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„Bericht des Kriminologischen Dienstes zur Evaluierung des Jugendstrafvollzugs in freien Formen in Sachsen“

Rede von MdL Klaus Bartl zur Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses in Drs 6/12811 zu Drs 6/11607 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

070. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 25.04.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Sächsische Jugendstrafvollzugsgesetz, das am 12. Dezember 2007 durch den damaligen Landtag der vierten Wahlperiode beschlossen wurde und am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, beinhaltete als eines der Merkmale der Entwicklung eines modernen Strafvollzuges, hier Jugendstrafvollzuges in Sachsen in § 13 als mögliche - neue - Vollzugsart den „Jugendstrafvollzug in freien Formen“.

Damit trat zu den bis dahin im Strafvollzugsgesetz des Bundes mit Anwendbarkeit für den Jugendstrafvollzug geregelten klassischen Formen in der Vollziehung von Jugendstrafe offener Vollzug und geschlossener Vollzuges eine dritte Alternative.

Jugendliche und Heranwachsende zwischen 14 und 23 Jahren, die bereit sind, im Besonderen am Resozialisierungsprozess mitzuwirken, „an sich zu arbeiten“, wie man landläufig sagt, können seither, wenn sie im Übrigen auch nach Einschätzung des Vollstreckungsleiters, also des zuständigen Jugendrichters, geeignet sind und dem selbst zustimmen, die ihnen auferlegte Jugendstrafe ganz oder teilweise in einer freien Form des Jugendvollzuges verbüßen.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz hat als Träger einer solchen Einrichtung den Seehaus e. V. Baden-Württemberg bestimmt. Mit der von diesem betriebenen Einrichtung „Seehaus Störmthal“ bei Leipzig wurde im September 2011 der erste junge Mann von der JSA Regis-Breitingen aufgenommen. Im Seehaus Störmthal ist bislang Raum für eine Wohngemeinschaft bis zu sieben Teilnehmern, die in sogenannten Hauselternfamilien leben. Um noch mehr straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden die Chance zu geben, ihre Strafe unter erleichterten Bedingungen, dem Lebensalltag in Freiheit am Ehesten nahekommenden Einrichtung zu verbüßen, wird derzeit überwiegend vom Seehaus e. V. - durch Spenden und Darlehen finanziert - ein Neubau errichtet.

Die laufenden Kosten des Jugendstrafvollzugs in freien Formen finanziert der Freistaat Sachsen. Geht es um eine Kurzcharakteristik, wäre zu sagen, dass von morgens 5.45 Uhr bis abends 22.00 Uhr die betreffenden Jugendstrafgefangenen in - Originalton Internetvorstellung Seehaus e.V. - „ein Erziehungsprogramm“ eingebunden sind, das Schule, Arbeit, Berufsvorbereitung, Sport, Hausarbeit, gemeinnützige Tätigkeit und eine durchaus nicht unproblematische Spezifik des Seehaus Störmthal in der Vermittlung christlicher Werte und Normen beinhaltet.

Auch, wenn die Aussagekraft der vorliegenden Evaluation des Jugendstrafvollzugs in freien Formen aufgrund der geringen Fallzahlen begrenzt ist, so legen verschiedene Indikatoren dennoch nahe, dass diese Form der Haftverbüßung Vorteile gegenüber dem „normalen“, offener wie geschlossenen Vollzug aufweist. Die meisten Jugendstrafgefangenen, die das Seehaus-Projekt bis zur Haftentlassung durchlaufen haben, nehmen anschließend ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis auf. Ihr Rückfallrisiko wird von den Praktikern und Fachleuten als geringer eingeschätzt und ist es in der Praxis vermutlich auch. Maßnahmen des Übergangsmanagement werden von ihnen häufiger in Anspruch genommen. Sie sind motivierter, haben häufig eine positivere Erwartungshaltung an ihr Leben nach der Haft und ein höheres Selbstwertgefühl als Mitgefangene, die aus dem regulären Vollzug entlassen werden. Kurz: Sie weisen tendenziell eine bessere Resozialisierung auf, welche das Hauptziel eines jeden Strafvollzugs und vor allem des Jugendstrafvollzugs sein muss.

Freie Vollzugsformen mögen zwar an der ein oder anderen Stelle teurer sein. Werden aber die gesellschaftlichen Folgekosten berücksichtigt, die entstehen, wenn 70% der Insassen des geschlossenen Jugendstrafvollzugs nach ihrer Entlassung wieder straffällig werden, dann relativiert sich der erhöhte Haftkostensatz ein Stück weit.

Wir begrüßen es daher, wenn die Kapazität des Seehauses dieses Jahr von 7 auf 14 Haftplätze verdoppelt wird. Ob das aber, wie es ein Vertreter der Staatsregierung vor dem Verfassungs- und Rechtsausschuss geäußert hat, mit den bisher aus dem Haushalt anteilig zur Verfügung gestellten Mitteln zu machen sein wird, wage ich, zumindest zu bezweifeln.

Nun ist aber bei dem konkret in der Evaluation betrachteten Projekt des Störmthaler Seehauses bei weitem nicht alles eitel Sonnenschein. Ein Drittel der bislang dort untergebrachten Jugendlichen hat das Projekt vorzeitig abgebrochen und wurde wieder in den normalen Vollzug nach Regis-Breitingen rückverlegt, wo sie ihre Strafe bis zur Entlassung verbüßt haben.

