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„Europäische Union sozial gestalten – Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Freistaat Sachsen umfassend stärken!“

Rede von MdL Antje Feiks zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/17432 mit Stellungnahme der Staatsregierung

092. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 22.05.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

In der Stellungnahme des sächsischen Europaministers zu unserem Antrag kommen zunächst eineinhalb Seiten Erklärungen, warum der Freistaat Sachsen und die Staatsregierung mit der Weiterentwicklung der Säule sozialer Rechte nichts zu tun haben.

Das finde ich schon erstaunlich, zumal sich die Staatsregierung sehr regelmäßig zur EU und ihren Grundlagen bekennt. Europaminister anderer Bundesländer, zum Beispiel von Thüringen, Brandenburg und Berlin, schaffen es sehr wohl, sich dazu sehr klar zu positionieren und Länderverantwortung zu benennen.

„Sachsen mitten in Europa" wird auch von der hiesigen Landesregierung gern im Munde geführt. Das ist aber, offen gesagt, nach der Stellungnahme eine hohle Phrase. Ihr sehr eigenartiges Verständnis von Subsidiarität und die Stärkung der Wirtschaft haben für die Staatsregierung das Primat. Schlimmer noch, es wird Angstmache betrieben, indem damit gedroht wird, das bei Einführung von sozialen Mindeststandards, wie Mindesteinkommen oder auskömmlichen Mindestlöhnen, in der EU die Mitgliedsstaaten überfordert werden, dass sie ein weiterer Schritt in Richtung Transferunion wären und im Ergebnis mehr gemeinschaftliche Haftung für leistungsschwächere Mitgliedsstaaten entstehen würde.

Ja, liebe CDU, was denn sonst? Es geht nur gemeinschaftlich in dieser EU. Ja, Stärkere stehen für Schwächere ein. Dass die EU dadurch gespalten werden könnte, wie es weiter heißt, ist ein nicht nachvollziehbarer Gedanke. Im Gegenteil: Menschen würden weniger gegeneinander ausgespielt werden, weil es nicht mehr um billigere Arbeitskraft gehen würde. Mitgliedsstaaten, die weniger Industrie und weniger Wirtschaftskraft haben, könnten sich darauf verlassen, dass ihnen das nicht zum Nachteil bis in alle Ewigkeit gereicht.

Wir in der Bundesrepublik, hier in Sachsen profitieren massiv von der EU. Es stünde uns tatsächlich gut zu Gesicht, die anderen mitzunehmen. Ja, das Ziel heißt für uns Konvergenz, und zwar nach oben.

Und nun soll unser Europaminister überhaupt keinen Einfluss auf die Abgeordneten ausüben. Aber offensichtlich sind auch Ihren Europa-Abgeordneten - wie der CDU hier - die soziale Säule und die entsprechenden Maßnahmen ziemlich egal. Mit Ihrer abwimmelnden Stellungnahme machen Sie sich hier einen schlanken Fuß nach der Methode von Franz Josef Strauß und schieben die Verantwortung auf Berlin und Brüssel; Herr Colditz hat das heute Morgen in der ersten Aktuellen Debatte ebenfalls wieder getan. Aber ganz ehrlich: Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen.

Wir fordern mit unserem Antrag eigentlich nicht viel. Wir fordern mehr Einsatz der Staatsregierung für die soziale Säule, und, Herr Schiemann, dabei reicht Strukturpolitik allein nicht aus. Wir fordern die Aufnahme der Zahlen des Sozialen Scoreboards in den Sozialreport. Wir bitten um Information, was die Staatsregierung beim Vorantreiben der ESSR tut. Wir bitten darum, dass das, was innerhalb der EU zur ESSR erarbeitet wird, direkten Einfluss auf die Politik im Freistaat hat.

Die Säule sozialer Rechte ist nun wirklich kein Teufelszeug. Es handelt sich faktisch um die Untersetzung und Fortschreibung der EU-Grundrechtecharta, immerhin ein Bestandteil des Lissabon-Vertrages und damit des Primärrechts der Europäischen Union. Dessen Bedeutung hat uns der EuGH gerade wieder in Sachen Arbeitszeitnachweis vor Augen gehalten. Wollen wir denn ernsthaft abwarten, dass der EuGH Stück für Stück urteilt und wir dann erst handeln? Wenn das Ihr Ansatz ist, dann, ganz ehrlich, gehört die ESSR ins Primärrecht - Rechtsverbindlichkeit hin oder her.

