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„Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat.“

Erwiderung von MdL Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU)

077. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 5.09.2018

Auszug aus dem Stenografen-Protokoll

 

Herr Präsident!

Lassen Sie mich mit einer kleinen Geschichte beginnen. In der vergangenen Woche habe ich mir Medienberichte über die Ereignisse in Chemnitz angeschaut, vor allem von Montagabend. Plötzlich erschallten aus meinem Rechner die Rufe „Ausländer raus! Ausländer raus!". Mein sechsjähriger Sohn stand neben mir und fragte mich: „Papa, was sind denn Ausländer?". Ich erzählte ihm, dass seine Asia aus seiner Kindergartengruppe eine Ausländerin ist. Darauf sagt er mir: „Warum soll sie raus? Sie hat mir doch schon ein paar Mal geholfen. Das sind doch dumme Menschen, die das sagen."

Es ist also ganz einfach, eine Haltung anzunehmen. Wenn es ein Sechsjähriger schafft, können es auch Erwachsene, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den LINKEN)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Ich habe Ihnen bei Ihrer Pressekonferenz der vergangenen Woche am Dienstag nach den Vorfällen von Chemnitz aufmerksam zugehört. Ich habe den Journalistinnen und Journalisten gesagt, dass ich Ihre wohlfeinen Worte vernommen habe. Nach Ihrer jetzigen Regierungserklärung bleibt für mich wieder die entscheidende Frage offen: Meint der Mann das ernst oder redet er so, weil das gerade von ihm erwartet wird?

(Carsten Hütter, AfD: Genau so!)

Sie geben sich zwar redlich Mühe, den Anschein zu erwecken, sich einem Problem zu stellen, aber aus meiner Sicht klappt das nicht so recht.

(Carsten Hütter, AfD: Richtig!)

Denn was jahrzehntelang durch die sächsische CDU, durch Ihre Fraktion, negiert wurde, kann uns schwer mit einem Mal glaubwürdig bejaht werden. Ihre CDU, Herr Ministerpräsident, kommt mir vor wie die drei Affen: nicht sehen, nichts hören und nichts sagen.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Quatsch!)

Da Sie der Chef dieser Partei hier in Sachsen sind, sind Sie für mich der Inbegriff dessen, Sie sehen, aber Sie schauen nicht richtig hin. Sie hören, aber Sie hören nicht richtig zu. Sie reden viel, sagen aber nicht wirklich etwas.

Ich sage Ihnen, um was es geht: Es geht um Sachsens Problem mit den extrem Rechten, mit dem Rassismus, mit Fremdenfeindlichkeit, mit einer rechten Bewegung, die sich in diesem Land ausbreitet.

Herr Ministerpräsident, ich war wie Sie in Ostritz vor Ort bei den Gegenprotesten des Rechtsrockkonzertes. Ich bin bei der Veranstaltung Rechtsrock nicht gewesen, aber beim Friedensfest auf dem Markt, wie Sie. Auf dem Friedensfest haben Sie eine bemerkenswerte Aussage getroffen, nachdem Sie Sebastian Krumbiegel von den Prinzen getroffen haben. Sie haben öffentlich die von den LINKEN organisierte Veranstaltung gelobt. Sie haben sie als Beitrag zum zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Nazis gewürdigt. In den Medien galt das später als einmalige Sache in Sachsen.

Ich war, so wie Sie, Herr Ministerpräsident, am 1. Mai dieses Jahres in Chemnitz. Hier haben Sie nicht nur bei der DGB-Kundgebung gesprochen, sondern auch gemeinsam mit vielen anderen, unter anderem auch wieder mit mir, ein Transparent getragen, auf dem stand: „Vielfalt. Gerechtigkeit. Solidarität. Chemnitz-dem Rassismus keine Chance".

Auch das war bis jetzt mit keinem CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen vorstellbar.

