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„Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) einschließlich Ergänzungsvorlage“

Rede von MdL Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender, während der Zweiten Beratung des Entwurfs der Staatsregierung in den Drs 6/13900 und 6/14653

084. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 12./13.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Heute und morgen geht es ja darum, was mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger in den nächsten beiden Jahren in Sachsen gemacht werden soll. Jedoch, damit will ich gleich Kritik vorbeugen, werden wir als Fraktion dabei nicht die politischen Rahmen vergessen, in denen wir uns alle bewegen.

Wenn man der Berichterstattung vom Wochenende Glauben schenken darf – und ich tue das -, dann haben die Sachsen-CDU und deren Vorsitzender Michael Kretschmer in Hamburg eine krachende Niederlage erlitten. Die sächsische CDU hatte ja mehrheitlich auf Friedrich Merz gesetzt. Da kann ich nur sagen: Das passt doch: Solche Politikertypen wie Merz haben die Finanzkrise mit ausgelöst und ermöglicht! Danach wurden auf Kosten des Gemeinwohls Unsummen an Geld verbrannt und staatliche Schutzschirme über dem Lobbyismus der großen Geldgier aufgespannt. Die Zeche zahlen nun die kleinen Sparerinnen und Sparer, die keine Zinsen mehr bekommen.

Ganz nebenbei waren diese Politikertypen wie Merz auch die Geburtshelfer der heutigen AfD. Die sich im Ergebnis der Finanzkrise im Frühjahr 2013 gegründet hat und dem Euro die Schuld gab an der Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland. Und wer ist bis heute der politische Profiteur des Kasino-Kapitalismus, für den Herr Merz und offenbar auch ein Großteil der sächsischen CDU stehen? Profiteur ist die radikale Rechte, die auch hier im Landtag sitzt und nun von der Machtübernahme in Sachsen träumt.

Und was macht die sächsische CDU? Sie hat nichts dazu gelernt. Sie hat nichts aus dem Landesbankdesaster gelernt, sondern hält weiterhin an Politikern wie Merz fest, die noch immer Finanzroulette spielen.

Und nun läuft sie Rechtsradikalen hinterher, weil sie keinen eigenen Plan hat. Sie läuft ihnen hinterher, um in Meißen einen gescheiterten Oberbürgermeister im Amt zu halten und lässt zu, dass die Biographie eines Mannes, der jahrelang die Drecksarbeit für die CDU vor allem bei der Moderation der Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort gemacht hat, selbst in den Dreck gezogen wird. Warum? Weil es dieser Mann gewagt hat, die Staatsregierung für ihre verfehlte Bildungspolitik öffentlich zu kritisieren. Sie merken, auch nach der Ära Biedenkopf sind Majestätsbeleidigungen noch immer so was wie der politische Todesstoß in Sachsen.

Dass sich der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende öffentlich auch lieber Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden gewünscht hat, ist natürlich kein Versehen. Die SPD war ja auf der Bundesebene dabei, als die großen Freiheiten am Finanzkapitalmarkt im Bundestag beschlossen worden sind.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie sind ja nun morgen genau ein Jahr im Amt. Dieser Doppelhaushalt 2019/2020 für Sachsen hätte also Ihr Gesellenstück werden können. Das wird er aber nicht. Da hilft es auch nicht, dass Sie sich selber loben. Politisches Handwerk hat nämlich nur dann goldenen Boden, wenn es mit dem Material klug und sparsam umgeht. Sie, Herr Kretschmer, werfen nun mit beiden Händen die Steuermilliarden raus. Steuermilliarden, die Ihre Vorgänger in übertriebener Sparsamkeit angehäuft und gerne versteckt haben. Vieles ist heute teurer, als wenn wir vor ein paar Jahren vernünftig auch in Köpfe investiert hätten, wie wir es immer vorgeschlagen haben, es aber von der CDU abgelehnt wurde.

Ich stelle mal eine These auf: Wären wir gerade an der Regierung und würden so handeln wie Sie aktuell, wäre Ihr Urteil klar. Nämlich: DIE LINKE kann nicht mit Geld umgehen!

Nun, mit besagten Milliarden wollen Sie jetzt ganz schnell die selbst angerichteten Schäden beseitigen. Aber Sie merken gar nicht, dass Sie damit nur neue verursachen– darauf komme ich dann aber noch mal zurück. Von Ihnen, Herr Panter, liest und hört man dann so Sätze wie: Man steuere klar „in Richtung Zukunft“. Wenn das jetzt schon Zukunft ist, dann habe ich Sorge um die Zukunft für meine Kinder, hier in Sachsen!

