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Umweltministerium hält Geld zurück statt die Umwelt zu schützen

Pinka: Umweltministerium hortet Millionen, anstatt Umweltschäden zu beseitigen oder Kleinkläranlagenbau zu fördern

Sachsens Umweltministerium hortet Mittel in zweistelliger Millionenhöhe, anstatt sie zweckmäßig zu nutzen. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus Abgaben für Umweltnutzungen, die eingesetzt werden müssten, um Umweltschäden zu sanieren. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft („Abgabenverwendung und Ausgabereste im Freistaat Sachsen bis 2016“, Drs 6/10910). Sie erklärt dazu:

 

Schon 2015 hatte ich gerügt, dass das Umweltministerium in einem nicht geahnten Ausmaß Geld hortet, anstatt es auszugeben. So bleiben einerseits Umweltschäden unsaniert, andererseits wird neuen Umweltschäden nicht vorgebeugt, obwohl das möglich wäre. Aktuelle Beispiele wären Forschungsvorhaben zur raschen Aufklärung des gravierenden Insektensterbens, die Verbesserung der Gewässergüte und Gewässerstruktur oder die Ertüchtigung der Abwasserreinigung im Hinblick auf Spurenstoffe wie pharmazeutische Substanzen und Hormone.

 

In den beiden zurückliegenden Jahren wurden insgesamt nur rund 14 Millionen Euro für die Förderung des Kleinkläranlagenbaus ausgegeben – es stehen noch 40,5 Millionen Euro für den Bau von Abwasseranlagen zur Verfügung. Dieses Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern über die Abwasserabgabe abverlangt worden ist, sollte ihnen auch zugutekommen! Es passt nicht zusammen, dass gleichzeitig gegen Härtefälle vorgegangen wird oder Menschen zum Bau von Kleinkläranlagen gezwungen werden. Gleichzeitig bleibt die Landwirtschaft außen vor, die viel stärker als Privathaushalte die Gewässer verunreinigt, und Geld, das für die Verbesserung der Gewässergüte vorgesehen ist, fließt nicht. Das kann man keinem erklären. Zu allem Überfluss bleiben auch noch die Einnahmen aus der Wasserentnahmeabgabe, mit der seinerzeit die Wassermüller in die Knie gezwungen werden sollten, ungenutzt.

 

Hintergrund: Ausgabereste im Haushalt des Umweltministeriums

 

Quellen: Drs 6/1335, Drs 6/10910

 

 

 

 

 

 

Abgabe

Ausgabereste 2014 in EUR

Ausgabereste 2016 in EUR

Entwicklung 2014 bis 2016

in EUR

Entwicklung 2014 bis 2016

in %

gesetzlich vorgesehener Verwendungszweck

Abwasserabgabe

54.499.756

40.538.883

-13.960.873

-25,6

Bau von Abwasserbehandlungsanlagen, der Bau von Regenrückhaltebecken und Anlagen zur Reinigung des Niederschlagswassers, Maßnahmen […] zur Beobachtung und Verbesserung der Gewässergüte […] sowie zur Gewässerunterhaltung [Auswahl]

Wasserentnahmeabgabe

11.115.852

20.447.657

9.331.805

84,0

Maßnahmen, die der Erhaltung und der Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und des gewässerökologischen Zustandes, dem Hochwasserschutz unter ökologischen Gesichtspunkten […] dienen

Reitwegeabgabe

279.500

273.931

-5.569

-2,0

dazu zu verwenden, erhebliche Schäden, die durch das Reiten auf ausgewiesenen Waldwegen entstanden sind, zu ersetzen, selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen

Jagdabgabe

613.193

428.555

-184.638

-30,1

Maßnahmen zum Schutz des Wildes sowie zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen des Wildes, Maßnahmen zur Bestandsförderung und der Wiederansiedlung gefährdeter Wildarten [Auswahl]

Naturschutz-Ersatzzahlungen

904.088

829.458

-74.630

-8,3

Bestrebungen und Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Pflege von Natur und Landschaft […] modellhafte Untersuchungen auf speziellen Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die Pacht, den Erwerb [...] von Grundstücken für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in Schutzgebieten oder anderen, nicht förmlich unter Schutz gestellten Gebieten

