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„Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) einschließlich Ergänzungsvorlage“

Rede von MdL Franz Sodann während der Zweiten Beratung des Entwurfs der Staatsregierung in den Drs 6/13900 und 6/14653 zum Einzelplan 12, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

084. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 12./13.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

zu Beginn der allgemeinen Aussprache über den Einzelplan 12, werde ich mich damit begnügen über den Bereich der Kunst und Kultur zu sprechen, mein Kollege Rene Jalaß wird in der 2. Rederunde dann sich des Bereiches der Forschung und Hochschule annehmen.

Im Grunde müsste ich mit Lob und Anerkennung für den uns vorliegen Einzelplan im Bereich der Kunst und Kultur beginnen. Haben Sie es doch endlich begriffen, dass man den Kulturräumen, den kulturellen Einrichtungen, den Kunst und Kulturschaffenden in Sachsen mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen muss. Seit Jahren weisen wir auf die Haustarifproblematik an den Theatern und Orchestern hin, forderten von Haushalt zu Haushalt mehr Zuweisungen an die Kulturräume, eine bessere Ausstattung für die Kulturstiftung und deren Förderung, die Ausweitung der Gastspielförderung, alles Dinge, welche Sie nun in Angriff nehmen. Ob jedoch die Erhöhung der Mittel für die Kunst und Kultur ausreichen werden, steht auf einem anderen Blatt. Zur Einsicht in die Notwendigkeit jedenfalls können wir nur gratulieren. Ein Schelm der daran denkt, das nächstes Jahr die Wahlen vor der Tür stehen.

Wir freuen uns auch sehr darüber und dafür das zweite Lob, dass in Ihre Überlegungen auch zwei Forderungen aus unseren Änderungsanträgen Einzug gehalten haben. Sei es die Einstellung von Mitteln zur Errichtung einer Gedenkstätte Konzentrationslager Sachsenburg und deren Festschreibung im Haushalt, nach etwas Hin - und Herrechnerei im Ausschuss in der Höhe der Gegenfinanzierung der Bundesmittel oder die Streichung des Passus zu den Anforderungen zu den 7 Mio.€ Theaterpaktmitteln, welche eine Aufrechterhaltung der mit diesen Mitteln geschaffenen Strukturen nach Auslauf der Maßnahme um zwei weitere Jahre nur durch die Kommunen und Kulturräume vorsah. Hier sind Sie sogar noch einen Schritt weiter gegangen und haben die einzureichenden Strukturkonzepte auf Nachhaltigkeit mit gestrichen. Sehr gut. Doch genug der Anerkennung, ein wenig Wasser muss ich dann doch in den Wein gießen, denn etliche Baustellen wurden aus unserer Sicht eben nicht oder nur sehr halbherzig angegangen. Zum einen die kulturelle Bildung: da haben wir vor einigen Wochen in einer Fachregierungserklärung über die Wichtigkeit der kulturellen Bildung debattiert, die Staatsregierung stellte hierfür eigens ein landesweites Konzept vor und gleich im nächsten Schritt verpassen Sie die Gelegenheit dieses im Haushaltsentwurf finanziell zu untersetzen. Jetzt werden Sie mir antworten, aber das haben wir, wir haben ja nachjustiert und den Etat für Maßnahmen zur Stärkung der kulturellen Bildung um 265.000 € auf dann 1,5 Mio. € erhöht, richtig, aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass Sie damit gleich neue Aufgaben verquicken, genannt:  kulturellen Bildung in Kindertagesstätten, für Orchester (Probe- und Wettbewerbsfahrten), für die Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum, auch Fahrtkosten. Also ich würde sagen ein glattes Nullsummenspiel, keinen Cent mehr für Projekte der kulturellen Bildung, von denen es mit den derzeitigen Mitteln gerade einmal zu 1 – max. 4 in den einzelnen Kulturräumen pro Jahr gereichte. Das vielzitierte und gelobte „KuBiMoBil“ des Kulturraumes Oberlausitz-Niederschlesien, ein Vorbild für alle anderen, kostet im Jahr 112.000 €. Wollten nun alle anderen auch solch ein Kulturmobil, werden die Gelder schlicht nicht reichen. So sehr liegt Ihnen also die kulturelle Bildung am Herzen. Unseren Antrag, welcher zumindest 2 Mio. € vorsah haben sie ja wie üblich schlankweg abgelehnt.

