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„Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt - jetzt handeln, Herr Dulig!“

Rede von MdL Nico Brünler während der Aktuellen Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE

081. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 7.11.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist schon bemerkenswert, dass Frau Petry die Antwort auf eine spontan gestellte Frage schon fertig formuliert ablesen konnte. Aber lassen wir das.

(Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN - Zurufe von den LINKEN und den GRÜNEN)

Kommen wir zum eigentlichen Thema zurück. Es freut mich durchaus, dass die SPD inzwischen die 12 Euro Mindestlohn zumindest in den Medien für sich entdeckt hat. Das muss man schon ernsthaft sagen. Tragisch ist nur, dass sich gleichzeitig die Frage stellt: Ist das ein ernst gemeintes Angebot, oder ist es eher ein Teil des nach den Bayern- und Hessenwahlen ausgerufenen Projektes „linkes Profil schärfen"?

Der Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, bis 2020 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie unter Umgehung der bisherigen Regelungen der Mindestlohnkommission eben jener Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden kann. Nun weiß ich nicht, ob der SPD dämmert, dass Art und Weise, wie der Mindestlohn letztlich durch ihr maßgebliches Zutun eingeführt wurde, unter dem Strich doch nicht das Gelbe vom Ei ist, oder ob es sich nur um taktische Spielchen handelt. Denn Fakt ist eines: Erst in zwei Jahren damit „um die Fichte zu kommen", hat wenig mit der vorgeschobenen geplanten Evaluierung der Arbeit der Mindestlohnkommission zu tun; denn das Ergebnis kennt man angeblich bereits. So sind es wohl doch eher Profilierungsversuche für die Bundestagswahlen, wenn uns nicht vorher vorgezogene Neuwahlen ereilen sollten.

Aber im Kern ist das Vorhaben nichtsdestotrotz gut. Trotzdem bleiben Zweifel, und diese Zweifel sind berechtigt. Genau das, was der Bundesarbeitsminister jetzt als Ziel verkündet hat, hat DIE LINKE vor ziemlich genau einem Jahr im Bundestag vorgeschlagen, und zwar, ohne noch zwei Jahre darauf zu warten.

Die Antwort der SPD war Ablehnung, nicht aus Koalitionsdisziplin, was man vielleicht noch nachvollziehen könnte, nein, nach eigener Aussage aus tiefster Überzeugung, dass ein solcher Vorschlag reiner Populismus sei und mit der SPD definitiv nicht zu machen sei. Ach echt?

Ein Jahr später gilt nun das Gegenteil. Warten wir ab, was nächstes Jahr gilt. Warten wir ab, was 2020 gilt. Wir werden sicherlich noch die eine oder andere Überraschung erleben.

Aber zurück nach Sachsen: Der SPD-Vorsitzende Dulig hat vor zwei Wochen in der „Leipziger Volkszeitung" erklärt, dass auch er einen Mindestlohn von 12 Euro sozialpolitisch für gegeben hält. Darüber, meine Damen und Herren, habe ich mich gefreut. Allerdings habe ich dann den Artikel in der „LVZ" weitergelesen und vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Dulig im gleichen Interview erfahren, das sei eher eine Langfristperspektive, die der sächsischen Wirtschaft und den sächsischen Arbeitnehmern so auf die Schnelle nicht zuzumuten sei. Darüber haben sich sicher auch welche gefreut, aber bestimmt andere als die, die sich beim ersten Mal gefreut haben, wurde doch die Idee postwendend wieder abgeblasen - getreu dem Motto: Wir fänden es zwar gut, machen aber erst mal nichts.

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Also wie immer!)

Nun, Herr Staatsminister Dulig, haben Sie zwar heute passend zur Debatte über die Presse erklären lassen, dass Sie 2 000 Euro für geboten halten, aber auch hier haben Sie Ihren zeitlichen Horizont wieder ins Ungefähre geschoben, und Sie haben sich gleich noch in einer anderen Richtung herausgeflüchtet, indem Sie auf Tarifverträge abzielen. Nun bin ich ganz bei Ihnen, Tarifverträge sind gut, und ein tariflicher Lohn ist besser und höher als ein Mindestlohn, nehme ich einmal an, wenn es ein ordentlicher Tarifvertrag ist. Aber Sie kennen genauso gut wie ich die Realität. Sie wissen, wie sich die Tarifbindung entwickelt. Sie wissen, dass viele Menschen in Sachsen eben nicht von Tarifverträgen profitieren. Was machen Sie mit denen?

Die zweite Frage, die sich mir stellt: Was ist denn Ihre längerfristige Perspektive? Wenn Sie zehn bis zwölf Jahre warten, sind wir bei der jetzigen Regelung von ganz allein bei 12 Euro. Das nützt dann nur den Betroffenen nichts; denn die Inflation hat bis dahin den Großteil dessen, was sie bekommen, aufgefressen, und die Probleme existieren nicht in der Zukunft. Sie, meine Damen und Herren, existieren bereits heute.

Eine Familie mit zwei Kindern, wo beide Eltern Vollzeit im Mindestlohn arbeiten, ist eben nur knapp über Hartz IV. Das heißt, das ist eine Familie, bei der die Altersarmut vorprogrammiert ist. Sie kann eben nicht privat Vorsorgen und was noch viel schlimmer ist, sie kann so manches Angebot, um die Chancen der Kinder zu erhöhen, nicht nutzen. Das, meine Damen und Herren, sind keine Einzelfälle. Trotz erfreulich guter Konjunktur hier im Freistaat bekommen 16 % der Beschäftigten Mindestlohn. Trotz Gerede vom Fachkräftemangel - im Niedriglohnbereich gibt es keine Lohndynamik jenseits der Vorgaben des Mindestlohns, und damit ist der Freistaat trauriger Spitzenreiter.