Hier hört es dann allerdings auf; denn was ich dann schon nicht mehr verstanden habe, war Ihre Erklärung einige Tage später, Ihre Erklärung, warum Sie nicht länger geblieben sind. Das hatte wieder mit der Band „Kraftklub" aus Chemnitz zu tun. Zitat von Ihnen: „Ich bin da ein Stück mitgelaufen, aber als dann das Konzert mit dieser unmöglichen linken Band begonnen hatte, war ich nicht mehr dabei, weil ich mit denen auch nichts zu tun haben will."

(Zurufe von der CDU)

Sie waren halt nicht mehr in Chemnitz, sondern in Limbach-Oberfrohna, wo Sie diese Aussage beim Sachsengespräch getroffen haben. Sie dachten sich wohl, dass es vielleicht der Mehrheit des dortigen Publikums mit diesem Spruch besser gefallen könnte.

(Carsten Hütter, AfD: Das geht mal so, mal so, je nach Tagesform!)

Am vergangenen Donnerstag dann lobten Sie in Chemnitz, dass „Kraftklub" das großartige Konzert dieser Wochen in Chemnitz organisieren würde. Aber nach Zwischenrufen aus dem Publikum meinten Sie dann wieder, na ja, ich kann das ja nicht verbieten.

(Zurufe von der CDU)

Genau solche Aussagen lassen mich an Ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln. Sie sind nur dann aktiv und offensiv gegen Rassismus, wenn Sie damit beim aktuellen Publikum punkten können.

(Beifall bei den LINKEN)

Ihr Kernproblem, Herr Ministerpräsident, ist Ihre Widersprüchlichkeit, mit der Sie ein typischer Vertreter der sächsischen Union sind. Auf der einen Seite haben Sie den Staat von den Menschen entfernt, Schulen, Polizeireviere und Ämter geschlossen, eine Kreisgebietsreform durchgesetzt und die Gemeindezusammenschlüsse vorangetrieben, und das alles, ohne auf die Identität der Menschen vor Ort Rücksicht zu nehmen. Auf der anderen Seite wollen Sie den Menschen in den Sachsengesprächen ganz nah sein, nennen Heimat als Kraftquelle der Gesellschaft. Das ist unglaubwürdig; es sei denn, Sie eröffnen wieder die Schulen vor Ort, Sie machen die Polizeireviere wieder auf, richten neue Ämter ein und machen die Gemeindezusammenschlüsse rückgängig.

Nun reden Sie hier und bei allen anderen Ihrer Auftritte in Sachsen nicht als Privatperson, sondern als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und im Ehrenamt auch als CDU-Landesvorsitzender. So haben Ihre Worte, Ihre Taten eine Bedeutung, zumindest sollten sie sie haben. Nach den Straßenschlachten in Heidenau vor der Geflüchtetenunterkunft und nach dem Besuch der Bundeskanzlerin in Heidenau einige Tage später hat sich auch der Sächsische Landtag mit den Ausschreitungen in Heidenau beschäftigt.

In dieser Sitzung hat der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich erstmalig öffentlich zugegeben, dass das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt wurde. Zitat: „Ja, es stimmt. Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer als viele, ich sage es ehrlich, auch ich, wahrhaben wollten." So weit der Ministerpräsident Tillich.

Ich habe Ihm damals nach seiner Rede Respekt gezollt. Jedoch - und damit komme ich wieder zu Ihnen, dem damaligen Generalsekretär des Landesvorsitzenden Tillich und heutigen Ministerpräsidenten: Was hat denn die CDU-Staatsregierung aus Heidenau und den Aussagen des Ministerpräsidenten Tillich gelernt? Was hat denn die sächsische CDU daraus gelernt? Meiner Meinung nach nichts, wirklich nichts.

Heute haben Sie wieder diese hilflosen Erklärversuche gemacht, wieder die Ankündigung von Handeln seitens der CDU-Staatsregierung, wieder der Hinweis auf die Soko „Rechts", das Operative Abwehrzentrum und das jetzige polizeiliche Terror-und Extremismusabwehrzentrum und natürlich auch das Projekt „Weltoffenes Sachsen", das die SPD der sächsischen CDU überhaupt abringen musste.

