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„Alle Menschen sind gleich und frei an Würde und Rechten geboren." – Bekenntnis zu Schutz, Wahrung und Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte anlässl. 70. Jahrestags der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/14582 mit Stellungnahme der Staatsregierung

080. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 27.09.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vor beinahe 70 Jahren, am 10. Dezember 1948, verkündete Eleanor Roosevelt, die damalige Vorsitzende der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, an der zwei Jahre lang acht Männer und Frauen aus Australien, aus Chile, aus China, aus Frankreich, dem Libanon, der Sowjetunion, aus Großbritannien und den USA gearbeitet haben.

Niedergelegt wurde sie in der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 217 A (III). Die Erklärung hat ihren Vorläufer in der Gedankenwelt der Aufklärung und der großen bürgerlichen Revolutionen, namentlich der amerikanischen und französischen. Eben jene sich daraus etablierende bürgerliche Gesellschaft trug in ihrer Widersprüchlichkeit Elemente und Entwicklungstendenzen in sich, die in den Dreißiger- und Vierzigerjahren des 20. Jahrhunderts ausgehend von deutschem Boden - wie wir uns das immer wieder ins Gedächtnis rufen müssen - in noch nie dagewesener Barbarei, in totalem Krieg, in beinahe absoluter Zerstörung nicht nur materieller, sondern aller menschlichen Werte mündeten.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Diese Erneuerung der humanistischen Werte der internationalen Gemeinschaft aller Menschen in Artikel 1 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ war nötig geworden, weil, wie es in der Präambel der Erklärung heißt - ich zitiere -: „die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen.“

Schon in einer relativ frühen Phase des Zweiten Weltkrieges erklärten die Mächte der Antihitlerkoalition 1942 - allen voran die Sowjetunion, die USA, Großbritannien und Frankreich -, dass ihr Kriegsziel eine friedliche Nachkriegsordnung sein werde, in der alle Menschen in allen Ländern der Welt frei von Not und bei Achtung ihrer elementaren Rechte würden leben können.

Ein Novum war diese Erklärung auch insofern, als dass sie nicht nur Bürger sogenannter zivilisierter Staaten der nördlichen Hemisphäre, sondern wirklich alle Menschen aller Erdteile und erstmals auch deren soziale Rechte einschloss.

(Zuruf von der AfD: Aber nicht aller Klassen!)

Dies war auch ein Resultat jener Erkenntnis, dass aus der bürgerlichen Gesellschaft selbst mit ihren ungehemmten kapitalistischen und imperialistischen Tendenzen dieser Zivilisationsbruch hervorgegangen war.

Der historische Kontext, aus dem die Notwendigkeit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ vor 70 Jahren hervorgegangen war, ist den wenigstens heute noch lebenden Menschen aus dem persönlichen Erleben bekannt. Umso wichtiger ist es, dass sich jeder Einzelne von uns - angefangen in diesem Hohen Haus und beim Ministerpräsidenten und den Mitgliedern des Kabinetts bis hin zu den Bürgerinnen

und Bürgern auf der Straße - diesen Kontext und diesen Wertekanon dieser Erklärung wieder einmal ins Gedächtnis ruft. Gerade die jüngste Gegenwart ruft danach.

Jeder einzelne Artikel ist Programm, ist Prüfstein praktischen Alltagshandelns eines demokratisch verfassten Staatswesens. So Artikel 1, der vollständig lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“

Was sich im Umgang mit Migration und von Flucht Betroffenen in diesen Zeiten in Chemnitz, in Kandel, in Köthen ereignet, verletzt diese Handlungs- und Verhaltensnormen um Längen.

Zwei Drittel Ihrer Reden in diesem Haus und Ihres Handeln selbst auf der Straße, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, tun dies ebenso, haben mit menschlicher Vernunft und menschlichem Gewissen nicht mehr allzu viel zu tun.

(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN - Andre Barth, AfD: Was? - Zuruf von der AfD: Sehr viel sogar!)

