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DIE LINKE. Sachsen

Susanne Schaper, Nico Brünler: Steigerung der Krankenkassenbeiträge vermeiden, Corona-Hilfe per Lastenausgleich finanzieren

 

Zum Bericht der Staatsregierung im Landtagsplenum zur Corona-Pandemie erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Gesundheitspolitik:

„Wir begleiten die Eindämmungsmaßnahmen der Regierung kritisch, aber grundsätzlich solidarisch. In der zweiten Welle, die von den allermeisten Experten sicher vorausgesagt wurde, hat das Kabinett Kretschmer allerdings versagt, weil es zu spät und zu zögerlich reagiert hat. So wurde der kleine Grenzverkehr nicht eingeschränkt, als die tschechische Regierung einen kompletten Lockdown verhängte. Ministerpräsident Kretschmer trat lange gegenüber der Bundeskanzlerin auf die Bremse, als es um konsequenteren Infektionsschutz ging. Lange hat er Corona-Leugnern und Infektionsschutz-Gegnern seine Aufwartung gemacht. Die jetzigen Maßnahmen sind die logische Konsequenz dieser Schlafwagen-Fahrt, aber sie kommen für viele Menschen zu spät. Die Kosten sind nun um ein Vielfaches höher. Der Ende Oktober beschlossene Wellenbrecher-Lockdown hat sein Ziel verfehlt, seit November haben wir täglich tausende Neuinfektionen in Sachsen. Wieder hat die Regierung einen Monat lang gewartet. Der Ministerpräsident hat sich kräftig verzockt. Sein ,sächsischer Weg‘ taugt nicht als Vorbild.

Wer die Hauptlast der beschlossenen oder unterlassenen Maßnahmen trägt, soll nicht auch noch die Zeche zahlen. Wir wollen stattdessen diejenigen zur Kasse bitten, die in der Krise sogar noch ihre Gewinne erhöhen konnten. Es darf nicht sein, dass die gesetzlich Krankenversicherten mit steigenden Beiträgen für die Krisenkosten aufkommen müssen.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler fügt hinzu:

„Offenkundig hat die Regierung zu wenig unternommen, um auf eine zweite Welle vorbereitet zu sein. Das gilt auch für die wirtschaftlichen Folgen des zweiten Lockdown. Zum Programm ,Sachsen hilft sofort‘ sind keine neuen Anträge mehr möglich. Sachsen war auch das einzige Land, das grundsätzlich keine Zuschüsse gewährt. Stattdessen wird auf Bundesprogramme verwiesen, die aber nicht zum Lebensunterhalt genutzt werden dürfen. Folglich bekommen nun Selbständige Post von der Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Subventionsbetrugs. Unsere Forderung nach einem befristeten Grundeinkommen für diese Betroffenen hat die Staatsregierung abgelehnt.

Inzwischen sind nicht nur die Kultur und die Veranstaltungsbranche, sondern auch der stationäre Einzelhandel in großer Gefahr. Uns droht ein flächendeckendes Betriebssterben, bei dem vor allem die Kleinen auf der Strecke bleiben. Dabei geht es nicht nur um die Existenz der Betroffenen, sondern um die Zukunft unserer Innenstädte. Hier sind sofort Hilfspakete zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder zur Übernahme von Fixkosten wie Ladenmieten nötig. Es reicht nicht, auf den Bund zu warten, dessen ,Novemberhilfe‘ frühestens im Januar oder Februar kommt.