Meine Herren, meine Damen von der sächsischen CDU, das reicht nicht. Das sind leider nichts weiter als wohlfeile Worte, Herr Ministerpräsident. Was Ihnen fehlt, ist der Wille, die Haltung der sächsischen Union zum Thema extreme Rechte zu ändern. Für viele innerhalb der sächsischen CDU steht der Feind links und nicht rechts. Sie negieren ein vorherrschendes Problem seit vielen Jahren. Sie kriminalisieren lieber zivilgesellschaftlichen Protest, und darin sind Sie echt Spitze.

(Beifall bei den LINKEN - Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU)

Da Sie bei der CDU in dieser Angelegenheit an Gedächtnisschwund leiden, helfe ich Ihnen noch einmal auf die Sprünge. Der europaweit größte Nazi-Aufmarsch wurde im Jahr 2010 von 12 000 Menschen gestoppt, die sich denen entgegenstellten. Jahr für Jahr missbrauchte dieser Aufmarsch das Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Jetzt raten Sie einmal, wer den zivilgesellschaftlichen Protest als kriminell bezeichnet hat. Na klar, die CDU Sachsen.

Oder Stichwort Extremismusklausel, der von der CDU Sachsen gepflegte Generalverdacht gegen zivilgesellschaftliche Initiativen und Institutionen. Jeder Protest, der über einmal kurz an der Kantine wackeln hinausging, wenn sich Nazis irgendwo breitmachen wollten, wurde von der sächsischen CDU für kriminell erklärt und als linksextrem stigmatisiert.

Die CDU war es, die sich oftmals verweigerte, vor allem wenn es darum ging, sich breiten Bündnissen anzuschließen und gemeinsam gegen Nazis irgendwo Gesicht zu zeigen. Jeder Protest gegen rechts ist bei Ihnen links. Da kommt dann Ihre Extremismusdoktrin dazwischen, und deshalb können Sie nicht dabei sein. Es waren vor allem die CDU-Bürgermeister, die am liebsten nicht darüber sprechen wollten, wenn es rechte Vorfälle in ihrer Kommune gab. Es hat ja dem Tourismus geschadet.

Letztendlich sind es die CDU-Innenminister gewesen, denen jedes Mittel recht war, wenn es um die Vorwegkriminalisierung linker Demonstranten und Demonstrantinnen ging, wenn es um die Einschüchterung vor Ort auf Demos ging.

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere an Würzen vor einem Jahr. Eine SEK-Mannschaft in militarisierter Vollmontur hat an der Route der Demo Aufstellung genommen. Wenn es also gegen links geht, ist man in Sachsen schon in der Lage, alles aufzubieten, was man hat - im Gegensatz zum letzten Montag in Chemnitz.

(Carsten Hütter, AfD: Das war ja Staatsversagen!)

Weil wir gerade bei diesem Polizeieinsatz sind, Herr Ministerpräsident: Ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht, es war kein erfolgreicher Polizeieinsatz.

(Carsten Hütter, AfD: Richtig!)

Das zuzugeben, heißt nicht, den Polizeibeamten in den Rücken zu fallen.

(Zurufe von der CDU)

Es zeigt Ihnen und der geneigten Öffentlichkeit nämlich nur, es soll aus Fehlern gelernt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Regierungserklärung lautet: „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat". Ja, wir brauchen einen Staat, der die demokratische Gesellschaft schützt. Die Bekämpfung, Aufklärung und Bestrafung von Kriminalität gehört dazu; denn jedes Opfer von Verbrechen ist ein Opfer zu viel.

Auch mich hat der Tod von Daniel in Chemnitz betroffen gemacht. Mann oder Frau darf sich darüber auch empören. Daniel H. war nach allem, was wir bisher wissen, ein lebensfroher und freundlicher Mensch. Er war 20 Jahre jünger als ich. Er sollte also eigentlich noch sehr viel Leben vor sich haben, ein Leben mit Liebe, Freude miteinander, aber auch mit vielen geteilten Erlebnissen. Dieses Leben wurde ihm entrissen und damit auch seiner Frau, seinem Kind und allen, die gern mit ihm zusammen gewesen sind.

