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„Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!“

Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11997

066. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 31.01.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

nun wollen wir doch mal beim Wesen der Sache bleiben: Natürlich ist es rechtlich zulässig und möglich, mit Doppelhaushalten zu arbeiten, wie dies der Sächsische Landtag seit 1998 tut.

In der Praxis aber wird die Budgethoheit des Sächsischen Landtages unterlaufen respektive über den Weg des Doppelhaushaltes sukzessive dem Landtag die Planungshoheit und die Mittelbewirtschaftung zumindest für das zweite Haushaltsjahr zu Teilen aus der Hand genommen. Und zwar ist das eben dann der Fall, wenn wir in Sachsen seit dem Doppelhaushalt für 1999/2000 auf der Grundlage der Haushaltsvorlagen der Staatsregierung Doppelhaushalte beschließen, ohne dass es auch nur in einem einzigen Falle zu Nachtragshaushalten gekommen ist.

Der Anmahnung, zu bestimmten, während der laufenden Haushaltsjahre hinzugekommenen Mehrausgaben oder dem Umgang mit unvorhergesehenen Steuermehreinnahmen, Nachtragshaushalte zu beschließen, hat sich seither jede von der CDU geführte Allein- oder Koalitionsregierung standhaft verweigert.

An Anträgen in diese Richtung fehlte es in keiner Legislatur. Auch nicht in der jetzt laufenden, wenn wir beispielsweise nur an den Antrag unserer Fraktion vom 15.04.2016 erinnern dürfen, einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2015/2016 betreffs die Umsetzung des Stellenabbaustopps bei der Polizei vorzulegen. Statt, was zeitlich bzw. fristgebunden jederzeit möglich gewesen wäre, die Ausbringung von weiteren 209 Stellen bei der sächsischen Polizei, gegen die keiner was hatte, qua Nachtragshaushalt durch das Parlament beschließen zu lassen, wurde diese ganz maßgebliche Stellenerhöhung und die damit diese immense Mittelausgabe am Plenum vorbei über ein Innenministerersuchen gegenüber dem Haushalts- und Finanzausschuss installiert.

Obgleich der Sächsische Rechnungshof, wie früher schon in anderen Fällen auch hier, und zwar mit Schreiben vom 5. April 2016 ausdrücklich darauf hinwies, dass die entsprechende Abweichung vom beschlossenen Haushaltsgesetz 2015/2016 nur durch eine rechtmäßige haushalterische Umsetzung, sprich durch Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes durch den Landtag, vorgenommen werden darf, wurde dem Antrag unserer Fraktion die Zustimmung verweigert.

Dasselbe Schicksal ereilte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 26. Oktober 2017, mit welchem die Vorlage eines Nachtragshaushaltes nach § 33 der Sächsischen Haushaltsordnung gefordert wurde betreffend die Finanzierung absehbar notwendiger Schwerpunktausgaben für besondere Problembereiche im Freistaat Sachsen.

Auch auf Grund dieses Umstandes, dass das eigentlich parlamentsrechtlich vorgesehene Regulativ über die Arbeit mit Nachtragshaushalten den Einsatz von Doppelhaushalten zu legitimieren, nicht funktioniert, hat sich unsere Fraktion veranlasst gesehen, mit dem hier gegenständlichen Antrag für die bevorstehende Haushaltsplanung die Vorlage eines Ein-Jahres-Haushaltes zu fordern.

Ein zweiter, nicht weniger maßgeblicher Grund liegt darin, dass ein durch das jetzige Parlament beschlossener Mehrjahreshaushalt künftig bereits in die Arbeitsperiode des 7. Sächsischen Landtages hineinreicht. Mit einem für die Jahre 2019/2020 durch dieses Haus beschlossenen Doppelhaushalt könnte der absehbar im Herbst 2019 zu wählende nächste Landtag erst knapp zwei Jahre später, nämlich 2021 die ihm für die (neue) Legislaturperiode allein zustehende Budgethoheit vollumfänglich ausüben.

Dass dies für sich ein Problem ist, wird in der einschlägigen Verfassungskommentierung und -rechtsprechung seit langem intensiv erörtert.

