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„Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen“

Rede von MdL Nico Brünler zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/13484 und der Antwort der Staatregierung

082. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 8.11.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sprechen immer wieder darüber, dass die sächsische Wirtschaft sehr kleinteilig strukturiert ist. Nun ist zwar immer wieder zu hören, der Mittelstand sei der Motor der deutschen Wirtschaft. Das stimmt ja auch. Nur was aus sächsischer Perspektive dabei gern vergessen wird, ist, dass als Paradebeispiele oft Unternehmen herhalten müssen, die 250 und mehr Mitarbeiter haben und deren Umsatz sich im mittleren zweistelligen Millionenbereich befindet.

Mittelstand ist eben nicht gleich Mittelstand. Denn von den 165 000 in Sachsen gemeldeten Unternehmen haben nur rund 600 Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter. Davon ist - und das wird sicherlich hier manche überraschen - der größte Teil, nämlich ein Drittel, im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich tätig. Gleichzeitig haben rund 90 % der sächsischen Unternehmen weniger als zehn Mitarbeiter. Bei 120.000 von ihnen handelt es sich um Soloselbstständige. Das wiederum sind in ihrer Mehrzahl weder Freiberufler noch neu gegründete Startups. Den größten Teil stellen dabei vielmehr Bau und Handwerk. Das, Kollege Heidan, dies gebe ich zu bedenken, könnte durchaus auch ein Grund für die hohe Dichte an Handwerksbetrieben im Freistaat Sachsen sein.

(Zuruf des Abg. Frank Heidan, CDU)

So gibt auch die steigende Exportquote, die der Großen Anfrage zu entnehmen ist, bei ungenauer Betrachtung nur ein verzerrtes Bild der internationalen Verflechtung der sächsischen Wirtschaft wieder, entfällt doch rund die Hälfte der Ausfuhren auf den Fahrzeugbau, der hier im Detail gemeint ist und den Löwenanteil trägt. Das dürfte jedem klar sein.

Die sächsische Wirtschaft ist in weiten Teilen weniger mittelständisch, sondern vor allem durch Klein- und Kleinstunternehmen geprägt. Ein Großteil von ihnen ist fast ausschließlich am lokalen Markt ausgerichtet. Damit schließt sich übrigens auch der Kreis zu unserer gestrigen Mindestlohndebatte. Denn ohne Kaufkraft gibt es auch keinen lokalen Absatzmarkt.

Ich habe diese Fakten zu Anfang noch einmal dargestellt, da solche eine Wirtschaftsstruktur auch volkswirtschaftliche Folgen hat. Verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren! Ich habe keinen Zweifel daran, dass man auch in sächsischen Unternehmen weiß, wie der Hase läuft, dass sächsische Tüftler geniale Ideen haben, dass unsere Pflegekräfte und Handwerker jeden Tag ihr Bestes geben und auch die vielen von mir beschriebenen Soloselbstständigen ebenso wie die abhängig Beschäftigten mit Herzblut bei der Sache sind. Und, Kollege Heidan, jetzt halten Sie sich fest: Auch wir wissen, dass Wohlstand erarbeitet werden muss.

(Zuruf des Abg. Frank Heidan, CDU)

Genau darum ist es, zumindest in meinen Augen, eine gute Nachricht, wenn wir unserer Großen Anfrage entnehmen können, dass die sächsischen Unternehmen in den letzten Jahren gewachsen sind.

Das ist strukturell alles andere als unbedeutend. Diese Entwicklung geht nur sehr langsam voran. Nun sind zwar nicht kleine Betriebe per se schlecht und große per se gut, aber volkswirtschaftlich lässt sich doch beobachten, dass größere Unternehmen oftmals Marktrisiken besser abfedern können, dass sie eher Kapazitäten für Ausbildung und für Forschung und Entwicklung haben und wirtschaftliche Skaleneffekte nutzen können.

So ist diese Struktur auch eine logische Erklärung dafür, dass die Umsatzrendite im Freistaat nach aktuellen Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Das ist stabil und seit Jahren so. Das hat Folgen auch an Stellen, wo man es auf den ersten Blick vielleicht nicht vermutet. Das hat Folgen für den Handlungsspielraum des Freistaates. Ich erinnere an die Steuereinnahmen, die seit Jahren –obwohl sie gestiegen sind – nicht dem Ansatz an das westdeutsche Durchschnittsniveau aufschließen und deutlich unter dem Bundesschnitt liegen. Das, meine Damen und Herren, hat auch Folgen für die Unternehmen selbst.

Sachsen ist nach Analyse der KfW gemeinsam mit Mecklenburg und Sachsen-Anhalt Schlusslicht beim Potenzial der einheimischen Wirtschaft, neue Investitionen mit Eigenkapital zu finanzieren. Auch das ist kein einmaliger Ausrutscher. Dafür sind sächsische Betriebe häufiger auf Bankkredite angewiesen, und Sachsen hat noch eine Besonderheit: 12 % des im letzten Jahr im Freistaat von Unternehmen getätigten Investitionsvolumens wurde über Fördermittel finanziert. Davon gingen zwar beileibe nicht alle Mittel an KMU, aber dennoch macht dieser Spitzenwert deutlich, welche Bedeutung die Förderlandschaft für die einheimische Wirtschaft hat. Das ist ein Bereich, in dem wir die strukturelle Entwicklung beeinflussen und befördern können.

