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„Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung einsetzen“

Rede von MdL Luise Neuhaus-Wartenberg zum Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/13100

070. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 25.04.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Erinnern, auch an in der DDR begangenes Unrecht, bleibt dauernde Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft, bleibt selbstredend auch Aufgabe dieses Landtages. Auch meine Partei und meine Fraktion bekennen sich dazu und wissen sich da mit den Vielen der demokratischen Zivilgesellschaft und der parlamentarischen Vertretungen einig.

Der hier vorliegende Antrag und die Frage der Verwendung der PMO-Mittel ist da allerdings nur ein kleiner Baustein, der sich offenbar am Antrag der Fraktionen von Rot-Rot-Grün in Thüringen orientiert. Dort heißt es ganz konkret: „Aufarbeitung ist fester Bestandteil der demokratischen Kultur von morgen“. Die Regierungskoalition in Thüringen unter einem LINKEN Ministerpräsidenten hat uns hier in Sachsen ins Stammbuch geschrieben, wie vielfältig sich ein Landtag mit dem Thema der Aufarbeitung und Versöhnung beschäftigen kann und hat seine Landesregierung mehrmals zu Bundesratsinitiativen und zu Initiativen im Rahmen der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz auf diesem Gebiet aufgefordert, die leider viel zu häufig an unserer sächsischen Staatsregierung scheiterten. Darauf komme ich später noch einmal beispielhaft zurück.

Ich kann der Fraktion der Grünen also erstmal eigentlich dankbar sein für die hier vorgelegte Initiative, die sich allerdings aufgrund ihrer Wichtigkeit für die regierungstragenden Fraktionen gehört hätte.

Die bestehende Verwaltungsvereinbarung zur Abrechnung und Verteilung des PMO-Vermögens, also des Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR, bietet bereits die Möglichkeit, Gelder in die Pflege von Erinnerungskultur zu stecken, etwa wenn es um Maßnahmen für kulturelle Zwecke geht. Allerdings können diese Mittel nur zu investiven und investitionsfördernden Maßnahmen verwendet werden. Damit werden - und das erkennen die Grünen völlig zurecht - Möglichkeiten für Entschädigungsleistungen für noch immer vergessene Opfergruppen unmöglich gemacht. Ebenso wird dadurch nur über Umwege eine Nutzbarmachung der Gelder für die politische Bildung und wirtschaftliche Stärkung der nachfolgenden Generationen und der wichtigen Frage, welche Lehren wir für die heutige Zeit zur Wahrung unserer Demokratie daraus ziehen, möglich. Eine im Antrag angemahnte Änderung der Vereinbarung ist also sinnvoll.   Es sollte aber nicht bedeuten, dass Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Förderung von wirtschaftlicher Umstrukturierung und sozialen Zwecken gar nicht mehr aus diesen Geldern finanziert werden. Es spricht allerdings  nichts gegen verstärkte Zuwendungen für Aufarbeitung, Aufklärung und Wiedergutmachung.

Apropos „verstärkte Zuwendungen“: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn sie hier den Vorwurf anbringen, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hätten die Haushaltsverhandlungen fürs künftige Geldausgeben abwarten sollen, dann sollten sie sich mal an die eigene Nase fassen. So, wie die Koalition, aber vor allem die CDU, in letzter Zeit mit Ankündigungen und Versprechen um sich werfen - das ist nicht nur ein Vorgriff auf den kommenden, sondern auf mehrere kommende Haushalte.

Vom Geldausgeben komme ich zu Wiedergutmachungen.

Da möchte ich daran erinnern, dass das geltende Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nach wie vor wichtiger Verbesserungen bedarf. Ich nenne nur drei Punkte:

Erstens werden bestimmte Opfergruppen, wie etwa Verurteilte wegen „Asozialen Verhaltens“ (§ 249 StGB der DDR) im Zusammenhang mit den Weltfestspielen der Jugend und Studenten 1973 und Betroffene von „Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit“, nicht erfasst.

 Zweitens: Anspruchsberechtigte erhalten auf Antrag Zahlungen, wenn sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Das heißt, sie erhalten die Unterstützung als „Armutslinderung“ unter Offenlegung ihres Einkommens, Dabei muss es doch, völlig unabhängig davon, zuallererst um die Würdigung des Engagements der Betroffenen für Freiheit und Bürgerrechte gehen.

Und Drittens: Anträge können gerade nur noch bis zum 31.12.2019 gestellt werden. Welchen Grund soll es für die Befristung geben? Es gibt dazu eine Bundesratsinitiative, die müsste der Bund dann aber bitte auch umsetzen.. Es ist allgemein anerkannt, dass Betroffene oft viel Zeit brauchen, ihre teils traumatischen Erfahrungen zu verarbeiten. Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der überraschend keine Mehrheit fand. Es lohnt sich aber, in das Plenarprotokoll 18/73, S. 7043-7046 zu schauen. Sie werden eine der abstrusesten Begründungen, hier durch den CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz, finden und lesen können,  um einen Antrag abzulehnen. Vaatz schrieb, denn die Reden wurden alle zu Protokoll gegeben auf S.7044[1]:

Ich zitiere: „Der wirkliche Hintergrund Ihres Antrages scheint auch nicht die Sorge um die SED-Opfer zu sein, weil sie diesen in allen ihren Verlautbarungen genauso feindselig gegenüberstehen wie zu SED-Zeiten. Nein: Ihr Antrag ordnet sich ein,  in Ihr permanentes Bestreben, diesen Staat, in den die DDR aufgegangen ist, durch Überforderung zu zerstören, um die Genugtuung zu haben, dass nicht nur ihr Staatsgebilde, sondern die verhasste BRD am Ende scheitert. Dem dient auch ihre Forderung nach einer Beweislastumkehr“.

