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„Folgen der Enteignung von Erben von Bodenreformland wiedergutmachen – Gerechtigkeit, Vertrauen in den Rechtsstaat und Rechtsfrieden herstellen!“

Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/13871 mit Stellungnahme der Staatsregierung

085. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 14.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

von 1945 bis 1946 erfolgte in der so genannten Sowjetisch besetzten Zone (SBZ) eine Bodenreform, bei der Grundbesitz von Nazi- und Kriegsverbrechern bzw. Großgrundbesitz von über 100 ha entschädigungslos enteignet wurde. Das Land wurde an landlose und landarme Bauern, Kleinpächter sowie an Vertriebene umverteilt. Die neuen Eigentümer mussten den ihnen zugewiesenen Grund und Boden zwingend landwirtschaftlich nutzen und durften ihn vererben, jedoch nicht verkaufen, verpachten oder in einer sonstigen Art und Weise belasten.

In Zuge der Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR in den 1950er und 60er Jahren brachten die meisten Neueigentümer, die noch in der Landwirtschaft tätig und damit Eigentümer der Bodenreformgrundstücke waren, das Land in eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) ein. Dafür erhielten sie entsprechende Anteile aus dem genossenschaftlichen Gewinn etc.

Endete die landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke mussten die Eigentümer noch bis in die 1970er Jahre hinein das ihnen übertragene Eigentum wieder abgeben. Spätestens ab den 1980er Jahren wurde diese Praxis jedoch von den DDR-Behörden nicht mehr mit letzter Konsequenz verfolgt. So konnten z.B. Erben, auch wenn sie nicht mehr in der Landwirtschaft tätig bzw. Mitglieder einer LPG waren, das Land behalten, solang das Land selbst weiterhin in eine LPG eingebracht war, sie jedoch, trotz Aufnahmeantrags, nicht mehr in die betreffende LPG aufgenommen werden konnten. Kurz um: Vielfach wurde mit dem geschriebenen Grundstück- und Bodenrecht in der Rechtswirklichkeit der DDR durch die Behörde recht lax umgegangen und Grundbucheintragungen, trotz eigentlich nicht mehr bestehender rechtlicher Voraussetzungen, einfach belassen.

Diese Rechtslage änderte sich prinzipiell mit der „Wende“ und der staatlichen Wiedervereinigung in den Jahren 1989/90. Die sogenannten „Modrow-Gesetze“ vom 6. März 1990 hoben kurz vor der Wiedervereinigung alle Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen bei Bodenreform-Land sowie die bis dahin geltenden Besitzerwechselvorschriften auf und stellten Eigentümer von Bodenreformland mit denen von „normalem“ Grund und Boden gleich. Bodenreformeigentum sollte künftig als vollwertiges Eigentum anerkannt sein.

Kaum war die deutsche Einheit vollzogen, begann das seinerzeit FDP-geführte Bundesjustizministerium offenkundig Mittel und Wege zu suchen, wie man sowohl die Modrow-Gesetze als auch die Ergebnisse des Zwei-plus-Vier-Vertrages hinsichtlich der Bodenreform der Jahr 1945 bis 49 wieder rückgängig machen könne. In der öffentlichen Wahrnahme wurde dies fast nur unter dem Aspekt einer Rückgabe von der SBZ enteigneten Großgrundbesitzern an deren meist adlige Erben diskutiert. De jure vollzogen wurde dann der Generalangriff mit den von der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition verabschiedeten Bestimmungen des Artikels 233 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die für bestimmte Konstellationen eine entschädigungslose Enteignung von Neusiedlererben zu Gunsten des Fiskus vorsahen.

Mit der Verabschiedung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat begann die endgültige Rückabwicklung der Modrow-Gesetze betreffs des Bodenreform-Landes. Eigentumsansprüche hatten nunmehr nur noch Erben, die zum Stichtag 15. März 1990 in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft tätig waren bzw. zuvor mindestens 10 Jahre in diesem Bereich gearbeitet haben und ihre Mitgliedschaft in einer LPG zu DDR-Zeiten nachweisen konnten.