Nun hat der letzte Woche veröffentliche deutsche Startup-Monitor des Bundesverbandes Deutsche Startups ergeben, dass die sächsische Startup-Förderung mit der Schulnote 3,1 bewertet wurde. Der Wirtschaftsminister hat postwendend betont, dass es deutschlandweit der zweite Platz sei. Meine Kollegin Neuhaus-Wartenberg hat vorhin darauf hingewiesen, dass das nicht mehr als gerade befriedigend und offenkundig Spiel nach oben ist, um tatsächlich gut zu werden. Recht haben beide. Aber egal, wie wir es nun werten wollen. Was folgt eigentlich daraus? Wir fördern im Freistaat ja nicht nur Startups. Wir fördern ja – ohne es despektierlich zu meinen – alles Mögliche.

Auch wir als LINKE haben uns dazu im Grundsatz immer bekannt und werden es im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auch wieder tun. Wir müssen uns aber auch fragen, ob die Art und Weise der Förderung in jedem Fall sinnvoll und zielführend ist.

Nach Darstellung des Finanzministeriums vom Frühjahr dieses Jahres wurde eine Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren berufen. Ihr Hauptaugenmerk soll allerdings – gerade nach Kritik von kommunaler Seite – insbesondere auf Förderverfahren liegen, deren Adressaten öffentliche bzw. kommunale Empfänger sind. Warum eigentlich? Es gibt noch mehr Programme.

Allein im Verantwortungsbereich des SMWA gibt es rund 50 aktuelle Förderrichtlinien. Wenn Sie, Kollege Baum, diese Vielfalt loben, dann gibt es aber auch eine zweite Seite. Diese Richtlinien sind zum Teil hochspezifisch, zum Teil sogar so spezifisch, dass nach Auskunft auf eine Kleine Anfrage bis zum Sommer dieses Jahres für einzelne Programme nicht einmal ein einziger Antrag vorlag. So schön nicht abgerufene Fördergelder für den Finanzminister sind - unser Ziel als Haushaltsgesetzgeber sollte aber sein, dass die von uns im Haushalt zur Wirtschaftsförderung vorgesehenen Gelder auch dort ankommen und das von uns beabsichtigte Ziel erreichen.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen diese 50 Programme überhaupt aufzählen und inhaltlich umreißen könnte. Ich gebe zu, ich kann es nicht aus dem Kopf, und mit großer Sicherheit könnten auch der Wirtschafts- oder der Finanzminister hier spontan keinen kompletten Überblick liefern. Das Problem ist nur, dass es den Adressaten in der Wirtschaft zum Teil ähnlich geht. Zumindest kleine Betriebe haben oftmals gar keine Zeit, sich durch den Dschungel an Förderrichtlinien zu kämpfen. Hat man doch das geeignete Programm gefunden, ist noch lange nicht sicher, dass man im Förderverfahren nichts übersehen hat und nicht an der Antragsbürokratie scheitert oder Rückforderungen ins Haus stehen.

Erst vor 14 Tagen war das in einer Diskussionsrunde mit Meistern in der Chemnitzer Handwerkskammer wieder Thema. Viele gerade kleine und eher kapitalschwache Unternehmen haben Scheu, sich auf das Wagnis Förderung – und das ist es in ihren Augen – einzulassen. Das ist praktische Realität. Dabei haben wir von den Bearbeitungszeiten noch gar nicht gesprochen.

Dass die Förderrichtlinien so aussehen, wie sie aussehen, ist zum Teil hausgemacht, da jede denkbare Konstellation im Ausschlussverfahren in der Richtlinie geregelt ist. Zum Teil hat sie ihre Ursachen aber auch in der Finanzierungsstruktur. Nun kann man sich zwar für Sparsamkeit feiern, wenn man beinahe immer auf eine Kofinanzierung durch EU- oder Bundesmittel setzt, die Kehrseite ist aber, dass man damit auch Vorgaben hinsichtlich der Mittelbindung umsetzen muss. Selbst dort, wo diese Vorgaben sehr weit gefasst sind, wird mit landesspezifischen Ergänzungen in Bezug auf Verwendung und Nachweisführung die Richtlinie in einigen Fällen wieder bürokratisiert.

Vor diesem Hintergrund haben wir Ihnen heute zu unserer Großen Anfrage den Entschließungsantrag in Drs 6/15360 zur Evaluierung unserer sächsischen Förderlandschaft vorgelegt, den ich hiermit gleichzeitig eingebracht habe.

Lassen Sie uns gemeinsam die vorhandene Förderlandschaft evaluieren, vereinfachen und offener gestalten. Sorgen wir dafür, dass gerade kapitalschwache, kleine und mittlere Unternehmen von dem Programm profitieren. Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein, stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)