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Diese Koalition wird die Erwartungen enttäuschen

Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU)

 

5. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages, 29./30. Januar 2020

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

so, jetzt sind wir alle schlauer: Es geht also um „Aufbruch und neue Chancen für Sachsen“! Und die Staatsregierung ist „angetreten Sachsen voranzubringen.“ Aber, Herr Ministerpräsident, was ist daran jetzt neu? Was ist daran anders als das, was Sie als CDU uns seit 30 Jahren erzählen?

Bevor ich zum Koalitionsvertrag ins Detail gehe, muss ich noch etwas loswerden. Wo sind wir eigentlich gelandet? Wo ist unsere Demokratie gelandet? Wird man als Demokrat nur dann akzeptiert werden, wenn man sich kritiklos vor der Polizei verbeugt? Ist das die neue Form des Zusammenlebens? Soll das jenes „Gemeinsam für Sachsen“ sein, das Sie meinen, Herr Ministerpräsident?

Aber bevor Sie hier gleich richtig loswettern, möchte ich anfügen: Wer mit Gewalt Politik machen will, steht außerhalb des demokratischen Spektrums und ist für uns kein Partner. Egal ob jemand Ausländerinnen oder Ausländer jagt, Polizisten angreift, Kräne anzündet, Scheiben einschmeißt oder Frauen schlägt. Punkt.

Zurück zu Ihrer Rede und dem Koalitionsvertrag. Wir haben natürlich die 130 Seiten aufmerksam gelesen, die Sie uns als Koalition vorgelegt haben. Wir finden im Koalitionsvertrag manche Ankündigung, die unseren Forderungen entspricht und den Einfluss von Grünen und SPD zeigt.

So wäre es gut, wenn die Kitas tatsächlich mehr Personal bekämen. Der Betreuungsschlüssel, den Sie „längerfristig“ erreichen wollen, was auch immer das heißt, geht sogar über unseren Gesetzentwurf von 2017 hinaus. Das lesen wir doch mit Freude!

Gut wäre es auch, wenn die Hochschulen mehr Geld bekämen.

Gut wären ein Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst, ein Integrationsgesetz, ein Gleichstellungsgesetz.

Gut wäre es, Programme für Langzeiterwerbslose auszubauen.

Gut wäre es, wenn Sie rechtsextreme Netzwerke zerschlagen.

Gut wäre es auch, wenn Sie den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und den Tarif-Wirrwarr dafür abbauen. Sie wollen freilich nur prüfen, ob es mit weniger Zweckverbänden geht. Das wird am Ende bedeuten: Es bleibt alles wie es ist.

Gut wäre es nicht zuletzt auch, endlich die Volksgesetzgebung zu erleichtern.

Und trotzdem sage ich, sagen wir Ihnen voraus: Sie werden eine Regierung der enttäuschten Erwartungen sein. Das liegt am Beharrungsvermögen der sächsischen CDU und am fehlenden Geld.

Ihre Experten haben ausgerechnet: Alle ihre Versprechen einzuhalten kostet mehr als 12 Milliarden Euro zusätzlich. Nur ein Zehntel – auch ihre Aussage – ist finanzierbar. Sie setzen also auf Steuermehreinnahmen und damit auf das Prinzip Hoffnung. Ihre Kabinettsklausur kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie sich noch stark darüber fetzen werden, wer am Ende welche großen Projekte opfern muss. Die 220 Millionen für 170 Einzelprojekte sind ja eher ein symbolischer Akt.

Ich finde es übrigens spannend, dass alles ohne Nachtragshaushalt passiert. Am Parlament vorbei. Das ist erstaunlich, wo doch die Grünen, explizit auch Sie Frau Schubert – herzlichen Glückwunsch zur Wahl –, immer auf einen Nachtragshaushalt gepocht haben.

Nun denn, zunächst sieht es so aus als würden sie tatsächlich handeln.

Wir haben allerdings schon beim letzten Mal gesehen, dass der Koalitionsvertrag nur bedrucktes Papier ist. Ich erinnere an zentrale Projekte, die Sie beerdigt hatten: ein modernes Vergabegesetz, das CDU und SPD bis 2017 schaffen wollten, oder ein Gleichstellungsgesetz, oder ein zeitgemäßes Energie- und Klimaprogramm.

Auch an der Verteilung der Ministerien sieht man: Die CDU hat sich wieder die Kern-Ressorts gesichert – Finanzen, Inneres, Kultus, Wissenschaft. Das ist eine ganze Menge Verhinderungsmacht. Zudem konkurriert das neue Ministerium für Strukturentwicklung mit dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium, ein klares Kalkül. Da dürfen wir auf manchen Kampf innerhalb der Koalition gespannt sein.