- Ja, das sehe ich so und das erlebe ich so.

(Zuruf von der AfD)

Man muss aber nicht bei der AfD stehen bleiben. Nehmen wir Artikel 8: „Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.“

Jeder hat dieses Recht, meine Damen und Herren, nicht nur die in Deutschland lebenden Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, sondern alle Menschen - auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die mit uns gemeinsam leben. Warum ein nordrhein-westfälischer Innenminister davon fabuliert, dass die Gerichte bei ihren Entscheidungen das Rechtsempfinden der einheimischen Bevölkerung mehr in den Mittelpunkt rücken müssen, wenn Asylbewerber vollkommen legal einen rechtlichen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einlegen, bleibt einfach unerklärlich.

(Peter Wilhelm Patt, CDU: Hat er doch längst aufgehoben!)

Der Ministerpräsident hat sich geäußert.

(Peter Wilhelm Patt, CDU: Die Aussage ist aufgehoben!)

Er hat es aber gesagt und damit gezündelt, Herr Kollege, das wissen Sie doch selbst.

Richtschnur für die Rechtsprechung ist nicht irgendein diffuses Rechtsempfinden, mag es auch von einer Mehrheit geteilt werden, sondern unsere verfassungsmäßige Ordnung und die geltenden Gesetze, die maßgeblich auf ebendieser Erklärung der Menschenrechte fußen und sich daran orientieren.

Da wäre Artikel 9 der Allgemeinen Erklärung - Zitat: „Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.“ Weiter Artikel 15: „Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.“

(Andre Barth, AfD: Dann dürften wir auch keinen abschieben, das klappt ja nicht ganz!)

Herr Staatsminister Wöller, wie kommen Sie davon ausgehend auf die Idee, Menschen, nämlich abgelehnte Asylbewerber, allein deshalb inhaftieren zu wollen, weil ihr Herkunftsland bzw. ihre Identität ungeklärt ist? Das haben Sie Anfang dieser Woche gegenüber den Medien kolportiert. Auf welcher verfassungsmäßigen oder völkerrechtlichen oder sonstigen Grundlage wollen Sie das denn bewerkstelligen?

Und was ist das für ein Rückfall in die Steinzeit im Verhältnis zu der Erklärung von 1948?

(Andre Barth, AfD: Nur der Rückfall vor 1989 - nicht in die Steinzeit! Weitere Zurufe)

Herr Staatsminister, das ist die Frage, die Sie uns beantworten müssen, auch im Maßstab ebendieser Erklärung.

Was führt ein landläufig auch als Verfassungsminister bezeichneter Innenminister zu solchen Gedankengängen, geschweige denn, dass es ihn faktisch angeht? Gewiss nicht die auch nur in Ansätzen funktionierende Auseinandersetzung mit den Quellen, aus denen sich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und auch diese Sächsische Verfassung speist.

Was macht Sie eigentlich so sicher, Herr Staatsminister, dass diese Menschen aus purem bösem Willen ihre Identität nicht nachweisen können oder auf gefälschte Papiere angewiesen waren? In den kriegsgebeutelten Regionen Syriens oder des Iraks dürfte die Zahl der intakten Einwohnermeldeämter überschaubar sein - ganz zu schweigen davon, ob diese Menschen vor ihrer Flucht aus vielleicht einer wirklich akut lebensbedrohlichen Situation noch die Zeit hatten, sich einen gültigen Ausweis zu besorgen, oder ob sie diesen als politischer Dissident in ihrem eigenen Land von den zuständigen Behörden überhaupt bekommen hätten.

Oder nehmen wir den jetzt im Parlament vorliegenden und in unseren Augen offenkundig verfassungswidrigen Entwurf des neuen Sächsischen Polizeigesetzes: Wie verträgt sich die sogenannte Gefährderhaft mit Artikel 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - also die Inhaftierung eines Menschen, der keine Straftat begangen hat, sondern nur aus Sicht der Behörden die Wahrscheinlichkeit besteht, dass er vielleicht eine begehen könnte -; wie verträgt sich das mit der AEMR?

