Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

„Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) einschließlich Ergänzungsvorlage“

Rede von MdL Cornelia Falken während der Zweiten Beratung des Entwurfs der Staatsregierung in den Drs 6/13900 und 6/14653 zum Einzelplan 05, Staatsministerium für Kultus

084. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 12./13.12.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Leider ist Herr Hartmann gerade nicht im Raum, aber vielleicht hört er mich irgendwo im Haus. Er hat vorhin in seinem Redebeitrag gesagt: Geld allein einzustellen reicht nicht, sondern es muss auch bei den Menschen ankommen.

Das möchte ich gern als Auftakt für meine Rede nehmen. 1,7 Milliarden Euro für das Handlungsprogramm über fünf Jahre ist wirklich viel Geld; gar keine Frage. Das will ich gar nicht bestreiten und das finde ich auch in Ordnung. Wenn Sie sich den Doppelhaushalt anschauen, dann werden Sie jedoch feststellen, dass 403.098.000 Euro nur für den Generationenfonds und nur über zwei Jahre - wir haben ja einen Haushalt über die nächsten zwei Jahre - zur Verfügung gestellt werden müssen von dieser Summe, die sofort wieder zum Finanzminister zurückfließen. Das ist eine extrem große Summe, wovon in den nächsten Jahren - über viele Jahre hinweg - niemand etwas hat.

Das heißt, die Pensionierung für Lehrerinnen und Lehrer, die verbeamtet werden, muss finanziert werden. Die Summen fließen erst einmal zurück in irgendeinen Staatshaushaltssäckel oder Ähnliches.

(Staatsminister Christian Piwarz: Man muss etwas daraus bezahlen!)

- Ja, in den Generationenfonds fließt es erst einmal. Aber Sie werden dadurch Minuszinsen haben, und davon haben die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nichts.

Wir haben gestern sehr lange und breit darüber diskutiert, und deshalb will ich das gar nicht ausweiten. Wir sehen zwingend die Notwendigkeit, die Zulagenregelung anders und umfangreicher zu gestalten. Wir haben vorhin ebenfalls von Herrn Hartmann gehört, dass mit der CDU zukünftig eine Erhöhung von Zulagen für Lehrer, die nicht verbeamtet werden sollen, überhaupt nicht in Frage kommt. Gestern klang das noch ein wenig anders. Na gut, schauen wir einmal, wie viel Mittel dann zur Verfügung stehen.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Das hat er gar nicht gesagt!)

Auf einen zweiten Bereich will ich eingehen, und zwar auf die Problematik des Lehrerstellenhaushaltes im Haushaltsbereich des Einzelplanes 05. Meine Kollegin Frau Meiwald hat sich bereits in der Einbringung des Haushaltes positiv dazu geäußert, dass das zuständige Finanzministerium diesmal keine Mittel in den Einzelplan 05 eingestellt hat, um Lehrer einzustellen, sondern dass es stellentechnisch durchgeführt worden ist.

Wenn man es sich genau anschaut, dann stellt man fest, dass für das Schuljahr 2019/2020 ganze 112 zusätzliche Stellen im Haushalt enthalten sind. Für das Schuljahr 2020/2021 sind es ganze 100 zusätzliche Stellen. Da wir wissen, dass die Schülerzahlen steigen und immer um circa 5.000 liegen, wie in den letzten Jahren -die statistischen Daten haben wir bekommen -, brauchen wir mindestens 200 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer im System, um diese Schulklassen mit Lehrern abzudecken. Das heißt, mit diesem Haushalt rein vom Lehrerhaushalt her - dabei habe ich noch gar nicht berücksichtigt, dass wir sie möglicherweise gar nicht haben -werden wir die sächsischen Schulen nicht weiterentwickeln können.

Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen, und zwar den Schulhausbau.

Herr Bienst sprach bereits davon. Natürlich ist es ganz toll, dass dafür Mittel eingestellt werden, insbesondere für die großen Städte. Es ist überfällig, wenn ich nach Leipzig schaue, wie viele Schulen neugebaut werden müssen.

(Zuruf des Abg. Lothar Bienst, CDU)

Es ist überfällig, dass hier endlich etwas passiert. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch an die Sanierung und Werterhaltung der bereits bestehenden Schulen denken müssen. Meine Frage ist - damit kenne ich mich nicht so gut aus und das gebe ich auch zu -: Reichen denn die restlichen Mittel, die eingestellt werden, für die Schulen im ländlichen Raum, die dort saniert, deren Wert erhalten oder die neugebaut werden müssen? Das ist eine Stelle, die man sich noch etwas genauer anschauen muss.

Ja, Herr Bienst, frühkindliche Bildung ist ein ganz wichtiges Thema. Sie haben es heute als Erstes in Ihrer Rede benannt. Seit zwölf Jahren gibt es den Sächsischen Bildungsplan. Seit zwölf Jahren haben die Erzieherinnen und Erzieher einen Mehraufwand, weil sie die Kindereinrichtungen und die Kitas als Bildungs-einrichtungen ansehen und sich dort entsprechend einbringen.

Die Vor- und Nachbereitungszeit gesetzlich zu verankern, halten wir für sehr vernünftig und sinnvoll. Das haben wir schon seit sehr vielen Jahren gefordert. Es sei deutlich gesagt, dass das kein Einfall oder eine tolle Befragung von Bürgerinnen und Bürgern ist, sondern das ist allen schon lange bekannt.

Eine Staffelung von zwei Stunden und einer Stunde vorzunehmen, bezogen auf das Beschäftigungsvolumen von Erzieherinnen und Erziehern, halten wir allerdings für falsch.

Wir glauben, es ist notwendig und sinnvoll, weil alle eine Bildungstätigkeit ausüben, zwei Stunden pro Woche durchzuführen und dann zusätzlich eine Staffelung zu machen. Sie wissen, dass Studien ergeben haben, dass man mindestens vier Stunden für diesen Bereich als Anrechnung in Vor- und Nachbereitung braucht.

Mehrere Schritte dazu sind, glaube ich, auch in den nächsten Jahren notwendig, und ich hoffe, Sie sind dazu offen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auch für uns ist natürlich das lebenslange Lernen - eine wesentliche und wichtige Grundlage. Hierzu ist es aber notwendig, endlich einmal die Grundförderung bedarfsgerecht und gesetzlich festzuschreiben. Das ist eine Aufgabe, die wir haben; wir bieten Ihnen das an. Sie können dem morgen gern noch zustimmen, denn dann stellen Sie es auch auf richtig gute Füße, so wie Sie es jetzt mit der Vor- und Nachbereitungszeit machen.

Die Grundförderung der Volkshochschulen und der Anerkennung von anerkannten Trägern der Weiterbildung sollte nach unserer Auffassung - das ist nicht nur unsere Auffassung, sondern es gibt dazu sogar Beschlüsse innerhalb des Landes - bei 14 Millionen Euro liegen. Ja, es gibt eine Erhöhung - endlich gibt es eine Erhöhung, schön, dass wir einen Präsidenten beim Volkshochschulverband haben -, aber wir sind der Auffassung, dass das noch nicht ausreicht und hier wirklich eine gesetzliche Grundförderung durchzuführen und eine Summe einzustellen wäre. Sie haben ja noch die Möglichkeit, das heute zu beschließen, um auch bei der Weiterbildung für das lebenslange Lernen ordentliche Grundlagen zu legen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei den LINKEN)