Und Martin Dulig sagt: „Der Staat kehrt zurück.“ Wenn der Staat zurückkehrt, dann war er wohl weg? Und da kann ich dann nur sagen, dass die SPD ihren Anteil daran hatte. Oder war es nicht die SPD in der Koalition mit der CDU, die zwischen 2004 und 2009 den Personalabbau im Öffentlichen Dienst eingeleitet hat? War es nicht ebenfalls die SPD, die die Kreisgebietsreform mit durchgedrückt hat? Und das mit der Begründung: Es muss effektiver und effizienter werden. Effektiv und effizient sieht anders aus. Ich sehe in Sachsen eher: Entfremdung und zerstörte lokale Identität.

Und die CDU? Welch Überraschung, die regiert so weiter wie bisher: Auf der einen Seite hat man den Staat von den Menschen entfernt und Schulen, Polizeireviere und Ämter geschlossen. Wie bereits gesagt, eine Kreisgebietsreform durchgesetzt und Gemeindezusammenschlüsse vorangetrieben. Das alles, ohne auf die Identitäten der Menschen vor Ort Rücksicht zu nehmen.

Und weil es alles ein bisschen wie in einem schlechten Film abläuft, hat sich die CDU-geführte Regierung nun überlegt, den Menschen wieder ein bisschen näher zu kommen, so nach dem Motto: Lasst uns doch mal über alles reden, dann fühlt ihr euch besser. Das mit dem Reden ist ja alles gut und schön, aber der Staat bleibt trotzdem weit weg, wenn Schulen, Polizeireviere und Ämter vor Ort geschlossen bleiben. Und von der Korrektur umstrittener Gemeindefusionen war bisher auch noch nichts zu hören.

Deswegen sagen wir: Sachsen braucht eine andere Kultur in der Verwaltung. Mehr Mut zu Entscheidungen. Weniger Bevormundung der kommunalen Ebene. Es braucht in diesem Land eine Ermöglichungshaltung und keine Verhinderungstaktik!

Und, Herr Ministerpräsident, hören Sie auf, den Leuten zu erklären, dass das mit der Bürokratie in diesem Lande nicht mehr so weitergehen kann! Das glaubt Ihnen doch niemand. Wer hat denn diese Bürokratie geschaffen? Es war und ist Ihre Regierung! Es ist Ihr Verwaltungsapparat, der sich immer neue Schikanen ausdenkt. Also schimpfen Sie nicht darüber: Ändern Sie es, dass würde tatsächlich ein Stück Glaubwürdigkeit schaffen.

Wer in seinem Büro nichts zustande bringt, hat auch auf dem Marktplatz nichts zu verkaufen.

Deshalb wird Herr Kretschmer trotz populistischer Äußerungen den Stimmungsumschwung für die CDU nicht schaffen! Und deshalb, Herr Ministerpräsident, wird Ihr Gute-Laune-Theater scheitern!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sieht Sachsen aus dem Blickwinkel einer oder eines Auszubildenden aus? Also eines jungen Menschen, der in einer sächsischen Kleinstadt die Oberschule erfolgreich abgeschlossen hat und jetzt eine Lehre beginnt. Er möchte in ein paar Jahren Geselle oder Meisterin sein und vielleicht sogar einen eigenen Betrieb gründen. Gerne sprechen wir fraktions- und parteiübergreifend von der Praxis-Elite, die das Rückgrat der klein- und mittelständischen Wirtschaft überall im Freistaat ist.

Es sind die Leute, deren beruflicher Werdegang darüber entscheidet, ob sich die Menschen überall in Sachsen zu Hause fühlen können. Weil morgens noch das Bäckerauto vorbeikommt, wo man seine frischen Brötchen kaufen kann. Weil auch am Samstagabend jemand kommt, wenn im Winter bei zehn Grad unter null die Heizung ausgefallen ist. Weil noch eine Baufirma in der Nähe ist, deren Arbeiter im Frühjahr die Schlaglöcher in der Dorfstraße flicken. 

Man sollte also denken, dass der Staat diese Menschen auf Händen trägt, damit sie sich wohlfühlen und im Lande bleiben. Tatsächlich aber kann es passieren, dass dieser junge Mensch weit über hundert Euro seines geringen Ausbildungsgeldes pro Monat für Bus und Bahn ausgeben muss. Und es dann trotzdem nicht schafft, pünktlich zur Berufsschule zu erscheinen, weil der Fahrplan das nicht hergibt. Mal vom Frust über die langen Fahrtwege ganz abgesehen.