- Zitatende.

Tja, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was soll ich dazu sagen?

In jedem Falle ist noch eine Menge in Sachen Wiedergutmachung zu tun. Das führt mich auch an den Beginn meiner Rede zurück.

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow ist bereits vor fast 2 Jahren auf die anderen Ost-MPs zugegangen und hat darum geworben, gemeinsam eine Lösung für die Zwangsumgesiedelten in der DDR zu finden, die nämlich in dieser Bundesrepublik erneut unsäglich behandelt wurden. Zwar wurden sie rehabilitiert, aber entschädigt wurden sie nicht. Oftmals wurden ihnen im Zuge der Vermögensklärung ihrer enteigneten Gebäude und landwirtschaftlichen Flächen ein sogenannter Null-Bescheid ausgestellt. Ihnen wurde vorgerechnet, dass sie aus heutiger Sicht eigentlich sogar draufzahlen müssten und ihnen deshalb „kulanter Weise“ die „Schulden“ erlassen werden.

Bis heute gab es zum Beispiel für diese Opfergruppe keine Entschädigung - bis auf eine Insellösung in Thüringen, wo es ein paar Jahre pauschale Entschädigungszahlungen gab. Das Werben Thüringens, sich gemeinsam auf Bundesebene dieses unsäglichen Zustandes anzunehmen, quittierte Sachsen immer wieder mit der Aussage: „Das betrifft uns hier nicht wirklich, deshalb interessiert uns das nicht!“ Ich finde, die sächsische Staatsregierung sollte sich dafür schämen. Auf die biologische Lösung zu warten, ist keine Form von Aufarbeitung.

Ich muss aber noch etwas zur „Aufarbeitung“ sagen.

Der Antrag will ja zukünftig auszuschüttende Gelder stärker für die Aufarbeitung nutzbar machen. Ich sehe mir die Welt an und stelle mir die Frage, ob der aufgekommene Rechtspopulismus, der Nationalismus, die Ablehnung internationaler Solidarität und sogar grundlegender demokratischer Prinzipien Folgen eines Mangels an Aufarbeitung von „DDR-Unrecht“ sind. Und ich frage, ob eine Verstärkung geeignet ist, Vorstellungen  von einer offenen , demokratischen Gesellschaft in den Köpfen wachsen zu lassen. Das liegt meines Erachtens auch daran, dass Aufarbeitung vom Wollen und Mittun aller lebt. Das gilt eben auch für die ehemaligen Blockparteien und nicht nur für die SED.

Aufarbeitung bestand und besteht bis heute oft in der Verkürzung auf den „Unrechtsstaat“ und der Gleichsetzung von NS- Diktatur und DDR-Diktatur. Das macht etwas mit den Leuten im Osten, deren Biographien auf Schlagworte reduziert und somit entwertet wurden. Und deren Erwartungen, wir erinnern uns an des Versprechen der blühenden Landschaften, enttäuscht wurden.

Wenn humanistische und demokratische Positionen heute zunehmend unter Druck geraten, müssen wir uns eben auch fragen: Was war in den 90er und in den 2000er Jahren los? Da gibt es doch einiges aufzuarbeiten. Vielleicht kümmern wir uns verstärkt darum, um die Probleme, die heute anstehen, zu lösen. Wie haben sich die Dinge und Verhältnisse geändert, dass namhafte Vertreterinnen und Vertreter des Aufbruchs im Herbst 1989, als sie für eine offene Gesellschaft und gegen eine geschlossene DDR kämpften, nun unter dieser ominösen „Gemeinsamen Erklärung 2018“ stehen? Darin werden in ganz wenigen Worten rechte Ressentiments geschürt und schlicht Falsches behauptet. Und das von, zumindest selbsterklärten, Intellektuellen.

Ich werde heute Abend in Bezug auf eine Petition darauf noch einmal zu sprechen kommen. Da spielt ein Universitätsprofessor eine Rolle.

Wir müssen uns der Frage stellen, wie es kommen konnte, dass rechtsnationalistisch Denken chic werden konnte, dagegen sich Versuche, das große Abenteuer Demokratie zu wagen, auf dem Rückzug zu befinden scheinen. Da, meine Damen und Herren, gibt es eine ganze Menge aufzuarbeiten. Oder wir blinzeln einfach mal nach Brandenburg, was da beschlossen worden ist. Die  wollen vor allem den Ausbau des Breitbandnetzes sowie Projekte im Bereich der Erinnerungskultur und Gedenkstätten im Land fördern. Es können dort aber auch zahlreiche andere wichtige Vorhaben beispielsweise der Digitalisierung, der Jugendhilfe und der Musikschulen unterstützt werden.

Wir werden uns als Fraktion dementsprechend enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


[1] http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18073.pdf