Was aber seit diesem Verbrechen durch AfD, Pegida, Pro Chemnitz und andere Rechte auf den Straßen und Plätzen in Chemnitz veranstaltet wurde, ist einfach nur ekelerregend. Sie sind verantwortlich dafür, dass ein rechter Mob Angst und Schrecken verbreitet und Jagd auf anders aussehende Menschen gemacht hat.

(Beifall bei den LINKEN)

Herr Urban, Herr Hütter, Sie und Ihre blau-braune Truppe haben meine ganze Verachtung, insbesondere gerade, wie Sie den Tod eines Menschen missbraucht haben. Sie reden von Sicherheit und verbreiten Unsicherheit. Sie schüren Ängste und missbrauchen diese für Ihre Zwecke. Sie rufen nach dem Rechtsstaat, wenn es angemessen erscheint und wollen ihn doch abschaffen.

(Carsten Hütter, AfD: Was für ein Unsinn!)

Ihr politisches Geschäftsmodell ist die Zerstörung unserer Zivilgesellschaft. Das werden wir Ihnen auf keinen Fall durchgehen lassen.

(Beifall bei den LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich vielleicht, es gab einmal in Dresden für einen Tag ein totales Versammlungsverbot, weil es darum ging, Pegida-Gründer Bachmann vor einem Terroranschlag zu schützen. Also, wenn Pegida nicht auf die Straßen darf, dann dürfen auch alle anderen nicht auf die Straße, die gegen diesen Rassisten protestieren wollen. So geht sächsisch.

Etwas untergegangen ist in den letzten Tagen der Vorgang mit dem ZDF-Team am 16. August 2018 in Dresden. Es sieht immer nach einem Einzelfall aus, gehört aber in eine lange Kette von Vorfällen, die Sachsen genau in diesem Licht stehen lässt. Sachsen scheint ein Land von Pegidisten und Rassisten zu sein, und dazu kommt noch eine Hand voll Deppen. Das aber ist falsch.

Es gibt glücklicherweise auch das andere Sachsen. Das haben wir nicht zuletzt an diesem Montag in Chemnitz bei dem Konzert, das „Kraftklub" organisiert hat, erlebt. Da waren 65.000 Leute dabei, 65.000, die ein Zeichen gesetzt haben - einfach großartig.

 (Carsten Hütter, AfD: Tourismus!)

Mein Problem ist schon lange nicht mehr der einzelne Polizeibeamte, der einzelne Verwaltungsmitarbeiter oder der einzelne Demonstrant. Mein Problem ist eine CDU-Staatsregierung, sind die CDU-Abgeordneten, die endlich begreifen müssen, dass sie das Problem in diesem Land sind.

(Lachen und Zurufe von der CDU)

Denn Sie akzeptieren, Sie verharmlosen, Sie negieren, Sie zeigen mit dem Finger auf andere. Dabei sind Sie es, die das Bild von Sachsen in der Öffentlichkeit prägen. Ihre Einstellung, Ihre Haltung sind das, was das Bild von Sachsen ausmacht.

(Beifall bei den LINKEN - Zurufe von der CDU)

Gerne nehme ich, Herr Ministerpräsident, Ihre Bitte auf, es möge nicht alles schlechtgeredet werden. Man möge bitte zum Wohle der Menschen in Sachsen zusammenarbeiten. Ich habe schon einmal Ihrem Vorgänger und der Koalition ein Bündnis für Humanität angeboten, damals, als die sogenannte Nein-zum-Heim-Bewegung überall Unfrieden und Hass verbreitete und den Nährboden für Gewalt gegen Geflüchtete legte. Ich habe angeboten, dass wir gemeinsam parteiübergreifend vor Ort für eine humane Gesellschaft ohne Ausgrenzung kämpfen.

Aber es war Herr Kupfer, der als CDU-Fraktionsvorsitzender ein solches gemeinsames Bündnis für Humanität ausgeschlagen hat. Er pflegt stattdessen lieber sein Mantra, die Sachsen seien - Zitat - „skeptisch vor den Fremden. Das ist aber auch ihr gutes Recht." Diese Erklärung ist seit 2016 offenbar das Dogma der sächsischen CDU, dem sie alles unterordnet.

