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„Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) einschließlich Ergänzungsvorlage“

Rede von MdL Dr. Jana Pinka während der Zweiten Beratung des Entwurfs der Staatsregierung in den Drs 6/13900 und 6/14653 zum Einzelplan 09, Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

084. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 12./13.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie wissen, hat sich unsere Fraktion beim vorliegenden Haushaltsentwurf auf Schwerpunkte konzentriert. Daher werde ich mich in meinem Redebeitrag insbesondere auf die Probleme im Umweltbereich konzentrieren, die Auswirkungen des vorliegenden Haushaltansatzes auf die kommunale Ebene haben werden, insbesondere auf die Probleme des Wasserhaushaltes.

Bereits in den letzten Jahren haben wir hier im Landtag die Probleme und Zusammenhänge bei der Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeptionen beziehungsweise der Hochwassermanagementrichtlinie und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie diskutiert. Sehr oft habe ich hier dargestellt, dass Fließgewässer nicht an Gemeinde- oder Landesgrenzen halt machen und ich daher nichts von deren Unterteilung in staatsverwaltete Gewässer I. Ordnung und kommunalhoheitliche Gewässer II. Ordnung halte. Es fehlt nach wie vor ein fachliches Gesamtkonzept, wie wir Gewässer entwickeln und unterhalten wollen, wie und in welchem Maße der Hochwasserschutz umzusetzen ist und nun zunehmend, wie wir die Trinkwasserversorgung als Grundaufgabe der Daseinsvorsorge sicherstellen wollen.

Die Staatsregierung hat sich auch in diesem Jahr wieder einen Baustein besonders herausgegriffen, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Gewässerunterhaltung der Gewässer 2. Ordnung. Was früher als Verleumdung abgetan wurde, ist jetzt offenbar sogar für das Umweltministerium so unübersehbar und deutlich, dass nun gehandelt wird.

Das, was durch die Koalition vorgelegt wird, klingt zunächst einmal gar nicht so schlecht, aber im Detail, wird deutlich, dass auch hier die eigentliche Gewässerunterhaltung in einem Konzept hin zur Verbesserung des Zustandes dieser Gewässer auf der Strecke bleibt. Die alleinige Finanzierung nach Kilometern Gewässerstrecke ohne fachliche Vorgaben und insbesondere ohne Gewässerunterhaltungspläne bietet nicht die Gewähr dafür, dass hier eine Gewässerunterhaltung im Lichte der EG-WRRL stattfinden kann.

Meine Fraktion schlägt Ihnen daher im Haushaltbegleitgesetz zu eben diesem Gesetz und zum Wassergesetz Änderungen vor. Diese erklären sich selbstredend nach der Anhörung und den deutlichen Worten des Sachverständigen Dr. Mehl. Er hat dem Umweltminister abgeraten, mit der Gießkanne Geld über das Land zu kippen, ohne die Kommunen vorher Gewässerunterhaltungspläne vorlegen zu lassen, die auch die in der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu beachtenden Ziele des guten chemischen und ökologischen Zustandes im Blick zu haben. Zudem hat er auch auf die Konflikte mit dem Wasserhaushaltsgesetz in §39 Absatz 1 hingewiesen, in dem es nicht nur um die Gewässerunterhaltung, sondern auch um die Gewässerentwicklung geht und auf das Naturschutzrecht hingewiesen. Er hat in der Anhörung gewarnt, dass fachlich unsachgemäß ausgeführte Arbeiten rechtlich strafbewährt ausgehen können, gerade im Artenschutz.

Vorbildlich soll die Angelegenheit in Thüringen gelöst werden. Das dortige Umweltministerium hat einen aus meiner Sicht guten Entwurf zur Regelung der Gewässerunterhaltung in punkto Strukturen und Finanzierung vorgelegt. Aber in Sachsen wollen sie wohl lieber wieder mal aus eigenen Fehlern irgendwann lernen, statt auf das zu schauen, was andere bereits jetzt besser machen. Ich appelliere an Sie, unseren Vorschlag mitzutragen als einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung unserer Gewässer.

Aber das ist ja nicht das einzige Problem, das wir mit unseren Gewässerkörpern haben. Wir haben in diesem Jahr kein „zu-viel-Wasser“ gehabt, sondern ein „viel-zu-wenig-Wasser“. Das Jahr 2018 geht schon jetzt in die Klimageschichte ein. Noch nie seit Beginn der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 war es im Zeitraum April bis August so warm wie in diesem Jahr. An der Wetterstation Dresden-Flughafen wurden 77 Sommertage, also Tage mit einer Höchsttemperatur von 25,0 °C erreicht oder überschritten. Der bis Sonntag erreichte Jahresniederschlag lag bei etwa 370 mm, also etwa bei der Hälfte des üblichen Durchschnittes. Das hatte so gravierende Folgen, dass sich der Umweltausschuss in einer Selbstbefassung diesem Thema widmete, ein Novum, solange ich in diesem Landtag seit 2009 sitze.

