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„Gemeinsam für wirksamen Opferschutz in Sachsen“

Rede von MdL Klaus Bartl zum Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/13748

075. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 28.06.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst kann ich auch aus rechts- und justizpolitischer Sicht dem Gegenstand und Anliegen des Antrages der Koalition unsere Referenz erweisen; es ist gut und löblich, dass Sie sich in dieser Weise und mit diesen Ansätzen der Weiterentwicklung des Opferschutzes im Freistaat Sachsen annehmen, auch wenn Sie damit einem Vorhaben, das im Herbst diesen Jahres auf der Agenda unserer Fraktion stand, zuvorkommen.

Das ist aber völlig schadlos, wenn es gelingt, im Ergebnis der heutigen Debatte und bei der tatsächlichen Umsetzung der Ansätze dieses Antrages gemeinsam für einen wirksamen Opferschutz in Sachsen unter einen Hut kommen.

Gerade in der Bundesrepublik Deutschland haben die Rechte von Opfern aus Straftaten und anderen Rechtsverletzungen lange Zeit eine stiefmütterliche Rolle gespielt. Die Entwicklung des Strafprozessrechts war vor allem durch das Bemühen geprägt gewesen, die prozessualen Beziehungen zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten sachgerecht zu regeln.

Die Aufmerksamkeit der Opfer blieb weitestgehend außen vor.

Erst mit der Einfügung der §§ 406 d bis 406 h durch das Opferschutzgesetz von 1986 und die dabei entwickelten Verfahrensgrundsätze wurde der Verletzte ein selbstständiger Prozessbeteiligter. Das änderte aber nicht soviel daran, dass das Opfer noch lange Zeit und teils bis heute im Prozess der Strafverfolgung und nach dem Focus der diese tragenden Sicherheits- und Justizbehörden zuerst die Funktion als Zeugin oder Zeuge zu erfüllen hat, respektive in dieser Eigenschaft als wichtig angesehen wird.

Braucht man das Opfer nicht als Zeuge, erfahren bis heute viele Verletzte nichts, aber auch gar nichts vom Ausgang des Verfahrens, in dem sie der Hauptbetroffene sind. Nur, wer sich selbst heftig kümmert, sich einen Verletztenbeistand nimmt, die Nebenklage führt oder mit sonstigen Auskunftsverlangen Polizei und Justiz auf die Füße tritt, fand und findet über die Zeugenrolle hinaus im Prozess Beachtung.

Erheblich anders geworden ist dies - zum Glück - bei Sexual- und anderen originären Gewaltdelikten. Hier haben speziell solche Gesetze Änderungen wie das Zeugenschutzgesetz aus dem Jahr 1998, das Gesetz über die strafrechtliche Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und dann vor allem die drei Opferrechtsreformgesetze 2004, 2009 und zuletzt vom 21. Dezember 2015 wichtige Schritte unternommen, um den Schutzstandard für die Opfer zu erhöhen.

Mit dem letzteren beispielsweise wurde als eine weitere Stärkung der Verfahrens- und Informationsrechte von Verletzten und Opfern, die psychosoziale Prozessbegleitung eingeführt, auf die sich Ziff. 4 Ihres Antrages bezieht.

Generell ist das, was der Antrag zu Ziff. 1 speziell für die Polizei und ab Ziff. 2 auch für Staatsanwaltschaften und Gerichte einschließlich das medizinische und therapeutische Personal in den Blick nimmt, völlig okay. So auch die Forderung, für Opfer sexueller Gewalt gesonderte Zuständigkeiten bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zu stärken bzw. wieder einzuführen, weil sie tatsächlich in den letzten Jahren zu Teilen im Prozess der flexiblen Personalverschiebung im Interesse der Quantität der  Verfahrensabarbeitung schlichtweg verloren ging.

