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„Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!“

Rede von MdL Enrico Stange zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/14460

083. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 11.12.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Die Krise der Europäischen Union ist nicht nur nicht vorüber. Trotz Brexit und bevorstehender Europawahl lassen sich keine ernsthaften Lösungen grundlegender Konstruktionsdefizite der Europäischen Union erkennen. Weißbuch-Debatte, vage Versuche der Errichtung einer Säule sozialer Rechte, eine Taskforce der EU-Kommission und des Europäischen Ausschusses der Regionen lassen zwar Bemühen erkennen, nicht aber einen Durchbruch zu einer neuen Entwicklung, welcher den Menschen in der EU die Erfahrung einer sicheren Zukunft glaubhaft vermitteln würde.

Gleichzeitig zeigen Umfragen beispielsweise von Eurostat, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU nach wie vor große Erwartungen und durchaus überwiegend positive Einstellungen gegenüber der EU hegen. Insbesondere die weitgehende Bewahrung des Friedens und die Freiheit der Freizügigkeit werden - von einigen Ewiggestrigen abgesehen - inzwischen als eine Selbstverständlichkeit angesehen, die nicht angetastet werden sollte.

Aber wie kann die Diskrepanz zwischen Erfahrungen tiefer Unsicherheit und mangelndem Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der EU einerseits und der nach wie vor bestehenden Hoffnung auf europäische Integration andererseits erklärt werden? Warum können die politischen Eliten auch in Sachsen diesem Vertrauensvorschuss bislang nicht gerecht werden?

Ein zentrales Problem der Europäischen Union, aus dem sich dieser Gegensatz erklärt, besteht in der nach wie vor fehlenden oder zumindest mangelhaften bzw. begrenzten Einbeziehung der EU-Bürgerinnen und -Bürger in demokratische Entscheidungsprozesse der Europäischen Union auf der einen Seite und dem nicht enden wollenden EU-Bashing von Teilen nationaler Kräfte - nicht selten auch aus Regierungskreisen - auf der anderen Seite.

Um es einmal plastisch zu machen: Soweit ich weiß, war der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft in Baschkortostan.

(Vereinzelt Heiterkeit bei den LINKEN)

Dort sind in einem Fernsehinterview auch Vertreter des Ausschusses - nein, Herr Staatsminister: Vertreter des Ausschusses – über ihre Haltung zu den Sanktionen befragt worden. Nun kann ich ja nachvollziehen, dass man, wenn man fünfmal am Tag zu Sanktionen befragt wird, irgendwann nicht mehr so recht will. Wenn sich aber die sächsische CDU zwar deutlich gegen Sanktionen ausspricht, sich dann jedoch mit einem deutlichen Fingerzeig auf Bund und EU aus der Affäre zieht, ist das natürlich seltsam. Hier könnte man auch beispielgebend wirken und zeigen, dass man sich aus Sachsen heraus an europäischer Politik beteiligt und wie man Interessen ganz dezidiert vertritt, nämlich, dass wir eben keine Sanktionen in dieser Form wollen.

Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um zwei Seiten einer Medaille, die bewusst und unbewusst zur Aufrechterhaltung von Distanz und Abneigung der EU-Bürgerinnen und -Bürger gegenüber der EU benutzt werden.

Als Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen und Kommunen zur Arbeit der Taskforce Subsidiarität befragte - Kollege Baumann-Hasske, wir waren dort - und darum bat, einmal zu bekunden, bei welchen Themen und Politikfeldern die EU Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückgeben sollte, hörte er nur ohrenbetäubendes Schweigen. Das muss im Sinne des europäischen Projekts auch aus den Regionen heraus überwunden werden, also auch aus Sachsen heraus.

Eine pro-europäische Politik benennt, was in der EU zu kritisieren ist, und eröffnet gleichzeitig Möglichkeiten einer aktiven Beteiligung aus den Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der Multilevel Governance. Leider dominieren derzeit eher populistische Gegenbewegungen.

Nach unserer Ansicht bestätigt der gerade vorgelegte Fünfzehnte Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik diesen Befund.

Zwar listet der Halbjahresbericht eine ganze Reihe von Themen auf, die von der Staatsregierung aktiv bearbeitet werden und die im Interesse Sachsens vorteilhaft und gewinnbringend gestaltet werden müssen, und auch die Qualität des Halbjahresberichts hat sich seit der ersten Auflage in der 5. Legislaturperiode, insbesondere unter dem früheren Europaminister Dr. Jaeckel und nun durch Staatsminister Dr. Schenk, deutlich verbessert - das gehört der Fairness halber dazu -, und an mehreren Stellen ist auch plakativ von Demokratie die Rede, doch die Themen Mitwirkung und Mitgestaltung oder gar Multilevel Governance und deren Ausgestaltung als europapolitischen Schwerpunkt der Staatsregierung sucht man hingegen vergeblich.