An diesen Voraussetzungen scheiterten viele Erben, da sie, wie eingangs geschildert, entweder keine Mitglieder einer LPG gewesen waren oder trotz Antrags nicht aufgenommen wurden oder dies aufgrund unklarer Aktenlage nicht mehr belegen konnten. Wenn in diesen Fällen den Eigentümern des Grund und Bodens aus der Bodenreform ihr Land nicht wiedergegeben werden konnte, fiel das Land an die jeweiligen Bundesländer.

Die geschaffene Rechtslage eröffnete den Ländern die Möglichkeit, sich in einem sich bis zum 2. Oktober 2000 erstreckenden Fristzeitraum dieses Land anzueignen und sich dort, wo es bereits verkauft war, die Verkaufserlöse unter den Nagel zu reißen.

Die Bodenreform-Erben wurden zu Tausenden entschädigungslos enteignet.

Insgesamt ging es bundesweit und 100.000 Hektar, eine Fläche etwa so groß wie Berlin. Über 5.000 Erbinnen und Erben waren davon allein in Sachsen betroffen.

Ausweislich der von meinem Fraktionsvorsitzenden und mir im April diesen Jahres gestellten Kleinen Anfrage (Drs 6/12886) befanden sich zum Stichtag 1. März 2018 über 5.000 ha ehemaligen Bodenreform-Lands im Wert von rund 28 Millionen Euro im Eigentum und in der Verfügungsgewalt des Freistaats.

Knapp 1.000 ha an Flächen von Erbinnen und Erben von Bodenreformland hatte dieser bis dahin schon veräußert.

Das hat zugegebenermaßen nicht die Größenordnungen erreicht wie etwa in Brandenburg, wo man besonders schamlos vorging und insbesondere unter dem Rückgriff auf das Rechtsinstitut der gesetzlichen Vertretung bei unbekannten Erben etwa um die 8000 handstreichartige Landnahmen zu Gunsten des Landesfiskus vornahm, betreffend eine Fläche von ca. 15.000 ha.

Nachdem sich zumindest ein Teil der so staatlich geprellten Bodenreformeben auf dem Rechtsweg zur Wehr setzten, grätschte zum Glück der Bundesgerichtshof dazwischen. In einem am 7. Dezember 2007 verkündeten Urteil zu Aktenzeichen: V ZR 65/07 rügte er die Praxis des hier beklagten Landes Brandenburg. Der BGH kennzeichnete das Vorgehen des Landes Brandenburg, welches sich auf Anweisung des Finanzministeriums als Eigentümer in tausende Grundbücher vermeintlich unbekannter Neusiedler eintragen ließ, ohne überhaupt nach dem Eigentümer oder den Erben gesucht zu haben, als ...“wegen Missbrauchs der verliehenen Vertretungsmacht sittenwidrig und nichtig“; es sei dies „eines Rechtsstaats unwürdiges Verhalten“. 

In Brandenburg führte die so genannte „Bodenreform-Affäre“ zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der gravierende Fehler im Handeln des Landes feststellte sowie 2010 zur Einsetzung einer Enquete-Kommission, die gleichermaßen diesen rechtsstaatunwürdigen Umgang mit dem Eigentum im Transformationsprozess rügte.

Im Lichte dessen und des Umstandes, dass sich der Freistaat Sachsen zwar in kleinerem bescheideneren Umfang aber mit grundsätzlich gleichen rechtswidrigen Methoden beachtliche Bodenreformflächen an Land zog, erachten wir die Stellungnahme der Staatsregierung für vollkommen unverständlich und inakzeptabel.

Der sächsische Finanzminister Haß sieht keinen Handlungsbedarf, da es nur wenig Betroffenen gäbe und deren Ansprüche schon lange verjährt seien.

Unrecht bleibt aber Unrecht, Herr Staatsminister Haß, egal ob es 10 oder 10.000 Menschen betrifft. Der Freistaat Sachsen hat sich ganz selbstverständlich an das Urteil des höchsten Zivilgerichtes der Bundesrepublik Deutschland zu halten, auch, wenn das Verfahren mehr oder weniger zufällig die Klage gegen ein anderes Bundesland wegen rechtsstaatswidrigen Handelns zum Gegenstand hat.