Ihre heutige Aussage, Herr Ministerpräsident, dass mit dem neuen Staatsministerium für Regionalentwicklung die Politik so nah an den ländlichen Raum ran gerückt ist wie noch nie, ist der blanke Hohn für die Menschen vor Ort, die unter Ihrer jahrelangen falschen Prioritätensetzung leiden. Betriebe zu. Schule zu. Kitas geschlossen. Polizeireviere geschlossen. ÖPNV eingestellt. Ärzteversorgung nur noch mangelhaft. Nahversorgung tot. Verantwortlich: Die CDU Sachsen, die sich dafür jetzt auch noch ein neues Ministerium gönnt! Darauf muss man erstmal kommen!

Wir sind echt gespannt, wie lange Ihre zur Schau gestellte Harmonie halten wird. Sie können sich von den Grünen noch so viele Mettigel spendieren lassen, Herr Kretschmer, noch so viele Familienausflüge der Regierung zum höchsten Gipfel des Freistaates organisieren. Sie bleiben dennoch, was Sie sind: Kein Freund der Grünen. Erst im letzten Juni hatten Sie in der Tageszeitung DIE WELT kritisiert, die Grünen seien eine „Verbotspartei“. Kurz zuvor war in der „Freien Presse“ zu lesen, dass Sie dafür sorgen wollten – Zitat – „dass hier in Sachsen Dinge vernünftig werden und wir nicht das zehnte Land werden, in dem die Grünen in der Koalition sitzen“. Ich kann mir vorstellen, dass die Grünen das alles und noch viel mehr nur schwer ertragen.

Das alles aber ist nachrangig im Vergleich zur größten Kritik, die wir an Ihrem Koalitionsvertrag haben. Es sagt viel aus, wozu Sie nichts sagen. Damit bin ich wieder bei enttäuschten Erwartungen.

Sie sprechen zwar gern von den vielzitierten „normalen Leuten“, die früh aufstehen und fleißig arbeiten. Aber Fakt ist: Mit den größten Herausforderungen lassen Sie diese Leute allein. Das liegt auch an Ihrem falschen Amtsverständnis: Eine Landesregierung hat nicht nur im Land zu wirken, sondern auch in Berlin und Brüssel! Rot-Rot-Grün in Thüringen ist da weiter: Diese Regierung will im Bund für ostdeutsche Interessen streiten. Sie will eine solidarische Pflege-Vollversicherung und eine Mindestrente erreichen und sogar an der Wiederbelebung der Vermögensteuer mitwirken. Diesen Anspruch haben Sie nicht. Sie denken kleinteilig und provinziell, auch in der Europapolitik.

Sie werden die Erwartungen enttäuschen, Herr Ministerpräsident, wenn Sie keine Friedenspolitik machen, sondern sich raushalten oder sogar – wie vor einem Jahr – die Staatskanzlei zur Pressestelle des Militärs umfunktionieren. In den nächsten Monaten werden zehntausende US-Soldaten durch Sachsen nach Osten verlegt, mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr nicht zuletzt in Frankenberg und auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz. Die NATO übt, wie sie schnell Panzer und Soldaten ins Baltikum schaffen kann. Soll Moskau das etwa als Freundschaftsbeweis auffassen? Zu alledem hört man von Ihnen keine Kritik, Herr Kretschmer, obwohl sie doch selbst für gute Beziehungen zu Russland und ein Ende der Wirtschaftssanktionen werben. Aber auch hier enttäuschen Sie die Erwartungen. Frieden kommt im Koalitionsvertrag nur an einer Stelle vor: wenn es darum geht, sächsische Polizeibeamte an die EU-Außengrenzen zu schicken.

Sie werden die Erwartungen der Leute auch enttäuschen, wenn Sie die Menschen auf dem Weg ins Zeitalter sauberer Energieversorgung alleinlassen. Klimaschutz geht alle an, aber: Nicht alle haben dieselben Möglichkeiten, dazu beizutragen. Trotzdem leiden alle unter den Folgen: Hitze, Dürre, Insektensterben, Stürme, Flutkatastrophen. Der Begriff Klimaschutz ist aus meiner Sicht eigentlich falsch, denn es geht um Menschenschutz – um den Schutz der Menschheit vor den Folgen der Klimaerhitzung, die sie selbst verursacht. Grüner Kapitalismus, der auf Wachstum setzt, wird uns jedenfalls nicht retten. Unsere Lebensweise muss sich ändern. Wir dürfen dabei aber nicht den moralischen Zeigefinger heben, sondern wir müssen den Leuten auch die Chance geben, sich klimafreundlich zu verhalten. Die Frage lautet doch: Wie ermöglichen wir allen sozialen Schichten Klimaschutz, ohne diejenigen zu überfordern, die nicht viel haben? Dazu hören wir nichts von Ihnen. Was Sie aber sehr klar sagen, ist, dass Sie energieintensive Betriebe entlasten wollen – kein Wort darüber, dass wir insgesamt unseren Energieverbrauch drosseln müssen. Sie wollen sich durchmogeln, Herr Ministerpräsident, und spekulieren darauf, den Kohlekompromiss umgehen zu können.