Und unter Punkt 2. Zukunftsfragen der EU dieses Halbjahresberichts werden mehrseitig alle möglichen Aktivitäten auf EU-Ebene gelistet, von der Task-Force über die Aneinanderreihung von Statements verschiedener Staatschefs, nur keine eigene Konzeption zur Rolle Sachsens bei der Gestaltung der Zukunft Europas. Für die Eingeweihten im Europaausschuss verwundert das auch nicht, das ist sächsische europapolitische Staatsdoktrin seit vielen Jahren. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die klare Aussage von Dr. Jaeckel während des Plenums zum Antrag unserer Fraktion am 16. Dezember 2015 - im Protokoll nachlesbar auf Seite 1994. Da sagte Dr. Jaeckel: „Dabei geht die Staatsregierung nach folgendem Modell vor: Wir suchen Themenfelder, die für Sachsen hinreichend große Bedeutung haben und die nicht bereits durch den Bund, die Länder insgesamt oder andere Mitgliedsstaaten in ausreichendem Maße vertreten werden. Hierbei ging es vor allem um Themen, die natürlich für Sachsen wichtig sind, meine Damen und Herren."

Dieses Kaufmannsprinzip des eigenen finanziellen und wirtschaftlichen Vorteils ist und war europapolitisch nie wirklich zeitgemäß. Der Gegensatz in den Ansichten, wie regionale Europapolitik betrieben werden sollte, zeigt sich bei der Anwendung des Subsidiaritätsverfahrens. Dabei stellt sich die Frage, ob es eher ein Abwehrinstrumentarium ist oder ein Mechanismus der Gestaltung und Beteiligung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen am EU-Gesetzgebungs-zyklus. Seit dem Besuch der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel, wissen wir zumindest um eine Vielzahl sächsischer Beteiligungen an Entscheidungs- und Gesetzgebungsprojekten in Brüssel. Warum werden diese nicht transparent und vor allem im Wege eines offenen Konsultationsverfahrens auch dem Landtag und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden in Sachsen gegenüber kommuniziert? Hier böten sich erlebbare Gelegenheiten für die von den späteren Entscheidungen Betroffenen, selbst bei deren Entstehung gehört zu werden. Nach Erlass von EU-Gesetzen stünden sie nicht einer völlig fremden Materie gegenüber. Auch für das sächsische Verbindungsbüro gilt es, den Informationsfluss und gegebenenfalls die Einbeziehung effektiver zu gestalten.

Nun zum Europäischen Ausschuss der Regionen.

Lassen Sie mich mit einem Eindruck des AdR im Juli 2018 beginnen. Uns wurde vermittelt, dass es zwischen den Ländervertretern im AdR insofern große Unterschiede gäbe, dass sich die einen auf die Vertretung ihrer regionalen Interessen und Vorteile beschränken, während die anderen daneben auch die Beteiligung an grundsätzlichen EU-Fragen zu ihrem wesentlichen Arbeitsgegenstand machen. Sachsen würde - so hat man uns berichtet - eher zur ersten Gruppe gehören.

Im Rahmen der Ausschussevaluation „Erfahrungen bei der Befassung mit europapolitischen Fragestellungen" nach dem Ausschussbeschluss vom 29. September 2015 und dessen praktischer Durchführung hat unsere Fraktion zu dieser Situation bereits Stellung genommen und angemerkt, dass die Vertretung im AdR und die Berichterstattung des Vertreters im Landtag dringend überdacht werden sollte. Dazu, meine Damen und Herren, werde ich in der zweiten Runde ausführen. Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

 

2. Rede

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Schiemann, á la bonne heure, es war eine tolle Vorstellung. Nur müssen Sie von dem Zwilling von Herrn Lehmann sprechen und nicht von Herrn Lehmann selbst. Das ist mein Problem bei der Geschichte.

Wissen Sie, wenn Herr Lehmann jemals so wie Sie mit Feuer und Flamme - nicht mit Schwert, sondern mit Feuer - über seine Tätigkeit im AdR und so umfassend wie Sie berichtet hätte, dann hätten wir uns einen Teil des Antrags sparen können - das hat er aber nicht. Das ist das Problem.

Auch der nun vorliegende Bericht über das 131. Plenum des Ausschusses der Regionen lässt genau das vermissen, was Sie hier sonderbarerweise vorgetragen haben.

Zu der Art und Weise der Berichterstattung gibt der gestern übergebene Bericht über die 131. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 08.10. bis 10.10.2018 in Brüssel einen Eindruck.

