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Aktuelle Pressemeldungen


Rechtsstaatlichkeit auch in der digitalen Gesellschaft erhalten

Bartl / Stange: Polizeiliches Überwachungszentrum der Länder bedroht Waffengleichheit im Rechtsstaat Weiterlesen


Siemens muss Verantwortung übernehmen

Brünler / Schultze: Siemens fehlt jedes Verantwortungsgefühl, wenn ausgelastete Werke geschlossen werden Weiterlesen


CDU/SPD-Koalition: Demokratiebremse für Stadtteile

Schollbach: CDU/SPD-Koalition beschließt Demokratiebremse für Stadtteile – Verschlimmbesserung des Kommunalrechts Weiterlesen


Landesregierung darf Wohnungslosigkeit nicht länger ignorieren

Schaper / Köditz: Wohnungslose sind Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse – Landesregierung muss helfen! Weiterlesen


Zur Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten

Gebhardt: Verjüngung ist nicht automatisch Erneuerung – Tillich im Herzen weltoffen, Kretschmer rechtskonservativ Weiterlesen


Unverbindliche Absichtserklärung von CDU/SPD bringt nichts

Gebhardt: CDU/SPD-Absichtserklärung unverbindlich und ohne neuen Plan – SPD von Kretschmer kostenlos „eingekauft“ Weiterlesen


Schulhausproblem in Sachsen durch Ministerien-Dauerknatsch

Schollbach: Schulhausproblem durch Dauerknatsch zwischen Kultus- und Finanzministerium – zügig Gesetz vorlegen! Weiterlesen


Innenminister demontieren weiter Verfassungsordnung

Stange: IMK – „Big Brother“ durch Big Data zerlegt Grundrechte Weiterlesen


Angriffe auf die Arbeit der Fanprojekte beenden!

Meiwald: Angriffe auf die Arbeit der Fanprojekte beenden! Weiterlesen


Orbán-Besuch war nicht privat – Irreführung der Staatskanzlei

Gebhardt: Orbán-Besuch war nicht „privat“ – Irreführung der Staatskanzlei nun erwiesen / unglaubwürdige Politik Weiterlesen


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