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„Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)“ (Gesetzestext)“

Rede von MdL Verena Meiwald zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/15919

084. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 12./13.12.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Das ist mein erster Entschließungsantrag, entschuldigt schon einmal im Voraus, Kollegen.

(Zuruf von der SPD)

Doch, mein erster.

Wir stellen in unserem Entschließungsantrag fest, dass sich sowohl die Staatsregierung als auch die Koalition als Reparaturbrigade an den von ihr selbst angerichteten strukturellen und personellen Schäden der letzten Jahre betätigen müssen.

Wir stellen fest - das haben wir sowohl bei der Einbringung bei der 1. Lesung, als auch bei der 2.Lesung gestern am frühen Morgen festgestellt -, dass es Ihnen offensichtlich an Ideen, Innovationen und nicht zuletzt an Mut fehlt, die vielen Milliarden, die Sie jetzt zur Verfügung haben, sinnvoll auszugeben.

Weiterhin stellen wir fest - damit sich die Menschen in Sachsen zu Hause fühlen und Menschen, die zu uns kommen, ein neues Zuhause finden können -, dass die Standortfaktoren Nummer eins Solidarität und Gerechtigkeit für ein attraktives Sachsen immer noch nicht Grund Ihres Handelns sind.

Der verabschiedete Doppelhaushalt vermochte es nicht, die kommunale Familie -repräsentiert durch die Gemeinden, Städte und Landkreise - so finanziell zu wappnen, dass sie die infrastrukturellen Herausforderungen bewältigen und ihre finanziellen Probleme lösen können. Für die Bewältigung der demografischen Entwicklung, absehbarer Personalsituationen in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wird auch hier nicht Vorsorge getragen.

Wir haben in mehreren Änderungsanträgen - auch seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - feststellen können, dass Sie keinerlei Visionen haben. Dass die neue Personalkommission just heute zum ersten Mal zusammengekommen ist, lässt uns zwar für die Zukunft hoffen, für die Gegenwart und die nahe Zukunft noch nicht.

Angesichts der Herausforderungen der nahen Zukunft müssen erforderliche Vorkehrungen für die Beseitigung der Mängel und Defizite im künftigen Vollzug des Staatshaushaltes getroffen werden. Ich wiederhole es noch einmal: Wir brauchen keinen starken Staat, wie Sie das heute wieder ausgeführt haben, sondern einen funktionierenden, sozialen wie demokratischen Rechtsstaat, der in der Lage sein muss, seine Aufgaben zu erledigen. Alle sollen so sicher wie möglich leben, ärztliche und medizinische Versorgung für alle in Sachsen, beste Bildung und Kultur, Mobilität für alle und überall.

Als Teil 2: Die Kommunen müssen funktionieren. Die kommunale Selbstverwaltung muss weiter gestärkt werden. Die Menschen entscheiden vor Ort stärker mit, und Fördermittel fließen künftig unkompliziert.

Ich glaube, das sind Dinge, die Sie alle unterschreiben können. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

Herzlichen Dank.

(Beifall beiden LINKEN)