(Zuruf des Abg. Marko Schiemann, CDU)

Jetzt räumen wir mit dem zweiten Mythos auf, lieber Kollege Schiemann. Kollege Heinz Lehmann ist im Ausschuss der Regionen der Vertreter

(Marko Schiemann, CDU: Des Freistaates Sachsen!)

der Staatsregierung! Das muss man ganz klar sagen. Oder sehe ich das falsch?

(Zuruf von der CDU)

Er ist der Vertreter der Staatsregierung. Damit wird die Widersinnigkeit komplett,

(Zuruf von der CDU: Nö!)

weil er sich als Abgeordneter des Sächsischen Landtags theoretisch selbst als Beauftragter der Staatsregierung im Ausschuss der Regionen zu kontrollieren hat.

(Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU)

Wie schizophren muss man denn sein, um das hinzukriegen, Kollege Schiemann?

(Zuruf des Abg. Marko Schiemann, CDU)

Das ist widersinnig, das ist nicht mal entsprechend der Aufgabenverteilung zwischen den Verfassungsorganen Parlament und Regierung.

(Andreas Nowak, CDU: Die Bundesregierung beauftragt auch...! Selbst das Land Thüringen macht das!)

Meine Damen und Herren! Der im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung im AdR tätige Abg. Heinz Lehmann wird im vorliegenden Bericht über die Plenartagung des AdR an vier Stellen erwähnt: zweimal wegen seiner Teilnahme an Sitzungen verschiedener Kommissionen, bei denen dann wiedergegeben wird, womit sich diese Kommissionen befasst haben, und einmal wegen seiner Teilnahme an der 131. Plenartagung des AdR - wieder mit kurzen Angaben zu den dort behandelten Tagesordnungspunkten.

Um einen Eindruck von der Inhaltstiefe der Berichterstattung der Mitwirkung Sachsens im AdR zu geben, möchte ich aus dem jüngsten Bericht zu Tagesordnungspunkt 6 - Das Paket für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 - zitieren: „Herr Lehmann konnte drei Änderungsanträge (31, 34, 49 zu Ziffern 23, 24, 29) ins Plenum einbringen. Der Änderungsantrag 31 zu Ziffer 23 wurde abgelehnt". - Aha. - „Änderungsantrag 34 zu Ziffer 24 wurde angenommen. Änderungsantrag 49 zu Ziffer 29 entfiel, da einem Änderungsantrag des Berichterstatters zugestimmt wurde."

Sie sind jetzt schlauer als ich. Sie wissen mit Sicherheit, worum es sich hierbei handelt.

(Zurufe von der CDU)

Kennen Sie die Änderungsanträge? - Ich kenne sie nicht. Kollege Lehmann hatte vor Monaten zugesagt, diesen Berichten die Änderungsanträge beizufügen, sodass sich in gewisser Weise erschließen konnte, was er denn da treibt oder nicht treibt, wobei er zustimmt oder nicht zustimmt. Das ist alles nichts geworden - interessant! Die geneigten Leserinnen und Leserwerden mit den Erfolgen des Helden der Geschichte konfrontiert, allerdings erhalten sie keinerlei Erläuterungen oder einen Quellennachweis oder ein Glossar, an dem sie ohne besondere oder vor allem anderweitige Rechercheanstrengungen erkennen und verstehen können, worum es denn inhaltlich ging.

Ganz offenbar wollen die Autorinnen und Autoren den Spannungsbogen bis zum 16. Halbjahresbericht aufrechterhalten. Allerdings - das zeigen die 14 vorherigen Auflagen des Halbjahresberichts - werden somit nur unerfüllte Erwartungen genährt. Es wird lang und breit über die behandelte Tagesordnung des AdR-Plenums berichtet. Das sind Informationen, die jedermann über die Website des AdR zugänglich sind. Wenn man aber erfahren will, zu welchen speziellen Themen der Vertreter Sachsens mit Anträgen versucht hat, Einfluss zu nehmen, dann herrscht Stille.

Dieser Stil ist symptomatisch für die aus unserer Sicht wahrgenommene Rolle des sächsischen Vertreters im AdR. Er verhält sich ausschließlich als Erfüllungsgehilfe von Regierungsaufträgen, von denen zumindest der Landtag offiziell kaum etwas erfährt, ganz zu schweigen von einer möglichen Einbeziehung im Vorfeld. Der AdR wird von der Staatsregierung offenbar immer noch als zahnloser Tiger betrachtet -Kollege Baumann-Hasske hat das bereits erörtert-, den man pflichtschuldig bedient. Die Vorstellung, dass der AdR - Kollegin Maicher, damit bin ich völlig bei Ihnen -  dennoch eine durchaus effektive Plattform bietet, neben der Einbringung eigener Interessen auch Einfluss auf die laufende EU-Politik zu nehmen, scheint der Staatsregierung fremd zu sein. Zum Beispiel könnte über den AdR Timmermanns Frage, welche Kompetenzen man denn nun zurückgeben sollte, endlich beantwortet werden: so oder so.