Fischereiabgabe

733.375

237.037

-496.338

-67,7

zur Förderung des Fischereiwesens oder der fischereilichen Forschungstätigkeit

Summe

68.145.764

62.755.521

-5.390.243


Pressemeldungen


Umweltministerium hält Geld zurück statt die Umwelt zu schützen

Pinka: Umweltministerium hortet Millionen, anstatt Umweltschäden zu beseitigen oder Kleinkläranlagenbau zu fördern

Sachsens Umweltministerium hortet Mittel in zweistelliger Millionenhöhe, anstatt sie zweckmäßig zu nutzen. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus Abgaben für Umweltnutzungen, die eingesetzt werden müssten, um Umweltschäden zu sanieren. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft („Abgabenverwendung und Ausgabereste im Freistaat Sachsen bis 2016“, Drs 6/10910). Sie erklärt dazu:

 

Schon 2015 hatte ich gerügt, dass das Umweltministerium in einem nicht geahnten Ausmaß Geld hortet, anstatt es auszugeben. So bleiben einerseits Umweltschäden unsaniert, andererseits wird neuen Umweltschäden nicht vorgebeugt, obwohl das möglich wäre. Aktuelle Beispiele wären Forschungsvorhaben zur raschen Aufklärung des gravierenden Insektensterbens, die Verbesserung der Gewässergüte und Gewässerstruktur oder die Ertüchtigung der Abwasserreinigung im Hinblick auf Spurenstoffe wie pharmazeutische Substanzen und Hormone.

 

In den beiden zurückliegenden Jahren wurden insgesamt nur rund 14 Millionen Euro für die Förderung des Kleinkläranlagenbaus ausgegeben – es stehen noch 40,5 Millionen Euro für den Bau von Abwasseranlagen zur Verfügung. Dieses Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern über die Abwasserabgabe abverlangt worden ist, sollte ihnen auch zugutekommen! Es passt nicht zusammen, dass gleichzeitig gegen Härtefälle vorgegangen wird oder Menschen zum Bau von Kleinkläranlagen gezwungen werden. Gleichzeitig bleibt die Landwirtschaft außen vor, die viel stärker als Privathaushalte die Gewässer verunreinigt, und Geld, das für die Verbesserung der Gewässergüte vorgesehen ist, fließt nicht. Das kann man keinem erklären. Zu allem Überfluss bleiben auch noch die Einnahmen aus der Wasserentnahmeabgabe, mit der seinerzeit die Wassermüller in die Knie gezwungen werden sollten, ungenutzt.

 

Hintergrund: Ausgabereste im Haushalt des Umweltministeriums

 

Quellen: Drs 6/1335, Drs 6/10910

 

 

 

 

 

 

Abgabe

Ausgabereste 2014 in EUR

Ausgabereste 2016 in EUR

Entwicklung 2014 bis 2016

in EUR

Entwicklung 2014 bis 2016

in %

gesetzlich vorgesehener Verwendungszweck

Abwasserabgabe

54.499.756

40.538.883

-13.960.873

-25,6

Bau von Abwasserbehandlungsanlagen, der Bau von Regenrückhaltebecken und Anlagen zur Reinigung des Niederschlagswassers, Maßnahmen […] zur Beobachtung und Verbesserung der Gewässergüte […] sowie zur Gewässerunterhaltung [Auswahl]

Wasserentnahmeabgabe

11.115.852

20.447.657

9.331.805

84,0

Maßnahmen, die der Erhaltung und der Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und des gewässerökologischen Zustandes, dem Hochwasserschutz unter ökologischen Gesichtspunkten […] dienen

Reitwegeabgabe

279.500

273.931

-5.569

-2,0

dazu zu verwenden, erhebliche Schäden, die durch das Reiten auf ausgewiesenen Waldwegen entstanden sind, zu ersetzen, selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen

Jagdabgabe

613.193

428.555

-184.638

-30,1

Maßnahmen zum Schutz des Wildes sowie zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen des Wildes, Maßnahmen zur Bestandsförderung und der Wiederansiedlung gefährdeter Wildarten [Auswahl]

Naturschutz-Ersatzzahlungen

904.088

829.458

-74.630

-8,3

Bestrebungen und Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Pflege von Natur und Landschaft […] modellhafte Untersuchungen auf speziellen Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die Pacht, den Erwerb [...] von Grundstücken für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in Schutzgebieten oder anderen, nicht förmlich unter Schutz gestellten Gebieten

Fischereiabgabe

733.375

237.037

-496.338

-67,7

zur Förderung des Fischereiwesens oder der fischereilichen Forschungstätigkeit

Summe

68.145.764

62.755.521

-5.390.243