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„Europäische Union sozial gestalten – Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Freistaat Sachsen umfassend stärken!“

Rede von MdL Susanne Schaper zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/17432 mit Stellungnahme der Staatsregierung

092. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 22.05.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Bereits der Titel des Antrages beschreibt, wofür wir als LINKE europapolitisch stehen. Wir stehen für ein Europa, für eine Europäische Union, die sich mit Recht und in absehbarer Zeit nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Sozialunion bezeichnen kann. Für uns ist das der einzige Weg, um den sozialen Frieden in den Regionen, im Land, in Europa und vielleicht sogar darüber hinaus zu stabilisieren und zu sichern sowie einen weiteren Rechtsruck zu verhindern.

Aus diesem Grund gehören wir selbstverständlich zu denjenigen, die begrüßen, dass es nach vielen Jahren seit der Gründung der EU in der Säule sozialer Rechte endlich auch als politischer Wille dokumentiert wird, etwas nachzuholen, das bisher zwar versprochen, aber weitgehend vernachlässigt wurde: nämlich den europäischen Integrationsprozess als Prozess wirtschaftlicher und sozialer Integration zu gestalten. Fakt ist, dass die bisher einseitig wirtschaftspolitische Orientierung der EU schon viel zu viele Probleme verursacht hat und dass viele Menschen in den EU-Ländern dafür hohe Preise zahlen mussten und weiterhin zahlen müssen, weil es keine Übereinkunft über sozialpolitische Schutzmechanismen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU gibt.

Gemessen mit den Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards zeigt sich an Ländern wie Italien, Griechenland, Portugal oder Spanien, dass selbst eine lange Zugehörigkeit zur EU - Italien ist, nebenbei bemerkt, ein Gründungsmitglied, Griechenland ist seit 38 Jahren dabei, Portugal und Spanien gehören sei 33 Jahren dazu - nicht davor schützt, aktuell zu den abgehängten EU-Ländern zu zählen. Die bereits mehr als zehn Jahre währende Krise der Wirtschafts- und Währungsunion hält also faktisch weiter an. Wir scheinen aber nicht viel zu spüren; denn Wirtschaftsaufschwung ist bei uns angekommen - mit Ausnahme der Menschen mit niedrigen oder gar keinem Erwerbseinkommen.

Zahlreiche andere EU-Länder müssen hingegen weiterhin - verglichen mit Deutschland - mit sehr hohen Erwerbslosenzahlen und Armutsquoten umgehen. Viele Menschen aus diesen Ländern müssen im Ausland auf Arbeitsuche gehen; innerstaatliche regionale Unterschiede führen zu Abspaltungsbestrebungen der ökonomisch stärkeren Region. Für uns ist das nicht hinnehmbar.

Politisch stark kann Europa nur dann sein, wenn soziale Verwerfungen vermieden werden, wenn Europäerinnen und Europäer einen Mindestschutz im Falle eines Marktversagens haben, der sie vor dem Absturz in die Armut auffängt, wenn sie in diesem Europa auch für sich persönlich wichtige soziale Übereinkünfte erkennen können. Das müssen wichtige soziale Übereinkünfte sein, die mehr als eine Deklaration oder ein Bekenntnis sind; denn davon gibt es schon mehr als genug. Es müssen verbindliche Regelungen sein, die in allen Mitgliedsstaaten gelten und einklagbar werden.

Tatsächliche Verbindlichkeit ist nur zu erreichen, wenn die Europäische Säule sozialer Rechte in das Primärrecht der EU aufgenommen wird. Das heißt, die Grundsatzverträge müssen erneuert werden, damit der sozialen Integration innerhalb der Union und in den Mitgliedsstaaten der gleiche Stellenwert zugemessen wird, wie ihn die wirtschaftliche bereits seit Langem hat. In einem Europa der Regionen hat auch Sachsen vielfältige Möglichkeiten, diesen Prozess zu fordern, zu unterstützen und auch zu fördern. Einige sind in unserem Antrag zusammengefasst.

Allerdings erkennen wir nicht nur an der Stellungnahme der Staatsregierung, dass die Regierenden in Sachsen das völlig anders sehen und nach wir vor glauben, dass der Markt es schon richten wird. Wir hatten das zwar erwartet, sind aber dennoch immer wieder beinahe fassungslos darüber, wie wenig die Staatsregierung analytisch in der Lage ist, die Ursachen für die tatsächliche gesellschaftliche Entwicklung zu erkennen, einzuordnen und daraus notwendige politische Konsequenzen abzuleiten. Sie kann es auch dann nicht, wenn es sogar im eigenen Land im Grunde vergleichbare Entwicklungen gab, deren Auswirkung uns immer noch beschäftigen und auch zukünftig sehr stark beschäftigen werden.

Ein Beispiel ist die demografische Entwicklung, mit der wir in Sachsen durchaus zu kämpfen haben. Sachsen hat als Bundesland nach der Wende starke Wanderungsverluste hinnehmen müssen. Das ist jetzt zwar nicht mehr in diesem Maße der Fall, aber dafür erleben wir die Abwanderung vom Land in die Großstädte mit Auswirkungen, die uns schwer zu schaffen machen. Es sind die fehlenden Azubis, weil damals aufgrund der sozialen Unsicherheit Kinder nicht geboren wurden oder weil die Frauen fehlten, um diese auszutragen. Es sind die fehlenden Fachkräfte, weil die Menschen woanders viel besser bezahlt untergekommen sind. Es sind die Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung sozialer und technischer Infrastruktur in bevölkerungsarmen Gebieten, und es ist vor allem das gesellschaftliche Abdriften nach rechts.

Im Gegensatz zur Staatsregierung liegen für mich und meine Fraktion diese Entwicklungen auf der Hand. Diese Zusammenhänge der Entwicklung wirken bedrohlich und sie sind es auch. Meine Schlussfolgerung ist: Wir brauchen eine den Markt korrigierende soziale Integration innerhalb der EU. Wir brauchen nicht nur den Wirtschaftsraum, sondern auch den Sozialraum Europa.

(Beifall bei den LINKEN)

Wir brauchen ein soziales Europa, damit ökonomischen Wanderungsgründen der Nährboden entzogen wird. Wir brauchen es auch, damit die Rechtspopulisten an Einfluss verlieren. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union ist davon überzeugt, dass sie es auch der EU zu verdanken haben, wenn sie in ihrem Heimatland friedlich und auskömmlich, also sozial und sicher, leben können. Das ist das Grundanliegen, dem unser Antrag folgt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)