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Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode zu Drs 6/1241 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: „Neonazistische Terrornetz-werke in Sachsen (Kurzform)“

REDE von MdL Kerstin Köditz während der Unterrichtung durch den 1. Unter-suchungsausschuss der 6. Wahlperiode in Drs 6/18000

095. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 04.07.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Hinterbliebene des NSU-Terrors hielten zum Schluss des Münchener Prozesses auch Plädoyers.

Besonders berührt haben mich die Worte von Elif Kubasik. Sie sagte: „1991 sind mein Mann Mehmet, unsere Tochter Gamze und ich als Flüchtlinge hierher nach Deutschland gekommen und haben politisches Asyl erhalten. Mein Mann Mehmet wurde am 4. April 2006 von der Terrororganisation NSU ermordet. Mehmet und ich haben uns sehr geliebt und daraufhin geheiratet. Er war sehr liebevoll. Er war sehr besorgt um seine Familie. Er war vernarrt in seine Kinder. Er hatte eine sehr enge Beziehung zu seiner Tochter Gamze. Jeder Mensch, ob klein oder groß, ob jung oder alt, mochte ihn. All die guten Dinge fallen mir ein über Mehmet, wenn ich an ihn denke, was für ein Mensch er war, wie schön er war - als Mensch, was für ein Vater er war. Mein Herz ist mit Mehmet begraben."

Weiter sagte Elif Kubasik: „Ich will, dass die Angeklagten hier verurteilt werden. Ich will, dass sie ihre Strafe bekommen. Aber für mich wäre weitere Aufklärung auch sehr wichtig gewesen. Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden. Warum Mehmet, warum ein Mord in Dortmund, gab es Helfer? - und für mich so wichtig, was wusste der Staat? Vieles davon bleibt unbeantwortet nach diesem Prozess. Frau Merkel hat ihr Versprechen von 2012 nicht gehalten."

Das Versprechen von 2012, es war ein Satz der Bundeskanzlerin, den sie bei einer Gedenkveranstaltung im Februar 2012 sagte - ich zitiere -: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären, um die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen."

In Sachsen schließen wir nun den zweiten Untersuchungsausschuss ab, der sich der Aufklärung zum NSU-Komplex gewidmet hat. An unserem umfangreichen Sondervotum sehen sie, dass wir am Ende viele Erkenntnisse erlangt, aber keine einfachen Antworten gefunden haben. Wir müssen uns teils neuen Fragen stellen.

Der NSU-Komplex ist keineswegs aufgeklärt, und nichts berechtigt uns zu einem Schlussstrich.

Eine klare Absage kann heute aber den Verschwörungstheorien aller Art erteilt werden, die sich um den NSU und die Rolle von Behörden ranken. Es gibt schlichtweg keine Anhaltspunkte dafür, dass der NSU durch sächsische Behörden in irgendeiner Weise gedeckt oder gefördert worden wäre.

Was wir jedoch neben einigen ausgesprochen versierten Beamtinnen und Beamten gefunden haben, sind andere Beamte, die nicht immer ihr Möglichstes gegeben und manchmal nicht einmal das Notwendigste getan haben. Diese Feststellung beziehe ich ausdrücklich auf das Landesamt für Verfassungsschutz als Ganzes, als Institution.

Eine Reihe mutmaßlicher Unterstützer, davon acht namentlich bekannte Personen aus Sachsen, mussten sich bislang nicht vor Gericht verantworten. Einiges, womit sich auch unser Ausschuss befasste, deutet darauf hin, dass der NSU weitere Helfer und Handlanger gehabt haben muss, die bislang unerkannt geblieben sind.

Zu unseren wichtigsten Fragestellungen gehörte, wie es drei hinlänglich bekannten und gewalttätigen Neonazis im Jahr 1998 gelingen konnte, in Sachsen unterzutauchen, ohne dass man sie sobald wiederfand. Sie zu ergreifen hätte die NSU-Mordserie verhindert. Es gab frühzeitig zutreffende Hinweise, dass sie sich in Sachsen aufhalten.

