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„Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen“

Rede von MdL Luise Neuhaus-Wartenberg zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/13484 und der Antwort der Staatregierung

082. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 8.11.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Geehrte Damen und Herren!

165 Fragen zu elf verschiedenen Themenkomplexen haben wir in unserer Großen Anfrage zur Wirtschaftspolitik gestellt - 165 Fragen und Antworten, die zudem nicht sehr überraschen, zumindest nicht uns. Die Sächsische Staatsregierung führt sich ja gern einmal wie der große Zampano auf, und dabei ist es richtig und notwendig, wenn wir als Oppositionsfraktion nachschauen, ob zu dick aufgetragen wurde und wird, und zu hinterfragen, ob Sachsen wirklich so spitze ist. Und siehe da: Viele Zahlen, die uns als Antworten auf unsere Fragen geliefert wurden, zeigen: Sachsen ist im bundesweiten Vergleich maximal Mittelmaß. Sachsen ist zum Beispiel Mittelmaß beim Wachstum des BIP. Berlin und Thüringen sind dabei auf einem ganz anderen Weg. Aber wen wundert es - dort regieren wir ja auch mit.

(Beifall bei den LINKEN - Lachen bei der CDU)

- Genau, lachen Sie ruhig! - Das mit dem Mittelmaß klappt dann bei der Bruttowertschöpfung je Arbeitnehmer nicht mehr so ganz. Hierbei liegt Sachsen bundesweit an viertletzter Stelle.

Weiter geht es mit dem Mittelmaß bei den Bruttolöhnen und Gehältern je Arbeitnehmer. Schaut man sich die Zahlen und damit die Entwicklung der letzten Jahre an, so tritt Sachsen dabei nicht gerade als dynamisches Bundesland in Erscheinung. Wenn man nun die Steigerung der Bruttowertschöpfung und der Bruttolöhne je Arbeitnehmer vergleicht, dann landen von den etwa 12.600 Euro mehr an Bruttowertschöpfung nur 6.400 Euro als Bruttolohn bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dieses Verhältnis ist zwar bundesweit ungefähr gleich, aber deshalb noch lange nicht gut. Wenn es uns darum geht, Erwerbsarbeit anzuerkennen, warum nicht mit einem deutlicheren Plus in der Lohntüte? Zudem stärkt das die Binnennachfrage; aber darauf komme ich später noch einmal zurück.

Zunächst: Wer die Forderung nach Lohnsteigerung aufstellt, befindet sich damit sogar in Gesellschaft des IWF. Wie in der „WELT“ vom 15. Mai 2017 zu lesen war, forderte der IWF deutlich höhere Löhne sowie Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Kinderbetreuung und Flüchtlingsintegration sowie eine Senkung der Steuerlast auf Arbeit. Natürlich sind Lohnerhöhungen Sache der Tarifparteien, darüber haben wir gestern diskutiert. Aber die Politik könnte ja mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von ebendiesen 12 Euro pro Stunde schon einmal vorlegen.

Ich denke, die Aufgabe einer zukunftsorientierten Regierung wäre es doch eigentlich, gerade in guten Zeiten die Weichen für die Zukunft zu stellen und auch einmal etwas Ungewöhnliches zu probieren und nicht nur den Status quo zu verwalten. Stattdessen lobt sie sich fortwährend, und ganz ehrlich: Wie viele Fragen unserer Großen Anfrage konnten nicht vernünftig beantwortet werden, weil es dazu keine statistische Erhebung gibt? Freiberufler: Fehlanzeige! Die Anzahl aller Freiberufler*innen in Sachsen sind der Staatsregierung nicht bekannt, zumindest nicht in Gänze. Einige werden erfasst, andere nicht.

Woher generieren wir die Gewerbesteuer? Wir sprechen von Strukturen. Es gibt keine Erfassung, welche Wirtschaftszweige in welcher Region was beitragen. Wir sprechen über die originäre Einnahmequelle einer jeden Gemeinde. Wir arbeiten 2018 mit Messbeträgen aus dem Jahr 2013; und um den Bogen zu Ende zu spannen: Raten Sie doch einmal, welche Angaben zum Tagestourismus gemacht werden können! Richtig: keine. Aber gut sind wir, dessen bin ich mir sicher. Letztes Beispiel war die aktuelle Bewertung Sachsens im Deutschen Startup Monitor 2018.

Mit einer 3,1 liegt Sachsen knapp hinter Thüringen auf Platz zwei. Das ist ziemlich weit vorn, aber die Frage ist, ob das auch gut ist. Wir reden hierbei immerhin von einer Schulnote mit einem „befriedigend“. Ich frage, wie viele der Abgeordneten der Regierungskoalition und Mitglieder der Staatsregierung dafür überschwängliches Lob von ihren Eltern erhalten hätten? - Es ist eine drei!

(Zuruf des Abg. Ronald Pohle, CDU)

Wenn Sachsen hierbei scheinbar vorn ist, zeigt das doch nur, wie wenig sich in Deutschland insgesamt an den Bedürfnissen von Start-Ups orientiert wird. Eine Baustelle bleibt das allemal.

