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„70 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zu feiern? Ein Grund zu kämpfen!“

Rede von MdL Rico Gebhardt während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

092. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 22.05.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

70 Jahre Grundgesetz sind zu Recht ein Anlass, über das Grundgesetz, über Deutschland, über die Geschichte des Grundgesetzes zu reden, aber letztendlich auch über unsere Gegenwart nachzudenken. Deswegen haben wir diese Aktuelle Debatte, der Präsident hat es gerade erwähnt, tituliert mit: „70 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zu feiern? Ein Grund zu kämpfen!" Das will ich am Ende auch auflösen.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten ganz genau, dass es eine allzu große soziale Spaltung in der Gesellschaft nicht geben sollte. Deshalb steht das Grundgesetz aus meiner Sicht vor allem für vier Aspekte: für uneingeschränkte Menschenwürde, für eine Sozialverpflichtung des Eigentums, für eine konsequente, friedliche Welt und für einen klaren Bruch mit der NS-Diktatur.

(Beifall bei den LINKEN)

Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist aus meiner Sicht das geistige Fundament des gesamten Grundgesetzes. Alle Werte unserer Verfassung leiten sich letztendlich und unmittelbar davon ab. Ich wünsche mir, dass sich das auch beim Sächsischen Landesamt mit dem Namen Verfassungsschutz herumspricht. Dort hat man ja kein Problem mit Veranstaltungen, wo „Absaufen!" gerufen wird als Ausdruck des Wunsches, die Flüchtlinge im Mittelmeer mögen im Mittelmeer ertrinken. Dagegen findet man Rufe „Nazi raus“ als verdächtig. Einen solchen Verfassungsschutz schützt weder das Grundgesetz noch die Sächsische Landesverfassung - nein, dieser Verfassungsschutz schadet der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer die Verfassung schützen will, der muss den Sächsischen Verfassungsschutz auflösen.

(Beifall bei den LINKEN - Zuruf von der AfD: Unverschämt! - Carsten Hütter, AfD: Junge, Junge!)

Zur Realität gehört aber auch, dass das Grundgesetz seine Wirkmächtigkeit dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken hat; denn ohne die höchsten Gerichte der Bundesrepublik wäre die Verfassung völlig wehrlos gegenüber Missachtung durch die Politik. Wir kennen das ja auch aus Sachsen.

(Patrick Schreiber, CDU: So ein Quatsch! - Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU)

Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen - Herr Modschiedler: ganz ruhig bleiben! -deswegen dem Bundesverfassungsgericht und seinen Richterinnen und Richtern zu danken für ihren tatsächlichen Schutz der Verfassung. Die wirklichen Verfassungsschützer sind die Juristinnen und Juristen in Karlsruhe.

(Martin Modschiedler, CDU: Wir alle schützen die Verfassung!)

Jedoch - Herr Modschiedler, Sie sollten doch friedlich bleiben! –

(Zuruf von den LINKEN - Lachen bei der CDU)

den wichtigsten und wertvollsten und wirkungsvollsten Verfassungsschutz vollbringt im Alltag die couragierte Zivilgesellschaft - Herr Modschiedler, das war jetzt der Satz für Sie-, vollbringen alle die Menschen unter uns, die nicht wegschauen, wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden, all diejenigen, die Gesicht zeigen und sich einmischen, wo man sich im Alltag vom Grundgesetz entfernt. Dieses Engagement ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig.

Es hat Gründe, dass es in diesem Haus eine Fraktion gibt, die das nicht so sieht und Projekten der Demokratieförderung die staatliche Förderung entziehen will.

Das Grundgesetz, das wir jetzt feiern, ist mehr als sechzigmal geändert worden. Ob das immer zum Guten war, lasse ich einmal beiseite. Das sollen andere bewerten.

Behutsamkeit im Umgang mit den Grundfesten unserer Werte ist gerade in politisch stürmischen Zeiten wie diesen geboten, auch in diesem Haus. Herr Schiemann würde sich, wenn er jetzt da wäre, wahrscheinlich über diesen Satz freuen.

Mein Vorgänger Peter Porsch sagte einmal sinngemäß: Es geht darum, sich auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen und nicht stehenzubleiben.

Deshalb habe ich einen Vorschlag. Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es, Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Es ist allgemein bekannt, dass es auch in Sachsen mehr Frauen als Männer gibt. Es sollte daher unser gemeinsames Ziel sein, dafür zu sorgen, dass es künftig mindestens so viele weibliche wie männliche Abgeordnete gibt. Dass das gut geht, sehen Sie an der Linksfraktion.

(Lachen bei der CDU und der AfD - Patrick Schreiber, CDU: Es geht auch um Qualität, Herr Gebhardt!)

Wir bewegen uns damit auf dem Boden des Grundgesetzes und sind zugleich unserer Zeit voraus.

Lassen Sie uns im letzten Plenum dieser Legislaturperiode das Sächsische Parite-Gesetz beschließen. Das ist aus meiner Sicht ein schönes Beispiel dafür, dass das Grundgesetz kein verstaubtes Gestern, sondern ein noch nicht eingelöstes Morgen ist.

In diesem Sinne stelle ich für DIE LINKE fest: „70 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zu feiern?" Ja, selbstverständlich. „Ein Grund zu kämpfen?“ Ja, auf jeden Fall.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN - Staatsminister Sebastian Gemkow: Vom Saulus zum Paulus! - Carsten Hütter, AfD: Das fiel Ihnen aber schwer!)