Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

„Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat.“

Kurzintervention von MdL Marco Böhme innerhalb der Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU)

077. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 5.09.2018

Auszug aus dem Stenografen-Protokoll

 

Danke, Frau Präsidentin.

Ich beziehe mich ebenfalls auf den Redebeitrag der GRÜNEN hier vorn am Pult. Ich unterstütze das. Ich hatte die letzten beiden Montage Tränen in den Augen.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Das erste Mal geschah das am 27. August bei der Demonstration der Nazis, als die Polizei nicht in der Lage war, die Gegenprostestler zu schützen, Straftaten wie Hitlergrüße zu unterbinden oder auch Angriffe und Flaschenwürfe sowie Vermummung zu verhindern. Dass diese Hooligan-Demo durch Chemnitz gelaufen ist, dass das passiert ist, ist einfach verantwortungslos. Dass dies zugelassen wurde, lag auch daran, dass zu wenig Polizei vor Ort war. Die Leute sind einfach losgelaufen. Die Polizei konnte das nicht mehr kontrollieren und hat sie laufen lassen, eben auch durch die Stadt laufen lassen.

Als ich nach Hause gehen wollte und durch Chemnitz gelaufen bin - durch Nebenstraßen, weil alles abgesperrt war -, kamen mir einige Leute entgegengerannt. Sie haben um Hilfe geschrien und hatten ernsthafte Probleme, denn sie wurden verfolgt. Eine Frau ist gestolpert und lag am Boden. Einer anderen Person wurde direkt vor mir ins Gesicht geschlagen und die Nase gebrochen. Die Frau, die am Boden lag, wurde dann auch noch getreten. Es waren Nazi-Hools, die diese Personen durch die Seitenstraßen gejagt haben.

Ich verbitte mir, hier zu behaupten, es gebe in diesen Tagen keine Menschenjagd mehr. Das gab es; ich habe es gesehen. Ich habe die Polizei aufgefordert, einzuschreiten. Sie stand nur 50 Meter neben mir und ist nicht eingeschritten - mit der Begründung, sie müsse hier jetzt strategisch stehen bleiben.

(Unruhe bei der CDU)

Das ist unterlassene Hilfeleistung, im Zweifelsfall auch Vereitelung einer Straftat. Das wird noch Konsequenzen haben.

Das zweite Mal hatte ich am Montag dieser Woche Tränen in den Augen. Diesmal waren es Freudentränen. Es hat mich sehr gerührt, dass so viele Menschen aufgestanden sind, um gegen diese Hetze und Menschenfeindlichkeit, um für Demokratie und gegen Nazis auf die Straße zu gehen. Dass dies hier angezweifelt wird, ist einfach unerträglich.

Es ist ein Problem der CDU, dass sie immer nur „linksextrem" sagt, sobald sich jemand gegen Nazis stellt. Man braucht nicht links zu sein, um sich gegen Nazis aufzustellen. Es reicht, wenn man Demokrat ist. Dass Sie das nicht verstehen, ist das Problem der CDU.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)