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„Der Zukunft den Rücken stärken: Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen“

Erwiderung von MdL Franz Sodann auf die Fachregierungserklärung der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange (SPD)

081. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 7.11.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Über die Wichtigkeit der Kulturellen Bildung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Toleranz, für Empathiefähigkeit, besonders in der heutigen Zeit der Ausbildung von Kreativität der Persönlichkeitsentwicklung, des solidarischen Handelns bis hin zum Selbstwertgefühl haben wir schon einiges gehört und sehr oft darüber in diesem Hause gesprochen – genauso wie Sie in den ersten sechs Seiten Ihres landesweiten Konzeptes zur Kulturellen Kinder- und Jugendbildung eine Einleitung in selbiges, welches das vielfach Gesagte noch einmal wiederholt, ohne wirklich Lust auf das Weiterlesen zu machen.

Es bleibt dabei: Der Begriff der Kulturellen Bildung ist groß, so dehnbar in alle Himmelsrichtungen, die Inhalte so vielfältig. Von Musik, klassisch, modern, komponiert, gesungen – allein oder im Chor –, über die darstellenden Künste von Schauspiel, Regie und Tanz zur Literatur – geschrieben oder rezitiert – bis zu den bildenden Künsten – vom Töpfern bis zum Malen –, um nur einiges zu nennen. Die Orte so divers – vom Kindergarten bis zur Schule, über die Vereine, Verbände, die soziokulturellen Zentren, offenen Freizeittreffs, die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die Museen, Theater, Orchesterhäuser, Bibliotheken, den Hort usw. Die handelnden Personen so zahlreich – von den Kulturschaffenden, den Künstlerinnen und Künstlern, Lehrerinnen und Lehrern, Pädagoginnen und Pädagogen: Und die Förderer so mannigfaltig – da sind die Kommunen, die Kulturräume, die Kulturstiftung und die vier federführend verantwortlichen Ministerien des Kultus, des Sozialen, der Gleichstellung und der Wissenschaft und Kunst.

All diese Akteurinnen und Akteurinnen, Orte und Möglichkeiten soll das vorliegende Konzept nun zusammenführen. Die Idee dazu entspringt glaublicher Weise Ihrem Ministerium, sehr geehrte Frau Staatsministerin Dr. Stange. Im Jahr 2008 wurde dazu eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, doch dann geschah erst einmal fünf Jahre lang nichts. Wahrscheinlich gab es einen Regierungswechsel und – ach – nun liegt es nach zehn Jahren Arbeitsgruppe, 37 Sitzungen später und einem erneuten Regierungswechsel im Form von 19 Seiten endlich auf dem Tisch.

Auch wir sind dem Ansinnen, solch ein Konzept zu erstellen, gefolgt und haben in der Debatte im Jahr 2015 Ihrem Antrag dazu zugestimmt. Auch wird es die Vereine und Verbände in diesem Land wahrscheinlich freuen, dass sie nun endlich etwas in den Händen halten, womit sie versuchen können, zu arbeiten, womit sie versuchen können, auch einzufordern. Uns freut es auch, dass Themen wie die interkulturelle Bildung, die Problematik der Honorierung von Kulturschaffenden, welche im Antrag der CDU/SPD-Koalition zur Stärkung der Kulturellen Bildung noch nicht beschrieben waren, jedoch in der Debatte von uns benannt worden sind, in das Konzept Einzug gehalten haben. Leider wurden die Vereinfachung und die Vereinheitlichung von Förderrichtlinien und -kriterien nicht berücksichtigt.

Wenn Sie nun, sehr geehrte Frau Staatsministerin Dr. Stange, davon reden, dass auch die Kinder und Jugendlichen in den ländlichen Regionen Kulturzentren, Theater, Museen ohne Benachteiligungen erreichen sollen, dass Sie einsehen, dass im ländlichen Raum ein Gefühl des Abgehängtseins und der Perspektivlosigkeit entstanden ist, wenn dort den Kindern die kulturelle Teilhabe schwieriger gelingt als in den urbanen Zentren, weil Nahverkehrsanbindungen fehlen, Mobilität dadurch höhere Kosten verursacht, und wenn Sie dann zum Schluss noch sagen: Das muss ein Ende haben!, kann ich Ihnen, der Staatsregierung und der Regierungskoalition, zu dieser Erkenntnis nur gratulieren.

