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„Antisemitismus gestern und heute – warum die Reichspogromnacht nicht nur Geschichte ist.“

Rede von MdL Rico Gebhardt während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD

082. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 8.11.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

 

Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vielen Dank an die Koalition, dass wir uns heute mit diesem Thema beschäftigen können. Ich glaube, Frau Springer, wir sind uns alle einig, dass das nicht nur eine Herzensangelegenheit der CDU-Fraktion bzw. der Koalition ist, an den 9. November 1938 zu erinnern.

Wir wissen, dass die Nacht vom 9. zum 10. November 1938 das Ergebnis von Geschichte gewesen ist, das Ergebnis einer Geschichte, die nicht erst 1933 begonnen hat, sondern viel früher, aber gerade und besonders mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und seiner NSDAP: nämlich die Ausgrenzung einer Menschengruppe und einer Religion. Das Ergebnis war Auschwitz.

Das Ergebnis war auch, dass die Menschen - Frau Kliese hat es gerade gesagt - geschwiegen, zugeschaut, weggeschaut und letztendlich toleriert und akzeptiert haben. Nur deswegen konnte es Auschwitz geben.

Den aktuellen Bezug herzustellen, fällt dem einen mehr oder anderen weniger schwer oder leicht.

Wir erinnern uns alle an den Überfall auf das Chemnitzer Restaurant vor wenigen Wochen. Die Polizei war relativ schnell vor Ort. Dann passierte wieder etwas, wo ich sage: Genau das ist es, wo wir hinschauen müssen, wo wir nicht wegschauen dürfen und wo wir uns selbst immer wieder daran erinnern müssen, dass ein Überfall auf ein jüdisches Restaurant nichts Normales sein darf. Dass es einige Tage gedauert hat, bis es öffentlich geworden ist und man darauf hingewiesen hat, ist ein bisschen das, wo ich denke, dass wir aufpassen müssen, Antisemitismus nicht als etwas Normales, als etwas, das uns alle nicht betrifft, anzusehen.

Deswegen hatte meine Fraktion bereits Anfang dieses Jahres einen Antrag gestellt im Sächsischen Landtag, der die Errichtung eines sächsischen Antisemitismusbeauftragten - in dem Falle nach dem Modell der Bundesregierung -vorsieht. Wir haben vorgeschlagen, diesen Antisemitismusbeauftragten bei der Staatsregierung in der Staatskanzlei anzusiedeln. Dazu gab es vor wenigen Wochen im Sächsischen Landtag eine Anhörung. Ich darf Ihnen von einer Sachverständigen ein Zitat vorlesen. Den meisten hier im Saal ist sie sicherlich bekannt: Frau Dr. Nora Goldenbogen, die auch die Vorsitzende des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Sachsen ist. Sie sagte Folgendes: „Wir müssen feststellen, dass die Hemmschwelle, antisemitische Klischees und offenen Antisemitismus anzusprechen, eindeutig gesunken ist.“

„Ich denke, die bisherigen Maßnahmen“ - so hat sie weiter ausgeführt – „reichen nicht aus, obwohl in den letzten Jahren viel in Sachsen getan wurde.“

Deshalb - wieder Zitat Frau Goldenbogen: „Wir befürworten das Amt einer oder eines Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen und dass sie als eine adäquate Stelle eingerichtet wird.“

Ich denke, dass das Thema konzentriert angegangen werden muss.

Wir nehmen als Fraktion zur Kenntnis, dass die Staatsregierung, nachdem sie uns damals geantwortet hat, keinen Bedarf für einen solchen Beauftragten sieht. Nach dem Besuch des Ministerpräsidenten in der jüdischen Gemeinde in Chemnitz, wo er laut hoffentlich nicht nur gedacht hat, sondern auch seine Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vielleicht einen ordentlichen Auftrag erteilt hat, nämlich angesichts der Situation, die er in Chemnitz im Nachhinein persönlich erlebt hat, hat man in Aussicht gestellt hat, dass es nun einen Antisemitismusbeauftragten im Freistaat Sachsen geben könnte und dies zu prüfen.

Wir haben zur Kenntnis genommen: Auf Bitte haben wir unseren Antrag im Innenausschuss, davor im Verfassungs- und Rechtsausschuss von der Tagesordnung genommen. Ich kann nur mein Angebot erneuern. Uns geht es weder darum, die Ersten gewesen zu sein, noch dass unser Antrag beschlossen wird, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam als sächsisches Parlament ein Zeichen zu setzen, dass wir einen solchen Antisemitismusbeauftragten, wo auch immer die Stelle angesiedelt ist, ob in der Staatskanzlei oder im Sächsischen Landtag, von mir aus als gemeinsames Gremium, gemeinsam als demokratische Kräfte einrichten wollen.

(Beifall bei den LINKEN)

Wir sollten gelernt haben, nicht wegzuschauen, wegzuhören, zu tolerieren, ja zu akzeptieren. Die Ausgrenzung von bestimmten Bevölkerungsgruppen kann wieder zu Auschwitz führen. Das kann niemals unser gemeinsames Ziel sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung)