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„Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) einschließlich Ergänzungsvorlage“

Rede von MdL René Jalaß während der Zweiten Beratung des Entwurfs der Staatsregierung in den Drs 6/13900 und 6/14653 zum Einzelplan 12, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

084. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 12./13.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte die Gelegenheit zunächst nutzen und mich für das hochschulpolitische Engagement der Staatsregierung für diesen Doppelhaushalt bedanken. Meine Damen und Herren: Danke für Nichts!

Der vorliegende Entwurf ist ein schlechter Witz und dessen bittere Pointe ist ein Interview mit der Wissenschaftsministerin von Ende November 2018. Lachen kann da keiner mehr, vor allem die Studierenden nicht, die nämlich unter den schlechten Rahmenbedingungen der sächsischen Hochschulpolitik ihr Studium absolvieren wollen. Auch die Studierendenwerke schrieben im Vorfeld des heutigen Plenums eine Pressemitteilung nach der anderen und die Rektor*innen beklagen immer wieder, dass es eben nicht ausreicht, Drittmittel über Drittmittel einzuwerben, sondern das vor allem die Lehre zu kurz kommt. Und vom Sanierungsbedarf fange ich gar nicht erst an.

Grundsätzlich läuft hier seit Jahren alles, aber wirklich alles schief. Und das erkennt ja selbst die Ministerin, die dann im erwähnten Interview beklagt, dass die Hochschulen eine zu geringe Grundfinanzierung hätten. Da möchte ich direkt fragen: Frau Ministerin, was machen Sie eigentlich beruflich?

Wir wurden für unseren Antrag im Ausschuss euphemistisch ausgedrückt: belächelt. Na klar… Anderthalb Milliarden nimmt man auch nur der CDU – zB für ein Lehrerpaket – ab, aber nicht der Opposition. Mit unserer „Hochschulpolitischen Wiedergutmachungsinitiative“ forderten wir, die Grundfinanzierung mit einem jährlichen dynamischen Aufwuchs massiv zu erhöhen, um endlich den Druck von den Hochschulen zu nehmen, um die Lehre aufzuwerten, die Betreuungsverhältnisse zu verbessern, die Studienqualität zu erhöhen und damit letztlich auch, um Studienabbrüche zu verhindern, um prekäre Beschäftigung – die Ausbeutung im Mittelbau – abzubauen und den Hochschulen die Möglichkeit zu geben, Hochschulen zu sein und nicht nur pure Lernfabriken.

Die Studierendenzahlen haben dieses Jahr wieder einen neuen Rekord erreicht. Die Hälfte eines Jahrgangs beginnt heutzutage ein Studium! Die Hälfte!!! Das ist doch gesellschaftlich relevant, meine Damen und Herren! Das bedeutet nämlich auch, dass beispielsweise immer mehr Bedarf nach Wohnraum, Beratungsangeboten, Mensen und Cafeterien besteht. Hinzu kommen dann noch Aufgaben, wie Inklusion, Diversity oder Chancengleichheit. Aber mit diesen wirklichen Bedarfen hält Ihre Politik - seit Jahrzehnten und auch der hier vorliegende Haushaltsentwurf - nicht im Ansatz Schritt! Und daran wird auch das hirnrissige Ziel, die Studierendenzahl in Sachsen zu senken, nichts ändern. Im Gegenteil: Sinken die Studierendenzahlen in dem von Ihnen beabsichtigten Umfang, verringern sich die Einnahmen der Studierendenwerke drastisch! Und was dann, meine Damen und Herren?

Es ist wirklich an der Zeit umzusteuern, denn dieser durch und durch neoliberale Kurs fällt uns auf die Füße. 1968 sind Studierende auf die Straße gegangen, weil sie keinen Bock auf die Verschulung des Studiums hatten. Heute ist alles so genormt und so eng geschnürt, dass man kaum Luft hat, sich kritisch zu engagieren. Aber sollte nicht genau das das Ziel des Studierens sein? Sollten sich die Studierenden, die Lehrenden und auch die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter*innen nicht auch kritisch mit gesellschaftlichen Vorgängen beschäftigen? Doch erst recht, wenn wir quasi wöchentlich Einzelpersonen oder Gruppen aus dem akademischen Betrieb erleben, die auf Faschismus steil gehen und sich den Nazis, zu jeder sich bietenden Gelegenheit, anwanzen.

Ihr Haushalt trägt nur dazu bei, die gesellschaftlichen Errungenschaften der 68er weiter zu verhindern statt für ihre Ermöglichung zu sorgen! Ihre Politik webt kräftig mit, am Leichentuch für das Erbe der 68er! Und die Folgen werden für uns alle bitter sein.

Meine Damen und Herren, nochmals vielen Dank für absolut gar nichts!