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„Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 – HBG 2019/2020)“

Rede von MdL Verena Meiwald während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/13901

084. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 12./13.12.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nein, ich gebe es nicht zu Protokoll, nicht, weil man meine Handschrift nicht lesen kann, sondern weil ich ganz gern die fünfeinhalb Sätze, die ich zu sagen habe, auch noch sagen möchte.

Lieber Herr Patt! Wenn wir jetzt beim Haushaltsbegleitgesetz Gesetze ändern, kann man durchaus im Haushaltsvollzug über überplanmäßige Ausgaben dann noch Dinge in den jeweiligen Haushaltstitel einstellen. Insofern ist es nicht ganz so einfach, wie Sie das gerade gesagt haben. Wir werden unsere Änderungsanträge stellen.

Zur ersten Lesung habe ich gesagt, dass wir den Entwurf seinerzeit liebevoll  Absurdistan genannt haben. In den Beratungen und in den Ausschüssen und nicht zuletzt zur HFA-Klausur wurde es dann noch absurder, lagen uns doch Änderungsanträge der Koalition, der CDU und der SPD vor, aber es wurde nicht besser.

Der Modellversuch im Sozialministerium dient nicht der besseren Finanzausstattung der Kommunen und gleich gar nicht der kommunalen Selbstverwaltung. Das Gewässerunterhaltungsunterstützungsgesetz trägt immer noch nicht. Beim Kitagesetz haben Sie jetzt dafür gesorgt, dass es einen Wettbewerb zwischen den Kommunen geben muss, der eher ein ungesunder Wettbewerb ist. Sie stellen darauf ab, dass es den Kommunen möglich sein darf, ein kostenfreies Vorschuljahr einzuführen. Das wäre eine Aufgabe, die das Land zu stemmen hat und nicht jede Kommune für sich selbst regelt.

Nicht zuletzt Ihre Änderungsanträge zu § 44 a, lieber Herr Patt, also Sächsische Haushaltsordnung, für alle, die nicht wissen, wovon ich spreche.

Für alle hier im Hohen Haus: Vor zwei Jahren habe ich gefragt, ob es arbeitslose oder notleidende Schildermaler in Ihren Reihen der Koalition gibt. Nicht genug, dass jeder, der Geld vom Freistaat bekommt, überall - mit Ausnahme von Pins, Armbändern und Kugelschreibern - draufschreiben muss, dass es die Abgeordneten des Landtages waren. Nein, Sie bauen auch noch in den 44 a eine Strafe bei Nichtbeachtung ein. Es wird also nicht besser, sondern nur absurder.

Zum Zukunftssicherungsfonds habe ich vorhin bereits ausgeführt. Dazu wird bestimmt noch das eine oder andere Wort fallen.

Kritisieren möchte ich tatsächlich, dass Sie das Fraktionsrechtstellungsgesetz in das

Haushaltsbegleitgesetz aufgenommen haben, wenn das auch nur eine marginale Änderung ist. Aber das ist ein ganz schlechter Stil, weil das Fraktionsrechtstellungsgesetz in Aushandlung zwischen den PGFs der Fraktionen, wenn überhaupt, dann über diesen Verständigungsprozess geändert wird. Das haben Sie verabsäumt. Sie haben uns das hier, sage ich einmal, untergejubelt, obwohl es ja nicht viel ist.

Wir haben neun Änderungsanträge, die wir jeweils einbringen werden - in aller gebotenen Kürze, da es schon ganz schön spät ist. Sie haben also noch einmal die Möglichkeit, Ihre Fehler von vorhin und von gestern zu korrigieren. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen und wünsche noch viel Spaß bei der Beratung.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN - Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)