(Harald Baumann-Hasske, SPD: Es gibt doch keine!)

- Ach! - Oder aber man könnte über eine Erweiterung und eine Umgestaltung der Rolle des AdR miteinander diskutieren.

Auf die bisher von der Staatsregierung mithilfe des Abg. Lehmann betriebene Weise der Beteiligung am AdR wird kein Beitrag zur Schließung der eingangs beschriebenen Kluft zwischen EU und Region zu leisten sein. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, über neue und effektivere Formen der Interessenvertretung nachzudenken. Dazu könnten auch neue, zeitgemäße Ideen von Internetdemokratie entwickelt werden. Warum wird von der Staatsregierung nicht die Einrichtung eines Internetportals geprüft, auf dem ausgewählte und für Sachsen bedeutsame Entscheidungsprozesse dargestellt werden, die neben der Informationsvermittlung im Format der konsultativen Einbeziehung die Mitwirkung von Interessenvertretern in Sachsen ermöglicht?

Herr Staatsminister, wir haben gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern über Europa diskutiert. Dabei sind viele Fragen diskutiert worden. Es gibt ein großes Interesse an Europa. Es gibt großes Interesse mitzuwirken. Es gibt großes Interesse, Wünsche und Vorstellungen zu Europa mitzuteilen. Das wäre eine Möglichkeit, dies endlich in die Tat umzusetzen.

Warum werden derartige interaktive Kommunikationsformen nicht zielgruppenorientiert gestaltet? Im Transparenzregister der Kommission lässt sich eine Vielzahl von Vertreterinnen und Vertretern aus Sachsen finden, die sich bereits eigenständig auf den Weg nach Brüssel gemacht haben. Synergieeffekte des Austausches zwischen den Beteiligten versprechen größeren Einfluss auf bestimmte Entscheidungsvorgänge, als wenn sie lediglich von Einzelnen vorgetragen werden. Der Verweis auf bestehende Plattformen der EU-Eben ist hierbei nicht besonders hilfreich, da es eine Illusion ist zu glauben, die EU-Portale könnten ohne Weiteres nach regional relevanten Vorgängen abgesucht werden.

Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass es eine besondere Widersinnigkeit ist - das habe ich zwar schon gesagt, aber zur Verfestigung; das ist ja die Mutter der Weisheit -, dass ein Mitglied des Landtages als die Staatsregierung kontrollierendes Verfassungsorgan nun im Auftrag dieser Staatsregierung diesen Ausschuss der Regionen vertritt. Das muss beendet werden und vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beiden LINKEN)

 

3. Rede

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatsminister,

vielen Dank für die Ausführungen - es ändert aber an der Tatsache nichts, dass Herr Lehmann im Ausschuss der Regionen Vertreter der Staatsregierung ist.

(Zuruf von der CDU)

Ja, aber der Freistaat Sachsen wird durch den Herrn Ministerpräsidenten vertreten oder durch den durch ihn Berufenen.

(Marko Schiemann, CDU: Sehr gut!)

Tja, es bleibt nun dabei. Es geht einfach um die Frage: Ist es richtig, dass ein Abgeordneter im Auftrag der Regierung die Regierung vertritt oder nicht?

(Marko Schiemann, CDU: Ja!-Zuruf des Abg. Harald Baumann-Hasske, SPD)

Ich sehe, dass wir durchaus Gemeinsamkeiten haben, was die Frage der Transparenz, der Information und der Beteiligung angeht, dieses zu verbessern. Andererseits sehe ich sehr wohl auch Unterschiede. Kollegin Maicher, Sie haben darauf verwiesen, dass Sie eher ein Mitglied des Sächsischen Landtags als Vertretung im AdR wünschen; darüber kann man sicherlich auch weiter diskutieren.

Worum es uns ging, Kollege Schiemann - deshalb berichtige ich Sie -: Es ging nicht um die europapolitische Schwerpunktsetzung in Punkt 1.1, sondern darum, wie und mit welcher Schwerpunktsetzung Sachsen zukünftig Möglichkeiten der regionalen Beteiligung im Multi-Level-Governance-System effektiver nutzen will. Es ging darum, dazu eine Konzeption vorzulegen.

Ich bringe gleich den Änderungsantrag Drs 6/15801  mit ein. Es wäre natürlich am heutigen 11. Dezember etwas sportlich, die Staatsregierung aufzufordern, bis zum Dezember 2018 die Konzeption vorzulegen. Deshalb wollen wir den Antrag auf das Ende des I. Quartals 2019 ändern.

Ich bitte Sie um Zustimmung.

(Beifall bei den LINKEN - Marko Schiemann, CDU: Das ist kulant!)