Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
DIE LINKE. Sachsen

Susanne Schaper: Pflegeversicherung sozial gerecht reformieren!

 

Zu den Reformplänen von Gesundheitsminister Spahn und den damit steigenden Pflegekosten erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

„Grundsätzlich sind die Reformpläne positiv zu bewerten, auch wenn in Sachsen kaum jemand davon profitieren wird. Ich erkenne an, dass das Problem der Eigenanteile erkannt wurde, stelle aber gleichzeitig fest, dass die beabsichtigte Lösung nicht allen Menschen helfen wird. Wenn die Höchstgrenze der Eigenanteile für die reinen Pflegekosten bei 700 Euro liegen soll, diese aber in Sachsen bei nur 595 Euro liegen, heißt das im Klartext, dass die Pflegebedürftigen in Sachsen auch weiterhin Eigenanteile in Höhe von über 1.600 Euro aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, bzw. nur der Gang zum Sozialamt bleibt.

Auch der prognostizierte Bedarf an Steuerzuschüssen von mindestens 16,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 machen deutlich, dass wir in Deutschland an einer Pflegevollversicherung nicht vorbeikommen. In diese sollen alle Menschen Beiträge einzahlen, die sich an der vollen Höhe aller Einkünfte orientieren – im Gegenzug werden durch die Versicherung alle Kosten, die in Verbindung mit der Pflege stehen, bezahlt. Das betrifft auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Investitionskosten sind dann zukünftig wie bei der Krankenhausfinanzierung durch die Länder zu leisten.

Nur so kann garantiert werden, dass sich alle Menschen eine menschenwürdige Pflege leisten können. Ich fordere die Staatsregierung nochmals eindringlich auf, sich auf Bundesebene für eine solche Regelung stark zu machen. Die gut gemeinten Lösungsvorschläge des Bundesgesundheitsministers werden zumindest für die Menschen in Sachsen zu keiner Verbesserung ihrer Situation führen.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Susanne Schaper: Pflegeversicherung sozial gerecht reformieren!

 

Zu den Reformplänen von Gesundheitsminister Spahn und den damit steigenden Pflegekosten erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

„Grundsätzlich sind die Reformpläne positiv zu bewerten, auch wenn in Sachsen kaum jemand davon profitieren wird. Ich erkenne an, dass das Problem der Eigenanteile erkannt wurde, stelle aber gleichzeitig fest, dass die beabsichtigte Lösung nicht allen Menschen helfen wird. Wenn die Höchstgrenze der Eigenanteile für die reinen Pflegekosten bei 700 Euro liegen soll, diese aber in Sachsen bei nur 595 Euro liegen, heißt das im Klartext, dass die Pflegebedürftigen in Sachsen auch weiterhin Eigenanteile in Höhe von über 1.600 Euro aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, bzw. nur der Gang zum Sozialamt bleibt.

Auch der prognostizierte Bedarf an Steuerzuschüssen von mindestens 16,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 machen deutlich, dass wir in Deutschland an einer Pflegevollversicherung nicht vorbeikommen. In diese sollen alle Menschen Beiträge einzahlen, die sich an der vollen Höhe aller Einkünfte orientieren – im Gegenzug werden durch die Versicherung alle Kosten, die in Verbindung mit der Pflege stehen, bezahlt. Das betrifft auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Investitionskosten sind dann zukünftig wie bei der Krankenhausfinanzierung durch die Länder zu leisten.

Nur so kann garantiert werden, dass sich alle Menschen eine menschenwürdige Pflege leisten können. Ich fordere die Staatsregierung nochmals eindringlich auf, sich auf Bundesebene für eine solche Regelung stark zu machen. Die gut gemeinten Lösungsvorschläge des Bundesgesundheitsministers werden zumindest für die Menschen in Sachsen zu keiner Verbesserung ihrer Situation führen.“