Eine weitere Baustelle ist die Berufsausbildung; Das ist in den Fragen 132 bis134 erfasst. Die Zahlen der freibleibenden Stellen sind alarmierend. Im Schnitt gibt es je nach Branche drei- bis viermal mehr unbesetzte Lehrstellen als im Jahr 2009. Die Gründe mögen vielfältig sein, aber offenbar mangelt es den Ausbildungsberufen an Attraktivität. Ein Schritt könnte die Einführung eines flächendeckenden Ausbildungsmindestgehalts sein, das an branchenübliche Tarife gebunden und gegebenenfalls durch eine Förderung mitfinanziert wird. Jeder Vorschlag sollte willkommen sein, sonst bleibt es beim üblichen Jammern über das händeringende Suchen nach Azubis.

Ich möchte noch eine Bemerkung zur Förderpolitik der Staatsregierung machen. Mein Kollege Nico Brünler wird dazu noch ausführlicher sprechen. Der „Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von sächsischen Unternehmen“ wird künstlich hochgerechnet. Das Ausschöpfen des Fonds ist rückläufig, in den Jahren 2016 und 2017 ist nicht einmal die Hälfte des Planes für die Jahre von 2018 bis 2020 abgerufen worden. Die sächlichen Verwaltungsausgaben steigen dabei jedoch um 17 % bei gleichem avisiertem Mittelabfluss. Selbst wenn diese Tendenz stagniert, kann man davon ausgehen, dass statt der veranschlagten 16,5 Millionen Euro nur circa 6 Millionen Euro ausgereicht werden und das bei einem Fonds der für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die seit mindestens drei Jahren existieren und in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, eingerichtet ist. Es ist nicht nur so, dass hier ins nichts gefördert wird, sondern es mangelt am Willen zur Bewertung der eigenen Politik. Das verwundert aber schon lange nicht mehr.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir wollen hier nichts streichen oder sparen. Uns geht es um Effektivität, um den einfachen Zugang, schlichtweg um Praxisnähe.

Die Beantragung vor allem für kleine und junge, unerfahrene Unternehmen auf der Grundlage der sogenannten Förderdatenbank ist kompliziert, da diese weiterhin selbst direkten Kontakt zu den öffentlichen Stellen suchen müssen. Junge Gründer und Gründerinnen von Unternehmen beantragen Mikrodarlehen. Die SAB verweist auf die Politik, das Ministerium auf die SAB, das ganze Verweisen dauert mehr als sechs Monate und der Antrag wurde weder angeschaut, geschweige denn bewilligt. Das ist kein Einzelfall. Ein einfacher Zugang zu Förderung sieht anders aus.

(Beifall bei den LINKEN)

Was kleine und mittelständische Unternehmen nicht gebrauchen können, vor allem die ganz kleinen, sind Komplikationen. Dabei sind es gerade diese, die Handwerks-, Dienstleistungs- und Handelsbetriebe, die für einen Großteil unserer Lebensqualität, unseres Wohlbefindens sorgen. Doch stehen diese Betriebe noch immer in der zweiten Reihe, wenn es in Deutschland, so auch in Sachsen, um die Wirtschaft im Allgemeinen geht, weil seitens der Bundesregierung immer zuerst an den Export gedacht wird. Sachsen stimmt in diesen Chor wie selbstverständlich ein und macht kräftig mit.

Exporten im Wert von 41 Milliarden Euro standen im Jahr 2017 Importe im Werte von 24 Milliarden Euro gegenüber. Sachsen hat die größte prozentuale Steigerung der Exportquote von 2009 bis 2017 erreicht, und zwar von 21,4% auf 34 %.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Sehr gut!)

Was die Exportquote selbst angeht, ist Sachsen zwar gemessen am Bundesdurchschnitt auch nur Mittelmaß und liegt um 5 % zurück, aber am Exportüberschuss ist es beteiligt. Dieser wird sogar von der EU gerügt, aber ohne Konsequenzen.

Nun habe ich von dieser Stelle aus schon einige Male darauf verwiesen, dass der Exportüberschuss des einen Landes Defizite in anderen Ländern bedeutet. Aber heute will ich auf etwas anderes hinaus. Die Exportorientierung hat mindestens noch einen zweiten Pferdefuß. Die internationalen Märkte erweisen sich zuweilen als wackelig, zum Beispiel weil der weltpolitische Ton rauer geworden ist. So schlagen die Unternehmen die Alarmglocken, weil es Embargos gegen Russland oder den Iran gibt, die USA mit Strafzöllen um sich werfen oder Großbritannien seine privilegierte Partnerschaft in der EU kündigt. Es ertönt der Ruf: Politik, mach was!

