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Weiter hohe Ausgaben für Sozialbestattungen – Schaper: Sterbegeld für alle wieder einführen

 

Für die Bestattung von Menschen, deren Angehörige sich eine Beisetzung finanziell nicht leisten können, müssen die Kommunen in Sachsen jährlich mehrere hunderttausend Euro ausgeben. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presseagentur. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik:

Seit 2015 sind die Kosten für die Sozialbestattungen in Sachsen zwar gesunken, aber die Fallzahl ist weiter erschreckend hoch. Ein Grund für den Rückgang dürfte die Einführung des Mindestlohnes sein. Dessen Empfänger fallen zwar als Anspruchsgruppe aus der Statistik, weil ihr Einkommen in der Regel die Anspruchsgrenze übersteigt, unterhalb derer die Sozialämter einspringen müssen. Das ändert aber nichts an ihrer Geldnot. Denn der Mindestlohn reicht kaum zum Leben, und er führt nicht zu einer Rente über dem Grundsicherungsniveau. Betroffene müssen deshalb oft die Bestattung von Angehörigen in Raten bezahlen.

Wir wollen, dass Menschen zu Lebzeiten für die Kosten ihrer Bestattung vorsorgen können. Die Staatsregierung muss konsequent gegen Altersarmut vorgehen. Denn die fällt nicht vom Himmel, sondern ist die Folge von Arbeitslosigkeit, des zu niedrigen Mindestlohns und prekärer Beschäftigung.

Wir schlagen zudem vor, das Sterbegeld wieder einzuführen. Bis 2004 wurde es von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlt. Derzeit bekommen nur Beamte eine solche Unterstützung. Wir finden, dass alle Menschen solidarisch eine solche Hilfe verdienen. Damit die Krankenkassen das leisten können, muss das Sozialversicherungssystem zur solidarischen Bürgerversicherung umgebaut werden.

Die Landesregierung sollte dafür sorgen, dass auch Daten zu Sozialbestattungen in den Landkreisen verfügbar werden. Ich halte es zudem für bemerkenswert, dass die kreisfreien Städte zwar die Medien über das Thema informieren – das ist ja auch richtig so –, die Landesregierung sich aber inzwischen weigert, dieselben Daten den Landtagsabgeordneten mitzuteilen (z. B. Drucksache 6/8673).