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„Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.“

Rede von MdL Franz Sodann zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/10439

070. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 25.04.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Kolleginnen und Kollegen!

Derzeit erfährt das Projekt zur Errichtung einer Gedenkstätte „Konzentrationslager Sachsenburg" große mediale Aufmerksamkeit, sei es durch den MDR mit der Dokumentationsreihe „Zeitreise" und den „Sachsenspiegel", den Deutschlandfunk mit „Zeitfragen", durch Artikel in verschiedenen Zeitungen - regional und überregional -, sei es durch unseren Antrag im letzten Jahr oder wiederum durch den MDR, welcher mit „Exakt - Die Story" den Werdegang der Gedenkstätte und die Initiative Klick bis in den Herbst hinein begleiten wird.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für geboten, dass sich auch das Parlament zu diesem Thema positioniert. Daher steht auf der Tagesordnung unser Antrag „Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen - Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten" mit dem Ziel, endlich eine institutionell zu fördernde und öffentlich zugängliche Gedenkstätte, wie im Gesetz der Stiftung Sächsische Gedenkstätten festgeschrieben, zu errichten.

 Nirgends war die Dichte der sogenannten frühen Konzentrationslager mit 103 Lagern in 80 Städten höher als in Sachsen. Auch gab es 62 Außenlager der Konzentrationslagen Flossenbürg, Groß-Rosen und Buchenwald. Für dieses dunkle Vermächtnis sächsischer Geschichte gibt es keinen zentralen Erinnerungs- bzw. Bildungsort.

Dabei kommt dem Konzentrationslager Sachsenburg als einem der ersten eine besondere Rolle zu: Es bildete die Grundlage für die späteren Konzentrations- und Vernichtungslager. SA und SS inhaftierten hier zwischen 1933 und 1937 mehr als 16 000 Menschen. 7 000 sind mittlerweile namentlich bekannt, zum Beispiel Bruno Apitz, Walter Janka, der Vater von Heiner Müller. SA und SS folterten und ermordeten hier viele, darunter Kommunisten, Sozialdemokraten und Christen, so auch auf bestialischste Art den Landtagsabgeordneten der SPD, Journalisten und Redakteur Dr. Max Sachs. Bei der Obduktion des beleibten Mannes fand man handtellergroße blaue Flecken, die bis auf die Knochen blutunterlaufen waren, Verbrühungen und Schnittwunden. Die Lagerleitung gab als Todesursache Herzstillstand an.

Auch wurden in Sachsenburg SS-Wachmannschaften ausgebildet, die ihr dort erlerntes Folterwissen unter anderem nach Buchenwald und Sachsenhausen exportierten. Teils übertraf die Zahl der Wachanwärter die Zahl der Häftlinge.

Schon in den Fünfzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts wurde eine Gedenkausstellung in der Spinnfabrik eingerichtet. 1968 wurde ein Mahnmal eingeweiht, das zum Glück bis heute besteht. In den Zeiten der politischen Wende, Anfang der Neunzigerjahre, wurde die Spinnerei geschlossen, das Gelände verkauft und die darin enthaltene Ausstellung dicht gemacht. Seitdem passiert seitens des Landes leider nichts oder nicht viel.

(Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange: Das stimmt doch nicht!)

Schon 1992 gründete sich eine erste Initiative zur Wiedereinrichtung eines Gedenkortes. Seither ist alles, was heute noch zu sehen ist, dem ehrenamtlichen Engagement der Lagerarbeitsgemeinschaft, der Initiative KLICK mit Anna Schüller und dem Besitzer Herrn Marcell Hett zu verdanken. Vielen Dank an dieser Stelle!

(Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Stange, Sie betonen immer die herausragende Bedeutung dieses Konzentrationslager für das Gedenken an die NS-Opfer in Sachsen. Sie sagen immer, Projekte müssten von unten wachsen. So soll auch die Gedenkstätte von unten nach oben wachsen. Ich frage Sie: Wie viel „unten" braucht es eigentlich, bis die Staatsregierung meint, sie müsse etwas tun?