Nun sollte man denken, dass die Staatsregierung die derzeitige Flut an Steuergeldern nutzt, um diesen Missstand zu beseitigen. Doch stattdessen bekriegen sich der SPD-Verkehrsminister und die CDU-Landräte öffentlich. Der Minister markiert den starken Mann und kündigt die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft an. Und das gut ein Jahr vor dem Ende der aktuellen Regierung. Um jedoch gleich zu erklären: Die Gründung dauert aber mindestens drei Jahre!

Zurück zu den Auszubildenden: Wir wollen ein flächendeckend gültiges Bildungsticket für zehn Euro – und wir laden Sie herzlich ein, unserem Antrag in diesen Haushaltsverhandlungen zuzustimmen. Das hätte wirklich eine erhebliche Hebelwirkung für die jungen Leute gerade im ländlichen Raum!

Aber Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, machen ja lieber Symbolpolitik. Dabei haben Sie nun auch die GRÜNE-Fraktion eingespannt. Die Kollegin Franziska Schubert, Finanzexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, verkaufte der Öffentlichkeit am vergangenen Donnerstag ein gemeinsames Paket von vier (!!!) Anträgen zusammen mit CDU und SPD, als Anträge mit – ich zitiere – „erheblicher Hebelwirkung“.

Ich habe mal nachgerechnet: „Klein-Kenia“ hat einen Anteil von grob geschätzt 0,005 Prozent am Landeshaushalt. Es geht also um ein Zwanzigtausendstel des Sachsen-Etats. Ich bin da jetzt echt nicht neidisch darauf, denn für so wenig Hebelwirkung sind wir LINKE wahrlich nicht zu kaufen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr scheinbar größter, weil teuerster Wurf, ist ja das so genannte Lehrerpaket. Nochmal für alle zum Mitmeißeln: Der anhaltende personelle Notstand bei den Lehrkräften ist das Ergebnis einer jahrelangen, verfehlten Personalpolitik der CDU-geführten Staatsregierung. Mal mit der SPD, mal mit der FDP. Trotz aller Mahnungen und Warnungen der linken Opposition im Kultusministerium hat es an vorausschauender, langfristiger Personalplanung gefehlt. Alle wissen es.

Reden wir also lieber über die Zukunft! Nun wurde ja gestern das Gesetz zur Verbeamtung der unter 42-jährigen Lehrerschaft im Freistaat Sachsen beschlossen. Wie man mit so viel Geld als Staatsregierung und Koalition soviel schlechte Laune produzieren kann, wird allen ein dauerhaftes Rätsel bleiben.

Zukunftsweisend ist es eben nicht, wenn die CDU/SPD-Koalition die Lehrerschaft spaltet. Sie bieten Jüngeren die Verbeamtung an: Das ist ein veralteter und überteuerter Weg. Alle anderen Lehrkräfte, die große Mehrheit, haben das Nachsehen. Und im Wettrennen mit all den Bundesländern, in denen die Lehrkräfte schon verbeamtet sind, bietet die Verbeamtung keinen entscheidenden Vorteil. Also muss der Staat auf immer mehr Seiteneinsteiger*innen ohne pädagogische Ausbildung setzen, und trotzdem lässt sich der Unterrichtsausfall in der nächsten Zeit nicht eindämmen.

Mit dem meisten Geld, was in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung gestellt wird, wird ja kaum eine verbesserte Bildungspolitik betrieben. Es findet zwar Kosmetik im Bereich Ausbildung im Lehramt, Verstetigung von Ganztagsangeboten oder bei Praxisberatern statt. Im Bereich Medienpädagogik z.B. gibt es kaum Veränderungen.

Der Großteil der 1,7 Milliarden Euro, von dem auch der Ministerpräsident so gerne bezüglich des Lehrerpaketes spricht, geht für die Verbeamtung drauf. Um das noch mal transparent zu machen: Ein ganz großer Anteil geht in den Generationsfonds des Freistaates, also rechte Tasche – linke Tasche beim Finanzminister. Genau an der Stelle kann ich nur wiederholen, was ich schon gesagt habe: Hätten Sie zeitiger gegengesteuert, wenigstens auf die Interessenvertreter*innen gehört, wenn schon nicht auf die Opposition, wäre das heute echt billiger für den Freistaat zu haben.

Ja, auch wir halten den Stein der Weisen nicht in der Hand, wie man in dieser von Ihnen verursachten Situation schnelle Lösungen anbietet.

Aber wir haben unsere Vorschläge für mehr Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen auf den Tisch gelegt. Das hätten Sie in einem eigenen Tarifvertrag des Landes regeln können.