Ich würde dem entgegnen: Stärkt euer zweites Standbein durch Stärkung des Binnenmarktes! -Tja, und hier wäre dann Politik tatsächlich gefragt, indem ordentlich investiert wird in soziale, in technische und in kulturelle Infrastruktur. Schaut man sich die Exportquoten, wie in der Antwort zu den Fragen 39 und 40 der Großen Anfrage zu finden ist, von besonders exportorientierten Bundesländern, wie Baden-Württemberg, Bremen und Saarland an, die im Jahr 2009 zwischen 35 und 39 % lagen und vergleicht sie mit dem Einbruch des BIP im Jahr 2009 infolge der Finanzkrise, dann fällt auf, dass der Einbruch in den genannten Ländern besonders groß war, nämlich bei 6,8 bis 9,8 %. Das Land Berlin hingegen, das mit etwa 10 % mit Abstand die niedrigste Exportquote hatte und hat, erlebte einen Rückgang des BIP von 0 %.

(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das sind ja Superbeispiele!)

Während es von 2009 bis 2017 beim Wachstum des Bruttoinlandproduktes nur von Bayern übertroffen wird, liegt die Exportquote im Jahr 2017 immer noch bei nur 11,2 %. Da sind selbst Mecklenburg-Vorpommern mit 16,6 % und Brandenburg mit 18,2 % ein gehöriges Stück weg. Der Bundesdurchschnitt ist fast viermal so hoch. Darüber lohnt es sich doch, finde ich, einmal nachzudenken.

Es scheint jedenfalls nichts an einer Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, was vor Ort vor allem kommunale Daseinsvorsorge bedeutet, vorbeizugehen. Dazu muss gehörig Geld in die Hand genommen werden, am besten mit einer - wie wir sie gefordert haben - Kommunalpauschale oder mit Regionalbudgets, die diesen Titel verdienen.

Diese Investitionen vor Ort zusammen mit einem modernen Vergabegesetz - auch das war unser Vorschlag - sind ein geeignetes Mittel, damit es endlich zu den dringend benötigten regionalen Wirtschaftskreisläufen kommt. Kurz gesagt, liebe Staatsregierung: Hört zu, nehmt Bedenken mit, passt eure Politik an!

(Beifall bei den LINKEN)

Nun lautet das Thema der Großen Anfrage „Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen“. Machen wir uns aber erneut klar, dass wir fast ausschließlich von kleinen und mittelständischen Unternehmen sprechen. Die großen DAX-Unternehmen werden sich hier vermutlich nicht mehr ansiedeln. Das Jammern darüber hilft nichts. Wir müssen aus dem schöpfen, was da ist. Wir müssen erhalten und fördern.

Um hierzu einmal die Sprache der Staatsregierung zu übernehmen: Das geht in Sachsen, und es kann richtig gut gehen.

(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)

Dafür brauchen wir als Politik einen anderen Begriff von Unternehmen. Was heißt es, etwas zu unternehmen? Viele Betreiber und Betreiberinnen kleiner Betriebe sagen mir, dass es ihnen nicht zuerst um Wachstum oder ums große Geld gehen, sondern sie wollen machen, was sie können und damit selbstverständlich auch ihren Lebensunterhalt bestreiten. Sie wollen selbstständig sein und leben können, also auch ihr Leben planen können. Doch häufig höre ich von ihnen, dass eines fehlt: Anerkennung und Wertschätzung. Sie sagen auch: Gesehen werden immer nur die Großen. Die kleinen Betriebe werden übersehen, wenn eines anzuerkennen gilt: Selbstständigkeit bedeutet Risiko. Ja, es braucht auch Leute, die etwas wagen. Dieses Risiko muss dadurch anerkannt werden, dass die Möglichkeit des Scheiterns mitbedacht wird und die Betreffenden dann nicht ins Bodenlose fallen. Woran es fehlt, ist, dass Selbstständigkeit ein Mindestmaß an sozialer Absicherung erfährt; dass die Gesundheitsversorgung gewährleistet ist und im Alter nicht nur die Grundsicherung bleibt.

Deshalb muss für abhängig Beschäftigte genauso wie für Selbstständige gelten: Wirtschaft ist für den Menschen da, Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der Union daran erinnern, was gerade ihre Partei im Ahlener Programm im Jahr 1947 festgeschrieben hat: Arbeiten und Wirtschaften beinhalten immer auch die soziale Sicherheit. Das ist ein zutiefst schlauer Gedanke.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Deswegen haben wir ja die soziale Marktwirtschaft! - Gegenruf von den LINKEN: Sozial ist die nicht!)

Aktuell ist diese Sicherheit nicht spürbar, und so, das haben mir Selbstständige auch erzählt, neigen Menschen rechten politischen Kräften zu, die eine vermeintliche Sicherheit in der Vergangenheit nationalistischer Borniertheit versprechen. Lösungen für die Zukunft lassen sich aber nur im Vorwärtsgehen finden. Was es braucht, um die sächsische Wirtschaft zu stärken und die Menschen wieder mitzunehmen, ist der politische Wille, die Menschen am Wachstum zu beteiligen, ihnen endlich wieder mehr Sicherheit zu geben und in gutes Leben für alle zu investieren. Ansonsten überlassen wir dieses Land undemokratischen Populisten.

Unsere Fraktion arbeitet gern mit allen zusammen, die sich dem entgegenstellen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)