2026 und 2029 soll es Zwischenprüfungen geben, und Sie deuten schon an, dass Sie einen späteren Ausstieg wollen. Das ist unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten in den Revieren und gegenüber der Umwelt.

Denn am Ende entscheidet nicht die Politik, sondern die Kohlewirtschaft über den Ausstiegszeitpunkt. Der kommt, sobald mit der Kohle keine Kohle mehr zu machen ist, das kann schon vor 2038 der Fall sein.

Sie werden die Erwartungen der Leute auch enttäuschen, wenn Sie sich nur um die Kohlereviere kümmern, aber nicht um die Automobil- und Zulieferindustrie. Dort geht es um 800 Unternehmen mit 100.000 Beschäftigten. Ein Wirtschaftsminister, der für schöne Instagram-Bilder probearbeitet, nützt wenig. Auch der Markt wird es nicht richten. Die IG Metall hat klare Forderungen formuliert, die wir unterstützen:

Wir wollen ein Transformationskonzept und ein Frühwarnsystem für Unternehmen in Not. Eine Koordinierungsstelle soll Unternehmen in der Krise beraten und ein Fonds die Umstellung auf klimagerechte Mobilität erleichtern. In Berlin sollten Sie für ein Transformations-Kurzarbeitergeld streiten. Wir sind gespannt, ob die am vergangenen Wochenende wortreich angekündigte Kompetenzstelle „Effiziente Mobilität Sachsen“ hält, was Minister Dulig verspricht.

Sie werden die Erwartungen der Leute auch enttäuschen, wenn Sie nicht für Ostdeutschland kämpfen. Die Einheit ist 30 Jahre alt, aber die Ostdeutschen sind immer noch strukturell im Nachteil. Auch dazu sagen Sie gar nichts in Ihrem Koalitionsvertrag. Beispiel Löhne: Ostdeutsche haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 56 Stunden mehr gearbeitet als Westdeutsche. Aber: Sie bekommen im Jahresschnitt immer noch fast 5.000 Euro brutto weniger als die Beschäftigten im Westen. Seit vielen Jahren weisen der DGB, wir und viele andere darauf hin, dass die Löhne steigen müssen. Sachsen ist aber immer noch Schlusslicht bei der Tarifbindung, nicht mal 40 Prozent der Beschäftigten sind durch einen Tarifvertrag geschützt. Es rächt sich bis heute, dass die CDU unser Land jahrelang als Billiglohnstandort angepriesen hat. Gut, SPD und Grüne haben Ihnen die Zusage abgerungen, das Vergabegesetz etwas zu verbessern und einen Vergabe-Mindestlohn einzuführen. Das Aber folgt auf dem Fuße: Die Kommunen, die zwei Drittel der öffentlichen Aufträge vergeben, sollen sich daran nicht halten müssen. Wir LINKE sagen ohne Wenn und Aber: Steuergeld soll nur an die Unternehmen fließen, die ihre Leute anständig bezahlen. Ende der Durchsage!

Sie reden ja gern über Zusammenhalt und wollen „soziale Orte“ schaffen, in denen man sich begegnet. Das klingt gut. Ich verrate Ihnen was: Dorfläden könnten solche Orte sein, und sie gehören gefördert, aber nicht nur mit einem Modellprojekt. Wir werden bald über unseren Antrag sprechen, ein Landes-Programm „Dorfläden in Sachsen“ zu starten.

Und wissen Sie, wie Sie auch zum Zusammenhalt beitragen könnten? Durch einen entschlossenen Kampf gegen Armut. Doch auch da enttäuschen Sie die Erwartungen. Das Thema Armut wird in Ihrem Vertrag nicht mal angerissen. Dabei sind in Sachsen über 685.000 Menschen von Armut bedroht, darunter viele Kinder, Menschen mit Job und immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Zum Vergleich: 2016 gab es hier 175 Einkommensmillionäre. Gleichzeitig kriegen mehr als 120.000 Menschen im Freistaat für ihre Arbeit nur den Mindestlohn. Wer sich mit dieser Kapitalismus-typischen Ungleichheit abfindet, untergräbt den sozialen Zusammenhalt in diesem Land!