Stattdessen hat die Koalition mit viel Geld noch mehr schlechte Stimmung in den Lehrerzimmern geschaffen. Deshalb fordern wir im Etat des Kultusministeriums eine Ausgleichszahlung für die Lehrkräfte, die nach den Regeln von CDU und SPD nicht verbeamtet werden dürfen.

Für alle überfälligen Änderungen in der Schulpolitik und Zeit für Neues ist keine Zeit, deswegen: Fehlanzeige!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der im Moment noch üppig fließenden Steuermilliarden fehlt es ganz offensichtlich an neuen Ideen, an Innovation und nicht zuletzt an Mut, diese Mittel in den kommenden zwei Haushaltsjahren einzusetzen. Mittel, für einen funktionierenden ebenso sozialen wie demokratischen Staat, der das Leben vor Ort verbessert. Einen wirklich trag- und zukunftsfähigen „Plan für Sachsen“ können wir nicht erkennen.

Heute hat der Freistaat so viel Steuergeld wie noch nie, aber es fehlen überall Leute. Deshalb muss der Hebel an zentralen Stellen für einen funktionierenden Staat, der das Leben vor Ort verbessert, umgelegt werden. DAS ist die Hebelwirkung, die Sachsen attraktiv macht! Und genau daran orientieren sich unsere Änderungsanträge.

Unser erster Schwerpunkt: Feuerwehren, Rettungsdienst, Polizei und Justiz müssen ihre Aufgaben erfüllen können. Die öffentliche Ordnung hat sich in den Gefahren des Alltags zu bewähren.

Unser zweiter Schwerpunkt: die für alle jederzeit erreichbare ärztliche und medizinische Versorgung. Denn Gesundheit ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts.

Der dritte Schwerpunkt: Bildung und Kultur. Das fängt für uns mit der Vor- und Nachbereitungszeit der Erzieherinnen in den Kitas an und reicht bis hin zur Verbesserung der Lage an den Musikschulen. Dass freiberufliche Musikpädagogen in Sachsen im Durchschnitt nur 1.500 Euro Monatseinkommen haben, ist für ein Kulturland wie Sachsen eine Schande!

Unser vierter Schwerpunkt: Mobilität für alle und überall. Die besten Angebote im Land nützen nämlich nichts, wenn Menschen sie nicht erreichen können.

Beim fünften Schwerpunkt geht es nicht allein um mehr oder weniger Geld, sondern darum, wer darüber bestimmt. Weil das Leben vor Ort stattfindet, ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch bürokratiefreie Pauschalen entscheidend. Denn die Lösung vieler Probleme findet sich in Rathäusern und Landratsämtern besser als in der Staatskanzlei und in den Ministerien.

Dafür haben wir in beiden Jahren je 130 Millionen Euro Regionalbudget für die Landkreise und kreisfreien Städte eingeplant sowie je 200 Millionen Euro „Verstärkungsmittel kommunale Selbstverwaltung“ für die sächsischen Städte und Gemeinden vorgesehen.

Dieses linke Kommunalfinanzpaket stellen wir morgen Abend bei der Debatte über das Sächsische Finanzausgleichsgesetz zur Abstimmung. Dann können die Mitglieder der Koalitionsfraktionen zeigen, ob sie auf der Seite der kommunalen Demokratie stehen. Ich verspreche Ihnen: Daran werden sich die Wählerinnen und Wähler bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr erinnern!

Schließlich schlagen wir einen Perspektivsicherungsfonds für die Braunkohlereviere vor. Dieser soll gezielt neue Ideen in Forschung, Kultur und im Sozialbereich fördern. Es geht darum, dass der Strukturwandel die Bevölkerung nicht kalt erwischt. Damit verbeugen wir uns vor der Zivilgesellschaft, die nicht wegen der Geldgier großer Lobbyisten an den Rand gedrängt werden darf. Denn, infolge der Abwanderung werden die fehlenden Köpfe eher unser Problem sein als das Geld – das hat bis heute weder die CDU geschweige der Ministerpräsident begriffen.

Meine Damen und Herren, die Performance der Koalition bei den bisherigen Haushaltsberatungen auf Ausschuss-Ebene war von der Endzeitstimmung im Regierungsbündnis geprägt. Da agierten erstmals die Koalitionsfraktionen immer wieder mit getrennten Anträgen und rauften sich dann zusammen. Man hatte den Eindruck: Sie wissen gar nicht, wohin mit dem ganzen Geld, dass die Steuerzahler*innen Ihnen über alle Erwartungen hinaus beschert haben.