Durch den vom Menschen verursachten Klimawandel kommt es zu häufigeren und stärkeren Extremwetter-Ereignissen wie Dürreperioden und Starkniederschlägen. Das war also nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte – und was wir nur durch aktiven KlimaSCHUTZ – und nicht durch KlimaANPASSUNG verhindern können. Ich kann es nicht oft genug wiederholen, damit Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wenn Ihre Enkel sie danach fragen nicht sagen können, Sie hätten nichts gewusst...

Natürlich haben wir in den von Niederschlag abhängigen Wirtschaftszweigen Folgen registriert, wie in der Land- oder der Forstwirtschaft. Aber es gibt eben auch andere Betroffene, die weniger laut unterwegs sind, aber auch an uns als Gesetzgeber Erwartungen haben. Ich möchte hier ein Beispiel nennen: rund 27.000 Sachsen haben im Moment keinen Zugang zur öffentlichen Wasserversorgung. In der Mehrzahl besteht eine Versorgung über eigene Brunnen oder es besteht eine Versorgung über kleine private Gemeinschaften. Diese verfügen jedoch nicht über das Ausgleichsvermögen der öffentlichen Wasserversorgung. Die extreme Witterung der letzten Monate verdeutlicht eine latente Problematik für den ländlichen Raum. Unter solchen Witterungsbedingungen kann kein Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung schnell „kein Wasser“ bedeuten. Und das ist eingetreten. In meinem Wahlkreis sind in einigen Halsbrücker Ortsteilen seit Monaten die Brunnen trockengefallen. Der Freiberger Wasserzweckverband hat alles getan, um die Nottrinkwasserversorgung zu gewährleisten – nur Wäsche waschen oder duschen geht eben nicht. Mittlerweile melden sich aus Sachsen weitere Betroffene. Das habe ich nach der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage 6/15419 zur „Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für Haushalte mit privaten Hausbrunnen“ vom November auch erwartet, denn der tiefe Grundwasserstand kann durch die wenigen Niederschläge der letzten Tage nicht sein „Normalniveau“ erreichen.

Eine Fußnote: Der Pressesprecher des Umweltministeriums hat den Betroffenen vorgeworfen, dass ihre Versorgung aus eigenen Brunnen „nicht nachhaltig“ sei: eben selbst Schuld. Ich empfinde das als Frechheit. Das Wasserhaushaltsgesetz sieht den Schutz ortsnaher Wasservorkommen vor. Im Rahmen der Daseinsvorsorge ist es auch Aufgabe staatlichen Handelns, die Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Die Äußerung des Pressesprechers ist eine Bankrotterklärung im Hinblick auf das eigene Versagen. Der Klimaschutz ist unsere Aufgabe auf Ebene der Länder, des Bundes, Europas und der Welt. Er kann nicht auf jede beliebige Ebene hin- und wegdelegiert werden. Mir graut davor, wenn eines Tages noch stärker als in diesem Jahr die Trinkwassertalsperren und die Quellen der Fernwasserversorgung unter der Dürre leiden: „selbst schuld“ sagt der Ministeriumssprecher dann bestimmt nicht mehr. „Nicht nachhaltig“ war in jedem Fall dann die Braunkohleverstromung, der viele Autoverkehr, und all die Sachen, die im Energie- und Klimakonzept der Staatsregierung seit Jahren angegangen werden müssten.

Die in den sogenannten „Brunnendörfern“ lebenden Menschen haben ein ernsthaftes Problem. Unsere Fraktion unterbreitet Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daher eine relativ einfache finanzielle Lösung.

Die Richtlinie „Siedlungswasserwirtschaft“ erfasst aktuell nicht mehr den Fördergegenstand der erstmaligen Herstellung von Trinkwasseranschlüssen. Dies kann man unmittelbar ändern, und wenn ich das richtig gesehen habe, hat meine Argumentation in den Vorberatungen die Koalition schon zum Nachdenken gebracht.

Unsere Fraktion schlägt Ihnen im Umwelthaushalt vor, die Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände allein für die Trinkwasserversorgung um 1 Million Euro pro Jahr zu erhöhen. Die Koalition versucht über den kommunalen Finanzausgleich eine Lösung zu finden – allerdings ohne einen Cent mehr einzusetzen. Der Unterschied ist, dass wir neues Geld ins System geben wollen, während CDU und SPD einfach für bereits jetzt eingestellte Gelder den Verwendungszweck erweitern.

Abschließend möchte ich für die anstehenden Haushaltsansätze im Problembereich Wasser feststellen, dass Sie, liebe Koalitionäre auf dem falschen Weg sind. Soweit Sie, geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, unseren Änderungen nicht zustimmen werden, werden wir folgerichtig den Einzelplan 09 ablehnen.