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„Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) einschließlich Ergänzungsvorlage“

Rede von MdL Verena Meiwald während der Zweiten Beratung des Entwurfs der Staatsregierung in den Drs 6/13900 und 6/14653 zum Einzelplan 03, Staatsministerium des Innern (Haushaltteil Sport)

084. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 12./13.12.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kommen wir nun zum Sport. An dieser Stelle würde ich Sie bitten, alle einmal kurz aufzustehen.

(Raunen im Saal)

Ja, bitte. Es ist nach der Mittagspause. Stehen Sie doch bitte alle einmal kurz auf.

(Albrecht Pallas, SPD: Wir reden einfach weiter! Komm! - Sebastian Wippel, AfD: Ich habe noch nichts gegessen! - Weitere Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Sportbefreit sind heute Herr Stange, Herr Wehner und Herr Krasselt.

(Enrico Stange, DIE LINKE: Dann kann ich mich wieder hinsetzen?)

Ja, du darfst dich wieder hinsetzen! - Aber bitte: Stehen Sie doch alle einmal auf.

(Unruhe im Saal - Einige Abgeordnete aus den Fraktionen erheben sich von ihrem Platz!)

Vielleicht bewegen wir uns alle mal ein wenig. Wir haben gestern 15 Stunden hier gesessen. Deshalb tut ein bisschen Bewegung heute gut. - Sie dürfen sich wieder setzen. Danke schön.

(Beifall der Abg. Hannelore Dietzschold, CDU - Zurufe von der CDU und der SPD)

Na geht doch!

Herr Anton hatte zu den Zahlen alles ausgeführt. Ich will nur ein paar Zahlen ergänzen: Wir haben im Sportbund circa 665.000 Mitglieder in 4.500 Vereinen. Der größte Verein ist die SG Dynamo Dresden mit 22.000 Mitgliedern, wobei ich davon ausgehe, dass davon die wenigsten aktiv sind.

Jeder Dritte im Freistaat Sachsen engagiert sich ehrenamtlich, davon allein 100.000 im Sportbereich. Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt. Sie haben für das Ehrenamt im Sport, für die Übungsleiter, mehr getan. Sie haben das gemacht, was wir vor zwei Jahren gefordert haben, nämlich ein Stipendium für die Nachwuchsleistungssportler eingeführt. Herzlichen Dank an dieser Stelle dafür, auch wenn es zwei Jahre gedauert hat.

Ich bin stolz darauf, dass Sie unsere Forderung jetzt aufgenommen haben. Sie haben den Investitionsstau erkannt und wenn die Förderrichtlinie im nächsten Jahr angepasst wird, auch hier Vorsorge dafür getroffen, dass diese so umgesetzt werden kann. Sie haben dem Personal der Geschäftsstelle beim Landessportbund endlich den Respekt gezollt, der ihnen zusteht, sodass das Personal angemessen bezahlt werden kann; denn das, was die Geschäftsstelle beim Landessportbund tut, ist nicht genug wertzuschätzen.

Sie haben eingepreist, dass wir ab dem kommenden Jahr nur noch einen Olympiastützpunkt haben werden. Wir haben einen Trägerverein, der ab dem 01.01.2019 arbeiten wird. Da wir nur noch einen Olympiastützpunkt haben werden -das muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen -, bekommen wir auch weniger Zuweisungen vom Bund. Sie haben das eingepreist, und auch hierfür herzlichen Dank.

Ich hoffe sehr, dass mit dem vielen Geld, das Sie im Sportbereich jetzt einsetzen, auch der Behindertensport bedacht werden kann. Sie erinnern sich an die Debatte, die wir hierzu geführt haben, dass es besonders im Behindertenbereich anderer Zuwendungen an die Sportlerinnen und Sportler bedarf. Das betrifft nicht nur die Barrierefreiheit von Sportstätten, sondern auch an die Sporttreibenden. Hierfür muss Vorsorge getroffen werden.

Ich hoffe sehr, dass dabei, was Ihrerseits jetzt für den Sportbereich getan wird, auch an die Special Olympics gedacht wird. Deutschland bekommt im Jahr 2023 die Olympischen Spiele der Sportlerinnen und Sportler mit geistiger Behinderung. Auch hier sind Sportlerinnen und Sportler aus Sachsen dabei, die diesen Sport betreiben. Auch diese sollten von uns bedacht werden.

 

(Beifall bei den LINKEN)

Nun habe ich mich gestern gefragt, wie wir das mit dem Skiweltcup machen werden, der demnächst mit sensationeller Ökobilanz hier draußen mit weißem Band auf grünem Rasen stattfinden wird. Die Pressemitteilung war von 11:47 Uhr. 300.000 Euro werden dafür eingestellt; 150.000 Euro aus dem SMI und 150.000 Euro aus „So geht sächsisch." Das kann man machen. Aber dann brauche ich nicht mehr die Frage zu stellen, woher die Mittel kommen; denn das wissen wir jetzt.

Ich habe mich sehr darüber geärgert, dass das Innenministerium gestern eine Pressemitteilung herausgegeben hat, dass am Montag der Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund unterschrieben wird. Ich habe mich nicht darüber geärgert, dass er unterschrieben wird - das ist gut, dass es so ist -, sondern darüber, dass eine Summe drinsteht, über die wir noch gar nicht debattiert haben und die überhaupt noch nicht beschlossen ist. So geht man mit dem Parlament nicht um. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber, wir beschließen. Deshalb gehört sich das nicht. Sie hätten Zeit gehabt. Jetzt haben wir es gleich 14 Uhr, und es hätte gereicht, wenn die Pressemitteilung jetzt herausgegeben worden wäre. So etwas macht man einfach nicht mit dem Parlament; denn das ist vorauseilender Gehorsam oder nennen Sie es, wie Sie wollen.

(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)

An dieser Stelle hätte ich mir noch eines gewünscht, nämlich, dass die in unserem Änderungsantrag genannten 150.000 Euro, über die wir im Ausschuss debattiert haben, für die Sportveranstaltungen, bei denen die Bob & Skeleton WM in Altenberg namentlich erwähnt ist, festgeschrieben werden. Es ist Ihnen nicht gelungen, dies hineinzuschreiben. Im Augenblick befürchten wir immer noch, dass davon der Empfang des Ministerpräsidenten bezahlt wird und nicht die Sportveranstaltung als solche. Es hätte Sie ein müdes Lächeln gekostet, das hineinzuschreiben.

Sie haben einen Sondertopf bei der Staatskanzlei eingerichtet, aus dem der Motor-GP am Sachsenring und das Chor-Fest Leipzig finanziert werden sollen. Das hat mit Sport nichts zu tun. Leider ist es Ihnen an dieser Stelle nicht gelungen, das so in den Haushalt aufzunehmen, denn dann wären es festgeschriebene Summen. Das wollten Sie nicht, und das ist schade. Sie haben eine Chance verpasst, für Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu sorgen.

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten. Sie wissen, dass die sportpolitischen Sprecher der Fraktionen in diesem Hohen Haus gern zusammenarbeiten und dass wir relativ viel mit dem Innenministerium - mit dem Referat Sport, Herrn Schumann -im Gespräch sind. Des Weiteren sind wir mit dem Landessportbund im Gespräch.

Ich hoffe, dass das, was jetzt im Sporthaushalt eingestellt ist, ausreichend ist und dass wir uns nicht in zwei Jahren in die Augen schauen und sagen müssen: Schade, hätten wir einmal von Anfang an richtig Vorsorge getroffen.

Vielen Dank und Sport frei!

(Beifall bei den LINKEN)