Daher bezog sich die polizeiliche Fahndung, angeleitet durch das LKA Thüringen, hauptsächlich auf das Gebiet des Freistaates Sachsen. Es gab auch frühzeitig zutreffende Hinweise, welche sächsischen Nazis dem Trio helfen und ihnen womöglich Unterkünfte verschaffen, also überwachte man Personen, die offenbar wirklich mit den Gesuchten in Kontakt stehen. Man observierte Häuser, die offenbar wirklich Anlauforte waren. An solchen Maßnahmen waren sächsische Behörden, verschiedene Polizeieinheiten und das LfV Sachsen beteiligt.

Gleichwohl verließen sich die sächsischen Behörden darauf, dass die Thüringischen Behörden, die immer wieder um Unterstützung ersuchten, allein weiterkommen würden. Niemand im Freistaat Sachsen verschaffte sich ein Überblick, was zum Fahndungsfall alles bekannt ist, auch nicht die so oft gelobte SoKo „Rex".

Wir haben aus diesem Bereich einen einzigen Beamten kennengelernt, der so etwas wie Eigeninitiative entwickelt hat.

Besonders desaströs war aber die Rolle des LtV. Es stimmt, nicht alle Informationen, die damals in Thüringen vorlagen, gelangten bis nach Dresden. Aber die Informationen, die hier ankamen, führten mehrheitlich nicht dazu, dass das LtV überhaupt irgendetwas - geschweige denn etwas Sinnvolles - unternommen hätte. Dabei war das LfV genau die Schnittstelle, an der man eins und eins hätte zusammenzählen müssen. Das LfV kannte die Informationen der brandenburgischen Quelle Piatto aus dem Sommer 1998. Diese Informationen besagten unter anderem, dass namentlich bekannte Neonazis aus Sachsen versuchen, eine Schusswaffe zu beschaffen, und dass das Trio einen Überfall begehen will.

Man hat diese Informationen damals aus Quellenschutzgründen der sächsischen Polizei und auch einer hiesigen Staatsanwaltschaft nicht vorgelegt, sondern alles für sich behalten. Das änderte sich auch später nicht, als die Quelle enttarnt war und die NSU-Raubserie längst begonnen hatte.

In der Zwischenzeit waren die Informationen von Piatto, so drückte es Herr Meyer-Platt selbst aus, in der Behörde versandet.

Im Jahr 2000 begann das LfV den Fall „Terzett", um die Flüchtigen vor allem mithilfe einer Reihe von Observationen in Chemnitz aufzuspüren. Dem Fall „Terzett" lag kein Konzept zugrunde, es gab kein Lagebild und keine einheitliche Akte, eigentlich nichts von dem, was man erwartet. Zuständig für „Terzett" war eine junge Sachbearbeiterin, die zu dem Zeitpunkt keinerlei Erfahrungen hatte, die den ganzen Vorlauf nicht kannte und offenbar auch nicht die alarmierende Piatto-Information. Mit anderen Worten: Der ganze Fall hatte für das LfV Sachsen überhaupt keine Priorität.

Es ist in meinen Augen zweitrangig, ob man in der Gesamtschau von Behördenversagen sprechen will oder nicht. Für uns steht fest, das LfV hätte auf jeden Fall mehr tun können und es hätte auf jeden Fall auch mehr tun müssen. Man kann nun ganz milde vermuten, es gab Fehler, aber sie liegen lange zurück und man darf nicht das Wissen anlegen, welches wir heute haben.

Man kann aber auch ganz ernst zur Kenntnis nehmen, was uns Zeugen berichtet haben, die nach der Enttarnung des NSU für das Bundeskriminalamt in Sachsen ermittelt haben, nämlich dass das LfV auch dann noch seine Erkenntnisse nur äußerst spärlich an Strafverfolgungsbehörden übermittelte und dass, um überhaupt etwas zu erhalten, das BKA drohen musste, in der Neuländer Straße Akten zu beschlagnahmen.