(Beifall bei den LINKEN und der SPD)

Aber ich muss Ihnen auch sagen, dass Sie die Kulturräume, welchen Sie jetzt eine Schlüsselrolle zur Umsetzung Ihres Konzepts zukommen lassen, seit 2005 sträflich vernachlässigt haben, sie in ihren Strukturen alleingelassen haben. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Kulturräume mit Aufgaben überfrachtet sind, dass der finanzielle Ausgleich seitens des Landes nicht Schritt hält mit der Lohnentwicklung, nicht Schritt hält mit den Herausforderungen des demografischen Wandels und auch des demokratischen Wandels in unserem Lande.

Seit dem Jahr 2014 sind Sie nun stets bemüht, in jedem Doppelhaushalt eine Geldspritze hineinzugeben, welche doch in aller Regelmäßigkeit verpufft. Das große Rad auf dem Gebiet der Kunst und Kultur, auf dem Gebiet des Kulturraumgesetzes haben Sie auch in dieser Legislatur nicht gedreht. Leider! Vielleicht setzen Sie nun zum Ende der Legislatur Ihre Hoffnung, es doch noch drehen zu können, auf dieses von Ihnen vorgelegte Konzept. Aber auch hier muss ich Sie enttäuschen.

Denn es ist weder strukturell noch finanziell so untersetzt, dass man auch nur erahnen könnte, wie all Ihre Pläne umgesetzt werden sollen bzw. können. Was bedeutet zum Beispiel das Mittlerziel 4.1.1 laufende Nummer 1 „Die Angebote der Kultureinrichtungen im Bereich der Kulturellen Kinder- und Jugendbildung sind für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenfrei“ praktisch? Meinen Sie damit nur die Projekte der Kulturellen Bildung, die als solche ausdrücklich gefördert werden und dann kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen? Das hieße doch im Umkehrschluss: Alle anderen, die Kulturelle Bildung betreiben, wie zum Beispiel die Theater und Orchester in diesem Land, betreiben eigentlich keine Kulturelle Bildung, weil sie Eintritt nehmen müssen, oder heißt es, dass die Theater und Orchester, welche jetzt ihren Wirkungsgrad aufgrund der Theaterpaktmittel hin zu mehr Kultureller Bildung vergrößern müssen, dürfen dann keinen Eintritt mehr nehmen? Ein Theaterbesuch in Görlitz in der Reihe „Junge Konzerte“ kostet für Kinder 4 Euro Eintritt. Ist das dann keine Kulturelle Bildung?

Wenn Sie zu Beginn Ihres Konzeptes mit dem geweiteten Kulturbegriff arbeiten, müssen Sie ihn vor diesem Punkt wieder stark einengen. Wenn Sie es ernst meinten mit dem Begriff der Kostenfreiheit, sollten Sie als erste Maßnahme Ihren Antrag zur Gewährung einer Zuwendung gemäß Förderrichtlinie Kulturelle Bildung schnellstens überarbeiten. Denn in diesem werden noch Eigenmittel des Antragstellers und vor allem Einnahmen aus der Maßnahme gefordert.

Sie haben vorhin gesagt, dass in Zukunft alle Orte der Kulturellen Bildung für die Kinder und Jugendlichen bis 16 Jahre kostenlos sein sollen. Ja, sollen. Das klingt alles sehr schön. Aber, wie?

Dann kommen wir zum nächsten Punkt: In der Schule sollen die Schülerinnen und Schüler musisch-künstlerische Fähigkeiten entwickeln. Wollen Sie das etwa damit erreichen, indem Sie Unterrichtsstunden kürzen, die Kulturelle Bildung weiter in die Ganztagsangebote verlagern, bei denen jedoch nur die Kinder teilnehmen, die schon musische Interessen haben, und nicht alle?

