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„Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden“

Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/8620

071. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 26.04.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat - deshalb hat ihn ja wohl die Fraktion auch gezogen - mit dem vor einer Woche vorgestellten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeigesetzes für Sachsen eine neue Aktualität erlangt.

Nachdem nun das CSU geführte Bayern am „härtesten Polizeigesetz seit 1945“ arbeitet, darf auch der Freistaat Sachsen nicht zurückbleiben, der ja nicht nur in der Politikwissenschaft als „Bayern des Ostens“ gilt. Was dabei schockiert, sind auch, aber bei Weitem nicht nur, die plakativen Neuerungen, wie z.B. dass demnächst in Sachsen mit Maschinengewehren und Handgraten ausgerüstete Polizeieinheiten im Einsatz sein werden, sondern die offensiv von den Regierungsverantwortlichen zur Schau gestellte Ignoranz gegenüber den verfassungsmäßigen Grundlagen unserer Demokratie, insbesondere den Grund- und Freiheitsrechten sowie rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Es wäre schon schlimm genug, wenn dieses Gesetzesvorhaben schlicht und einfach mehr Überwachung und mehr Kontrolle bedeuten und die Freiheit Aller weiter einschränken würde. Es geht hier um viel mehr: Dieser Entwurf eines Polizeigesetzes markiert die endgültige und unverhohlene Abkehr von grundsätzlichen Schutzfunktionen des Rechtsstaates für die Bürger und das nunmehr erkennbare Abgleiten in ein neues Sicherheits- und Polizeikonzept, das nicht mehr am Menschenbild des selbstbestimmten und grundsätzlich vertrauenswürdigen Bürgers anknüpft, sondern Menschen als potenzielle und tatsächliche Sicherheitsrisiken betrachtet, die der überwiegend digitalen polizeilichen Dauerkontrolle unterworfen, von denen vermeintlich ausgehenden Gefahren allenthalben gewittert und repressiv verfolgt werden sollen.

Der Bochumer Kriminologieprofessor Tobias Singelnstein hat diese nicht nur in Sachsen feststellbare bedrohliche Entwicklung vor einigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung am 13. April 2018 unter der Überschrift „Innere Unsicherheit“ so zusammengefasst:

„Mehrere Bundesländer arbeiten derzeit an einer Reform ihrer Polizeigesetze, allen voran Bayern. Die Grundzüge der geplanten Änderungen gleichen sich. Im Zentrum steht zum einen die Ausweitung der Befugnisse zur heimlichen Überwachung und des Präventivgewahrsams, also der Freiheitsentziehung zur Abwehr einer Gefahr. Zum anderen wird die Kategorie der "drohenden Gefahr" ausgebaut. Zahlreiche polizeiliche Eingriffsbefugnisse … sollen schon bei viel geringeren Anlässen gestattet werden als bislang: Statt einer konkreten Gefahr soll es bei bedeutenden Rechtsgütern genügen, dass bestimmte Tatsachen darauf hinweisen, es könnte in Zukunft eine gefährliche Situation entstehen.

Was als Ausnahmetatbestand für Gefährder und mutmaßliche Terroristen geschaffen wurde, wird so zu einem allgemeinen Maßstab für polizeiliches Handeln gemacht.“

Nehmen wir nur die Regelung zur präventiven Telekommunikationsüberwachung heraus, die sich in § 66 des Referentenentwurfs des Polizeivollzugsdienstgesetzes findet. Personen, - Zitat - „deren Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in überschaubarer Zukunft eine terroristische Straftat begehen (werden)“, sollen künftig präventiv abgehört werden dürfen. Jedes Gummiband ist weniger dehnbar als dieser Passus, der der Überwachung Unbeteiligter Tür und Tor öffnet.

Wohlgemerkt: Es muss nur eine „Wahrscheinlichkeit“ bestehen, kein hinreichender, geschweige denn dringender Verdacht, dass die betreffende Person in - so wörtlich - „überschaubarer Zukunft“ eine Straftat begehen könnte. Wer entscheidet eigentlich ab wann die Zukunft "unüberschaubar" wird?

Nach rechtsstaatlichen Maßstäben hat jede und jeder, soweit nicht begründete Tatsachen Anderes belegen, als unverdächtig und unschuldig zu gelten. Eine Wahrscheinlichkeit, möge sie noch so vermeintlich „konkret“ sein, rechtfertigt jedenfalls nicht solch einen massiven Eingriff in das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen durch den Staat. Zumindest in einem demokratischen Rechtsstaat nicht!