Die aktuelle Anwendungspraxis dieser „Gefährderhaft“ in Bayern zeigt zudem, dass sie mitnichten nur auf islamistische Gefährder, sondern eben auch auf politisch unliebsame Demonstranten treffen. Das passt nun wieder gar nicht zu dem Recht auf Meinungs- und auf Versammlungsfreiheit, die in den Artikeln 19 und 20 der AEMR verankert sind.

Apropos Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den vergangenen Wochen auf den Demonstrationen in Chemnitz neben Faschisten und Rassisten aller Couleur eingereiht haben, sei an dieser Stelle Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ans Herz gelegt: „Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne Unterschied etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“

Das ist die Grundlage unserer Demokratie, und das sollte der Grundkonsens von Demokratinnen und Demokraten sein. Wer sich wiederholt mit Leuten gemein macht, die mit ihrem Auftreten und ihren Parolen diesen Konsens mit Füßen treten, seine Aushöhlung und Abschaffung mehr oder weniger unverhohlen fordern und dabei den Rechtsstaat verhöhnen, der muss sich auch gefallen lassen, dass man ihn zumindest der Sympathie mit solchen Kräften verdächtigt.

Es lässt sich auch trefflich darüber streiten, wie es in der Bundesrepublik bzw. im Freistaat Sachsen im Besonderen um die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und partizipativen Menschenrechte, wie sie in Artikel 21 ff. der Allgemeinen Erklärung ausgeführt sind, bestellt ist. Zwar sind aktuell Armut und Not in unserer Gesellschaft zum Glück sehr selten geworden, aber der Wortlaut von Artikel 22 AMER nimmt ausdrücklich Bezug auf den Wohlstand, den eine Gesellschaft erreicht hat. Zitat: „Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel des Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“

Wird die relative Armut und die mit ihr verbundene Einschränkung an der sozialen und kulturellen Teilhabe ins Auge gefasst, so wird deutlich, dass es auch bei uns menschenrechtlichen Handlungsbedarf in diesem Politikfeld gibt.

(Andre Barth, AfD: Lesen Sie mal Artikel 20 vor, Herr Bartl!)

4,4 Millionen Kinder sind zum Beispiel nach Schätzung des Kinderschutzbundes in unserem wohlhabenden Land von Armut betroffen.

(Andre Barth, AfD: Alle Menschen haben das Recht, sich frei zu versammeln!)

- Es ist mir einfach zu primitiv, darauf einzugehen, Herr Kollege, viel zu primitiv!

Das heißt, sie sind in der Relation zum absolut erreichten gesellschaftlichen Wohlstandsniveau zum Beispiel in Bezug auf das durchschnittliche monatlich verfügbare Einkommen in Deutschland deutlich benachteiligt, unterprivilegiert und abgehängt.

An diesen Beispielen wird deutlich, dass Menschenrechte und ihre Einschränkungen bzw. Verletzungen nicht nur als Thema für den globalen Süden und Osten unserer Welt von Relevanz sind, sondern dass auch im zivilisierten entwickelten und industrialisierten Westen durchaus Handlungsbedarf in dieser Hinsicht besteht - ­auch in Sachsen.

Angesichts all dessen begehren wir mit unserem vorliegenden Antrag zunächst die Würdigung und Bekräftigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch den Landtag anlässlich ihres 70. Geburtstags. Dass die Staatsregierung dieses Anliegen in ihrer Stellungnahme vom 20. September 2018 erklärtermaßen unterstützt, würdigen wir ausdrücklich - Respekt an Herrn Staatsminister Gemkow!

