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„Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) einschließlich Ergänzungsvorlage“

Rede von MdL Klaus Bartl während der Zweiten Beratung des Entwurfs der Staatsregierung in den Drs 6/13900 und 6/14653 zum Einzelplan 06, Staatsministerium der Justiz

084. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 12./13.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Staatsminister Sebastian Gemkow,

ich gehe mal davon aus, dass wir uns darin einig sind, dass die Aufmerksamkeit, die Erwartungen und die Ansprüche, die die Menschen hierzulande auch und gerade hinsichtlich des Agierens und Funktionierens der sächsischen Justiz entwickeln, selten einen so hohen Stellenwert hatten wie heutzutage.

Der Rechtsstaat und sein Wert ist wieder in aller Munde und zwar unter ganz anderen Vorzeichen als in den 90er Jahren. Damals erfühlten und erarbeiteten sich die Menschen die Werte des Rechtsstaates bundesdeutscher Prägung. Heute hinterfragen viele in West, vor allem aber in Ost, ob der Rechtsstaat überhaupt noch anforderungsgemäß funktioniert.

Bei der Politik ist das auch angekommen. Der "Pakt für den Rechtsstaat" ist derzeit und Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Die Umsetzung des Paktes gehöre, so heißt es einleitend in einer Beschlussvorlage der Bundesregierung, die die Bundeskanzlerin am 4.12., also heute vor einer Woche den Regierungschefs der Länder unterbreitet haben soll, zu den

"zentralen gemeinsamen Gestaltungsaufgaben von Bund und Ländern in dieser Legislaturperiode, um den Rechtsstaat nachhaltig zu stärken".

Der Bund will, so verlautbaren erste Pressereflektionen (Legal Tribune Online - LTO vom 04.12.2018) über den Inhalt der Beschlussvorlage, den Ländern einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro durch Festbeträge im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung zu stellen:

"Der Betrag wird gezahlt",

so soll es in dem Papier weiter heißen,

"sobald die Länder im Zuständigkeitsbereich der Justiz ihre Selbstverpflichtung zur Schaffung und Besetzung von 2000 Stellen (zuzüglich Stellen für den nicht-staatsanwaltschaftlichen und nicht-richterlichen Bereich) nach dem Königsteiner Schlüssel nachgekommen sind."

Auf Sachsen entfallen nach dem unseres Erachtens hier anzuwendenden modifizierten Königsteiner Schlüssel 4,15 Prozent Finanzierungsanteil.

Damit sind wir an sich bei der Messlatte, um die es heute geht, wenn wir den Justizhaushalt für die nächsten zwei Jahre beraten und beschließen wollen.

Das Papier zum Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat sieht, wenn wir richtig im Bilde sind, sieben vorrangige Maßnahmen vor:

  1. Personalaufbau,
  2. Digitalisierung,
  3. Beschleunigung von Gerichtsverfahren,
  4. Opferschutz,
  5. Qualitätssicherung in der Rechtspflege,
  6. Öffentlichkeitsarbeit und
  7. eine Offensive für den Rechtsstaat.

Nach der Logik der Dinge steht dabei bei allem Beharren darauf, dass Justiz Ländersache ist und bei allen berechtigten Einwänden, dass die Sache erst dann Hand und Fuß hat, wenn der Bund den Stellenaufbau nachhaltig mit finanziert, für uns zunächst die Frage: Sind wir mit dem Planansatz für diese Vorrangaufgaben und ggf. weitere landesspezifische Aufgaben von der finanziellen Absicherung her hinreichend aufgestellt?

Ist der Freistaat Sachsen mit den Ansätzen, die sich in diesem vorliegenden Entwurf zum Einzelplan 06 - Staatsministerium der Justiz - wiederfinden, auf dem richtigen Weg, auf dem notwendigen Level, im richtigen Format?

Und da hegen wir - gelinde gesagt - einige Zweifel!

Nehmen wir den Punkt: Personalaufbau

Richtig, Herr Staatsminister Gemkow, der vorliegende Haushaltsplan sieht für die nächsten zwei Jahre, also für 2019 und 2020, einen Personalaufwuchs im Bereich der Rechtspflege in Höhe von 420 Stellen vor.

Das ist nicht übel und liegt um Längen über vergleichbaren Planansätzen in Justizhaushalten, die die im Wechsel mit der CDU regierenden Koalitionspartner in den Jahren zwischen 2003 und 2014 beschlossen haben, in denen die Justiz ein bevorzugte Operationsfeld für Sparen und Darben war.