Sachsen darf nicht nach Berlin schielen, sondern muss in Berlin kämpfen – für eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre, deren Vermögen in der Krise um 100 Milliarden gestiegen ist. Es darf nach der Corona-Pandemie nicht so laufen wie in der Finanzkrise, dass die Kleinen die Krise bezahlen. Die Regierung könnte sich da nicht nur auf Konrad Adenauer berufen, der einen solchen einmaligen Lastenausgleich nach dem Krieg durchgezogen hatte.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Susanne Schaper, Nico Brünler: Steigerung der Krankenkassenbeiträge vermeiden, Corona-Hilfe per Lastenausgleich finanzieren

 

Zum Bericht der Staatsregierung im Landtagsplenum zur Corona-Pandemie erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Gesundheitspolitik:

„Wir begleiten die Eindämmungsmaßnahmen der Regierung kritisch, aber grundsätzlich solidarisch. In der zweiten Welle, die von den allermeisten Experten sicher vorausgesagt wurde, hat das Kabinett Kretschmer allerdings versagt, weil es zu spät und zu zögerlich reagiert hat. So wurde der kleine Grenzverkehr nicht eingeschränkt, als die tschechische Regierung einen kompletten Lockdown verhängte. Ministerpräsident Kretschmer trat lange gegenüber der Bundeskanzlerin auf die Bremse, als es um konsequenteren Infektionsschutz ging. Lange hat er Corona-Leugnern und Infektionsschutz-Gegnern seine Aufwartung gemacht. Die jetzigen Maßnahmen sind die logische Konsequenz dieser Schlafwagen-Fahrt, aber sie kommen für viele Menschen zu spät. Die Kosten sind nun um ein Vielfaches höher. Der Ende Oktober beschlossene Wellenbrecher-Lockdown hat sein Ziel verfehlt, seit November haben wir täglich tausende Neuinfektionen in Sachsen. Wieder hat die Regierung einen Monat lang gewartet. Der Ministerpräsident hat sich kräftig verzockt. Sein ,sächsischer Weg‘ taugt nicht als Vorbild.

Wer die Hauptlast der beschlossenen oder unterlassenen Maßnahmen trägt, soll nicht auch noch die Zeche zahlen. Wir wollen stattdessen diejenigen zur Kasse bitten, die in der Krise sogar noch ihre Gewinne erhöhen konnten. Es darf nicht sein, dass die gesetzlich Krankenversicherten mit steigenden Beiträgen für die Krisenkosten aufkommen müssen.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler fügt hinzu:

„Offenkundig hat die Regierung zu wenig unternommen, um auf eine zweite Welle vorbereitet zu sein. Das gilt auch für die wirtschaftlichen Folgen des zweiten Lockdown. Zum Programm ,Sachsen hilft sofort‘ sind keine neuen Anträge mehr möglich. Sachsen war auch das einzige Land, das grundsätzlich keine Zuschüsse gewährt. Stattdessen wird auf Bundesprogramme verwiesen, die aber nicht zum Lebensunterhalt genutzt werden dürfen. Folglich bekommen nun Selbständige Post von der Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Subventionsbetrugs. Unsere Forderung nach einem befristeten Grundeinkommen für diese Betroffenen hat die Staatsregierung abgelehnt.

Inzwischen sind nicht nur die Kultur und die Veranstaltungsbranche, sondern auch der stationäre Einzelhandel in großer Gefahr. Uns droht ein flächendeckendes Betriebssterben, bei dem vor allem die Kleinen auf der Strecke bleiben. Dabei geht es nicht nur um die Existenz der Betroffenen, sondern um die Zukunft unserer Innenstädte. Hier sind sofort Hilfspakete zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder zur Übernahme von Fixkosten wie Ladenmieten nötig. Es reicht nicht, auf den Bund zu warten, dessen ,Novemberhilfe‘ frühestens im Januar oder Februar kommt.

Sachsen darf nicht nach Berlin schielen, sondern muss in Berlin kämpfen – für eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre, deren Vermögen in der Krise um 100 Milliarden gestiegen ist. Es darf nach der Corona-Pandemie nicht so laufen wie in der Finanzkrise, dass die Kleinen die Krise bezahlen. Die Regierung könnte sich da nicht nur auf Konrad Adenauer berufen, der einen solchen einmaligen Lastenausgleich nach dem Krieg durchgezogen hatte.“