Ein für alle nachlesbarer Link dazu findet sich bereits in unserer Antragsbegründung, nämlich in dem dort zitierten, von Harald Baumann-Hasske und Bernd Kunzmann herausgegebenen Kommentar zur Verfassung des Freistaates Sachsen, wo es u. a. zu Artikel 93 vom Sächsischen Verfassungsrichter und Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes Uwe Berlit kommentiert für eine solche Konstellation legislaturübergreifender Haushaltsbeschlüsse heißt:

"Ein längerer Budgetzeitraum erschwert verlässliche Prognosen zur Haushaltsentwicklung, was zur Notwendigkeit von Anpassungen durch Nachtragshaushalte führen kann. Dadurch geht die ursprüngliche Aufwandsersparnis wieder verloren. Des Weiteren wird die Entscheidungshoheit des Parlaments über einen längeren Zeitraum ausgesetzt, was im Hinblick auf die demokratische Legitimationsfunktion des Parlaments nicht unproblematisch ist. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn sich während der mehrjährigen Budgetperiode die Mehrheiten im Parlament ändern."

(Randnummer 46 zu Artikel 93)

Der hier schon vorgetragene Einwand der Koalition, das neu gewählte Parlament könnte auch stehenden Fußes einen neuen Haushalt fordern und beschließen, ist letztlich Augenauswischerei, weil: ist ein Doppelhaushalt einmal beschlossen, fließt ein erheblicher Anteil –  geschätzt wird bis zu 60 Prozent – in entsprechend fest gebundene Großprojekte u. Ä. ein, die man natürlich nicht kurzerhand wieder stoppen kann, ohne gravierende Regresszahlungen, Vertragsstrafen o. Ä. zu riskieren.

Defacto macht der "Sachzwang" von vornherein einem künftigen Landtag, der durch ein vorangegangenes Parlament mit dem Doppelhaushalt in seinen Budgethoheiten "domestiziert" wird, die Umwidmung des größten Teils des Haushaltes unmöglich.

Schließlich hat unser Antrag, wie schon von meinem Fraktionsvorsitzenden eingangs ausgeführt, zum Hintergrund, dass gerade das Haushaltsjahr 2019 eine grundlegende Zäsur in den bisherigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen darstellt, da dem Freistaat Sachsen in diesem Jahr letztmalig die Finanzmittel aus dem Solidarpakt II zufließen, der dann Ende 2019 endgültig ausläuft.

Umso mehr, als der Bundestag seit Jahr und Tag nur mit Ein-Jahres-Haushalten arbeitet und mithin bis Ende 2018 überhaupt nicht absehbar ist, was uns dann im Jahr der neuen Parlamentswahl durch den Bund tatsächlich an Mitteln für die Jahre 2019 bzw. 2020 zur Verfügung steht, ist es schlicht zu Teilen eine Luftnummer, jetzt mal keck vom hiesigen Landtag die Mittelausgaben für selbst 2020 abstimmen zu lassen.

Eine verlässliche Bestimmung des Finanzierungsrahmens sieht anders aus!

Und letztendlich zieht, worauf auch mein Fraktionsvorsitzender ausführlich hingewiesen hat, ebenso nicht das Argument der Befürworter von Doppelhaushalten auch über Legislaturgrenzen hinweg, die frühzeitige Ausgabe von Fördermitteln für Vereine, Verbände, Projekte etc. würde dies gebieten.

Landauf, landab werden Ihnen, ob es Kulturvereine, Sportvereine, Jugendvereine und wer auch immer sind, erklären, dass die Fördermittelausgabe Jahr für Jahr zeitverzögert bis hinein in den Frühherbst erfolgt, auch wenn bzw. trotzdem der Doppelhaushalt diese Ausgaben bereits einzelplangenau schon für das Folgejahr festgelegt.

Summa summarum:

Es geht uns vordergründig darum, für dieses wie für das nächste Parlament die Finanzverfassung dieses Freistaates mit dem Artikel 93 als Zentralnorm der Landesverfassung wieder zur Geltung zu bringen respektive das uneingeschränkte Budgetrecht des handelnden und beschließenden Parlaments.

Da nirgendwo am Horizont Zeichen zu erkennen sind, dass die gleiche Regierung, die in dieser Legislatur bereits mehrfach Anträge der Oppositionsfraktionen auf Nachtragshaushaltsvorlage ignoriert hat, künftig anders handelt, bleibt letzten Endes nur, dass sich das Parlament seine Entscheidungshoheit durch den Umstieg auf den Ein-Jahres-Haushalt in dieser originären Handlungssituation zurückholt.

Deshalb bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen und danken für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)