Viele von ihnen, auch solche die nicht wegen Regelverstößen das Projekt verlassen mussten, haben als Grund angegeben, dass der Aufenthalt anstrengend, der Alltag dort zu streng reglementiert sei. Körperkontakt zwischen den Gefangenen z.B., und sei es nur ein freundliches Abklatschen mit den Händen, ist bei Strafe untersagt. Weiterhin sei die einzige Möglichkeit für die Jugendlichen das Gelände zu verlassen, wenn sie ihre betreuenden Familien sonntags zum Gottesdienst begleiten. Allgemein ist die starke Ausrichtung auf den christlichen Glauben, in Form z. B. einer morgendlichen, verpflichtenden Lektüre der Bibel, bei einer Quote von über 70% der Bevölkerung Sachsens, die konfessionslos ist, und sich bei den Jugendlichen im Projekt sicher spiegelt, zu hinterfragen.

Selbst wenn der Trägerverein ein christlicher ist, muss in einer vom Strafvollzug des Freistaates Sachsen genutzten Einrichtung Bekenntnis- und Konfessionsfreiheit gelten.

Die angesprochenen Problemfragen, die zu der hohen Abbrecherquote beitragen, erfordern eine Überarbeitung des Konzepts durch den Träger. Allerdings nicht in dem Sinne, wie es ein Vertreter der Staatsregierung vor dem Ausschuss anmerkte, dass bei dem ohnehin strikt reglementierten Alltag der Freiheitsgrad noch weiter gesenkt wird, sondern indem die ein oder andere, für uns „draußen“ selbstverständliche Freiheit mehr gewährt wird. Ich denke dies würde dem Resozialisierungsgedanken nicht schaden, ihn eher befördern. Auch über eine intensivere Vorbereitung der in Frage kommenden Jugendstrafgefangenen bzw. eine Art „Probezeit“ im Projekt wäre nachzudenken.

Laut Staatsregierung soll des Weiteren das Auswahlverfahren, welche Gefangenen überhaupt für den Vollzug in freien Formen in Frage kommen, überdacht werden.  Wir als LINKE würden es begrüßen, wenn zukünftig  Strafgefangene bis 27 Jahre in solchen Vollzugsformen untergebracht werden können. Perspektivisch und wenn eine weitere Evaluation die Erfolge deutlicher nachweisen kann, können wir uns auch vorstellen das auf alle Strafgefangenen auszudehnen, bei denen die Eignungsvoraussetzungen vorliegen. Auch die starke christliche Ausrichtung des Seehauses würde sich relativieren, wenn es einfach mehr solche Projekte und damit auch konfessionell ungebundenere Einrichtungen dieser Art geben würde, so dass die Vielfalt und Auswahlmöglichkeit für die Gefangenen eine größere ist.

Allgemein sollte - bei Vorliegen der individuellen Eignung der Gefangenen -  mehr Gewicht auch auf den offenen Vollzug und der Gewährung von Lockerungen in den Justizvollzugsanstalten gelegt werden. Je lebensnäher sich der Vollzug gestaltet, desto besser und nachhaltiger die Resozialisierung. Ein Vollzug, gänzlich „weggeschlossen“ vom Leben „draußen“, ist dem meiner Meinung nach hingegen nicht dienlich.

Bezüglich der Auswahl der Gefangenen für das Seehaus-Projekt zeigt die Evaluation auch, dass die Seehaus-Insassen im Vergleich zu den „normalen“ Gefangenen in Regis-Breitingen von Vornherein weniger problematische Voraussetzungen aufweisen: Sie sind aus ihrer Zeit vor Antritt der Haft weniger kriminell vorbelastet, haben eine höhere schulische und berufliche Qualifikation sowie eine geringer ausgeprägte Suchtproblematik. Hier stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, derart große Ressourcen in eine Klientel zu investieren, die ohnehin eine günstigere Resozialisierungsprognose als ihre Mitgefangene aufweist. Denkbar wäre stattdessen künftig Gefangene mit ungünstigeren Voraussetzungen, wie z. B. ausgeprägteren sozialen, psychologischen und Suchtproblemen auszuwählen, die ohnehin einen gesteigerten Betreuungs- und Behandlungsbedarf haben, im Seehaus oder neu zu schaffenden Projekten unterzubringen. Die jetzige Klientel würde sicherlich auch von Lockerungen und dem offenen Vollzugsformen in der JSA profitieren, die weniger ressourcenintensiv sind.

Nicht zuletzt sollte sich die Staatsregierung folgenden Befund des Kriminologischen Dienstes ins Stammbuch schreiben: „Der optimale Betreuungsschlüssel und der damit verbundene Aspekt sozialer und emotionaler Bindung an die Betreuer/Familie im Seehaus zahlen sich für die Seehaus-Teilnehmer wahrscheinlich besonders hinsichtlich der Eingliederung nach der Haft aus. Mit einer deutlich besseren Ausstattung der JSA mit Fachdiensten, die sich um das Übergangsmanagement und die Begleitung in Freiheit kümmern könnten, wären auch für die dort inhaftierten Jugendlichen Verbesserungen zu erwarten“.

Dasselbe gilt analog für den gesamten sächsischen Strafvollzug. Wir werden sehen, ob und welche Schlussfolgerungen die Staatsregierung bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen daraus ziehen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!