Wollen Sie damit erreichen, dass schon heute in der Grundschule der Musik- und Kunstunterricht zu 60 % nicht von Fachlehrerinnen und -lehrern erteilt wird? Wie stellen Sie sich die Realisierung Ihres Mittlerzieles vor, wonach in den Kommunen bis 2022 geeignete Räume und Orte in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen für Angebote kultureller Kinder- und Jugendbildung zur Verfügung stehen sollen; wenn Jugendzentren in den Kommunen geschlossen werden, sei es; weil die Kommunen die Räumlichkeiten für andere; aus ihrer Sicht nützlichere Dinge brauchen, sei es, weil zu wenig Kinder und Jugendliche sie nutzen oder weil schlichtweg das Geld fehlt?

Was ist mit der Aussage, Ganztagsangebote seien angemessen finanziert? Dies sind sie eben nicht. Wenn Sie jetzt auch noch den Sport teilweise in den GTA-Bereich auslagern, dann reichen auch nicht die jetzt geplanten Mittelerhöhungen im Doppelhaushalt. Wir haben in Sachsen über 1 300 Schulen mit Ganztagsangeboten. Die derzeitigen Mittel reichen aber gerade für zwei offene Angebote in der Woche für jeden Schüler, für jede Schülerin aus. Federführend in diesem Punkt wie auch in der interministeriellen Arbeitsgruppe ist das Staatsministerium für Kultus, welches aber noch nicht einmal selbst über eine eigene Förderrichtlinie „Kulturelle Bildung“ verfügt; das muss man sich doch einmal überlegen und auf der Zunge zergehen lassen.

(Beifall bei den LINKEN)

Wie erklären Sie mir die Aussage, in den Ausbildungs- und Studiengängen für pädagogische Fachkräfte, Erzieherinnen und Erzieher würden Intentionen kultureller Kinder- und Jugendbildung vermittelt, wenn doch 90 % der Ausbildung an privaten Schulen erfolgt, auf die Sie gar keinen Einfluss haben, geschweige denn wissen, nach welchem Qualitätsstandard da unterrichtet wird?

(Aline Fiedler, CDU: Bildungsplan!)

– Aber Sie kommen doch gar nicht in die Schulen hinein. Soweit ich weiß, haben Sie noch nicht – –

(Aline Fiedler, CDU: Sie haben gerade über Kita-Erzieherinnen und -Erzieher geredet!)

Wir reden über Erzieherinnen und Erzieher, und momentan bezahlen sie ihre Ausbildung noch selber.

Ganz groß ist das Mittlerziel 4.2.1, laufende Nummer 4: „Bei der Förderung von Angeboten zur kulturellen Kinder- und Jugendbildung wird berücksichtigt, dass Kindheit und Jugend jeweils eigenständige Lebensphasen sind.“ Was für eine konzeptionelle Erkenntnis!

Und weiter im Text: „Akteure, welche Angebote kultureller Kinder- und Jugendbildung im Rahmen von durch die Staatsregierung unmittelbar initiierten beziehungsweise konzipierten Programmen realisieren, werden angemessen entlohnt beziehungsweise finanziert.“ – Das halte ich schon für ein wenig frech. Was ist denn mit den anderen in der kulturellen Bildung Tätigen? Haben sie kein Anrecht auf Bezahlung? Sie erwähnten 35 Euro. Aber wie sollen sie es denn leisten?

So könnte man fortfahren und fast jede einzelne Maßnahme hinterfragen. Das ist kein Konzept, sondern ein Wunschkonzert. Nichts, aber auch nichts deutet auf realistische Untersetztheit hin. Sicherlich, es sind viele löbliche Ziele, von denen auch mir etliche gefallen, aber von deren Machbarkeit und Umsetzung kein Wort.

In der Medieninformation zum landesweiten Konzept heben Sie hervor, Frau Staatsministerin Dr. Stange, ebenso in Ihrer Rede, dass für die Förderung von Maßnahmen der kulturellen Kinder- und Jugendbildung jährlich über 7 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 6 Millionen davon allein für die Musikschulen, darin jedoch auch die Mittel für das Programm „Jedem Kind sein Instrument“ von 425 00 Euro enthalten. Es ist also nichts mit 6 Millionen für die Musikschulen.

(Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange: Doch!)

