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Tischendorf: Was ist der SPD wichtiger – ein modernes, soziales Vergabegesetz oder die Koalition mit der CDU?

 

Der Wirtschaftsausschuss des Landtages lehnte heute den Entwurf der Linksfraktion für ein sozial-ökologisches Vergabegesetz ab (Drucksache 6/13914, Schwerpunkte des Gesetzentwurfs hier). Ebenso erging es einem Gesetzentwurf, mit dem die GRÜNEN-Fraktion das Vergaberecht modernisieren will. Dazu erklärt Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Die Hilflosigkeit der CDU-SPD-Koalition ist mit Händen zu greifen. Diese Regierung bekommt es nicht hin, Sachsen ein zeitgemäßes Vergabegesetz zu geben, obwohl sie das im Koalitionsvertrag versprochen hat. Dabei drängt die Zeit. Das sächsische Vergabegesetz muss endlich modernisiert werden. Das bisherige ist so locker, dass Firmen, die anständigen Tariflohn zahlen, regelmäßig von Billiganbietern ausgestochen werden, die ihre Angestellten mit dem allgemeinen Mindestlohn abfrühstücken. Dazu kommt noch, dass eine riesige Zahl an öffentlichen Aufträgen (über 90 Prozent) direkt vergeben wird, ohne fairen, transparenten Wettbewerb und ohne Kontrolle durch den Gesetzgeber.

Es muss Schluss sein mit dem ruinösen Kampf ums billigste Angebot. Steuergeld sollte nur an Unternehmen fließen, die gute Arbeit leisten, ihre Beschäftigten anständig behandeln und nachhaltig wirtschaften. In Vergabeverfahren sollen auch diejenigen eine Chance bekommen, die trotz guter Arbeit bisher keine Chance hatten, weil nur der Preis für die öffentliche Hand ausschlaggebend war. Vergabeentscheidungen sollen nicht länger allein vom Preis angebotener Leistungen abhängen, sondern auch von sozialen, umweltbezogenen oder innovativen Aspekten. Dazu zählen Tariftreue und weitere Arbeitsbedingungen, Umweltverträglichkeit, die ILO-Kernarbeitsnormen, Gleichstellung und Ausbildungsaktivität.

Wir schlagen auch ein an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelehntes Mindestentgelt und gezielte Mittelstandsförderung vor. Andere Länder, etwa Brandenburg und Thüringen, sind da schon viel weiter als Sachsen. Ich bezweifle aber, dass diese Regierung unser Land da voranbringen kann. Die SPD muss sich entscheiden, was ihr wichtiger ist: Ziele wie ein modernes Vergabegesetz oder die Koalition mit der CDU. Wir sind gespannt auf die Debatte im Landtagsplenum!“