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Aktuelle Pressemeldungen


Weiter so oder doch nicht – CDU-Ratlosigkeit auf Kosten Sachsens

Gebhardt: Sachsen braucht echten Neuanfang statt „Weiter so“ Weiterlesen


Justizvollzug vor dem Kollaps – Endzeitstimmung

Bartl: Endzeitstimmung beim Justizvollzugspersonal, Resoziali-sierung scheitert – das gesamte Kabinett muss gegensteuern Weiterlesen


LINKE warnt neuen Kultusminister vor leeren Versprechen

Falken mahnt neuen Kultusminister: Keine leeren Versprechen! Weiterlesen


Aufklärung und Prävention verbessern, Gesundheitsdienst stärken!

Schaper zum Weltdiabetestag: Auch in der sächsischen Regierung herrscht ungesunder Bewegungsmangel Weiterlesen


Kulturraumgesetz wird überarbeitet – aber nur halbherzig

Minimalkonsens beim Kulturraumgesetz – Sodann: Konfliktscheue Koalition viel stärker um ihr Binnenklima besorgt als um die Kultur Weiterlesen


Sachsen bekommt „Zentralstelle Extremismus“

Stange zur „ZESA“-Vorstellung: Bisherige Ermittlungsarbeit kritisch prüfen und Personal aufstocken! Weiterlesen


Haushalts-Eckwerte der CDU-Fraktion sind Realsatire pur

Gebhardt: Eckwerte der CDU-Fraktion sind Realsatire pur – statt weltfremder Ansagen von oben mehr Mitsprache vor Ort! Weiterlesen


Unland kann nur Gegenwind, nicht Rückenwind – bitte Rücktritt!

Meiwald: Unland wird nicht von Gegen- auf Rückenwind schalten – beste Bedingung für nächsten Haushalt wäre sein Rücktritt Weiterlesen


Stagnation überwinden – Novelle des Kulturraumgesetzes

Sodann: Der Koalition in den Hintern treten: Kulturräume endlich weiterentwickeln, zweijährigen Stillstand beenden! Weiterlesen


Für wohnortnahe Versorgung in ganz Sachsen!

CDU/SPD stellen Berichtsantrag zur „Stärkung der Gesundheits-versorgung“ / Schaper: Wir wollen, dass endlich gehandelt wird! Weiterlesen


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