Es geht hier um ein starkes Stück Nachwendeunrechts, welches Frau Staatsministerin Köpping in letzter Zeit immer wieder thematisiert hat.

Neben den finanziellen Verlusten traf das Vorgehen der neuen Bundesländer vor allem ostdeutsche Erbinnen und Erben emotional und ganz persönlich, da es sich meist um Grundstücke handelte, welche ihre Eltern oder Großeltern zu DDR-Zeiten rechtmäßig erworben hatten und selbst bewirtschafteten. Naturgemäß hat dieses Unrecht bei den Betroffenen nicht gerade zur Vertrauensbildung in den Rechtsstaat und zum Rechtsfrieden geführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,

nehmen Sie sich im Umgang mit unserem Antrag ein Beispiel an Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden in Brandenburg.

In einem Entschließungsantrag vom 12.12.2017 zu einer Großen Anfrage zum 10. Jahrestag der sog. „Bodenreform-Affäre“ (Drs. 6/7784) fordert die Brandenburgische CDU-Landtagsfraktion einen Härtefallfond für Betroffene. Weiter forderten Ihre brandenburgischen Parteifreunde die Rückabwicklung der de facto erfolgten Enteignung des betroffenen Teils der Bodenreformerben und eine Eigentümersuche qua Aufruf der Landesregierung in den klassischen und neuen Medien.

Ihr Parteikollege Gliese begründet das u.a. mit folgenden Worten:

„Denn hinter den vielen Zahlen und Statistiken stehen Menschen und deren Schicksale. Für viele Betroffene sind die Grundstücke, um die sie seit Jahren kämpfen, eben kein schlichter Grundbucheintrag, sondern ein Stück Familiengeschichte“.

Da die jetzige rot-rote Landesregierung in Potsdam, im krassen Gegensatz zu Ihnen, ab und zu auch mal auf die Opposition hört, hat sie Anfang März diesen Jahres eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die die Bundesregierung auffordert, einen „Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Abwicklung der Bodenreform vorzulegen, der zu einem Ausgleich der aus der Anwendung dieser Regelungen entstandenen Härten mit dem Ziel führt, das Vertrauen der Bodenreformerbinnen und Bodenreformerben in den Rechtsstaat und Rechtsfrieden zu stärken“.

Wir fordern die Staatsregierung daher auf, unserem Antrag zu folgen und sich dieser Initiative des Landes Brandenburg anzuschließen, respektive dessen Initiativantrag, der jetzt in der 965. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2018 nunmehr in dessen Rechtsausschuss federführend, u. a. im Finanzausschuss mitbehandelnd beraten wird, uneingeschränkt sächsische Unterstützung zu geben.

Machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihren Gerechtigkeitssinn nicht an quantitativen Maßstäben von sächsischen Betroffenen fest.

Helfen Sie mit, eine wesentliche Facette des auch von SPD-Kabinettsmitgliedern Ihrer Staatsregierung heraus beklagten Nachwendeunrechts zu beheben und sorgen Sie mit uns dafür, dass Betroffene aus ganz Ostdeutschland und Sachsen angemessen entschädigt werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!  

 

Schlusswort

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ihre Wendigkeit, man könnte auch sagen, Ihre selbstverständliche Prinzipienlosigkeit verblüfft selbst so Alteingesessene in diesem Parlament wie mich immer wieder!

Sie erklären landauf und landab als CDU, Ihre Koalitionspartnerin, die SPD sowieso, dass es an der  Zeit ist, den verlorengegangenen Resonanzboden zwischen Politik und Bevölkerung wieder zu reparieren, tatsächliches oder empfundenes Unrecht, das Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verprellt hat, öffentlich beim Namen zu nennen und zu korrigieren.

Wenn Ihnen dann aber ein Antrag vorgelegt wird, der einen Reparaturvorgang an einer im Rechtsleben der Deutschen, insbesondere der Ostdeutschen durchaus sehr prinzipiellen Baustelle, nämlich dem rechtsfehlerhaften Umgang mit der Materie Bodenreform in Gang zu setzen, kneifen Sie sofort wieder und schlagen sich mit allen möglichen Ausreden in die Büsche.

