Skip to main content

Verfall öffentlicher Bausubstanz in Sachsen schreitet voran

Meiwald: Drei Milliarden Euro Sanierungsstau – Rechnungshof kritisiert Verfall öffentlicher Bausubstanz in Sachsen

Der Sächsische Rechnungshof hat im Rahmen einer Beratenden Äußerung an den Sächsischen Landtag (Parlaments-Drucksache 6/12307) festgestellt, dass der Freistaat sein Grundvermögen verzehrt, indem er dieses systematisch zu niedrig bewertet, falsch abschreibt und zu wenig investiert. Dazu erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

DIE LINKE sieht sich vom Sächsischen Rechnungshof bestätigt. Wir müssen nicht nur in die Bildung von Menschen, sondern auch in die Bausubstanz investieren. Laut Rechnungshof fehlen jedes Jahr über 100 Mio. €, um die landeseigenen Immobilien erhalten zu können.

Dabei geht es beispielweise um die Gebäude der Universitäten und der Studentenwerke, denen die Mittel fehlen, um das Nötigste zu tun.

Durch dieses falsche Sparen vererbt die Staatsregierung einen Sanierungsstau an kommende Generationen. Dieser beträgt Ende 2016 bereits 3,1 Mrd. €. Ohne ein grundlegendes Umsteuern wächst das Problem bis zum Jahr 2034 auf 5 Mrd. €.


Pressemeldungen


CDU auf Kosten der Kommunen: 70 % ohne beschlossenen Etat

Schollbach deckt auf: 70 Prozent der Gemeinden und drei Landkreise in Sachsen ohne beschlossenen Haushalt Weiterlesen


EU-Parlamentarier in der Lausitz vor Ort

Petitionsausschuss des EU-Parlaments in der Lausitz / Kosel: Anliegen der Petition zum Schutz der Sorben ernst nehmen Weiterlesen


AfD nähert sich Goebbels an – CDU muss Trennlinie ziehen

Gebhardt: AfD nähert sich Goebbels an – CDU Sachsen muss unverrückbare Trennlinie ziehen / Aufruf an Kretschmer Weiterlesen