Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

„Antisemitismus gestern und heute – warum die Reichspogromnacht nicht nur Geschichte ist.“

Rede von MdL Kerstin Köditz während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD

082. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 8.11.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Herr Modschiedler hat verschiedene Aspekte von Antisemitismus angesprochen. Es gibt aber weitere Aspekte, wie zum Beispiel den geschichtsrevisionistisch definierten Antisemitismus.

Wer hier in diesem Zusammenhang immer noch den Mut hat, von einer „Reichskristallnacht“ zu sprechen und damit diese Pogromnacht im Grunde mit diesem Begriff „Kristall" zu verharmlosen, hat es immer noch nicht verstanden.

Wer immer noch in einer Partei ist, dessen Vorsitzender davon gesprochen hat, dass die NS-Zeit ein „Fliegenschiss", später: „Vogelschiss" der Geschichte sei, der verharmlost an dieser Stelle die Shoah. Er verharmlost dem Mord an 6 Millionen europäischer Juden.

(Sebastian Wippel, AfD: Jetzt klatschen alle! - Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Mein Kollege Herr Gebhardt hat bereits aus der Anhörung zu unserem Antrag „Antisemitismusbeauftragte" zitiert. Ich möchte noch ein Zitat in diesem Zusammenhang nachschieben, ebenfalls von Nora Goldenbogen:

„Am Montag bin ich abends während der montäglichen Pegida-Demo über den Altmarkt gegangen und sehe an der rechten Seite einen großen Stand „Freiheit für Ursula Haverbeck". Ursula Haverbeck ist eine mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin. Sie ist zwar 90 Jahre alt, aber sie sagt es immer noch. Auf ihrer Homepage und anderen Medien kann man das nachlesen. An diesem Stand war ganz groß das Thema Lüge. Da ging es um das Leugnen des Holocausts, auch wenn das nicht dabei stand. Ich habe mir den Stand angesehen, ein Flugblatt mitgebracht und habe gesehen, es gab eine Genehmigung der Stadtverwaltung Dresden, der Ordnungsbehörde. Ich habe nachgefragt. Dort wurde mir gesagt, das ist mit der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie haben nicht geschrieben, das hat den Holocaust nicht in der Losung gehabt. Damit war das Problem weg.“

Das ist Antisemitismus, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass ich regelmäßig nach Straftaten hier in Sachsen frage und nicht beim BKA. Wenn ich dort sehe, dass es bei uns in

Sachsen im Jahre 2017 insgesamt 118 Straftaten mit antisemitischem Bezug gegeben hat und davon nur zwei nicht rechtsmotiviert waren, sprich: 116 waren rechtsmotiviert, dann haben wir ein Problem mit rechtsmotiviertem Antisemitismus, wenn es um Straftaten geht.

(Dirk Panter, SPD, in Richtung AfD-Fraktion gewandt: Interessant! Hören Sie zu!)

Der Vollständigkeit halber, damit es keine Debatten gibt, wird eine dem Phänomenbereich ausländische Ideologie und eine dem Phänomenbereich religiöse Ideologie zugeordnet.

Wir hatten im Jahr 2017 - wie gesagt - 118 Straftaten. Mit Nachmeldungen bis zu den letzten Anfragen meinerseits sind wir zahlenmäßig im ersten Halbjahr 2018 bereits bei 72 Straftaten. Was mir immer wieder auffällt: Wir haben alljährlich einen Peak bei diesen Straftaten; der liegt im November. Im letzten Jahr waren es im November allein über 40 Straftaten.

Ich habe Angst davor, dass die Zahlen weiter steigen, und ich habe Angst davor, dass wir immer nur darüber diskutieren, dass es auch anders motivierten Antisemitismus gibt. Das Hauptproblem in Sachsen ist der rechtsmotivierte Antisemitismus. Dazu müssen wir uns positionieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)