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Unser Antrag: Stromsperren verhindern und Energiesparen fördern

Böhme: Stromsperren verbieten, Energiesparen mehr fördern – LINKE will mit Antrag das Soziale und die Ökologie verbinden

 

Am Donnerstag steht der Antrag „Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle“ (Parlaments-Drucksache 6/12637) auf der Landtags-Tagesordnung. Dazu erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wir denken ökologische und soziale Ziele zusammen. Es geht darum, den Energieverbrauch zu senken und zugleich Energie für alle jederzeit bezahlbar und verfügbar zu machen.

Dazu fordern wir u. a.: Energetische Sanierungen von Wohnungen dürfen nicht dazu führen, dass danach die ursprüngliche Bewohnerschaft aufgrund steigender Mieten ausziehen muss.

Wir wollen zudem kostenlose Energieberatungen und eine Abwrackprämie für alte stromfressende Haushaltsgeräte, damit zum einem Strom gespart und der Geldbeutel der Verbraucher*innen geschont wird!

Und wir wollen, dass keinem Menschen der Strom abgestellt wird, nur weil die Betroffenen die Rechnung nicht zahlen können. In Leipzig, Dresden und Chemnitz waren das im letzten Jahr über 8000 Menschen! Das ist nicht hinnehmbar. Es gibt ein Grundrecht auf Wohnen, und dazu gehört auch Strom! 

Mit diesem Antrag wollen wir die Staatsregierung beauftragen, endlich ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Privathaushalte besser Energie einsparen und auch ökologischer erzeugen können. Dabei soll es gleichzeitig eine finanzielle Entlastung für einkommensschwächere Haushalte geben, damit diese Menschen nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

Auf Landesebene soll zum Beispiel ein Fonds für kostenlose Energieberatung für Einkommensschwache aufgelegt und die bevorzugte Verwendung zertifizierter nachhaltiger Dämmstoffe in Förderrichtlinien verbindlich verankert werden. Gegenüber dem Bund soll sich die Staatsregierung insbesondere für eine Anpassung der Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ stark machen, damit sozialverträgliche Gebäudesanierung ermöglicht wird.