Seit 26 Jahren bemühen sich die Initiativen darum, die Gedenkstätte wieder aufzubauen. Sie pflegen das gefährdete Gelände, haben den Zellentrakt wieder begehbar gemacht und eine Ausstellung auf die Beine gestellt. Seit sechs Jahren ist das Konzentrationslager Sachsenburg in das Gedenkstättenstiftungsgesetz aufgenommen. Marcell Hett, der Eigentümer der Fabrik und der umliegenden Gebäude, handelt so besonnen, schlägt Investoren, die eine Sauna im Gebäude eröffnen wollten, aus und sagt, dass er lieber eine ganze Etage für eine Ausstellung zur Verfügung stellen möchte. Er schenkt der Stadt Frankenberg das Zellenhaus. Im Schenkungsvertrag heißt es:

„Die Stadt Frankenberg verpflichtet sich zur Errichtung einer Gedenkstätte. Durch diese soll ein Mahnmal gegen Gleichgültigkeit und Vergessen geschaffen werden, das jeden an seine gesellschaftliche Verpflichtung erinnern soll."

Das nenne ich mal einen Besitzer! Ebenso kaufte die Stadt Frankenberg weitere Teilflächen auf dem Gelände der ehemaligen Zwirnerei.

Also, was denn noch mehr? Ach ja, ein Konzept zur Errichtung einer Gedenkstätte. Zitat von Ihnen, Frau Dr. Stange: „Wichtig ist, dass die Stadt und engagierte Bürger die Entwicklung des Konzeptes vorantreiben." - Und ich kann Ihnen sagen: Auch dieses Konzept gibt es mittlerweile.

Der Stiftungsrat, welchem Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, Vorsitzen, wird es am 14. Mai dieses Jahres in seiner nächsten Sitzung behandeln. Sie können also positiv wirken und vielleicht sogar mit der Unterstützung eines Großteils dieses Parlaments; positiv auch darauf einwirken, dass seitens der Stiftung die Errichtung der Gedenkstätte vorangetrieben wird.

Denn eines müssen Sie mir an dieser Stelle doch erklären, sehr geehrte Frau Ministerin: In der Stellungnahme zu unserem Antrag vom 8. September 2017 schreiben Sie: „Dass die Stiftung authentische Orte erschließt, bedeutet nicht, dass diese Gedenkstätten errichtet. Die Errichtung einer Gedenkstätte ist auch kein Gegenstand einer institutionellen Förderung, vielmehr setzt eine institutionelle Förderung das Vorhandensein einer Gedenkstätte voraus."

Sie spielen also den Ball nach Frankenberg zurück.

Nur merkwürdig, denn in dem nur drei Wochen später, am 29. September 2017, ausgereichten Tätigkeitsbericht der „Stiftung Sächsische Gedenkstätten" heißt es in Ihrem Vorwort: „Eine ganz wesentlich neue Aufgabe dieses gesetzlichen Auftrages ist die Errichtung bzw. der Aufbau weiterer im Gesetz benannter Gedenkstätten, die künftig institutionell gefördert werden sollen."

(Hört, hört! von den LINKEN)

Das klären Sie mir bitte nachher auf. Das klingt nämlich sehr nach Verschiebetaktik, immer gerade so, wie ich es brauche, um die Dinge von mir weisen und wegschieben zu können.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass sich durch die eben benannte mediale Präsenz dieses Themas einiges bewegt hat, doch leider zu wenig; denn auch schon der geplante Pfad der Erinnerung, eine Außenraumausstellung, also ein erstes Zeichen der öffentlichen Darstellung des Ortes, wurde seitens der Stiftung nicht auskömmlich mit Mitteln bedacht. Geplante Kosten: 170.000 Euro, von der Stadt Frankenberg beantragt: 110.500 Euro, bewilligt: 85.000 Euro, allein aus Zuschüssen zur Stärkung der politischen Bildungsarbeit, also aus zusätzlichen Mitteln und nicht aus dem originären Haushalt der Stiftung.