Da, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wird es dann zynisch. Die Staatsregierung feiert wirtschaftliche Erfolge, nimmt jedoch taten- und interessenlos hin, dass die Früchte dieses Erfolges an einem Teil der Menschen, die ihn täglich erarbeiten, spurlos vorbeigehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

 

2. Rede

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Ich will auf einige Argumente noch einmal eingehen.

In der Tat, die Höhe des Mindestlohnes wird nicht direkt und unmittelbar im Landtag verhandelt. Aber, Herr Kollege Beger, so hell war Ihr Gedankenblitz wiederum auch nicht. Die Entscheidung ist letztendlich nicht ganz unabhängig und losgelöst von den Positionierungen, die aus den Ländern kommen. Das macht auf Bundesebene durchaus Eindruck. Da ist es unschädlich, ob der Wirtschaftsminister Dulig Mitglied der entsprechenden Kommission ist oder nicht.

Was wäre denn passiert, wenn sich sämtliche SPD-Arbeitsminister bereits vorher zu Wort gemeldet und nicht erst gewartet hätten, bis der Entschluss, den man dann kritisieren wollte, bereits feststand, oder - etwas böser formuliert -, bis die Wahlen in Bayern und Hessen so ausgegangen sind, wie sie ausgegangen sind?

(Staatsminister Martin Dulig: Was wäre denn dann passiert? Hätte die Kommission anders entschieden?)

Wenn Sie Ihr Argument konsequent zu Ende denken, brauchen Sie gar nichts zu sagen, dann brauchen Sie auch jetzt nichts zu sagen.

(Staatsminister Martin Dulig: Jetzt drehen Sie Ihre eigenen Worte herum. Jetzt wird es albern!)

- Nein, es ist schon so. Sachsen ist, was das anbelangt, traditionell nicht unbedingt vornweg.

Wenn ich den von mir sonst hoch geschätzten Kollegen Heidan heute richtig verstanden habe,

(Heiterkeit bei den LINKEN)

dann habe ich gelernt, dass er den Mindestlohn auch jetzt noch für grundsätzlich hinterfragenswert hält.

Kollege Heidan, Sie haben sich beklagt, dass DIE LINKE bei ihrer Forderung erst mit 10 Euro gestartet sei, nun aber bei 12,50 Euro wäre. Etwas Ähnliches hat uns dann, wenn auch mit anderen Zahlen, Kollege Homann vorgeworfen. Sie haben damit ein Stück weit recht. Aber Sie werden mir recht geben, dass seit den ursprünglichen Forderungen ein ganzes Stück Zeit ins Land gegangen ist und wir in dieser Zeit eine Preisentwicklung und durchaus erfreulicherweise auch hier im Freistaat eine wirtschaftliche Entwicklung gehabt haben, womit es nur recht und billig ist zu fordern, dass die Beschäftigten davon profitieren.

(Frank Heidan, CDU: Sie haben einen Plan entwickelt und beobachtet?)

- Es ist doch so.

Lassen Sie uns aber zurück zur Situation in Sachsen kommen. Ich glaube, wir können hier in der Tat ganz praktisch etwas tun, um das Lohnniveau zumindest für die Geringverdiener anzuheben. Ich sage Ihnen auch, was das ist. Wir haben als LINKE ein neues Vergabegesetz vorgelegt.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Brünler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nico Brünler, DIE LINKE: Bitte, gern.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Wild, bitte […]

Nico Brünler, DIE LINKE: Ich finde es nur schade, dass er mir die Zwischenfrage nicht vorgefertigt gegeben hat, aber egal.

(Heiterkeit bei den LINKEN)

Nico Brünler, DIE LINKE: Wenn man der Meinung ist, dass die Beratungen der Mindestlohnkommission zu keinem Ergebnis führen und das tatsächlich begrüßenswert ist, dann muss man das zwangsläufig tun.

(Lachen bei den fraktionslosen Abgeordneten und bei der AfD)

Zurück zu meinem eigentlichen Anliegen.

Wir haben ein Vergabegesetz vorgelegt und haben damit das eingelöst, was sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag bis zum letzten Jahr vorgenommen hatte. Leider ist aber bis jetzt nichts in dieser Richtung passiert. Da nützt es auch nichts, wenn die SPD-Vertreter in der Anhörung zum Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss verkündet haben, dass man das als Vorhaben vereinbart hätte und es wahrscheinlich - vielleicht, vielleicht auch nicht - irgendwann losgehen würde. Es ist für jeden erkenntlich, dass hier nichts mehr passieren wird, weil die SPD einfach hinnimmt, dass der Koalitionspartner das Vereinbarte nicht einhält. Laut gebrüllt, aber dann doch als Bettvorleger der Union gelandet.

Wir helfen Ihnen aber dabei gern weiter. Stimmen Sie einfach unserem Gesetzentwurf zu. Neben anderen sozialen und ökologischen Aspekten bei der öffentlichen Ausschreibung fordern wir, dass die mit der Einbringung der ausgeschriebenen Leistung befassten Personen einen Mindestlohn in Höhe der untersten Entgeltgruppe des öffentlichen Dienstes bekommen. Das ist rechtlich geprüft und sicher. Sie haben damit zumindest einen ersten Schritt in diese Richtung getan.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD, aber auch der CDU, stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu, wenn wir ihn Anfang des nächsten Jahres ins Plenum bringen. Dann haben wir, was das Mindestlohnniveau in Sachsen anbelangt, zwar noch nicht alle Probleme gelöst, aber zumindest einen kleinen Schritt nach vorn getan.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei den LINKEN)