Weiterhin erbitten wir von der Staatsregierung einen unter Einbeziehung  von NGO zu erstellenden Bericht, der den Stand der Verwirklichung der Menschenrechte, deren Gefährdung durch staatliches Handeln bzw. Unterlassen ihrer Einbeziehung in die allgemeine Staatspolitik sowie in die konkreten Bemühungen und Maßnahmen der Staatsregierung betrachtet. Ein solcher Bericht wäre Anlass und Rahmen einer aktuellen Evaluation der Wahrung der Leitsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und hieraus ableitbarer Handlungsverantwortung von Parlament und Regierung.

Schließlich regen wir an, dass sich die Staatsregierung gegenüber der Bundesregierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen möge, dass sich die Bundesrepublik Deutschland für die Einberufung einer neuen Welt-Menschenrechtskonferenz einsetzt, die in Nachfolge der zuletzt 1993 in Wien stattgefundenen Weltkonferenz die Bewahrung und den Ausbau der Menschenrechte weltweit berät und vor allem den aus ökologischen Fragen resultierenden Handlungsbedarf diesbezüglich diskutiert.

Es wäre ein gewichtiges Zeichen, wenn sich Sachsen um die Ausrichtung einer solchen Weltkonferenz bemühen könnte - mindestens die Wortmeldung wäre es wert -, sei es in Dresden, Leipzig, Chemnitz oder andernorts. Jahrestage - hier der 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - sind nicht in erster Linie zum Befeiern da. Sie sind vor allem Anlass, einzuhalten und in den Blick zu nehmen, inwieweit eine Gesellschaft, ein Land, ein Staatswesen den Lehren aus der Menschheitsgeschichte verpflichtet handelt.

Die gegenwärtige Lage in Sachsen, in Deutschland, die man nahezu als Prozess einer strategischen Entmoralisierung der Gesellschaft empfinden kann, unterstreicht prägnant die zeitlose Aktualität der Menschenrechtscharta. Nehmen wir uns ihrer also wieder verantwortungsvoll an!

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)

[…]

 

Kurzintervention

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Bartl, bitte.

Klaus Bartl, DIE LINKE: Wenn ich die Zeit hätte, Herr Kollege, das alles auszuführen, würde ich es liebend gern auch in einem Privatissimum für Sie selbst tun. - Schauen Sie einfach wieder einmal hin, was vor 70 Jahren aus der Lehre des Zweiten Weltkriegs, aus den Gräueln, den Menschenrechtsverbrechen und Ähnlichem mehr entstanden war, und bedenken Sie einmal, wie weit Sie sich heute, 70 Jahre später, an diesen Grundsätzen schon verbal vergehen, immer und immer wieder.

(Jörg Urban, AfD: Da waren noch 40 Jahre dazwischen!)

Denken Sie daran, dass eine Generation, eineinhalb Generationen gereicht haben, um das alles wieder sukzessive zu vergessen und alles sukzessive wieder auf die Agenda zu setzen, wie wir das - ich will das jetzt nicht im Bild bringen, aber es spielte beim letzten Mal eine Rolle - vor 1933 hatten. So zündeln Sie ganz gewaltig mit, ganz gewaltig, auch mit dieser Art von Zwischenfällen.

(Andre Barth, AfD: Freilich, Herr Bartl! - Beifall bei den LINKEN, den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Jörg Urban, AfD: Da waren noch 40 Jahre SED-Diktatur dazwischen! Das wollen wir nicht vergessen!)

[…]

 

2. Rede

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen!

Kollege Anton, ich will das in aller Verantwortung sagen: Wenn zu einem solchen Thema ein gemeinsamer Antrag zustande käme - ich meine vor allem die demokratischen Fraktionen in diesem Haus -, würden wir jederzeit auf die Urheberrechte verzichten.

