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„Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) einschließlich Ergänzungsvorlage“

Rede von MdL Susanne Schaper während der Zweiten Beratung des Entwurfs der Staatsregierung in den Drs 6/13900 und 6/14653 zum Einzelplan 08, Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

084. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 12./13.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

bei der diesjährigen Haushaltsdebatte und zuletzt bei der Vorbereitung auf die heutige Rede zum Einzelplan 08 hatte ich – ehrlich gesagt - ein Déjà-vu nach dem anderen.
Das letzte, als ich mir meine Rede durchlas, die ich hier vor zwei Jahren gehalten habe, denn bestimmt drei Viertel davon hätte ich ohne oder mit sehr kleinen Änderungen heute wieder vortragen können.
Ich werde es nicht tun, weil ich denke, dass wir es den Interessierten außerhalb des Landtages schuldig sind, unsere Arbeit hier gründlich zu machen.
Dazu gehört leider auch, bereits Gesagtes – wenn auch mit anderen Worten - zu wiederholen, weil es beim Adressaten immer noch nicht angekommen ist.

Bekanntlich ist ein Haushaltsplan der in Zahlen gefasste politische Plan einer Regierung bzw. einer Regierungskoalition. Folglich haben wir erwartet, dass politische Änderungen auch zur Änderung der Pläne führen. Wir waren also nach dem personellen Austausch sowie den damit verbundenen Ankündigungen und Verlautbarungen infolge der für die sächsische CDU faktisch verlorenen Bundestagswahl tatsächlich gespannt, wie sich das im Einzelplan 08 ausdrücken würde. Außerdem war ja bekannt, dass 2019 und 2020 ein besonders hohes Ausgabevolumen zur Verfügung steht. Beste Ausgangsbedingungen also, um einen tatsächlich ideenreichen, handwerklich relativ makellosen und vor allem in jeglicher Hinsicht den Bedarfen entsprechenden Planentwurf vorgelegt zu bekommen.

Aber weit gefehlt und somit komme ich zum ersten Déjà-vu.

Die Staatsregierung hat auch diesmal wieder einen Entwurf vorgelegt, der insofern keine Überraschungen bereithielt, als dass wiederum viele Titel, Titelgruppen, Unterpunkte und Aufgaben an andere Stellen umgesetzt wurden.
Wir hatten dies bereits bei den vorhergehenden Haushaltentwürfen moniert, denn dieses alle zwei Jahre wieder praktizierte Modell ist und bleibt eine Zumutung für alle Beteiligten und Betroffenen.

Eine Zumutung waren übrigens auch die zahlreichen Änderungsanträge der Koalition, denn man sollte doch annehmen können, dass 1 ½ Jahre ausreichend sind, um einen Plan vorzulegen, an dem es wenig auszusetzen gibt. Aber dieses Déjà-vu sei nur am Rande erwähnt!

Besonders anstrengend waren die neuerlichen Verschiebungen diesmal im Kapitel 0807 Medizinische Versorgung und öffentliches Gesundheitswesen.
Es wäre wirklich interessant zu wissen, welche Absicht oder welche Idee dahintersteckt.

Wir mutmaßen, dass es schlicht Ausdruck von Konzeptlosigkeit ist, auch bezüglich des organisatorischen Aufbaus im SMS selbst.
Allerdings kann uns mit dieser Methode lediglich zusätzliche Arbeit gemacht werden. Aus dem Konzept bringen oder täuschen können Sie uns damit nicht, denn wir verfolgen die Wege der Titel und der Themen innerhalb des Haushaltes sehr genau und könnten Ihnen zu sehr vielen Bereichen Auskunft darüber geben, in welcher Höhe sie in den vergangenen mehr als 10 Jahren geplant waren, woher sie wohin quer durch den Haushaltsplan - und öfter auch wieder zurück - gewandert sind.
Ich glaube und befürchte, dass wir es inzwischen besser wissen als das Sozialministerium selbst.