Nach den öffentlichen Aussagen von Herrn Reiprich - „Die Entstehung einer Gedenkstätte am Ort des früheren Konzentrationslagers Sachsenburg ist von überregionaler, ja europäischer Bedeutung" - kommt wiederum kein schönes Zeichen der Gedenk- und Erinnerungskultur aus Sachsen. Doch zumindest ist das Ansinnen der vielen Initiativen jetzt in der Welt und in den Köpfen und kann nicht mehr zurückgenommen werden.

Begreifen Sie diesen Antrag und das derzeitige Interesse an diesem Thema als eine großartige Chance für Sachsen und seine in der letzten Zeit gelittene Außenwirkung, und das nicht nur auf dem Feld der Erinnerungs- und Gedenkkultur.

Bei einem europaweit zu beobachtenden Rechtsruck und der versuchten Umschreibung/Umdeutung von Geschichte ist es heute wichtiger denn je, auch an die Zeiten zwischen 1933 und 1945 zu erinnern und darüber aufzuklären.

Es gibt derzeit eine Art Gegenbewegung von Menschen, welche sich ein falsches Geschichtsbild von Rechtspopulisten nicht gefallen lassen wollen und Wahrheit und Orientierung in den Gedenkstätten suchen. So verzeichneten alle KZ- und NS-Gedenkstätten in Deutschland steigende Besucherzahlen. In Buchenwald gab es gar Besucherrekorde, auch im Winter.

Dies ist auch Beleg für die Notwendigkeit des Erhalts authentischer Orte der Geschichte.

Das Konzentrationslager Sachsenburg könnte nicht nur eine Gedenkstätte im ursprünglichen Sinne werden, sondern vielleicht ein lebendiges Zentrum der demokratischen Bildung, ein Lern-, Forschungs- und Informationsort. Genau jetzt wäre der richtige Zeitpunkt zu handeln - auch und insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen und den Haushaltsentwurf der Staatsregierung.

Hier haben Sie explizit die Möglichkeit, ein Zeichen Ihres Wollens zu setzen und die Stiftung mit ihrem Auftrag, die Stadt Frankenberg, die Lagerarbeitsgemeinschaft, die Initiative Klick zu unterstützen und so den Aufbau einer Gedenkstätte pekuniär durch zweckgebundene Gelder zu untersetzen.

Ich glaube, im Grunde gibt es zwischen den demokratischen Fraktionen dieses Hauses keinen Dissens, was die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Stiftung Sächsische Gedenkstätten betrifft und damit auch das Ziel, die Gedenkstätte KZ Sachsenburg in eine institutionell geförderte Einrichtung zu überführen, und mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag wären wir auf diesem Weg einen ganz großen Schritt weiter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)

 

Schlusswort

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Gleich vorneweg etwas, was mich schon ein wenig bedrückt, Frau Ministerin Dr. Stange: Sie sagten am Anfang, dass wir das hätten wissen können. Wir haben es nicht gewusst. Aber wenn Sie etwas wissen, dann können Sie es auch in die Beantwortung unseres Antrages hineinschreiben.

(Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange: Das war im September!)

Dort stand so etwas nämlich nicht. Wenn Sie mehr wissen, dann können Sie auch mit mir das Gespräch suchen und mir sagen, wie der aktuelle Entwicklungsstand ist. Drittens können Sie auch - nämlich im Haushaltsentwurf - entsprechende Gelder für den Aufbau einfordern. Das können Sie tun; Sie können einen Haushaltstitel schaffen und dieses beantragen. So weit, so gut. Das erzürnt mich schon etwas. Dass Sie uns auf die Weise derartig angehen, das lasse ich nicht zu!

