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„Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt - jetzt handeln, Herr Dulig!“

Rede von MdL Susanne Schaper während der Aktuellen Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE

081. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 7.11.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Was es bedeutet, für den Mindestlohn zu arbeiten: Ich kenne zum Beispiel den Fall eines Lkw-Fahrers im Erzgebirge. Er steht jeden Morgen um 5 Uhr auf und sitzt den ganzen Tag auf seinen Bock - und das am Ende für 1.100 Euro. Als er nach zehn Jahren seinen Chef gefragt hat, ob er vielleicht 200 Euro mehr bekommen könnte, bekam er zur Antwort: „Du musst ja nicht hier bei uns arbeiten!"

Oder nehmen wir die Reinigungskraft, die laut Vertrag nur zwei bis drei Stunden in einer Einrichtung putzt, aber in Wirklichkeit vier bis fünf Stunden für die Arbeit braucht. Das nicht, weil sie zu langsam wäre, sondern weil eine ordentliche Reinigungsleistung nun mal ihre Zeit braucht. Sie bekommt dann unterm Strich noch nicht einmal den Mindestlohn.

Das sind keine Einzelfälle, meine Damen und Herren. Das geht Hunderttausenden Beschäftigten in ganz Sachsen so. Laut dem Bundesarbeitsministerium erhalten knapp 3,7 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 2.000 Euro Brutto im Monat, obwohl sie in Vollzeit arbeiten. In Sachsen betrifft das also mehr als ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten. Das ist der zweitschlechteste Wert aller Bundesländer, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dass wir einen Mindestlohn haben, das freut uns wirklich sehr. Wir waren ja auch die erste Partei, die ihn im Bundestag gefordert hat, nämlich bereits im Jahre 2001. Steter Tropfen höhlt den Stein; 2015 kam dann die Einführung. Davon profitieren laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung 300.000 Beschäftigte allein in Sachsen. Das zeigt, wie nötig eine gesetzliche Lohnuntergrenze ist - und das gerade hier im Freistaat.

So erfreulich es ist, dass es sie gibt, sosehr muss man ihre geringe Höhe bemängeln, denn CDU, CSU und SPD haben bis jetzt dafür gesorgt, dass der Mindestlohn nicht vor Armut schützt. Mit aktuell 8,84 Euro kann man selbst in Vollzeit und mit 45 Beitragsjahren keine Rente oberhalb der Grundsicherung erreichen.

Zum anderen erzielt man damit bis heute kein Einkommen, das ausreicht, um mehr als eine Person im Haushalt mit versorgen zu können.

Daran wird auch diese mickrige Erhöhung von 35 Cent ab dem 1. Januar 2019 nichts ändern. Da hilft es auch wenig, wenn Sie, sehr geehrter Herr Dulig, jetzt feststellen, dass ein Mindestlohn von 12 Euro nötig wäre. Die Mindestlohnkommission hat schon Ende Juni den Mindestlohn für 2019 und 2020 festgelegt. Vielleicht hätte Herr Dulig früher aufwachen können und sollen, und vielleicht hätte die SPD die Forderung eines ordentlichen Mindestlohns vor der Kommissionssitzung statt hinterher formulieren sollen und können.

(Beifall bei den LINKEN)

Der heutige Mindestlohn schützt selbst Menschen, die in Vollzeit arbeiten, nicht vor Armut, denn der Mindestlohn verhindert keine Niedriglohnbeschäftigung, da er weit unterhalb der aktuellen Niedriglohnschwelle liegt. Diese beträgt rund 60 % des mittleren Einkommens in Deutschland und lag bereits 2010 bei 10,36 Euro und 2014 bei 11,09 Euro. 20 % der Beschäftigten in Deutschland verdienen also weniger. Der Mindestlohn muss daher deutlich angehoben werden, um den Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen.

Auf ihrer jährlichen Renteninfo sehen also der Lkw-Fahrer und die Reinigungskraft dann übrigens, dass sie im Rentenalter, sofern die Gesundheit überhaupt mitmacht, unweigerlich in die Grundsicherung fallen. Das ist dann so, als hätten sie nie gearbeitet. Damit der Mindestlohn wirklich zum Leben reicht und eine Rente ermöglicht, die zumindest ein bisschen die Arbeitsleistung der vielen Jahre widerspiegelt, müsste er sehr zügig auf mindestens 12,63 Euro pro Stunde steigen. Diese Zahl kommt nicht von uns, sondern von der Bundesregierung. Arbeit darf nicht arm machen, sondern muss ein Leben in Würde ermöglichen. Menschen bleiben aber auch mit dem heutigen Mindestlohn arm, und dies ein Leben lang. Das ist der eigentliche Skandal.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!

Susanne Schaper, DIE LINKE: Ich bin fertig.

(Beifall bei den LINKEN)