Ein Grund für Armut ist Pflegebedürftigkeit. Die Leute erwarten, bestmöglich gepflegt zu werden, ohne sich zu erniedrigenden und zum Sozialamt gehen zu müssen. Gut, Sie wollen auf der Bundesebene darauf hinwirken, dass die Eigenanteile der Pflegeversicherung begrenzt werden. Aber wie und wie stark, bleibt offen. Konsequent wäre es, für eine Pflege-Vollversicherung zu streiten. Dann würden alle, die mit Erwerbsarbeit oder am Kapitalmarkt etwas verdienen, gerechte Beiträge zahlen. Wir wollen unsere Gesundheit nicht dem Markt überlassen. Wenn Pflege kapitalistisch organisiert ist, muss Geld mit ihr verdient werden. Wir wollen, dass unsere Beiträge nicht bei Aktionären landen, sondern bei den zu Pflegenden!

Im Gesundheitsbereich drücken Sie sich ja sowieso wortreich vor größeren Taten. Eine solche große Tat wäre es, den öffentlichen Gesundheitsdienst wiederaufzubauen. Vorbeugen ist die beste Medizin. Impfungen, Schuluntersuchungen, Lebensmittelkontrollen, Gesundheitsförderung, Tierschutz sind zentrale Aufgaben. Es ist beschämend, dass die zuständigen Ämter nur noch so wenig Personal haben. Aber Sie stehen faul am Spielfeldrand und verlassen sich auf die Selbstverwaltung der gesundheitspolitischen Akteure.

Zur notwendigen Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung bekennen Sie sich nur allgemein. Mobile Angebote wie rollende Arztpraxen wollen sie nur prüfen. Dass weitere Krankenhausstandorte vor der Schließung oder auf der Kippe stehen, haben wir aktuell in Schneeberg erlebt. Auch hier bleibt die Koalition uns die Antwort schuldig was sie vorhat.

Sie erfüllen auch nicht die Erwartungen derer, die auf die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gehofft hatten, oder darauf, dass es endlich wie in fast allen Bundesländern einen Bildungsurlaub von wenigstens fünf Tagen pro Jahr gibt oder ein Mitbestimmungsgesetz für ältere Menschen.

Herr Ministerpräsident, vor ein paar Tagen haben Sie das Jahr der Industriekultur ausgerufen. Was wäre es für ein Signal gewesen, wenn die Koalition sich tatsächlich um die Bausubstanz der Industriekultur kümmern und eine Landesgesellschaft gründen würde, die sich um den Erhalt solcher Industriedenkmäler kümmert? Eine Landesgesellschaft Burgen und Schlösser leistet sich der Freistaat ja schließlich auch.

Die Erwartungen der Leute enttäuschen Sie ferner, wenn Sie nicht die beste Schulbildung schaffen. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden in gute Bildung von Anfang an verstärkt investieren, damit niemand zurückbleibt und alle Menschen ihre Chancen nutzen können.“ Da kann man nur lachen, wenn man bedenkt, was Sie mit dem Volksantrag zur Gemeinschaftsschule anstellen wollen. 50.000 Sächsinnen und Sachsen fordern diese zusätzliche Schulart. Die CDU will aber die Hürden derart hochsetzen, dass Schulgründungen – Zitat aus der Einschätzung des Bündnisses – „deutlich erschwert oder teilweise unmöglich gemacht werden“. Im gegliederten Schulsystem, an dem Sie festhalten wollen, können viele aber nicht den Abschluss erwerben, der ihrem Leistungsvermögen entspricht, weil zu früh aussortiert wird. Liebe CDU: Ihnen liegt nicht der Bildungserfolg jedes einzelnen Kindes am Herzen, sondern ihre ideologische Besitzstandswahrung. Echt traurig.

Mein Fazit für heute: Diese CDU-geführte Regierung repariert Fehler der letzten Jahrzehnte, die vor allem die CDU zu verantworten hat. Aber sie wird den großen Veränderungen, die wir jetzt erleben, nicht gerecht.

Sie werden die Regierung der enttäuschten Erwartungen werden – passend zum Ministerpräsidenten, der allen immer das erzählt, was sie gerade hören wollen. Sie werden keine verlässliche Partnerin für die Bevölkerung sein. Da können Sie noch so oft sagen: „Aus dem Wollen wird nun ein Werden.“

Ich kann Ihnen für meine Fraktion versprechen, dass wir weiter ganz genau hinschauen, was Sie tun. Wir nehmen unsere Verantwortung für dieses Land wahr und unterstützen alle echten Bemühungen um ein friedlicheres, sozialeres und fortschrittlicheres Sachsen. Deshalb streiten wir für mehr Demokratie, mehr Solidarität und Freiheit.

Glück Auf!