Da ich aber ein unerschütterlicher Optimist bin, erneuere ich mein Angebot. Es gab aus meiner Sicht zwischenzeitlich ein positives Beispiel in Sachsen: „Dresden.Respekt", bei dem wir von Prof. Ehninger parteiübergreifend zusammengebracht wurden. Sie erinnern sich, Herr Ministerpräsident: Sie haben als General für die sächsische CDU und ich als Vorsitzender der sächsischen LINKEN unterschrieben und an einer gemeinsamen Pressekonferenz teilgenommen. Es geht also, wenn Sie wollen.

Also fordern Sie nicht die Menschen auf, sich einen Ruck zu geben, sondern fangen Sie bei sich selbst an. Geben Sie sich einen Ruck!

(Carsten Hütter, AfD: Dann steht der Zusammenarbeit ja nichts mehr im Wege!)

Worum geht es? Ich zitiere den Schluss der gemeinsamen Erklärung von „Dresden.Respekt":

„Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die solidarisch ist, offen für Neues und für andere. Es ist unsere humanitäre Pflicht, hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen. Humanität und Empathie sind stärker als Hass und Gewalt, bürgerliches Engagement stärker als Abwehr. Trotz unterschiedlicher politischer Meinungen einen uns die Grundrechte unseres Grundgesetzes. Wir wehren uns gegen die Feinde der Demokratie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, aber wir bieten allen den Dialog an, die an einer Lösung orientiert sind! Wir stehen auf gegen Gewalt und Ausgrenzung! Wir treten ein für Toleranz und Respekt! Zeigen wir Mut und Menschlichkeit! Darin sind wir uns einig."

Soweit ein Auszug aus einer Erklärung, die wir beide gemeinsam unterschrieben haben.

Was also hindert uns daran, das gerade in Chemnitz zu probieren oder in ganz Sachsen? Was hindert uns, uns zusammenzusetzen, weitere Akteurinnen und Akteure einzuladen und nach gemeinsamen Strategien zu suchen, um eine tief gespaltene Stadtgesellschaft, ein tief gespaltenes Land wieder zu einen? Grundlage

bei diesen Gesprächen und gemeinsamen Aktionen sind Toleranz und gegenseitige Achtung.

Weil manche Projekte auch Geld kosten werden, mache ich Ihnen einen weiteren Vorschlag: Lassen Sie die immer sinnloser gewordene Standortkampagne „So geht sächsisch" auslaufen. Nutzen wir das Geld für zivilgesellschaftliche Projekte, die das Image des Freistaates langfristig und nachhaltiger verbessern,

(Andre Barth, AfD: Oh! Langweiliger Vorschlag!)

anstatt für Werbefilmchen.

(Beifall bei den LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit Gegenwart und Zukunft bewältigt werden, muss man zunächst aber die Altlasten der Vergangenheit aufarbeiten.

(Zuruf von der AfD: Davon habt ihr ja Ahnung!)

Ich finde, Sie könnten sich hinsichtlich der 28 Jahre CDU-Regierung in Sachsen einmal dazu durchringen, nachdem Sie uns das seit 28 Jahren mit Blick auf 40 Jahre SED-Herrschaft regelmäßig erzählen. Wir haben uns mit dem Scheitern des real existierenden Sozialismus viele Jahre lang unter Schmerzen auseinandergesetzt.

(Lachen bei der CDU, der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten

- Carsten Hütter, AfD: Aber nichts verstanden! - Susanne Schaper, DIE LINKE:

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir das getan! - Zuruf von der AfD: Ja, ist klar! Stuhlkreis!)

Sie hingegen, meine Damen und Herren von der CDU, stehen bei der Aufarbeitung Ihres Scheiterns im Umgang mit rechten Tendenzen noch nicht einmal am Anfang.

