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„Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) einschließlich Ergänzungsvorlage“

Rede von MdL Verena Meiwald während der Zweiten Beratung des Entwurfs der Staatsregierung in den Drs 6/13900 und 6/14653 zu den Einzelplänen 04 Staatsministerium der Finanzen, 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung sowie 15 Allgemeine Finanzverwaltung

084. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 12./13.12.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Vielen Dank, Herr Präsident.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass ich zu später Stunde noch so herzlich lachen muss —

(Staatsminister Christian Piwarz: So spät ist es nun auch noch nicht!)

Doch schon - nach zwei spannenden, jeweils über drei Stunden gehenden Einzelplänen.

Mein Fraktionskollege Scheel hat vor zwei Jahren noch hier gestanden und gesagt, dass wir an dieser Stelle über das Herzstück des Haushaltes sprechen. Herr Michel hat ausgeführt, warum das so ist, weil das der einzige Plan ist - in dem Fall der Einzelplan 15 -, bei dem Geld hereinkommt. Ich werde die Zahlen jetzt nicht wiederholen. Es macht auch keinen Sinn, die Zahlen aneinander zu reihen. Ich möchte nur einige Sätze dazu sagen und das nicht länger ausweiten.

Der neue Finanzminister hat tatsächlich eine andere Haushaltspolitik - so haben wir es zumindest wahrgenommen - an den Tag gelegt, als es der Sparkommissar Unland bislang getan hat. So konnten wir feststellen, dass Sie im Einzelplan 15 die Steuern tatsächlich realer angenommen haben, als das bislang der Fall war. Wir mussten konstatieren, dass selbst wir nicht so viel draufschlagen konnten. Aber sei es drum. Das rechnen wir Ihnen hoch an.

Sie haben ansonsten auch andere Akzente gesetzt, was die Haushaltsklarheit anbelangt, und zwar beim Stellenplan. Ich habe schon bei der ersten Lesung gesagt, dass wir uns sehr darüber gefreut haben, dass es im Stellenplan jetzt eine deutliche Verbesserung gibt, dass wir als Haushaltsgesetzgeber sehen können, worüber wir hier reden. Dafür noch einmal herzlichen Dank.

Ich gehe schwer davon aus, dass sich der Personalnotstand mit Haushaltsklarheit allein nicht beseitigen lässt. Insofern kann man sagen, dass Ihre Ausbildungsoffensive, die Sie eigentlich im Einzelplan 14 ein wenig untersetzen wollten und zu der wir morgen eine Sondersitzung haben — Mit einer Erhöhung des Grundstockes, damit im Einzelplan 14 eventuell Baumaßnahmen für die Ausbildungskapazität sind — Das ist alles noch etwas undurchsichtig, etwas schwammig, und mit Leertiteln allein hat man noch keine Innovation geschaffen und keine Vorsorge getroffen. Aber sei es drum. Es sind Ansätze erkennbar. Das muss man als Opposition auch einmal anerkennen können.

Aber der Garantiefonds. Der hat uns über viele Jahre schmerzhaft begleitet, und endlich hat das ein Ende, also fast, aber doch. Über die Verwendung der tatsächlich übrig gebliebenen Mittel hätten wir uns aber - nicht dass wir hier darüber reden -, ein Konzept gewünscht. Das habe ich im Ausschuss gesagt. Ich habe das auch schon an dieser Stelle gesagt. Ich würde das gern noch einmal wiederholen.

Es ist einfach, das in verschiedene Töpfe zu stecken. Wir wissen, wohin Sie es getan haben. Es ist nicht so, dass Sie uns nicht informiert haben. Aber wir haben dahinter kein Konzept erkennen können. Das haben Sie uns auch nicht geliefert. Über die juristische Verfolgung der politisch Verantwortlichen schweigen wir besser.

Ihre Allzweckwaffe „Zukunftssicherungsfonds", liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Finanzminister —

(Jens Michel, CDU: Hat sich bewährt.)

Er hat sich so bewährt, dass Sie ihn weiter ausweiten. Sie erweitern die Fördertatbestände, häufen im Zukunftssicherungsfonds Summen an. In absehbarer Zeit wird bald mehr Geld im Zukunftssicherungsfonds verborgen sein als im regulären Haushalt und in der Fachförderung. Das nennt man dann einen klassischen Schattenhaushalt. Dann müsste man den Rechnungshofpräsidenten dazu befragen, wie er diese Entwicklung sieht.

(Jens Michel, CDU: Er hat es begrüßt! - Franziska Schubert, GRÜNE: Klagen!)

- Klagen. Das ist eine gute Idee, Frau Schubert. Dann lass uns einmal darüber reden, wie wir damit umgehen.

(Beifall bei den LINKEN)

So viel zum Zukunftssicherungsfonds. Ich will nur sagen, wir haben uns in den letzten zwei Jahren Ihren Vorlagen beim Zukunftssicherungsfonds angeschlossen. Aber mit dem, was Sie in diesem Haushalt tun, ist für uns die Obergrenze erreicht. Ab sofort - das kann ich an dieser Stelle schon einmal laut und deutlich sagen -werden wir jeden Antrag zum Zukunftssicherungsfonds ablehnen und uns der Kritik der GRÜNEN herzlich anschließen.

(Beifall der Abg. Franziska Schubert, GRÜNE)

Insofern ist alles zu den drei Einzelplänen 04, 14 und 15 gesagt. Herr Michel, es tut mir leid, wir werden nicht zustimmen, und zwar auch nicht aus folgendem Grund: Sie haben ausgeführt, dass wir uns ausführlich über die Einzelpläne verständigt haben. An welcher Haushaltsberatung haben Sie teilgenommen? Im HFA wurde weder in den Einzelplan 04 eingeführt, noch in den Einzelplan 15. Wir haben das angemahnt. Wir haben bei der Haushaltsklausur im HFA drüben im Finanzministerium am zweiten Tag nach der Bereinigungssitzung nur über den Einzelplan 15 geredet,

(Jens Michel, CDU: Was haben Sie in der ganzen Zeit gemacht?!)

also ziemlich spät am Ende. Wir haben nie im Ausschuss darüber geredet.

(Jens Michel, CDU: Was haben Sie gemacht? - Peter Wilhelm Patt, CDU: Nicht so viel Hasch von den Kollegen rauchen! - Zurufe von den LINKEN und den GRÜNEN)

- Entschuldigung, Herr Patt, ich habe Herrn Michel nicht verstanden. Aber das liegt vielleicht daran, dass er so leise gesprochen hat oder nicht am Mikrofon war.

Jetzt noch einmal: Wir haben nie darüber geredet, und wir haben es im HFA angemahnt, dass wir gern auch zu diesen beiden Einzelplänen

(Zurufe von den LINKEN und der CDU)

eine erste Lesung im Haushalts- und Finanzausschuss hätten. Ich würde das gern hier noch einmal zu Protokoll geben. Für die nächsten Haushaltsberatungen, für die nächste Generation der Haushaltspolitiker sollte das zumindest in der Ausschussberatung im HFA eine Rolle spielen. Es tut mir leid, wir werden nicht zustimmen können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN - Zuruf des Abg. Jens Michel, CDU)