Ich frage mich manchmal, ob Sie selber lesen, was Sie so veröffentlichen? Laut „Sachsen-Monitor“ sagen 83 % der Befragten, dass sie sich große Sorgen machen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Ihr Haushalt trägt nichts dazu bei, diese Gräben zuzuschütten. Ganz im Gegenteil, dieser Doppelhaushalt und die auch im Zusammenhang stehenden Gesetze zum Lehrerpaket und die noch zu beschließende Novelle zum Polizeigesetz reißen neue Gräben auf.

Mein Fazit: Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, verteilen dreistellige Millionensummen Steuergelder querbeert - ohne einen greifbaren Beitrag zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit bürgernaher Politik vor Ort zu leisten. Entgegen der eigenen Behauptung ist eben der Gestaltungsmodus in allen Bereichen nicht erreicht worden.

Nachdem viele Jahre in den Kernbereichen des Gemeinwohls – Bildung, öffentliche Sicherheit, soziale Daseinsvorsorge – die Gesellschaft kaputtgespart worden ist, wirft man nun mit immer mehr Geld der Steuerzahler*innen um sich, um so Schäden einzudämmen. Ein sozialer roter Faden aber fehlt.

Überhaupt fehlt der Plan für Sachsen. Wo wollen Sie dieses Land eigentlich hinsteuern?

Ein Beispiel noch: 37% aller sozialversicherten Vollzeitbeschäftigten arbeiten 2017 in Sachsen im Niedriglohnsektor, das ist der zweithöchste Wert in der Bundesrepublik. Niedriglohn bedeutet weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns. Im Übrigen liegt der Anteil in Westdeutschland bei 16,7%.

Also auch in der Frage der immer noch vorhandenen strukturellen Benachteiligungen des Ostens hat diese Landesregierung keinen Plan. Ein Teil der Koalition redet zwar viel über Ungerechtigkeiten der Ostdeutschen, aber konkrete Pläne sind mir keine bekannt.   

Ich darf Ihnen zum Schluss noch einige unserer Anträge im Bereich des Sozialministeriums ans Herz legen: Erhöhung der Jugendpauschale, eine Pauschale für besonders benachteiligte Familien, Erhöhung des Nachteilsausgleichs für Menschen mit Behinderungen. Eine Ehrenamtspauschale, die diesen Namen wirklich verdient, die Förderung der Freiwilligendienste,

Abbau des Investitionsstaus im Krankenhausbereich. Einführung einer Gesundheitsberichterstattung, mehr Mittel zum Schutz vor Gewalt, die Einrichtung eines Landesamtes öffentlicher Gesundheitsdienste und die Erhöhung der Mittel „weltoffenes Sachsen“.

Dieser Doppelhaushalt 2019/2020 – wie auch die Doppelhaushalte der vergangenen Jahre kennen nur einen Sieger: den Finanzminister.

Er weiß heute schon, dass er manches Geld und mache Personalstelle, die im Haushalt eingestellt sind, wieder einsammeln wird, weil es nicht ausgegeben oder besetzt werden kann.

Also, Ihre angeworfene Geldverteilungsmaschine, Herr Ministerpräsident, wird Ihnen bei den Wählerinnen und Wählern für die Landtagswahlen im nächsten Jahr keine zusätzlichen Wähler*innenstimmen bringen.

Damit komme ich nochmal zurück zu Ihrem ersten Jahr im Amt, Herr Ministerpräsident und dazu, wie das von außen bewertet wird. Meine Einschätzung hatte ich ja schon ausgeführt. In dem Falle hat sich Prof. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler, geäußert:

Frage: „Wie bewerten Sie das erste Amtsjahr von Ministerpräsident Michael Kretschmer?“
Antwort: „Es gibt keine harten Daten, die zeigen könnten, ob die ersten 365 Tage etwas Grundlegendes verändert haben.“

Frage: „Die Regierung ist einige Probleme angegangen. Reicht das?“
Antwort Prof. Vorländer: „Die gesamte Staatsregierung hat mit dem Wechsel des Ministerpräsidenten eine ganze Reihe überfälliger Maßnahmen auf den Weg gebracht […]. Dennoch hat man den Eindruck, dass sich diese vielen Einzelmaßnahmen bisher nicht zu einem Gesamtbild verdichten. Was fehlt, ist eine Vision, wo Sachsen in gut zehn Jahren stehen will. Die Vorstellungen müssten in ein Gesamtprojekt «Sachsen 2030» einfließen. Das ist aber noch nicht sichtbar.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Glückauf!