Es verbleibt nach Adam Ries noch 1 Million Euro zur Förderung von Projekten der kulturellen Bildung. Diese werden jedoch durch 300 000 Euro für Mobilitätsprojekte im ländlichen Raum und 210 000 Euro zum Unterhalt der Netzwerkstellen in den Kulturräumen geschmälert.

(Aline Fiedler, CDU: Das ist doch auch kulturelle Bildung!)

Schauen wir doch einmal nach. – Für Projekte der kulturellen Bildung, für einzelne.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Ist das keine kulturelle Bildung?)

– Hören Sie doch erst einmal weiter zu. – Punkt 1: Schauen wir doch einmal, wie weit wir da in der Vergangenheit gekommen sind. Die Musikschulen sind in Ihrem Konzept der 40 Punkte als – ich zitiere – „öffentliche Kultur- und Bildungseinrichtungen, die Elemente der außerschulischen Jugendbildung, der schulischen Bildung, der kulturellen Bildung und der musischen Erziehung in sich vereinen“ ausgewiesen. Das klingt, als käme den Musikschulen in diesem Land ebenso eine Schlüsselposition für die kulturelle Bildung und für die Umsetzung Ihres Konzeptes zu.

Ich betone es an dieser Stelle noch einmal, und ich werde nicht müde, es immer wieder in diesem Hause deutlich zu sagen, dass Sie die Musikschulen seit nunmehr 16 Jahren nahezu unverändert fördern. Auch die 425 000 Euro mehr im letzten Doppelhaushalt konnten nichts daran ändern, dass die Förderquote seitens des Landes stetig sinkt. Lag sie im Jahr 2002 noch bei knapp 14 % am Gesamthaushalt der Musikschulen, sind es im Jahr 2017 nur noch 10,6 %, und dies, obwohl in dem genannten Zeitraum die Zahl der Schülerinnen und Schüler sich fast verdoppelt hat, und das, obwohl mehr und mehr freie Lehrkräfte aus den Musikschulen besonders in den ländlichen Räumen fliehen, um zu Seiteneinsteigern an den sächsischen Schulen zu werden. Wer könnte ihnen das verübeln, werden sie doch nun erstmals vernünftig bezahlt?

So sieht also Wertschätzung einer originären Einrichtung kultureller Bildung ihrerseits aus. Sorgen Sie endlich dafür, dass in den Musikschulen mehr Fachpersonal eingestellt werden kann und dass dieses auch ordentlich bezahlt wird!

(Beifall bei den LINKEN)

Doch schauen wir weiter, Punkt 2: Sie sprechen in ihrem Konzept von Unterstützung der ländlichen Räume, von Mobilität, von besserer Verzahnung von Schule und kulturellen Einrichtungen, von der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und Benachteiligungen, von einer besseren Fort- und Weiterbildung, von integrativen Maßnahmen – alles gute Dinge. Jedoch lassen Sie im gleichen Moment zu, dass durch die magere Ausstattung Ihrer Förderrichtlinie kulturelle Bildung, Projekte und Ideen, die alle zur Erfüllung der eben genannten Aufgaben beitragen könnten, gar nicht zum Zuge kommen. Hier eine Auswahl, eine kleine Liste:

(Der Redner hält eine Liste hoch)

2016, Antrag aus dem Kulturraum Erzgebirge/Mittelsachsen, Kulturbus 4.0 – abgelehnt; Antrag aus der Stadt Leipzig, Tanz und Musik an integrativen Kindertagesstätten – abgelehnt; 2017, Antrag landesweit „Freies künstlerisches Erzählen an sächsischen Schulen“ – abgelehnt; Antrag aus der Stadt Leipzig, „Früh übt sich“, Modellprojekt für musische Bildung und Förderung bildungsbenachteiligter Kinder – abgelehnt; Antrag der Stadt Dresden, „Get up! Stand up!, Dresdner Schüler*innen proben den Aufstand“, Theaterprojekt – abgelehnt; 2018, Antrag landesweit, „Neuland – Kulturbündnisse im ländlichen Raum“ – abgelehnt; Antrag landesweit, Fortbildungsreihe zur Qualifikation von Kitaerzieherinnen und -erziehern im Bereich ästhetischer Bildung im frühkindlichen Bereich – abgelehnt; Antrag aus dem Kulturraum Meißen/Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Erweiterungsmodul zur Präsentation der Angebote im Bereich der kulturellen Bildung – abgelehnt, und noch ein letztes: Antrag der Stadt Leipzig, das Projekt „Electronic Sound kids, offenes Musiklabor, Schnupperstunde und Projekte an Schulen“ – abgelehnt.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Sodann?