Davon entfallen 290 im Plansoll B für Anwärter und Referendare und 120 Stellen auf den Justizvollzug - soweit okay. An direkten Stellen für Richter und Staatsanwälte aber sieht der Planentwurf netto ganze 5 Stellen vor.

Wendet man die 4,15 Prozent, die nach dem Königsteiner Schlüssel auf Sachsen entfallen, an, müssten wir in den nächsten Jahren minimal 83 neue Richter- und Staatsanwaltsstellen schaffen.

Mithin werden die Vorgaben des Bund-Länder-Paktes schon insoweit signifikant verfehlt.

Ganz erhebliche Bauchschmerzen haben wir auch dahingehend, ob wir - gemessen an den aktuellen Aufgaben und Ansprüchen, die vor der Rechtspflege in Sachsen stehen, die jetzt qualitativ ausreichenden Ansätze haben.

Nur einige Beispiele, die verdeutlichen sollen, was ich meine:

Wir haben in Sachsen, anders als dies unter den verschiedensten Einflüssen vor allem gezielter populistischer Stimmungsmache aber teils auch medialer Berichterstattung in der Bevölkerung gefühlt wird, keine signifikante Zunahme an Kriminalität.

Was wir haben, sind gravierende Veränderungen in der Struktur der Kriminalität. Und wir sehen uns vor allem mit völlig neuen Kriminalitätsphänomenen konfrontiert. Deren Beherrschung und eine wirksame Intervention gegen diese erfordern eine völlig neue Expertise der dort wirkenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter, Vollstreckungsbeamte etc. Genannt seien als Stichworte:  Cyberkriminalität, international vernetzte organisierte Kriminalität, hochgewaltbereiter politischer und internationaler Terrorismus, Clan-Kriminalität usw. usf.

Auch haben wir es mit anderen Tätertypen, mit weiter gesteigerten Verhaltensauffälligkeiten der Täter usw. zu tun.

In der Sozialgerichtsbarkeit steigt der Anforderungslevel an die dort tätigen Richterinnen und Richter durch neue Formate an Rechtsstreitigkeiten, speziell im Krankenversicherungs-, Krankensozial- und Rentenversicherungsrecht. Aktuell melden die Sozialgerichte bundesweit Land unter wegen der Klageflut an Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern. Hintergrund: Das jüngst beschlossene neue Gesetzespaket zur Pflege mit scharfen Verjährungsfristen. Die zwei Mehrstellen für Sozialrichter sind in dieser Situation weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Im Zivilrechtsbereich wird uns die Einführung der Musterfeststellungsklagen und der sich bei einem Erfolg einer solchen anschließenden gehäuften Individualklage einen ganz neuen Richterbedarf bescheren.

Wenn, meine Damen und Herren von CDU und SPD, dann noch Ihr neues Polizeiaufgabengesetz nur in Näherung so durchkommt, werden die Amtsgerichte mit einer völlig neuen Flut an richterlicher Kontrolle von polizeilichen Vorfeldmaßnahmen im Strafrechts- und Ordnungswidrigkeits-Sektor zu tun haben.

Wir bezweifeln in diesem Zusammenhang nach wie vor, dass der jetzt gewählte Korridor zum Ausbau der Verjüngung der Richterinnen und Richter, gemessen an dem notwendigen Qualifizierungsvorlauf vor dem Wirksamwerden der gravierenden Abgänge von richterlichem und staatsanwaltschaftlichem Personal sowie erfahrenen Bediensteten im Bereich des Justizvollzugs ausreichend ist.

Und was Sie überhaupt nicht im Auge haben: Justiz funktioniert nicht nur, wenn es genügend versierte Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gibt. Ohne hinreichend verfügbare Protokollantinnen und Protokollanten läuft bei allen Entwicklungen der Digitalisierung heutzutage noch immer kein Strafverfahren. Ohne ausreichendes Personal im Vollstreckungsbereich funktioniert keine qualifizierte Rechtspflege und ohne motivierte und gut ausgerüstete und ausgebildete Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister nicht die für den störungsfreien Justizalltag höchst unerlässliche Sicherheit und Ordnung in Gerichtsgebäuden und Gerichtsverhandlungen.

Sie aber wollen uns bei der zuletzt genannten Berufsgruppe nicht einmal die beantragte außerordentlich maßvolle Erhöhung um einige Planstellen und einen annähernd leistungsorientierten Besoldungszuwachs für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister genehmigen. Dazu kommen wir dann bei den Änderungsanträgen.

Sowohl die mit dem Bund-Länder-Pakt angestrebte Beschleunigung von Gerichtsverfahren wie auch die geforderte Qualitätsversicherung in der Rechtspflege funktioniert nur, wenn alle, die an diesem Schwungrad mitdrehen, das Gefühl haben, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird.