Herr Ministerpräsident Kretschmer, Sie sagten: „Wir führen einen entschiedenen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dieser Kampf geht uns alle an. Wir brauchen ein Ruck in Deutschland, auch in der sächsischen Gesellschaft. Wir brauchen die breite Unterstützung aus der Bevölkerung, um diesen Kampf zu gewinnen."

„Wenn sie jetzt verzweifelt nach einer mutigeren, aktiveren Zivilgesellschaft rufen, ist das zynisch", schreibt meine Fraktionskollegin Kerstin Köditz dieser Tage in der „taz". Recht hat sie.

Deshalb wäre zunächst einmal eine echte, ehrliche umfassende Entschuldigung fällig - selbstverständlich nicht bei meiner Partei, aber bei der Zivilgesellschaft hier im Freistaat Sachsen. Diese reißt sich seit Jahren ein Bein aus, um Schlimmeres zu verhindern, und bekommt dabei von der CDU durchweg Stöcke in die Speichen geworfen. Die sächsische CDU war es, die uns in Sachsen seit Jahren immer weiter in diesen Strudel gerissen hat. Biedenkopfs Aussage zur Immunität der Sachsen dem Rechtsextremismus gegenüber ist ja nun wirklich genügend zitiert worden. Viele weitere sächsische CDU-Politiker haben sich in den letzten Jahren aber ebenfalls mit drastischen Positionen zu Wort gemeldet.

Erinnern möchte ich an den CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nietzsche, der 2005 den Patriotismus als nötig angesehen hat, um „endlich" vom „Schuldkult" herunterzukommen und damit „Deutschland nie wieder von „Multi-Kulti-Schwuchteln" in Berlin regiert werde.

Ich erinnere an den CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz, der bis 2007 dem Studienzentrum Weikersheim angehört hat an, einer Denkfabrik der neuen Rechten.

Ich erinnere auch an den sächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer, der 2015 das 19-Punkte-Papier der Pegida ein „Gesprächsangebot" nannte, welches er sofort unterschreiben könne.

Ich möchte auch an den Meißner CDU-Stadrat Jörg Schlechte erinnern, der 2016 linke Aktivistinnen und Aktivisten „Dreckzecken" und „heimatlose Brüllaffen" nannte.

Herr Ministerpräsident, waren Sie es nicht, der 2015 den Buttersäureanschlag auf die Wohnung des Justizministers Gemkow dem linken Spektrum zuordnete? Schrieben Sie nicht damals auf Twitter: „Linksextremisten erobern immer mehr Stadtraum, Stadtpolitik. Nicht wegsehen, handeln!" Überführt und verurteilt wurde übrigens ein Nazi. Sie fordern heute dazu auf, gegen Fake News vorzugehen, und waren doch einer der Erfinder und Verbreiter an vorderster Front.

(Beifall bei den LINKEN - Widerspruch bei der CDU)

Zu Recht herrscht heute deutschlandweit Empörung, weil in Chemnitz Jagd auf anders aussehende Menschen gemacht worden ist.

(Andre Barth, AfD: Stimmt doch gar nicht!)

Wir haben nicht vergessen, dass das leider keine traurige Premiere war, sondern eine Wiederholung ist. Bei rassistischen Ausschreitungen 2007 in Mügeln flüchteten acht Inder nach einer Auseinandersetzung mit 50 Besuchern eines Stadtfestes, die sie bedrohten und beschimpften. Aufgrund des rassistischen Charakters der Beleidigungen wurden später mehrere Personen wegen Volksverhetzung verurteilt.

Heute ist die Stunde der Wahrheit. Springt die CDU-geführte Staatsregierung und endlich auch die von Herrn Kupfer geführte CDU-Fraktion über ihren Schatten oder führt sie Sachsen weiter in den Abgrund? Der Karren steckt tief im Dreck, es wird dauern, ihn wieder flott zu machen. Eine oder zwei Maßnahmen werden nicht ausreichen, auch nicht das, was Sie uns heute hier aufgezählt haben, Herr Ministerpräsident. Sachsen braucht jetzt einen gemeinsamen, konsequenten Einsatz gegen menschenverachtende Denkmuster wie Antisemitismus und andere diskriminierende Einstellungen.