Wir waren auch wirklich gespannt, ob die Staatsregierung und die Regierungskoalition die Gunst der komfortablen Haushaltslage nutzen würde, um wichtige Investitionen einzuplanen.
Im Sozialhaushalt jedenfalls tat sie es nicht, denn Investitionsstau bei den Krankenhäusern z. B. wird auch nach 2020 bestehen bleiben. Insofern war auch das ein Déjà-vu.
Leider können wir uns hier nur wiederholen: Für die Krankenhausinvestitionen sind die Bundesländer verantwortlich. Der Freistaat Sachsen erfüllt seit vielen Jahren diese hoheitliche Aufgabe nicht bzw. nicht in erforderlichem Umfang. Ich halte das für Regierungsversagen. In Anlehnung an die Worte den neuen Ministerpräsidenten Kretschmer fällt mir dazu nur ein: „Nein, Sie haben nicht verstanden!“.

Auch die beste Krankenhauslandschaft – und die sächsische wird durchaus gelobt – bleibt nur solange gut wie notwendige Ersatzinvestitionen getätigt werden und wie die elektronische Ausstattung auf den aktuellen Stand gebracht und dieser dann gehalten wird. Das versäumt Sachsen in unverantwortlich hohem Maße.

In der Gesamtbewertung können wir deshalb nur wieder zu der Einschätzung kommen: Mit dem Einzelplan 08 wurde erneut die Chance vergeben, in Sachsen eine solide soziale Infrastruktur systematisch zu sichern und zu gestalten.
Das Konzept des SMS besteht in Konzeptlosigkeit. Dies ist unsere Hauptkritik an diesem Teil des Haushaltsplanes. Das ist bitter – vor allem für diejenigen Menschen in Sachsen, welche auf diese Infrastruktur angewiesen sind.

Den in diesem Einzelplan ebenfalls enthaltenen Planteil des Sächsischen Staatsministeriums für Gleichstellung und Integration bewerten wir zwar kritisch, aber nicht in diesem Maße.
Immerhin wird das Bemühen deutlich, die darin enthaltenen Bereiche in notwendigem Maße auszustatten, wenngleich dies nur teilweise gelingt.
Dies liegt z. B. im Bereich der Integration von Migrantinnen und Migranten unseres Erachtens auch daran, dass hier - wie auch im SMS - verbindliche Festlegungen zu landesweiten Standards der Aufgabenerfüllung schlicht fehlen.
Uns ist klar, dass sich sowohl die Mehrheit der Staatsregierung als auch des Landtages gegen Klarheit bei der Qualität der Aufgabenbeschreibung besonders deshalb sträubt, weil der Freistaat dann in der Finanzierungspflicht gegenüber den Kommunen wäre.
Wir teilen diese Herangehensweise selbstverständlich nicht, weil wir Stabilität und Qualität der sozialen Infrastruktur wollen.
Dieser Zustand ist und bleibt ein Deckmantel für staatlich gewollte Unterfinanzierung, das trifft hier wie auch in anderen Bereichen zu.
Paradebeispiel ist die  Jugendarbeit, denn die Jugendpauschale wurde wieder nicht erhöht.
Die Folgen sind vielfältig. Sie reichen vom Angebotsabbau bei klammen kommunalen Kassen, über das Vorenthalten von Tarifanpassungen für die Beschäftigten in der sozialen Arbeit bis hin zur Vernachlässigung der präventiven Arbeit, durch die soziale Folgekosten verhindert werden könnten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

meine Fraktion hat bei der Bearbeitung dieses Haushaltes zwei Ausgangsüberlegungen in den Mittelpunkt gestellt.
Diese waren, dass der Freistaat Sachsen funktionieren muss, und zwar auf der Grundlage von Solidarität und Gerechtigkeit, und dass die kommunale Selbstverwaltung zu stärken ist, damit die Kommunen im Sinne ihrer Einwohnerinnen und Einwohner gut funktionieren können.
Für die Bearbeitung des Einzelplanes 08 bedeutete dies, vor allem solche Bereiche wie die gesundheitliche Versorgung oder die Infrastruktur zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt zu stärken, damit das Grundrecht und das Grundbedürfnis nach körperlicher Unversehrtheit weitgehend gesichert werden kann.
Es bedeutete außerdem, die Kommunen bezüglich ihrer finanziellen Ausstattung besonders zu stärken.