Das ist nicht zum Nulltarif zu haben!

Apropos Beschleunigung von Gerichtsverfahren:

Vergegenwärtigen wir uns mal einige Zahlen zur derzeitigen Verfahrensdauer, die belastbar allerdings nur rückwirkend bis 2016 vorliegen: Im Strafrecht dauert das Verfahren in der 1. Instanz im Durchschnitt 4 Monate. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt die Verfahrensdauer in der 1. Instanz im Durchschnitt 17,5 Monate, das Rechtsmittelverfahren beim OVG dann 13,6 Monate. Die Sozialgerichtsbarkeit statistiert eine durchschnittliche Verfahrensdauer in der 1. Instanz von sage und schreibe 27,8 Monaten.

Die lange Dauer von Verfahren frustriert die Verfahrensbeteiligten unterschiedlichen Couleurs und minimiert zu Teilen immens den erzieherischen, präventiven oder den Rechtsfrieden schaffenden Wert der Rechtsprechung.

Ohne groß zu träumen: Allein mit dem Personalansatz, wie er jetzt vorgesehen ist, kommen wir in den nächsten zwei Jahren weder zu einer spürbar werdenden Verfahrensbeschleunigung, noch zur angestrebten Qualitätssicherung.

Jetzt ein Wort zur Zielmaßnahme Opferschutz:

Hier hängen wir dem eigentlich durch die verschiedensten Bestimmungen zum Opferschutz zugesicherten Standards um Längen hinterher.

Ich erlebe das als Opferanwalt oder Nebenklägervertreter immer und immer wieder: Im Strafrecht ist der Geschädigte nach wie vor vor allem als unentbehrlicher Zeuge für die Erledigung des Verfahrens im Blick. Opfern und Geschädigten in miterledigten Adhäsionsverfahren zeitnah zu Schadenersatz und Schmerzensgeld und damit zur Genugtuung wenigstens insoweit zu verhelfen, ist im Grunde out. Bereitstehende Vereine, die sich auf Vermittlung des Täter-Opfer-Ausgleich spezialisiert haben, müssen untätig bleiben, weil durch die Staatsanwaltschaft kaum Auftragsüberweisungen erfolgen, der ihrerseits die Zeit fehlt, dies hinreichend im Auge zu haben.

Auf den Nenner gebracht: In puncto Opferschutz brauchen wir auch in Sachsen schlicht eine ganz anderer Grundhaltung, ein prinzipielles Umdenken.

Noch ein Satz zur Öffentlichkeitsarbeit der Justiz:

Es mag sein, dass die sächsische Justiz ab und an ihr Licht unter den Scheffel stellt und ungenügend im Blick hat oder auch zu wenig logistisch und personell aufgestellt ist, ihre in aller Regel sehr ordentliche Arbeit zur richtigen Zeit und zur richtigen Stelle ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.

Wir haben nichts gegen den von der Koalition in der abschließenden Beratung des Justizhaushaltes im Verfassungs- und Rechtsausschuss eingebrachten Erhöhungsansatzes in puncto Reaktionsfähigkeit der Justiz auf Fake-News: Aber derartige gutgemeinte Leibesübungen werden in puncto Image-Verbesserung der Justiz nicht der Bringer sein. Bringer für mehr Autorität und Ansehen, die die sächsische Justiz zweifellos verdient, kann nur die von Politik und heute und hier durch den Gesetzgeber gewährleisteten finanziellen Grundlagen für die allseitige Qualitätssicherung in der Rechtspflege sein.

Wir haben in Sachsen in großer Zahl Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Vollstreckungssekretäre, Gerichtsprotokollantinnen, Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister, Strafvollzugsbedienstete, forensisch-psychiatrisches Personal und und und, die bereits bis zur zumutbaren Leistungsgrenze für das Funktionieren des Rechtsstaates eintreten. Wir haben so manches Team in den Staatsanwaltschaften und Gerichten, das für sich einen "Pakt für den Rechtsstaat" längst geschlossen hat.

Bei allen anerkennenswerten Haltungsveränderungen in Sachen Stellenwert der Justiz und Rechtspflege, die wir, begonnen beim Ministerpräsidenten Michael Kretschmer durchaus registriert haben und bei aller Anerkennung, was Justizminister Sebastian Gemkow für sein Ressort in den Haushaltsverhandlungen rausgeholt hat, bringt der jetzt vorliegende Haushaltsplan 06 nicht sachgerecht und zukunftssicher den Finanzierungsrahmen, den der "Pakt für den Rechtsstaat Sachsen" beim Übergang in das nächste Jahrzehnt erfordert.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.