(Beifall bei den LINKEN)

Eines will ich Ihnen nämlich sagen: Hier hat das Land tatsächlich eine Chance. Es ist ja alles bereitet. Das unten Genannte steht bereit; Frankenberg ist mit im Boot. Frau Firmenich hat es gesagt, sie würden 10 % übernehmen. Die Öffentlichkeit ist informiert - selbst die Presse und die Medien machen Druck. Ich hoffe, diese lassen auch nicht locker. Selbst andere Bundesländer erwarten von diesem Land auch einmal ein wirklich gedenkpolitisches Zeichen. Diese bieten nämlich mittlerweile schon Kooperationen an: Sachsenhausen geht auf Sachsenburg zu - das ist die Initiative „KLICK". Sie wollen schon wieder zusammenarbeiten. Selbst der Besitzer macht mit! Ich verstehe nicht, weshalb man sich solch eine Chance schon wieder durch die Finger rinnen lässt, als damit das Außenbild Sachsens positiver zu formen.

Frau Firmenich, vielleicht noch zwei Worte zu Ihnen: Sie haben die Genese des Werdegangs von Sachsenburg gut erzählt, aber mich beschleicht ein wenig das Gefühl, dass Frankenberg gar keine Landesunterstützung haben will. Was Sie jetzt machen, klingt eher wie eine Hinhaltetaktik, indem Sie sagen, es müsse erst der demokratische Prozess abgewartet werden. Die Initiative „KLICK " besteht aus jungen Leuten, die sich dafür begeistern und ein Konzept schreiben - Sie sagen, das sei zu schnell und begreifen es nicht.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Franz Sodann, DIE LINKE: Ja.

Iris Firmenich, CDU: Geben Sie mir recht, dass ich in meiner Rede deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass Frankenberg sich dazu bekannt hat und dazu steht und dass es uns lediglich darum geht, dass wir die Reihenfolge einhalten und den Weg so gehen, wie das Gesetz ihn Vorschreibt? Ansonsten habe ich gesagt, dass wir diese Gedenkstätte wollen und uns zu dieser Erinnerungskultur bekennen.

Franz Sodann, DIE LINKE: Ja, das haben Sie gesagt. Aber Sie haben auch im gleichen Atemzug zum Ausdruck gebracht - und ich hatte es vorhin in meiner Rede erwähnt -, dass der geplante Pfad der Erinnerung 170.000 Euro kostet. Warum beantragt die Stadt dann nur 110.500 Euro? Das ist nur ein kleiner Knackpunkt, der einen aber zweifeln lässt, ob Frankenberg tatsächlich Unterstützung haben will.

Im nächsten Jahr findet zudem die Landesgartenausstellung in Frankenberg statt. Warum wurde hier nicht im Vorfeld das Gelände des KZ Sachsenburg einbezogen? Das hätte man durchaus machen können. Vielleicht hätte es dadurch noch mehr Interesse auf sich gezogen, eine größere Präsenz erhalten und es hätten sich andere Möglichkeiten eröffnet. Das wäre meine Gegenfrage.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Franz Sodann, DIE LINKE: Ja, bitte.

Iris Firmenich, CDU: Herr Sodann, könnte es sein, dass Sie in Ihrer Argumentation jetzt auf Glatteis geraten? Ich glaube nämlich, dass diese nicht sachlich ist. Wenn die Stadt Frankenberg 110 500 Euro beantragt hat, dann wird es dafür Gründe geben. Wenn Sie es wollen, können wir diese gern gemeinsam in Erfahrung bringen.

Franz Sodann, DIE LINKE: Gut - darauf gehe ich gerne ein. Aber ansonsten habe ich es auch vorhin schon explizit gesagt, dass ich es zur Kenntnis genommen habe, dass Frankenberg zu den Betriebskosten usw. steht.