Zwar haben Sie den Gesamtansatz für die Kulturstiftung mit knapp 4 Mio. € kräftig erhöht, auch hier wieder unsere Anerkennung, haben die Liste der institutionell geförderten Einrichtungen um die Schaubühne Lindenfels, die Mozartgesellschaft, das Schostakowitsch Festival geweitet, stärken die Landeskultur- und Filmverbände, unterstützen die Konzeptförderung des Max Uhlig Hause sowie das Jahr der Industriekultur, alles Dinge die wir dem Ansinnen nach glatt unterschreiben. Wir hoffen jedoch, denn das ist summerisch leider nicht ausgewiesen, dass bei dem Budget der allgemeinen Kunst und Kulturförderung durch die Stiftung auch ein erklecklicher Betrag ankommt. Allein in diesem Jahr, wie es aus den Antworten auf meine Anfragen zum Doppelhaushalt zu entnehmen ist, gab es 554 Anträge auf Projektförderung mit einem Volumen von 6 Mio. €, von denen jedoch nur die Hälfte in Höhe von 2,9 Mio. € bewilligt werden konnten, genau wie in den Jahren zuvor. Nur die Hälfte. Hier braucht es unbedingt einen Aufwuchs der auszureichenden Mittel für Projekte aller Sparten.

Und Eines haben Sie leider verabsäumt, durch die Erhöhung der Mittel und damit der Aufgaben in der Stiftung, die personelle Ausstattung, wie mit einem Änderungsantrag seitens unserer Fraktion gefordert, mit anzupassen.

Richtig ist, es gibt eine weitere Stelle, doch leider nicht für die so dringend zu entlastende Verwaltung, sondern für eine zusätzliche Aufgabe, nämlich die Leitung des Max Uhlig Hauses.

Auch bedenken Sie die Musikschulen nur in ungenügendem Rahmen, seit 16 Jahren gab es für diese noch nicht einmal einen Inflationsausgleich, Gelegenheit diese Lage zu entschärfen werden Sie nachher noch einmal bekommen.

Im Fazit bleibt festzustellen: Sie satteln wie immer überall etwas drauf, auffallend in diesem „Wahlkampfhaushalt“ auch etwas mehr, das findet unsere Zustimmung, aber es ist in weiten Teilen eben nicht genug. Sie werden mit 3 Mio. € mehr für die Kulturräume deren strukturelle Probleme, ob an den Musikschulen, der Bezahlung der Kunst- und Kulturschaffenden in den soziokulturellen Zentren, Museen und Bibliotheken nicht lösen. Auch werden Sie die Haustarifproblematik an den Theatern und Orchestern mit 7 Mio. € Strukturmittel nicht aufheben. Sie haben es leider in dieser Legislatur nicht geschafft, obgleich Sie viele Möglichkeiten dazu hatten, die Probleme grundlegend anzugehen, sie werden weiterhin in die Zukunft vertagt.

 

Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu den Musikschulen (Drs 6/15839)

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

in der Regelmäßigkeit von zwei Jahren, also bisher zu jeden Haushalts-verhandlungen in dieser Legislatur, stehe ich hier vorne und begründe einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Erhöhung der Zuweisungen an die Musikschulen in Sachsen. Jedes Mal wurde dieser durch die Regierungskoalition abgelehnt. Jedes Mal habe ich dargestellt und werde auch nicht müde es immer wieder zu betonen, dass die Musikschulen seit nunmehr 16 Jahren seitens des Landes, nahezu unverändert mit 5 Mio. € gefördert werden, zwar stehen 6 Mio. € im Haushaltsansatz, jedoch sind darin auch die institutionelle Förderung des sächsischen Verbandes der Musikschulen und Jedem Kind sein Instrument enthalten. Auch die 425.000 € mehr im letzten Doppelhaushalt konnten nichts daran ändern, dass die Förderquote seitens des Landes stetig sinkt. Lag sie im Jahr 2002 noch bei knapp 14% am Gesamthaushalt der Musikschulen, so waren es im Jahr 2017 nur noch 10,6 %. Und das obwohl im genannten Zeitraum die Schüler und Schülerinnenzahlen sich fast verdoppelt haben, das obwohl mehr und mehr freie Lehrkräfte aus den Musikschulen, besonders in den ländlichen Räumen, fliehen, um zu Seiteneinsteigern an den sächsischen Schulen zu werden. Wer könnte Ihnen das verübeln.

Seit vier Jahren muss ich mir anhören wie wichtig kulturelle Bildung und Teilhabe für Sie ist. Wir hatten eine Fachregierungserklärung zum landesweiten Entwicklungskonzept kulturelle Kinder- und Jugendbildung, in der Sie, Frau Ministerin Dr. Stange und alle anderen Rednerinnen seitens der Koalition, den Musikschulen eine Art Schlüsselrolle für diese Aufgabe zugeteilt haben. Und nun lassen Sie sie auch mit diesem Doppelhaushalt wieder alleine.

Denn die auf Antrag der Koalition jetzt eingestellten 700.000 € mehr für die Musikschulen binden keine freien Lehrkräfte im ländlichen Raum, Sie ermöglichen keine bessere Bezahlung. Sie sind kein Inflationsausgleich für die letzten 16 Jahre.

