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„Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt“

Rede von MdL Sarah Buddeberg zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/13483 und der Antwort der Staatsregierung

091. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 11.04.2019

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Digitalisierung ist ja in aller Munde, aber sie bleibt in der Politik - auch in der sächsischen - immer noch ein wenig mystisch oder besser gesagt „müsst‘ich" im Sinne von „darum müsste ich mich auch mal ein wenig kümmern".

Schauen wir einmal, was die Staatsregierung bisher getan hat: Es gibt die Digitalisierungsstrategie von 2016, die zuletzt zweimal fortgeschrieben worden ist — zuletzt 2018. Das SMW hat die Erstellung einer Studie mit dem Titel „Arbeit 4.0 - wie gestalten sächsische Unternehmen (gute) digitale Arbeit" in Auftrag gegeben. Darin soll der Dialogprozess mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren eingebettet sein. Außerdem gibt es das Gutachten „Arbeit 4.0 - muss der Arbeitnehmerbegriff angepasst werden?" Das soll vor allem die Möglichkeit eines verbesserten Schutzes von Crowdworkern und Soloselbstständigen im Arbeits- und Sozialrecht analysieren. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser beiden Studien werden dann Handlungsbedarfe und Maßnahmen geprüft.

Das klingt soweit alles ganz solide. Das Problem ist nur, dass uns die Zeit davonläuft. Die Digitalisierung steht nicht vor der Tür und wartet darauf, dass wir sie hereinlassen - sie ist bereits in vollem Gange, und wir hinken mit den Maßnahmen hinterher. Das ist der Kern des Problems.

Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt sind ganz weitreichende Veränderungen verbunden. Das betrifft Arbeitsabläufe, Tätigkeiten, Qualifikationsanforderungen und ganze Berufsbilder. Die Erwerbsarbeit verändert sich ganz grundsätzlich. Das kann durchaus positive Auswirkungen haben wie beispielsweise die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Auf der anderen Seite stehen aber auch die steigende Verdichtung der Arbeit und zunehmende Arbeitsbelastung.

Auch die Gefahr von Kontrolle und Überwachung sowie Fragen des Datenschutzes spielen eine große Rolle. Es stellt sich gar nicht die Frage, ob wir das alles schön finden oder ob wir das mögen. Es stellt sich nur die Frage, ob wir die Chance nutzen, indem wir die negativen Auswirkungen schmälern und die positiven verstärken. Deshalb ist die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen entscheidend.

Jetzt komme ich zur Besonderheit unserer Großen Anfrage. Wir haben eben nicht einfach nur Fragen zur Digitalisierung der Arbeitswelt gestellt, sondern uns ganz bewusst auf die geschlechtsspezifischen Auswirkungen fokussiert. Es war gar nicht allein unsere Initiative, vielmehr sind wir dabei einer Bitte des Landesfrauenrats nachgekommen. Denn im Juni 2017 richtete der Landesfrauenrat Sachsen die Bundeskonferenz der Landesfrauenräte hier in Dresden aus. Danach erging ein Schreiben an unsere Fraktion. Ich vermute, auch die anderen demokratischen Fraktionen haben dieses Schreiben bekommen. Ich zitiere daraus: „Die Auswirkungen der Digitalisierung im Hinblick auf die Geschlechtergerechtigkeit sind noch schwer vorherzusehen. Fest steht, dass insbesondere Frauen von den Veränderungen betroffen sein werden. Die Digitalisierung bietet viele Chancen, birgt aber auch speziell für Frauen große Risiken. Wir bitten die Fraktion im Sächsischen Landtag um Unterstützung des Antrages der Konferenz der Landesfrauenräte, unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen von Frauen bei der Arbeit 4.0 aktiv zu verhindern, damit Frauen in einer sich wandelnden Arbeitswelt gleiche Chancen haben wie Männer."

Dieser Bitte sind wir also nachgekommen und haben als einen ersten Schritt eine Große Anfrage zum Thema „Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt" der Staatsregierung zur Beantwortung vorgelegt. Die Antworten wiederum sind ernüchternd. Zum einen wird deutlich, dass die Staatsregierung keine einheitliche Strategie zum Umgang mit Digitalisierung in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen, also im öffentlichen Dienst, hat. Bei der Abfrage von Gesundheitsschutz, Einhaltung der Arbeitsrechte, Anreize für Möglichkeiten zum Beispiel des zeitlich oder örtlich flexiblen Arbeitens oder zu geteilten Kosten waren die Antworten aus den einzelnen Ressorts so bunt und so unterschiedlich wie ein

Wimmelbild. Hier in Sachsen würde man sagen: Jedes Ressort muddelt vor sich hin. Eine Steuerung findet nicht statt. In Bezug auf die Geschlechtergerechtigkeit gibt es keinerlei Daten, keinerlei Wissen, ja, ich möchte sagen, keinerlei Interesse der Staatsregierung. Der Minister ist ja auch gerade gar nicht da.

Kein Wunder also, dass ein Großteil der Fragen unbeantwortet blieb. Dabei böte der Umbruch der Arbeitswelt doch die Chance, bestehende Missstände aufzubrechen, vor allem in Bezug auf Geschlechterhierarchien. Der sächsische Arbeitsmarkt ist im Hinblick auf die Branchen nach wie vor sehr rollentypisch. In den MINT-Berufen, also in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, arbeiten zu großer Mehrheit Männer. In den SAGE-Berufen, also in den Bereichen soziale Arbeit, haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege und Erziehung, zu großer Mehrheit Frauen. Hier wirkt sich die Digitalisierung ganz unterschiedlich aus. Zum Beispiel weist Ver.di darauf hin, dass sich die Einkommenslücke, der sogenannte Gender-Pay-Gap, sogar noch vergrößern könnte, weil bei den von Substituierung bedrohten Berufen die Einkommenslücke kleiner ist. Fallen diese weg, bleiben die größeren Lücken übrig. Es ist erschreckend, dass die Staatsregierung generell keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes 4.0 zu haben scheint.