Der Prozess hat vor allem bei sexuellen Gewaltdelikten immer Eigenheiten, auch aus Sicht der wirklich schonenden Behandlung der Opfer ohne Abstriche an verfassungsmäßig gestützten Verteidigungsrechten des Beschuldigten, die spezielles Wissen, spezielle Erfahrungen und bis zum psychologischen Ansatz reichendes Herangehen an Ermittlungs- und Behandlungsschritte erfordern. Diese Prozesse brauchen buchstäblich auch Richter, Staatsanwälte und Verteidiger mit einem Nerv für die Belange der Opfer, weshalb der in Ziff. 3 des Antrages enthaltene Ruf nach verbindlichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auch für das Verständnis von Traumatisierung sensibilisieren und für alle, die mit dieser Materie befassten Professionen gelten sollen, völlig in Ordnung.

Herausheben möchte ich noch von den grundsätzlich unterstützenswerten Forderungen den Schritt, die besonderen Bedürfnisse des von sexualisierter und anderer originärer Gewalt betroffener Personenkreise bis hin zur räumlichen Ausgestaltung von Gerichtsgebäuden im Auge zu haben.

Es ist einfach nicht länger hinnehmbar, dass Vergewaltigungs- oder Opfer sonstiger schwerer Straftaten quasi gemeinsam mit dem gerade zugeführten oder noch auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten vor der Tür des Gerichtes warten, bis um 9.00 Uhr der Saal aufgeschlossen wird. Das passiert aber tagtäglich.

Es ist eine Tatsache, dass, wenn im Landgericht Dresden eine Zeugin als Betroffene eines im Verdacht stehenden schweren Sexualdeliktes vernommen werden soll, aber die dringende Gefahr besteht, dass ihr, wenn dies Auge in Auge mit dem Angeklagten im Gerichtssaal geschieht, dadurch ein schwerwiegender Gesundheitsschaden, eine Retraumatisierung oder ein anderer schwerer Schadensnachteil entsteht, audiovisuell vernommen werden soll, im wahrlich nicht kleinen Gerichtsgebäude in der Lothringer Straße mit dem angrenzenden Amtsgericht kein hierfür vorgehaltener Raum zur Verfügung steht, sondern es die technische Absicherung offensichtlich erfordert, die betreffende Zeugin dann im Oberlandesgericht zu platzieren.

Die Anordnung einer solchen audiovisuellen Vernehmung besonders schutzbedürftiger Zeugen muss keinesfalls nur bei Sexualdelikten der Fall sein, kam in der jetzigen Fassung auf Grund des Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 21. April 2013 ins Prozessrecht. Aus dem eigenen Erleben bezweifle ich sehr stark, dass in allen Gerichten dafür bereits die Voraussetzungen bestehen. Wie gesagt, das Problem beginnt bereits bei der Bereitstellung von separaten Zimmern für Zeuginnen und Zeugen in Gerichtsgebäuden.

Nicht weniger wichtig sind - um Missverständnisse zu vermeiden - die Beschlussvorschläge in den Ziffern 6 bis 8. Der Ausbau eines landesweiten Netzwerkes, von der Durchführung der verfahrensunabhängigen Beweissicherung bis hin zur Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für alle Opfer, deren Hinterbliebene bzw. enge Angehörige, insbesondere Opfer von Gewalttaten, in Gestalt einer Ombudsfrau oder eines Ombudsmannes finden unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Ohne jede Absicht, unbedingt was Kritisches herbeizureden, möchten ich dennoch auf folgende Problemkreise aufmerksam machen:

Zunächst wäre es sinnvoll, in den Katalog der Forderungen für einen wirksamen Opferschutz aufzunehmen, dass dem Landtag durch die Staatsregierung regelmäßig, am Besten jährlich, zumindest aber zwei Mal in jeder Legislatur, ein sogenannter Opferschutzbericht vorgelegt wird. Das zwingt die Staatsregierung und die am praktischen Opferschutz Mitwirkenden zur regelmäßigen Evaluation ihrer Arbeit in der Wirksamkeit der bestehenden Regelungen.

Dann hat der Antrag, ob nun bewusst oder unbewusst Institute des Opferschutzes, die nicht weniger als die angeführten dringender Aufmerksamkeit und Fortentwicklung bedürfen, außer Acht gelassen. Ich nenne da das Stichwort Täter-Opfer-Ausgleich, der unter der großen thematischen Klammer des Antrages auf Opferschutz mit dazugehört.