Wissen Sie, Frau Firmenich, es ist nur so, dass alles so lange dauert. Wir können uns hier alle immer nur zu irgendetwas bekennen, bekennen und nochmals bekennen. Sachsenburg steht seit sechs Jahren im Stiftungsgesetz. Seit 2005 sagt die Stadt Frankenberg, dass sie etwas tut. Genau das meine ich mit Hinhaltetaktik!

Man kann natürlich auch von unten so lange hinhalten, bis die Initiative von unten zermürbt ist und man überhaupt nicht mehr arbeiten kann. Dann hat man natürlich allen Grund zu sagen, dass man es besser gleich bleiben lässt.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Franz Sodann, DIE LINKE: Ja.

Iris Firmenich, CDU: Das ist jetzt meine letzte Zwischenfrage: Halten Sie es für fair, die Stadt Frankenberg jetzt in ein Licht zu rücken, das nicht richtig ist? Die Erarbeitung eines Konzeptes - das hat Frau Ministerin Dr. Stange soeben ausgeführt - lag nicht bei der Stadt Frankenberg, nicht beim Ministerium und auch nicht bei der Stiftung, sondern bei der Initiative „KLICK" mit Frau Schüller.

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Diese Schieberei machen doch Sie!)

Nein, ich schiebe überhaupt nichts. Wenn Sie die Gesetze nicht kennen, dann machen Sie sich bitte schlau. Ich verwahre mich dagegen, dass Sie die Stadt Frankenberg hier in ein schlechtes Licht rücken.

(Zurufe von der AfD und der Fraktion DIE LINKE)

Franz Sodann, DIE LINKE: Halten Sie es für fair? Das war meine Frage.

(Zurufe von der AfD - Zurufe der Abg. Susanne Schaper und Rico Gebhardt, DIE LINKE - Jan Hippold, CDU: Das ist ja furchtbar!)

2. Vizepräsident Horst Wehner: Lassen wir doch bitte die Kollegin, an die die Frage gerichtet war, jetzt ihre Antwort geben.

Franz Sodann, DIE LINKE: Das jetzt alles umzudrehen, Frau Firmenich, wo wir dieses Ansinnen mit unserem Antrag befördern wollten und der Stadt Frankenberg damit auch unter die Arme greifen wollten, dass Wir die Staatsregierung beispielsweise aufforderten, zweckgebundene Gelder auch festzustellen, finde ich schon ziemlich krude. Diese Bälle immer hin- und herzuspielen, ist nicht zielführend; ich dachte, wir können diesen Teufelskreis, dass die Stiftung sagt, das Ministerium müsse handeln, und das Ministerium sagt, Frankenberg müsse handeln und Frankenberg wiederum sagt, die Stiftung müsse handeln, endlich zu durchbrechen. Unser Antrag war dazu gedacht, hier um Unterstützung zu werben und im Hinblick auf die Stiftungsratssitzung noch einmal eine Gemeinsamkeit des Willens herzustellen und dann nicht andauernd nur Bekenntnisse, sondern langsam auch Taten folgen zu lassen. Das brauchen wir!

Da bin ich nun noch einmal kurz bei Ihnen, Frau Ministerin: Ich bitte Sie darum, sich in den nächsten Haushaltsverhandlungen und im nächsten Haushaltsentwurf seitens der Staatsregierung entsprechend zu positionieren.

(Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange: Das ist schon geschehen; die Gelder sind eingestellt.)

Wenn diese Gelder schon in den Haushalt eingestellt sind, dann sagen Sie mir das bitte im Vorfeld! Denn ich kann das nicht wissen, und deswegen muss ich das hier fordern. Das gehört hierher.

Vielen Dank - auch wenn Sie unseren Antrag nicht ablehnen können —

(Lachen bei der AfD)

Entschuldigung: Auch wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen können, setzen Sie sich bitte dafür im Haushalt ein!

(Beifall bei den LINKEN - Zuruf von der AfD: Keiner konnte das wissen!)