Was die Geschlechterspezifik angeht, sieht es in Sachsen wieder einmal ganz schön düster aus. Dabei hat jüngst erst der Frauenförderbericht aufgezeigt, wie unterschiedlich die Arbeitswelten von Männern und Frauen auch im öffentlichen Dienst sind. 2016, als die Digitalisierungsstrategie der Staatsregierung vorgelegt wurde, legte der DGB eine Beschäftigungsumfrage vor, die interessant war und aus der man einige Daten hätte ablesen können; denn dieser kommt zu dem Ergebnis, dass die Digitalisierung der Arbeit bei Frauen sogar häufiger zu einer Zunahme der Arbeitsbelastung führt als bei Männern. Über die Hälfte der weiblichen Beschäftigten gibt an, dass die Arbeitsbelastung durch den Einsatz digitaler Techniken gestiegen ist, während sich für den größten Teil der Befragten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht verbessert hat. Frauen profitieren also nicht automatisch vom Digitalisierungsprozess der Arbeit.

Umso wichtiger ist eine geschlechterbezogene Perspektive auf die Prozesse der Digitalisierung von Arbeit. Wichtig ist dabei ein umfassender Arbeitsbegriff, der es ermöglicht, die Auswirkungen des digitalen Wandels auf die bezahlte Erwerbsarbeit, aber auch auf die Pflege- und Sorgearbeit besser zu erfassen.

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Jede neue Technologie kann Anlass sein, Geschlechterverhältnisse neu zu verhandeln. Die Digitalisierung bietet die Chance, Machtverhältnisse und Rollenverteilung aufzubrechen und Arbeitsteilung neu zu denken. Wir sollten die Chance der Digitalisierung nicht ungenutzt lassen, auch und schon gar nicht im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

 

Kurzintervention

Sarah Buddeberg. DIE LINKE: - Ja. genau. Ich möchte eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Kollegen Homann machen. - Ich wollte nur kurz darauf eingehen, warum wir die Große Anfrage, auch wenn die aus dem August letzten Jahres ist, erst jetzt ins Plenum gezogen haben. Das liegt daran, dass wir in jedem Plenum maximal eine Große Anfrage behandeln und dass es dann nicht jeweils eine Große Anfrage einer Fraktion ist, sondern dass wir uns abwechseln. Das heißt, dass wir nur in jedem dritten Plenum eine Große Anfrage ziehen können, dann auch nur eine einzige und uns in der Fraktion zwischen einer großen Themenbreite entscheiden müssen, welche Themen wir hier setzen. Wir wären sehr froh, wenn das geändert werden würde. Dann müsste die Geschäftsordnung in der nächsten Legislaturperiode angefasst werden. Wir würden uns dann sehr über die Unterstützung der SPD freuen.

(Beifall bei den LINKEN)

 

Zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe inhaltlich die wichtigsten Punkte für den Entschließungsantrag schon vorgetragen - und, nein, ich halte ihn natürlich nicht für überflüssig. Ich sage auch gleich noch kurz, warum.

Ich möchte mich aber zunächst auch für die wirklich spannende Diskussion unter den demokratischen Fraktionen bedanken.

(Andre Barth, AfD: Oh, nee, nee!)

Sie haben ja nicht nur von Frau Meier von den GRÜNEN und von uns natürlich, sondern auch vom Koalitionspartner SPD viele Gründe dafür gehört, warum diese Große Anfrage nötig war, und deswegen ergibt sich daraus, warum der Entschließungsantrag nötig ist.

Ich möchte noch eins hinzufügen: dass es wichtig ist, bei der Umsetzung dieses Antrages - sollten wir ihn heute doch beschließen - darauf zu achten, die weibliche Perspektive tatsächlich auch einzubeziehen; also nicht wieder Männer über die geschlechtsspezifischen Auswirkungen reden zu lassen, sondern Frauen. Wenn ich dann von meinem Kollegen Brünler höre, dass sich bei der Konferenz „Arbeit 4.0" am 28.03.2019 wieder nur eine Frau aufs Podium verirrt hat, dann ist das auch ein Teil des Problems, denn wir werden diese weibliche Perspektive nur dann wirklich in die Überlegungen einbeziehen, wenn sie auch laut wird und auch auf den Podien mit gehört wird.

Ich bitte Sie sehr, dem Entschließungsantrag zuzustimmen und keine Zeit mehr verstreichen zu lassen. Dann würde ich vorschlagen, dass die leider nicht anwesenden Ministerinnen und Minister Dulig und Köpping das gemeinsam zur Chefinnen- und Chefsache machen, weil das genau die Kooperation ist, die an dieser Stelle fehlt.

Einen Punkt möchte ich doch noch sagen, der ganz deutlich macht, warum dieser Entschließungsantrag alles andere als überflüssig ist: Es waren nicht die Fragen unspezifisch gestellt, sondern es gibt einfach in so vielen Bereichen keine geschlechtsspezifischen Angaben. Darauf bezieht sich ja Punkt II.5, dass die Geschlechterperspektive grundsätzlich in alle Studien, Analysen und Untersuchungen zur Digitalisierung der Arbeitswelt aufzunehmen ist. Würden wir das tun, dann könnten wir natürlich mit einem ganz anderen Datenmaterial viel besser gegensteuern und dann würden die Handlungsoptionen auf jeden Fall auf der Hand liegen.

Insofern bitte ich sehr um Zustimmung.

(Beifall bei den LINKEN und der Abg. Katja Meier, GRÜNE)