Franz Sodann, DIE LINKE: Ja.

(Zuruf von der LINKEN: Abgelehnt!)

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Zwischenfrage ist gestattet; das Ja galt da auch.

Franz Sodann, DIE LINKE: Nicht abgelehnt.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Bitte, Frau Kollegin.

Hanka Kliese, SPD: Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Sodann, ist auch Ihnen bekannt, dass es sich bei der Bewerbung von verschiedenen Projekten um Fördermittel stets um einen Wettbewerb handelt, bei dem es abgelehnte und auch mindestens genauso viele angenommene Bewerberinnen und Bewerber gibt?

(Beifall bei der SPD und der CDU)

Franz Sodann, DIE LINKE: Das ist mir bekannt. – Gegenfrage, Frau Kliese: Ist Ihnen bekannt, dass, wenn wir – –

Präsident Dr. Matthias Rößler: Das geht nicht; Sie müssen erst antworten.

Franz Sodann, DIE LINKE: Dann antworte ich Ihnen ganz anders.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Genau.

Franz Sodann, DIE LINKE: Ja, es ist mir bekannt. Aber mir ist auch bekannt, dass mit den eben berechneten Beispielen 490 000 Euro zur Förderung von Projekten der kulturellen Kinder- und Jugendbildung übrig bleiben. Was fange ich mit 490 000 Euro an? Da entsteht dann nämlich solch eine Liste, und ich glaube nicht, dass das, was ich hier vorgelesen habe, qualitativ so schlecht gewesen wäre, dass man es hätte ablehnen müssen, zumal all diese Dinge auch landesweit gedacht waren. Das ist der Punkt.

(Beifall bei den LINKEN)

Das ist nämlich auch der Punkt, auf den ich jetzt komme: Gerade einmal ein bis maximal vier Klein- und Kleinstprojekte konnten durch diese Förderrichtlinie in den einzelnen Kulturräumen pro Jahr durchgeführt werden. Wenn Sie mir jetzt weismachen wollen, dass dies ein Netz der kulturellen Bildung über das Land ist, verstehe ich Sie auf ganz vielen Ebenen nicht mehr, sehr geehrte Frau Staatsministerin Stange.

Wenn Sie tatsächlich schnell etwas verbessern möchten, dann statten Sie diese Richtlinie im nächsten Doppelhaushalt schlichtweg besser aus. Aber so, wie es im derzeitigen Haushaltsentwurf aussieht, ist davon keine Rede. Natürlich werden Sie mir jetzt wieder sagen, es gebe auch noch die Kulturstiftung – Sie sprachen es ja auch an –, auch sie fördere im Bereich kulturelle Bildung. Richtig; aber dann sage ich Ihnen: Auch diese Richtlinie ist finanziell nicht entsprechend ausgestattet. Allein in diesem Jahr gab es, wie es aus den Antworten auf meine Anfragen zum Doppelhaushalt zu entnehmen ist, 554 Anträge auf Projektförderung mit einem Volumen von 6 Millionen Euro, von denen jedoch nur die Hälfte von 2,9 Millionen Euro bewilligt werden konnten, genau wie in den Jahren zuvor nur die Hälfte.

Genau wie in den Jahren zuvor nur die Hälfte, und das ist ein gravierendes Zeichen. Das hat mit Qualitätsstandards, die nicht erfüllt wurden, nichts zu tun.

