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Aktuelle Pressemeldungen


Eine „Bildungsoffensive“ von dieser Regierung? Unwahrscheinlich

Falken: Mit der CDU kann die SPD keine ihrer bildungspolitischen Forderungen umsetzen Weiterlesen


Welche Befugnisse soll das Polizei-Abhörzentrum bekommen?

Stange: Staatsregierung übt weiter Geheimhaltung zum länder-übergreifenden Abhörzentrum – das stärkt unsere Bedenken Weiterlesen


Personalabbau bei Polizei hat Situation zusätzlich verschärft

Anfragen von André Schollbach ergeben: Bisher über 102.000 Polizeibeamte für Aufmärsche von PEGIDA & Co. eingesetzt Weiterlesen


Aktuelle Windpotenzialstudie bringt für Sachsen nichts Neues

Böhme: Windpotenzialstudie wird am Windenergie-Ausbaustopp in Sachsen nichts ändern – mehr echte Bürgerbeteiligung! Weiterlesen


Haushaltspolitik: Regionen-Gerechtigkeit ist Chancengerechtigkeit

Meiwald: Regionen-Gerechtigkeit ist Chancengerechtigkeit – Beratung mit Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Trochowski Weiterlesen


Seuchengeschehen örtlich und zeitlich begrenzt bekämpfen

Pfau / Kagelmann: Stallpflicht ungeeignet – Sachverständige für LINKE Forderung nach zielgenauem Kampf gegen Vogelgrippe Weiterlesen


Im letzten Jahr fast 8.000 Stromabschaltungen in Sachsen

Schaper: 2016 wurde 330.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt – unsoziale Praxis beenden! Weiterlesen


Schließung statt Strukturwandel? Görlitzer Werk droht das Aus

Brünler / Schultze zu drohender Werks-Schließung in Görlitz: „Wegducken-Strategie“ von Tillich und CDU Sachsen hat Folgen Weiterlesen


CDU-Innenminister brüskiert Härtefallkommission mit Abschiebung

Nagel: Innenministerium brüskiert Härtefallkommission und Parlament - Kritik an erneuter fragwürdiger Abschiebung Weiterlesen


Tillich will Philologen-Chef Haubitz zum Kultusminister ernennen

Falken: Mit Frank Haubitz zementiert die CDU das gegliederte Schulwesen – längeres gemeinsames Lernen für ihn kein Thema Weiterlesen


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