Der Täter-Opfer-Ausgleich, der in den §§ 155 a und 155 b StPO sowie im § 46 a StGB geregelt ist, gilt als ein Element der Umgestaltung des Strafrechts, um auch die Opferperspektive stärker in das Gerichtsverfahren einzubeziehen.

Im modernen Straf- bzw. Strafprozessrecht gilt der TOA als ein Weg, der auch dazu dient, dem Opfer im Strafverfahren Genugtuung zuteil werden zu lassen. Natürlich wird in aller Regel erwartet, dass der Täter bestraft wird. Geschieht dies, hat das Opfer allerdings nicht allzu viel davon und bleibt sich selbst überlassen. Genau dem soll der Täter-Opfer-Ausgleich entgegenwirken, indem er auch das Opfer in den ausgleichenden Sühneprozess des Täters mit einbezieht und so dem Opferschutz innerhalb des Strafrechts zur Geltung verhilft.

Mit diesem Ansatz gedacht, ist es bedauerlich und bedenklich, dass nach allen Signalen aus der Praxis, beispielsweise aus dem Kreis der potentiellen Arbeitsgruppen, die im Bereich der sozialen Rechtspflege am TOA mitwirken, dieses sinnvolle Instrument in der sächsischen Justiz handgreiflich stiefmütterlich behandelt wird.

In nur etwa 1.800 Fällen wurde in Sachsen seit 2010 ein Täter-Opfer-Ausgleich angestrengt. Bei allein 37.000 Neuzugängen in Strafsachen in sächsischen Amtsgerichten pro Jahr wird mehr als deutlich, dass dringend ein Impuls her muss, dass durch die Staatsanwaltschaft bei weniger schweren Delikten die Möglichkeit einer sowohl erzieherisch wirksamen als auch dem Opfer Genugtuung verschaffenden prozessbegleitenden Klärung über den TOA erfolgt.

Ein ähnliches Manko verzeichnen wir bei den ebenfalls in den Opferschutz hineinspielenden Adhäsionsverfahren. Nach § 403 StPO kann ein Verletzter, kann ein Opfer gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenden vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört bzw. ansonsten gerichtlich anhängig ist, im Strafverfahren geltend machen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass das Gericht dann - zumindest nach dem Anspruch des Gesetzes - neben der strafrechtlichen Sanktion auch die Ansprüche des Opfers auf Schadenersatz und Schmerzensgeld feststellt. Diese der Entschädigung des Verletzten dienende Institut führt ein geradezu jämmerliches Dasein. Die Opfer werden kaum wirksam auf diese ihre Rechtsansprüche, die bis zur Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Betreibung der Adhäsionsansprüche belehrt. Verirrt sich mal ein Antrag, wird er meistens unter Nutzung der Öffnungs- besser Ausstiegsklausel des § 406 StPO, wonach das Gericht von einer Entscheidung über einen Adhäsionsantrag absehen kann, wenn sich der Antrag auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Opfers für eine Verlegung vom Strafverfahren nicht eignet, insbesondere weil er das Verfahren erheblich verzögern würde, abgebügelt.

Nicht aus mangelnder Einstellung oder Ignoranz der Richter, sondern, weil sie ohnehin schon mit der Klärung des materiellen strafrechtlichen und prozessualen Verfahrens in erheblichen Teilen völlig überlastet sind.

Und dann sind wir bei einem grundsätzlichen Problem:

Alles, was Sie mit diesem Antrag wollen, wird er denn Beschluss, erfordert eine entsprechende personale und sachliche Ausstattung der beauftragten Sicherheits- und Justizbehörden. Soll der Antrag kein bloßes Versprechen, kein bloßer Papiertiger bleiben, wie es zum Teil im Strafvollzug nach Verabschiedung des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes mit seinen zahlreichen progressiven Elementen der Fall war, die zu großen Teilen der herrschenden Personalnot in den Justizvollzugsanstalten zum Opfer gefallen sind, muss über die Fraktionen hinweg in der Haushaltsdebatte verantwortlich überlegt werden, wie wir das im praktischen Rechtsleben zur Realität machen. Step by Step, begonnen mit dem Doppelhaushalt 2019/2020.

Insoweit wird der Antrag, wenn er heute beschlossen wird, auch eine wesentliche Denksportaufgabenstellung für die Haushaltsdebatte.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!