Außerdem Folgendes: Mit einem beschlossenen Antrag der CDU/SPD-Koalition zur Stärkung der kulturellen Bildung aus dem Jahr 2015 hier in diesem Haus, dem wir zugestimmt haben, wurde die Staatsregierung aufgefordert, ein strategisches Konzept zu erarbeiten. Die Betonung liegt auf „strategisch“. Es sollte darstellen, wie allen Altersgruppen – unabhängig von ihrem Wohnort, der sozialen und kulturellen Herkunft – der Zugang zu Angeboten der kulturellen Bildung ermöglicht werden soll und Vorschläge für die bessere Erreichbarkeit von außerschulischen Lernorten beinhalten. All dies ist aber mit dem vorliegenden Konzept nicht erreicht worden.

Des Weiteren heißt es in der Begründung – ich lese vor: „Hierzu sind die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen in einem landesweiten Konzept darzustellen, damit eine entsprechend gestaltete kulturelle Bildung vor Ort nachhaltig Entfaltung findet.“ Genau hier liegt die Krux. Denn diese Untersetzung ist mit keiner Faser in Ihrem Konzept zu finden. Im Grunde ist der Ansatz Ihres Konzeptes gut, viele Ideen, wenngleich nicht gleich umzusetzen, auch neue. Aber es bleibt unklar, wie diese Leitziele umgesetzt werden sollen. Welcher Maßnahmen bedarf es zur Umsetzung in den einzelnen Ministerien? Welche Nahziele gibt es, die im Grunde schnell durch eine bessere Ausstattung von Förderern, Akteurinnen und Akteuren zu erreichen wären? Welche Fernziele, die strategisch gänzlich anders gelöst werden müssten, zum Beispiel die bessere Erreichbarkeit? Es reicht kein Theaterbus, da braucht es schon eine Gesamtbetrachtung und auch eine Neuausrichtung des ÖPNV.

Bei der Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raumes für Familien reicht es nicht, sich auf die Kinder und Jugendlichen zu beschränken. Dann muss ich auch über Eltern und Großeltern, über Schulen, Ganztagsschulen reden, über Krippen, Kindertagesstätten als grundsteinlegende Orte der Bildung mitdenken, darüber, wie ich dem Fachkräftemangel, der Abwanderung von Musikpädagogen und Musikpädagoginnen an den Musikschulen begegnen will.

Wie will ich die Kulturschaffenden, die freien Projektträger, die Künstlerinnen und Künstler in den soziokulturellen Zentren, den Museen, Bibliotheken in Zukunft ordentlich bezahlen – und nicht lapidar schreiben: „werden angemessen vergütet“. Das ist mir an dieser Stelle einfach zu schwach. Ich will wissen – und ich denke, andere auch –, was bedarfsgerecht bedeutet und welche Analyse diesem Wort zugrunde liegt. Was sind die Rahmenbedingungen, und wie sehen diese aus usw.? Wenn Sie all das in einer Nachbetrachtung beherzigen und einarbeiten würden, dann gebe es ein Konzept zur Stärkung der kulturellen Bildung in diesem Land.

Doch an den Taten sollen wir Sie messen. Eine Möglichkeit dazu haben Sie in den Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt. Schauen Sie sich unsere Änderungsanträge einmal genau an; zum Beispiel über die Förderrichtlinie Kulturelle Bildung. Denen können Sie dann getrost zustimmen und von sich sagen, wir sind einen Schritt gegangen.

Vielen Dank!

(Beifall bei den LINKEN und den fraktionslosen Abgeordneten)

 

2. Rede

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Kolleginnen und Kollegen, ein, zwei Sätze muss ich schon noch erwidern.

Frau Fiedler, Sie begannen Ihre Rede damit, dass es Ihre Sache – damit meinen Sie die Regierungskoalitionen – nicht ist, das große politische Rad zu drehen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das wissen wir, das sehen wir auch so.

(Beifall bei den LINKEN)

Sie sagten, dass Sie nicht auf Effekte setzen. Das ist schön, aber einen Effekt hat Ihre Politik der kleinen Schritte. Sie hat zum Beispiel den Effekt, dass wir eine prekäre Lebenssituation unter den Künstlerinnen und Künstlern und den Kulturschaffenden in diesem Lande haben.

(Aline Fiedler, CDU: Ist das in Thüringen anders? – Heiterkeit bei der CDU)

Ich denke schon, dass da sehr viel getan wird, besonders in dem Bereich – –

(Zurufe von der CDU)

Wir können uns gern über das Theater- und Orchesterkonzept streiten; von mir aus gerne. Aber damit kommen wir ein bisschen weit ab.