Unter diesem Fokus sind auch unsere Änderungsanträge, die im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration diskutiert wurden, zu sehen. Da nur ein Bruchteil davon heute hier im Plenum noch einmal aufgerufen wird, möchte ich zumindest noch ein paar Worte für die außerparlamentarische Öffentlichkeit dazu sagen. Unsere Fraktion hatte im Sozialausausschuss des Landtages insgesamt 47 Änderungsanträge.
Angesichts der eingangs geäußerten Kritik am Plan, hätten es inhaltlich auch wesentlich mehr sein können, aber die Leistungskapazitäten der Opposition sind schlicht begrenzt, denn wir haben ja keine Ministerien im Hintergrund.
Mit unseren Anträgen wollten wir erreichen, dass in einigen Bereichen bei der Koalition über Erhöhungen nachgedacht wird, denn abgelehnt werden sie ja grundsätzlich, aber manchmal – zugegeben sehr selten – gibt es dann bis zur Verhandlung im Haushalts- und Finanzausschuss doch noch ein Update bei CDU/SPD.

In Stichworten gesagt, ging es bei unseren Anträgen um
- Verbesserungen für Familien mit Kindern z. B. beim Landesfamilienpass,
- bei Familienberatung und -erholung oder
- beim Kinderschutz,
- um die Förderung von Gemeinwohlengagement z. B. im Ehrenamt, im Freiwilligendienst oder im Programm „Weltoffenes Sachsen“,
- um die Förderung von Beratungsstellen z. B. für Erwerbslose und für Patientinnen und Patienten,
- um deutlich mehr Geld für die Jugendhilfe und die Jugendarbeit,
- um Verbesserungen für Menschen in benachteiligten Lebenssituationen, wie Menschen mit Behinderungen, Familien mit sehr geringen Einkünften oder auch Wohnungslose und Migrantinnen und Migranten.

Es ging um Verbraucherschutz, um Schutz im Falle häuslicher oder sexualisierter Gewalt und um Gesundheitsschutz z. B. Lebensmittel betreffend.

Nicht zuletzt haben wir uns auch für den Ausbau von Projekten zur Gleichstellung und der vielfältigen Lebensweisen eingesetzt.

Einen Hauptanteil der Änderungen – auch rein finanziell gesehen – machten angesichts des weiter vorn Gesagten - unsere Anträge zur gesundheitlichen Versorgung aus. Es ging uns u. a. um Digitalisierung und Telemedizin, bedarfsgerechte Investitionen in die Krankenhäuser, Versorgungsforschung, Gesundheitsberichterstattung, Hospiz- und Palliativversorgung oder Altenpflegeausbildung. Ein besonderes Anliegen war und ist uns, den Öffentlichen Gesundheitsdienst neben der ambulanten und der stationären Versorgung, zu einer starken dritten Säule des Gesundheitswesens auszubauen.

Wir meinen, das kann nur erreicht werden, wenn einerseits die bereits vorhandenen Gesundheitsämter der Kommunen personell, finanziell und sächlich besser ausgestattet werden, und wenn außerdem in Sachsen eine Einrichtung geschaffen wird, die so etwas wie ein Landesgesundheitsdienst ist. Mehrheiten konnten wir leider auch hierbei nicht finden, aber vielleicht ist es uns gelungen, ein paar Überlegungen sowohl zu diesem Thema als auch zu weiteren an anderen Stellen, insbesondere in der Staatsregierung in Gang zu setzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

mit meinen heutigen letzten Sätzen möchte ich mich sehr bei den Verantwortlichen Frauen im Ausschusssekretariat bedanken.
Frau Kloß und Frau Weber haben rund um die Uhr gearbeitet, um in der diesmal extrem kurzen Zeit alles zu schaffen.
Sie sind nicht nur dabei immer freundlich, immer ansprechbar und trotzdem mit immer sehr fehlerfreien Arbeitsergebnissen. Ich meine, das Chaos war diesmal größer als sonst, aber sie haben es bravourös gemeistert.
Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen an dieser Stelle endlich einmal öffentlich bedanken.