(Beifall bei den LINKEN)

Wir haben auch überhaupt kein Problem damit - nicht einmal im Ansatz, auch nicht mit der CDU. Der Antrag ist seit August im Geschäftsgang. Uns hat niemand angesprochen und gesagt: Passt auf, Leute, wollen wir einen Ersetzungsantrag stellen, wir wollen etwas gemeinsam einbringen - zieht ihr den Antrag zurück? Das hätten wir sofort getan. Wir würden auch jetzt noch auf die Abstimmung verzichten und etwas Gemeinsames einbringen.

Wir würden es für wichtig und richtig halten, dass sich dieses Parlament zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die ja das Vermächtnis der Erkenntnisse der Menschheit aus dem Zweiten Weltkrieg, aus diesem Menschheitsverbrechen darstellt, darüber verständigt - hier und heute, in einer Zeit, in der tatsächlich darüber gesprochen wird, ob Menschen gejagt werden, ja oder nein.

Der zweite Punkt: Kollegin Kliese, ich bedanke mich sehr für die besonnene Äußerung. Ich bin mit allen Botschaften einverstanden, einschließlich dessen, was die Zustände an der Mauer anbetraf. Es gibt ja niemanden, der sich hier hinstellen kann und alleine den ersten Stein werfen. Es geht darum, welche Verantwortung wir heute als Parlament in Sachsen, als Parlament eines Landes der Bundesrepublik Deutschland haben, das vor 27, 28 Jahren diesen Weg gegangen ist. Um das in Erinnerung zu rufen, kann ich mich nicht auf Europa beziehen und sagen: Das sollen die dort einmal machen.

Abgesehen davon ist in diesen Tagen einiges passiert: in Kandel, in Chemnitz, in Köthen. Wir sind beispielsweise für Chemnitz zuständig, von weiteren Baustellen will ich gar nicht reden.

Wenn sich alle parlamentarischen Ebenen, alle Ebenen der Zivilgesellschaft wieder darauf besinnen würden, was seinerzeit verabredet wurde, dann würden wir sehr schnell einen Konsens finden, um die Probleme, die die Menschen in diesem Land momentan bewegen, beunruhigen oder verunsichern, in konstruktiver, humanistischer, menschlicher Weise wieder in den Griff zu bekommen - aber nicht durch Gewaltakte oder Ähnliches.

Herr Dr. Weigand, was Ihren Beitrag betrifft: Ich habe dieser Tage einen sehr angenehmen Diskussionsabend vorbereitet, ganz überraschend innerhalb von fünf Tagen, in der Stadthalle in Chemnitz, im Großen Saal, mit knapp 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dort hat Gregor Gysi, für mich ganz bemerkenswert, Ihr Format beschrieben. Er sagte: Sie denken schlicht, sie denken kurz und sie denken falsch. Genau das ist es, was Sie dargelegt haben. Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

 

Schlusswort

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir können es ganz kurz machen.

Herr Staatsminister, es ist aber wirklich minimal, wenn man landläufig sagt, dass man sich dumm stellt. Wir wollen doch keinen Bericht um des Papiers wegen! Wir wollen einen Bericht - darin steht es auch -, der evaluiert, wie der Stand der Verwirklichung der Menschenrechte nach der Charta in 2018 hier in Sachsen ist. Das gibt nämlich dann Anlass, das mal zu reflektieren, wo wir im Verhältnis zu 2000 und zu 1948 gelandet sind - zu dem Ansatz dort -, den wir verabredet haben für die Sächsische Verfassung 1992.

In der gesamten Verfassungsdebatte im verfassungsgebenden Ausschuss war die Frage der Ansätze aus der Menschenrechtscharta respektive auch der Menschenrechtspakte essenziel für die Herangehensweise an die Staatsfundamentalgrundsätze, an die Grundrechte und dergleichen mehr. Jetzt zu erklären, wir wollen praktisch Papier hier haben, mitnichten, das ist ja ganz klar erkennbar, wenn man gutwillig ist. Aber um es Ihnen nicht ganz so schwer zu machen, auch ein Teilerfolg ist für die Beförderung der Menschenrechtscharta von Nutzen.

Wir bitten um getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)