(Staatsministerin Eva-Maria Stange: Schauen Sie mal nach Berlin!)

Ich sage Ihnen nur, dass die Soloselbstständigen, die viel in der kulturellen Bildung arbeiten, die viel im Ganztagsbereich in diesem Lande arbeiten, 13 000 Euro brutto im Jahr verdienen – das sind die Männer, bei den Frauen sind es nur 10 900 Euro brutto. Das sind 908 Euro monatlich, von denen sie sich noch selbst versichern und für die Rente etc. vorsorgen sollen. Dies hat mit Apokalypse, Frau Kliese, überhaupt nichts zu tun.

(Zuruf der Abg. Hanka Kliese, SPD)

Das sind schlichtweg Tatsachen. Tatsache ist auch, dass Ihre Politik den Effekt hatte, dass die Theater und Orchester in diesem Lande in die Haustarifverträge gezwungen wurden. Jetzt zu behaupten, Frau Kliese, man kehre nunmehr zum Flächentarif mit 7 Millionen Euro Theaterpaktmitteln zurück, ist nicht wahr. Das sagt noch nicht einmal Frau Staatsministerin Stange. Wir benötigen aber, um 100 % zu erhalten, mindestens 12 Millionen Euro für die Theater und Orchester. Auch das ist eine Tatsache.

(Hanka Kliese, SPD: Es sind doch keine Staatsorchester!)

Eine weitere Tatsache ist, dass es zum Beispiel auch in den soziokulturellen Zentren in diesem Land Haustarifverträge gibt. Auch dort wird bis zu 30 % unter der Entgeltgruppe E9 gearbeitet. Wissen Sie, wie viel man da noch raus hat?

Effekt Ihrer Kulturpolitik ist es auch, dass die Kulturausgaben des Freistaates Sachsen am Gesamthaushalt stetig sinken. Im Jahr 2010 lagen sie noch bei 2,4 %, und im Jahr 2016 waren es nur noch 2,07 %. Das klingt nicht viel, es sind aber Millionenbeträge.

(Aline Fiedler, CDU: Können Sie das mal absolut sagen! – Hanka Kliese, SPD, steht am Mikrofon.)

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Sodann?

Franz Sodann, DIE LINKE: Ja, bitte.

Hanka Kliese, SPD: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Würden Sie die Haushaltsentwicklung des SMWK der letzten Jahre bitte auch in absoluten Zahlen nennen?

Franz Sodann, DIE LINKE: Danke, Frau Kliese, für die Frage. Wenn ich jetzt die Vorlagen hätte, könnte ich das sicherlich tun. Aber alle Zahlen im Kopf hat, glaube ich, noch nicht einmal der Finanzminister, wenn ich ihn jetzt befragen würde.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Doch, der Finanzminister hat alle Zahlen im Kopf!)

– Ich kann ihn ja fragen, was er für die kulturelle Bildung in diesem Land im nächsten Doppelhaushalt einstellt.

(Aline Fiedler, CDU: 1,2 Millionen!)

Nein, ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich habe Ihnen jetzt die Effekte, die Ihre Kulturpolitik der kleinen Schritte hat, beschrieben.

Sie heben immer den gesellschaftlichen Wert von Kunst und Kultur hervor. Das haben auch Sie, Frau Kliese, wieder getan, und das ist richtig. Das sehe ich auch so. Besonders was in diesen Zeiten aus der Kunst und Kultur kommt und wie sie sich mit den gesellschaftlichen Belangen beschäftigt, ist enorm. Das muss man auch in diesem Hause sagen.

Wenn man von Wertschätzung spricht, muss man Kunst und Kultur in diesem Lande auch so wertschätzen, dass man sie nicht immer nur punktuell finanziell verbessert, sondern es ist wichtig, dass man sie grundlegend ausstattet. Damit würde ich meinen zweiten Redebeitrag beenden: Es geht um die grundlegende Ausstattung von Kunst und Kultur in diesem Land.

Ich freue mich auf die Haushaltsverhandlungen. – Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)