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Susanne Schaper: Koalitionsvertrag zeigt, dass die neue Regierung den Ernst der Lage nicht verstanden hat

 

Zwecks Bewertung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Gesundheits- und Sozialpolitik erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

Mich stört es sehr, dass das Soziale auch in diesem Koalitionsvertrag nur wenig Raum einnimmt. Zwar sollen mit der Wiederaufnahme der Wohnungslosenstatistik und der Reform des Vergabegesetzes zwei unserer zentralen Forderungen umgesetzt werden – allerdings werden die Kommunen die neuen Vergabe-Vorschriften nicht umsetzen müssen. So wird Fortschritt gleich wieder gebremst.

Unverständlich ist auch, dass das Wort „Armut“ kein einziges Mal vorkommt, obwohl jeder sechste Mensch in Sachsen davon bedroht ist. Dazu gibt es keine Lösungen, auch nicht zur künftigen Sanktionspraxis der Jobcenter. Wenn wir Armut bekämpfen wollen, geht das vor allem durch höhere Löhne und einen höheren gesetzlichen Mindestlohn sowie über angemessene und bedarfsgerechte Sozialleistungen. Von dieser Koalition ist in Berlin kein Vorstoß in diese Richtung zu erwarten. Das gilt auch bei dem Themen Pflege-Vollversicherung und Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Dabei ist dieses Problem akut! Zwar sollen immerhin die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Pflege zügig umgesetzt werden, aber auch bei dieser Ankündigung bin ich skeptisch.

Beim Thema medizinische Versorgung ruht man sich wieder auf dem 20-Punkte-Programm und der Selbstverwaltung aus, obwohl beides nicht zur Verbesserung beigetragen hat. Mobile Angebote zur ärztlichen Versorgung will man nur prüfen. Beim Öffentlichen Gesundheitsdienst hat es nur zu einem allgemeinen Bekenntnis gereicht, konkreter Wille zum Ausbau ist nicht erkennbar. Auch das zeigt mir, dass die neue Koalition den Ernst der Lage nicht verstanden hat.