Nach Abs. 17 der ESSR ist die Umsetzung der Elemente gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung der EU und der Mitgliedsstaaten unter Beachtung ihrer Strukturen. In unserem Fall ist das eine föderale Struktur. Da Sie die Subsidiarität ja so gern mögen, lieber Herr Schiemann, hier noch einige Beispiele, wo sich Sachsen einbringen könnte, ja, unserer Meinung nach sogar einbringen müsste; denn was tut die Staatsregierung, um endlich gesetzlich verpflichtend bei allen überprüfbar und strafbewehrt ungleiche Löhne für gleichwertige Arbeit bei Männern und Frauen zu verbieten, wie es in Punkt 2 der ESSR und in Artikel 23 der Grundrechtecharta formuliert wird?

Da Entgelttransparenzgesetz des Bundes kann dabei ja wohl nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wann wird endlich die Überarbeitung des Sächsischen Vergabegesetzes angegangen, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen ist, damit Tariftreue, Kernarbeitsnorm und ökologische Nachhaltigkeit verpflichtende Bestandteile sächsischer Auftragsvergabe werde, wie es in Punkt 6 der ESSR angemahnt wird? 2017, wie es Ihr Koalitionsvertrag verspricht, ist ja nun längst vorbei. Unseren Vorschlag dazu haben Sie hier im Hause vor einigen Wochen ohne Not abgelehnt. Ihre Initiative zur Anhebung der Mindestlöhne auf 12,68 Euro haben wir bestimmt auch nur übersehen, mit der Sie sich darum kümmern, dass niemand in Sachsen mehr arm in Arbeit ist und sich einen vernünftigen Rentenanspruch erarbeiten kann.

Ein letzter Gedanke: Wo bleiben Ihre Taten für eine Privatisierungsbremse, für den Ausbau des ÖPNV und der digitalen Kommunikation, um Punkt 20 der ESSR mit Leben zu erfüllen und den Menschen im Freistaat bezahlbaren Zugang zu Wasser, Energie, Verkehr und Kommunikationsdienstleistungen zu garantieren - alles eigentlich Ihre europäische Verantwortung und alles in allem ein bisschen wenig dafür, dass Sie sich hier immer als große Europäer feiern lassen?

Wir hätten uns von der Staatsregierung gewünscht, ein wenig mutiger zu sein und zumindest die kleinen Vorschläge unseres Antrags als einen Anfang zu nehmen.

(Beifall bei den LINKEN)

 

Schlusswort

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, man muss in unserem Antrag nicht mehr hineininterpretieren als drinsteht. Wir kritisieren nicht die betriebene Kohäsionspolitik, sondern wir sagen, es braucht die soziale Säule. Sachsen ist dabei mit in der Verantwortung, diese voranzutreiben.

Viele haben hier gesagt, dass die Einigkeit der EU ganz wichtig sei. Das teilen wir auch. Wir sagen nur: Um Einigkeit herzustellen, braucht es genau diese soziale Komponente, damit es nicht nur allen Menschen in der Bundesrepublik gut geht, sondern dass es auch den Menschen in anderen Mitgliedsstaaten genauso gut geht, wie den Menschen hier. Das ist das Ziel, das wir mit dem Antrag verfolgen und das auch Sachsen verfolgen sollte.

Es kann doch nicht die Perspektive sein, dass es Unternehmen in anderen Ländern gut geht, die Menschen aber in Armut leben. Man kann dazu im Kleinen einen Beitrag leisten. Wir sollten das in Sachsen auch tun. Da wir im Dreiländereck leben, ist es wichtig, dass wir das aktiv vorantreiben. Die Europäische Union sollte den Grundgedanken der Solidarität auch bei sozialen Rechten in sich tragen; nicht mehr und nicht weniger wollen wir mit unserem Antrag.

(Beifall bei den LINKEN)