Ihre 700.000€ heben die Förderquote nicht wieder auf 14%, ihre 700.000€ lassen es weiterhin zu, dass die Kommunen und vor allen auch die Eltern für Mehrkosten durch steigende Beiträge aufkommen müssen, welche sich nicht alle leisten können. So sieht Teilhabe und Chancengleichheit aus unserer Sicht nicht aus.

Daher unser, Ihnen vorliegender Änderungsantrag zur Erhöhung der Landesmittel für die Musikschulen um 2 Mio. €. Mit diesem Aufwuchs wäre zumindest die Inflation seit 2002 aufgefangen und die Förderquote wieder im Bereich dieser Zeit. Reden Sie nicht nur über kulturelle Bildung und deren Bedeutsamkeit und schreiben Konzepte, jetzt haben Sie die Möglichkeit zu handeln. Stimmen Sie unserem Antrag zu, die Lehrkräfte, Eltern und Kinder werden es Ihnen danken.

Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu den Kulturräumen

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

Herr Präsident, ich würde unserer Anträge zu den Titeln 63360 und 63760 (Drs 6/15841 und Drs 6/15842) gleich gemeinsam einbringen.

Mit unseren Änderungsanträgen verfolgen wir das Ziel, wie auch schon in den letzten Haushaltsverhandlungen die Kulturraummittel insgesamt auf 111,7 Mio. € aufwachsen zu lassen. Ihr Ansatz in diesem Doppelhaushalt 7 Mio. € direkt für die Theater und Orchester und 3 Mio. € für die Kulturräume mehr bereitzustellen und somit die Gesamtsumme auf 104,7 Mio. € zu heben halten wir zwar für einen gut gemeinten Ansatz, welcher jedoch nicht dazu gereicht, die Strukturprobleme in den Kulturräumen und damit der kulturellen Einrichtungen zu lösen. Allein die bereitgestellten Strukturmittel von 7 Mio. € zur Lösung der Haustarifproblematik an den Theatern und Orchestern werden nicht ausreichen, um an allen davon betroffenen Häusern zum Flächentarif zurückzukehren. Vor zwei Jahren war schon von 12 Mio. € die Rede deren es bedarf diese Situation zu beenden und seither ist die Lohnentwicklung ja nicht stehengeblieben. Das gleiche Problem bei der Festschreibung der 7 Mio. € Theaterpaktmittel für vier Jahre, ja meinen Sie denn ernsthaft, dass es in diesen vier Jahren nicht auch zu Tarifsteigerungen kommen wird, neue Haustarifverträge sind die logische Folge, denn die Kommunen werden diese erneuten Anpassungen nicht alleine schultern können. Hier wäre, wie in der gesamten Ausstattung der Kulturräume endlich eine Dynamisierung der Mittel auf der Tagesordnung. Ein Fakt, der bei anderen staatlichen Kultureinrichtungen überhaupt nicht in Rede steht. In jedem Doppelhaushalt werden die Summen nach Bedarf selbstverständlich freigegeben.

In diesem Jahr haben sie in den Verhandlungen im Ausschuss sogar noch zusätzlich Mittel für die Staatstheater beantragt, so dass der Haushalt der beiden Staatsbetriebe um 6,5 Mio. € in 2019 anwächst.

Wir haben dem Antrag zugestimmt, weil auch wir wollen, dass Spitzenkultur in Sachsen stattfindet. Doch ich warne davor, dass die Förderung von Kunst und Kultur in Stadt und Land weiter auseinander driftet, denn das bedeutet sie gegeneinander auszuspielen. Ich erinnere noch einmal daran, dass immer noch 69% der Bevölkerung Sachsens in den ländlichen Kulturräumen lebt.

Auch sehen wir nicht, dass 3 Mio. € mehr für die Kulturräume, also für alle Anderen, für Museen, Bibliotheken, Musikschulen, soziokulturellen Zentren, Tierparks und,  und, und,... genügen. Auch in diesen Einrichtungen herrscht seit Jahren Lohnverzicht, arbeitet Frau und Mann z.B.  in den soziokulturellen Zentren unter Flächentarif, in der Kulturfabrik in Hoyerswerda gar 30 % unter dem Tarif des öffentlichen Dienstes der Entgeltstufe 9. Was ist mit den schlecht bezahlten Lehrkräften an den Musikschulen, den Kunst- und Kulturschaffenden mit einem Bruttodurchschnittseinkommen bei den Männern von 13.000 €, bei den Frauen von 10.900 €. Es braucht mehr Mittel im System des Kulturraumgesetzes, um auch nur annähernd diese Schieflagen zu beheben. Daher unser Antrag endlich ein deutliches Zeichen in die Kulturräume, an die Künstlerinnen und Künstler, Kunst- und Kulturschaffende dieses Landes zu senden. Stimmen Sie unserem Antrag zu, schreiben Sie es sich auf die Fahnen, wir werden es auch nicht verraten.