Geben Sie sich doch einmal einen Ruck und öffnen Sie sich unserer Idee, dem Land einen Antisemitismusbeauftragten zu geben. Notwendig sind rasche Aufklärung und konsequente strafrechtliche Verfolgung von rechten Straftätern und Hassverbrechern. Dazu braucht man aber keinen Verfassungsschutz, zumal Sie diesen seit Montag voriger Woche selbst nicht mehr ernst nehmen. Benötigt wird ausreichend fachkundiges Personal bei Polizei und Justiz. Daran fehlt es bisher.

Notwendig ist die Entkriminalisierung des vielfältigen Protestes gegen rechte Aufmärsche und Solidarität mit Opfern rechter Gewalt. Rassistische Einstellungen und Handlungen müssen als Problem benannt werden. Es ist analytisch falsch, verallgemeinernd von Extremismus zu sprechen. Zu lange hat die Politik und haben die Behörden unter Anwendung dieses Begriffs die Bedrohungslage der Rechten verkannt.

Die sächsische Staatsregierung muss dafür Sorge tragen, dass Fort- und Weiterbildungsangebote zur präventiven Arbeit gegen extreme Rechte im Bereich Jugend- und Sozialarbeit, für Lehrerinnen und Lehrer, für die Verwaltung in den Kommunen, für Polizei und Justiz verstärkt werden. Gerade bei der Polizei, an den Gerichten und im Justizvollzug mangelt es oft an der nötigen Sensibilität für dieses Thema. Hier könnten Sie als CDU endlich Ihren Widerstand gegen ein Bildungsfreistellungsgesetz in Sachsen aufgeben.

Herr Ministerpräsident! Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion! Ihre Erklärungsmuster funktionieren nicht mehr. Nicht die Geflüchteten sind an der tief

gespaltenen Gesellschaft schuld.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Das hat niemand gesagt!)

Schuld ist Ihre Politik der Spaltung der Gesellschaft, die Sie seit Jahren betrieben haben. Sie haben die Menschen verunsichert. Sie haben sie entwurzelt. Sie haben ihnen ihre Zukunft genommen.

(Zuruf von der CDU: Sie hätten Ihre Rede mal anpassen sollen!

Was reden Sie denn für ein Zeug?)

In Chemnitz mussten wir erleben, dass es zu einer Allianz aus Normalbürgerinnen und Normalbürgern und rechten Gewalttätern gekommen ist. Neonazis, Hooligans und AfD-Anhänger haben sich mit Wut- und Hutbürgern verschmolzen

(Andre Barth, AfD: Mit wem? Mit Blutbürgern?)

und empfinden sich als „das Volk". Das sind sie aber bei Weitem nicht. Das dürfen wir auch niemals zulassen.

Ein Wort noch an die Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Ich weiß, dass es in Chemnitz nicht nur Nazis, Rassisten, Wutbürgerinnen und Wutbürger gibt.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: „Nicht nur", hat er gesagt!)

Da brauche ich mich nur hier im Plenarsaal umzuschauen. Aber wer mit Neonazis und Rechtsextremen mitläuft und „Ausländer raus" brüllt oder das mindestens in Kauf nimmt, der hat alle meine Sympathien verspielt. Toleranz und Respekt verbieten es, mit genau solchen Gruppen mitzulaufen.

Wir alle tragen Verantwortung. Wir haben die Möglichkeit, uns zu engagieren - der eine mehr, der andere weniger. Wir alle haben die Pflicht, den demokratischen Rechtsstaat, die Grundlagen unseres Gemeinwesens zu verteidigen.

Herr Ministerpräsident, jeder Versuch, bei den Rechten mit AfD-Leitpositionen zu punkten, wird scheitern. Die Rechten werden gewinnen, wenn wir uns weiterhin von ihrer Hetze ihre Themen aufdrücken lassen. Die Zeit für entschlossenes Handeln für die Demokraten in unserem Land ist reif. Wir sind dazu bereit. Herr Ministerpräsident, ich hoffe, Sie auch.

(Beifall bei den LINKEN)