Ähnliches gilt für die in der Novelle befindliche Regelung für eine „elektronische Fußfessel“ für sogenannte „Gefährder“. Ich habe es vor beinah einem Jahr in diesem Hohen Haus anlässlich der von uns beantragten Aktuellen Debatte zur damaligen Innenministerkonferenz in Dresden schon einmal gesagt, und ich sage es nochmal: Für den Begriff des „Gefährders“ gibt es keine Legaldefinition.

Rechtlich betrachtet gelten diese Personen als Unschuldige und sollen dennoch künftig in ihrer Bewegungsfreiheit gesetzlich derart massiv eingeschränkt werden. Meine Damen und Herren, wo leben wir denn? Würden solche Gesetze in Russland oder anderswo abseits der „westlichen Wertegemeinschaft“ verabschiedet, wäre die öffentliche Empörung groß. Hier aber winkt das sächsische Kabinett diese rechtsstaatlichen Unmöglichkeiten einfach durch.

Auch wenn die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung - also das staatliche Hacken von Computern und Smartphones, wobei Zugriff auf den gesamten Inhalt dieser Geräte entsteht, nicht nur den relevanten - vorerst? - nicht als „Präventivwaffe“ im Entwurf stehen, wird es nach der Novellierung um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch völlig unbescholtener Bürger noch schlechter bestellt sein, als bisher.

Nehmen wir z. B. mal an, Sie machen einen Ausflug ins schöne Oberwiesenthal, in meinen Geburtsort. Nach dem vorliegenden Entwurf ist es dann sehr wahrscheinlich, dass im Namen des Kampfes gegen die grenzüberschreitende Kriminalität das Kennzeichen Ihres PKW automatisiert erfasst wird und Videoaufnahmen von Ihren Gesicht biometrisch analysiert werden, obwohl Sie einfach nur Ski fahren wollen. Aber Sie brauchen gar nicht erst durch einen 30-km-Korridor an den Grenzen zur Tschechischen Republik oder zu Polen zu fahren, um ohne Ihr Wissen und Einverständnis gefilmt zu werden: Auch die „normale“ Videoüberwachung wird im § 57 des Referentenentwurfs ausgebaut und erleichtert, obwohl keine einzige wissenschaftliche Studie bislang ihren Nutzen in der Kriminalitätsprävention und -bekämpfung nachweist.

Es scheint bei der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, der Ausweitung polizeilicher Befugnisse immer weiter ins Vorfeld strafbarer Handlungen bis an die rechtsstaatliche Schmerzgrenze und darüber hinaus sowie beim Abbau von Grund- und Freiheitsrechten bei den hiesigen Koalitionären und dem neuen Innenminister generell die Devise zu gelten: Besser man hat, als man hätte.

Vor diesem Hintergrund ist das Anliegen, das Bündnis 90/Die Grünen mit dem vorliegenden Antrag verfolgen, ein grundsätzlich mehr als berechtigtes: Die Grünen wollen praktisch ein der Gesetzesdebatte vorgelagertes "Briefing" der Staatsregierung, auf welche empirisch gesicherten Fakten und auf welche Kenntnis verfassungs- und rechtsstaatrelevanter Vorgaben und Essentials sich ihr Herangehen an den vorliegenden Novellenentwurf eines verschärften Polizeigesetzes stützt.

Haben sich diese Instrumente anderswo bewährt? Welche allgemeinen und rechtlichen Probleme hat es dabei gegeben? Wie wirkt sich das bisherige Fehlen der Instrumente konkret negativ auf die Polizeiarbeit aus? Wie steht es mit der Verfassungskonformität?

Wenn Sie das mal konsequent bei jeder sicherheitspolitischen Forderung aus der Union durchdeklinieren würden, kämen Sie auf erstaunliche Ergebnisse.

Vielleicht wäre der Antrag für eine Sachverständigenanhörung besser geeignet gewesen, weil sich die komplexe Materie im Rahmen der Zeitbegrenzung in einer derartigen Parlamentsantragsdebatte schlicht nicht ausreichend behandeln lässt. In jedem Fall hat er es verdient, höchst ernstgenommen zu werden und sich in der Koalition vor dem weiteren Vorantreiben des neuen Polizeigesetzes noch einmal zusammenzusetzen, die bisher bereits angewandten Instrumente und ihre Wirksamkeit, Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit zu evaluieren, bevor hier weiter mit neuen Sicherheitsgesetzen scharf geschossen wird und sich ein Sicherheitsstaat entwickelt, der selbst eine Gefährdung und Bedrohung für seine Bürger wird - manche sprechen von einer „smarten Diktatur“.

Darum bitten wir Sie im Interesse unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie. Sie können doch nicht immer bei derartigen Polizeigesetzen sehenden Auges anderenfalls drohende Rückholaktionen des Sächsischen Verfassungsgerichtes billigend in Kauf nehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!