Die Sache ist doch sowas von eindeutig: Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Art und Weise, wie sich in den neuen Bundesländern, namentlich in Brandenburg, aber auch grundsätzlich nach gleichem Strickmuster auch Sachsen, immense Teile von Bodenreformland an Land gezogen haben, sittenwidrig, rechtswidrig und rechtsstaatsunwürdig war.

Es war auch die blanke Rechtspiraterie, kurzerhand qua Gesetz tausende von Bodenreformerbinnen und Bodenreformerben in die Beweisnot zu versetzen, dass sie berechtigte Eigentümer sind. Es war völlig klar, dass in einer Vielzahl der Fälle, der Fiskus als Besserberechtigter gelten würde, weil die Bodenreformerbinnen und Bodenreformerben ihre Mitgliedschaft in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) auf Grund mangelhafter Ablage der DDR-Behörden nicht mehr würden nachweisen können. Erst recht nicht in den Fällen, wo zwar ein für die Land- und Forstwirtschaft genutztes Grundstück, in eine Produktionsgenossenschaft eingebracht, die Bodenreformerbinnen und -erben wurden aber trotz Aufnahmeantrages nicht als Mitglied aufgenommen wurden, weil die LPG aus verschiedenen Sach- und Rechtsgründen dies nicht wollte.

In Konsequenz führte das zu einem Grundstücksverlust der Bodenreformerbinnen und -erben, die entweder in einem gerichtlichen Verfahren unterlagen oder eben resignierend in einem Vergleich die „freiwillige“ Auflassung der Bodenreformflächen an den Fiskus akzeptierten. Was wundert, dass sich viele Menschen, gerade auf dem Lande, von diesem Rechtsstaat und von dieser Demokratie abgewendet haben.

Letztlich reiht sich in der Welt gerade vieler Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner diese Art und Weise der kalten Enteignung der Bodenreformflächen nahtlos ein in die Benachteiligung der ausscheidenden LPG-Mitglieder bei ihren Versuchen, als Wiedereinrichter Fuß zu fassen oder bei der Verschleuderung von öffentlichem Eigentum durch die Treuhand an neue Großgrundbesitzer bzw. Adelserben.

Bin ich denn im falschen Film? Auf den Tag ein Jahr und einen Tag ist es her, da Ihre Schwesterfraktion im brandenburgischen Landtag die Große Anfrage 24 der Fraktion der CDU zum Thema „(Un)Rechtwiedergutmachung - Bilanz nach zehn Jahren Bodenreformaffäre“ zur Behandlung aufrief und der rot-rot-grünen Koalitionsregierung, die das Problem von der Vorgängerregierung geerbt hatte, zu Recht Feuer unter dem Hintern machte. Der Einbringungsredner, Herr MdL Gliese von der brandenburgischen CDU schloss einen Redebeitrag vor Eröffnung der Aussprache über die Große Anfrage mit folgenden Worten:

„Verehrter Herr Minister, liebe Kollegen, lassen Sie uns heute ein Stück Wiedergutmachung betreiben und die gravierenden Fehler der Bodenreform-Affäre zumindest zum Teil abmildern. Der Landtag kann seiner Verantwortung heute zumindest ein Stück weit gerecht werden. Spät aber nicht zu spät. Der Entschließungsantrag der CDU bietet dafür die Möglichkeit.“

Im Entschließungsantrag der CDU hat die brandenburgische Staatsregierung die besagte Bundesratsinitiative gestartet und wenn wir nun von Ihnen wollen, dass auch Sie just das damit verfolgte höchst originäre brandenburgische CDU-Anliegen unterstützen, büchsen Sie aus.

Mein Gott: Ist das nun das neue Format vertrauensbildender Politik, das auch Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sich in all Ihren Erklärungen auf Ihre Fahnen geschrieben haben?

Haben Sie noch Artikel 44 des Einigungsvertrages im Auge, der die Bundesländer zu den Garanten der  Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Beitrittsgebiet macht? Vielleicht halten Sie einen kleinen Moment inne, nicht nur wegen des Weihnachtsfriedens. Stimmen Sie über das Anliegen ab und nicht über die politische Zuordnung der Antragstellerin!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!