Noch monatelang wurden dagegen im LfV ganz regulär Akten vernichtet. Die damalige Amtsspitze erklärte uns das so, dass man es leider nicht auf dem Schirm gehabt habe, dass weiterhin geschreddert wird. Man kann das glauben oder nicht. Ob dabei Unterlagen zum NSU verloren gingen, kann niemand sicher sagen.

So oder so, eine professionelle und vor allem selbstkritische Behörde hätte anders gehandelt. Der Untersuchungsausschuss hatte auch den Auftrag, Schlussfolgerungen aus dem NSU-Komplex zu erarbeiten, also Empfehlungen für konkrete politische Schritte. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das die Koalitionsfraktionen im Wesentlichen nicht für notwendig erachten. Sie sagen, was geändert werden konnte, wurde bereits geändert.

Ich erinnere mich noch gut: Als wir unseren ersten Ausschuss zum Thema beendet hatten, war das Operative Abwehrzentrum (OAZ) -

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Kerstin Köditz, DIE LINKE: - Beweisstück, dass man aus dem NSU-Komplex gelernt habe. Nun hat es einen komplizierten Namen und die Institution wird rückabgewickelt.

Ich möchte an dieser Stelle der Landtagsverwaltung angesichts von vielen Zeuginnen und Zeugen und 1 600 Bänden danken, insbesondere dem Ausschusssekretariat, dem Juristischen Dienst sowie den Stenografinnen und Stenografen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)

 

Zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/18194

Sehr geehrter Herr Präsident!

Neben dem Ausdruck von Trauer und Mitgefühl und Feststellungen haben wir in unserem Entschließungsantrag auch drei Punkte herausgenommen aus dem im Sondervotum formulierten längeren Katalog von insgesamt 46 Schlussfolgerungen, die man ziehen könnte, wenn man nur wollte. Es sind insgesamt Schlussfolgerungen, die man ziehen müsste, wenn man tatsächlich rechtsextreme Netzwerke zerschlagen will.

Diese drei heute im Entschließungsantrag vorliegenden Forderungen sind erstens:

die Staatsregierung sollte endlich Fehler ihrer Behörden einräumen, Mitverantwortung bekennen und dazu beitragen, die Betroffenen und Hinterbliebenen der NSU-Anschläge schnell und unbürokratisch zu entschädigen.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Das wäre der mindeste Beitrag zu einer Wiedergutmachung.

Zweitens. Wir reden seit Jahren aufgrund hinlänglich bekannter gesellschaftlicher Entwicklungen über die Bedeutung politischer Bildung. Reden wir nicht länger drum herum. An sächsischen Oberschulen und Gymnasien sollten als regelmäßiger Lehrplaninhalt die extreme Rechte und die Gefahren des Rechtsterrorismus

(Zuruf des Abg. Stephan Hösl, CDU)

insbesondere am Beispiel der Verbrechen des NSU behandelt werden.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Drittens. Sachsen, ja gerade Sachsen, braucht ein umfassendes Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten. Wir reden hier nicht davon, dass es irgendwelche abwegigen Gesinnungen gibt, die uns nicht gefallen, sondern wir reden davon, dass der NSU die erste bekannte, aber längst nicht die letzte rechtsterroristische Vereinigung war, die in Sachsen agierte. Vielfach jetzt erwähnt:

Gruppe Freital und Revolution Chemnitz. Oldschool Society ist inzwischen schon wieder in Vergessenheit geraten. Auch diese Fälle zeigen, der Rechtsterrorismus ist nicht erledigt. In Sachsen bestehen weit verzweigte, gewalttätige Netzwerke von Rassisten und Republikfeinden fort. Dazu gehören, um nur die derzeit bekanntesten Strukturen zu nennen, auch die verbotene Organisation Blood and Honour mit ihrem militanten Arm Combat 18 und damit sympathisierende Gruppen wie Brigade 8. Diese gehören endlich auf den Schirm.

Bitte stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)