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„Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) einschließlich Ergänzungsvorlage“

Rede von MdL Marco Böhme während der Zweiten Beratung des Entwurfs der Staatsregierung in den Drs 6/13900 und 6/14653 zum Einzelplan 07, Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

084. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 12./13.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

Der Ministerpräsident hat gestern bei der Einbringung des Haushaltes bestimmt 10 mal von einem attraktiven ÖPNV gesprochen, den es nun endlich geben soll.

Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident: Ich kann das beim besten Willen nicht erkennen!

Natürlich gibt es mehr Geld für den ÖPNV, wie für fast alle öffentlichen Bereiche – wir haben ja aber auch so viele Steuereinnahmen wie noch nie – doch was sie hier im Bereich ÖPNV machen, ist eben nur kleckern, statt zu klotzen!

Und das ist ein zentrales Problem was wir hier identifiziert haben, meine Damen und Herren!

Und deswegen liegt auch hier, im Bereich ÖPNV einer unserer 5 Schwerpunkte für diesen Doppelhaushalt.

Was es also braucht, sind wirkliche Investitionen, damit sich am System etwas ändert.

Was es braucht, ist eine Vision oder ein übergreifendes Ziel, z.B. das jeder Mensch in Sachsen auch ohne eigenes Auto mobil sein kann, nicht abgehängt ist, der ländliche Raum attraktiver wird, der ÖPNV in den Großstädten wieder bezahlbar wird

dass die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich endlich sinken und nicht immer weiter steigen, dass es eine bessere Bürgerbeteiligung bei der Planung gibt uvm.

Das wären z.B. Ziele für die Zukunft.

Doch was kommt von der Staatsregierung bzw. den Regierungsfraktionen an übergreifenden Zielen oder Visionen? Nichts!

Es wird nur verwaltet, nur gekleckert. Und das ist erschreckend! Meine Damen und Herren.

Um die Probleme anzugehen wurde eine ÖPNV Strategiekommission gegründet – die ein gutes Instrument war und ist, um den Bestand zu untersuchen, die Probleme zu identifizieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Doch dann muss man sich die Vorschläge auch anschauen und hier im Landtag – und auch speziell hier bei der Haushaltsdebatte Vorschläge mit Geld untersetzen.

Im Regierungsentwurf finden sich dann drei neue Posten:

  • Bildungsticket mit 23 bzw. 51 Mio €
  • Mittel für die Harmonisierung der Tarifverbünde
  • Und: Mittel für die landesweiten Plus-Busse bzw. Taktbusse

Alles richtige Punkte, die die ÖPNV Strategiekommission auch eingefordert hat und wir auch unterstützen. Die letzten beiden Punkte sind aber ohne Geld versehen und gegenseitig deckungsfähig.

Das heißt, dass die Harmonisierung der Tarifverbünde bzw. die Plus-Busse, Geld vom Posten des Bildungstickets wieder abziehen. Und damit letztlich das geplante Bildungsticket ed absordum führt. Das kann doch nicht das Ziel der Übung sein!

Denn wir brauchen ein Bildungsticket in Sachsen!!!!

für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende - und dafür muss man auch eine Schippe Geld in die Hand nehmen, was dann wiederum nicht in anderen Töpfen versickern darf, verdammt nochmal!

Ich versteh nicht, warum sie da so knausrig sind!

Sie können dann auch Ihren Streit mit den CDU Landräten beenden, liebe SPD. Sie haben es in der Hand. Genauso wie beiden anderen beiden Posten aus der ÖPNV Strategiekommission.

Deswegen wollen wir die Mittel für das Bildungsticket erhöhen und den Posten Harmonisierung der Tarifverbünde und Plus-Busse mit eigenen Finanziellen Mitteln ausstatten, damit es da endlich mal voran geht bei dem Thema!!!

Was es außerdem generell braucht, ist eine bessere Finanzausstattung der ÖPNV Zweckverbände. Und zwar zum einen durch eine höhere Weitergabe der Bundesgelder, also der Regionalisierungsmittel und zum anderen durch eigene Finanzierungen aus dem Freistaat für Investitionen.

Wir wollen, dass das der Staat die Infrastruktur finanziert und die Kommunen den Betrieb. Dazu haben sie von uns Änderungsanträge im Wirtschaftsausschuss bekommen, die sie wiederum abgelehnt haben.

Sie haben auch Anträge von uns bekommen, wo es z.B. um ein Tarifmoratorium geht.

Wir haben es satt, dass die Fahrpreise jedes Jahr erheblich steigen – mehr als die Inflation und vor allem mehr als die Löhne in diesem Land. In Leipzig zahlt man mittlerweile 2,70 € für eine einfach Fahrt. Oder über 80 € für eine Monatskarte.

Wir haben daher ein Tarifmoratorium gefordert, was weitere Erhöhungen der Ticketpreise verbietet!

Damit die Verkehrsverbünde die Kostensteigerungen aber auch ausgleichen können, war ein entsprechend neuer Haushaltstitel vorgesehen. Das haben sie abgelehnt.

Ein anderes Thema ist das Themen Mobilität für Menschen mit wenig Einkommen. Leipzig und Dresden haben dafür schon vor Jahren Sozialtickets in ihren Kommunen eingerichtet. Und wenn die SPD aus dem Knick kommen würde, gebe es das auch bald mal in Chemnitz.

Damit aber die Städte die Einnahmeausfälle der Verkehrsverbünde nicht allein zahlen müssen, und damit auch gleichzeitig mehr Kommunen motiviert werden, sogenannte Sozialtickets einzuführen, soll der Freistaat diese Kommunen entsprechend finanziell entlasten.

Auch das haben sie abgelehnt, was wiederum bedeutet, dass ein signifikanter Bevölkerungsteil in Sachsen sich Mobilität und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht leisten kann. Und das muss sich dringend ändern!

Mittelfristig wollen wir die umweltfreundliche Mobilität durch den ÖPNV günstiger – und langfristig entgeltfrei gestalten.

Dazu stell ich Ihnen im Anschluss noch einen Antrag für ein entsprechendes Modellprojekt vor. Vorbilder sind dabei europäische Städte und Länder, wo es das schon gibt.

In Estland gibt es einen kostenfreien ÖPNV, in der Hauptstadt Tallin schon seit vielen Jahren. Die Menschen werden entlastet, die Innenstadt floriert, die Lebensqualität ist erheblich gestiegen, weil nur noch wenige Autos die Stadt verstopfen. Und auch Luxemburg hat vor ein paar Tagen angekündigt, den ÖPNV für alle kostenfrei zu gestalten.

Was also in West- und Osteuropa möglich ist, muss auch hier möglich sein.

Wir schlagen daher zunächst ein Modellprojekt entgeltfreier ÖPNV in einem sächsischen Mittelzentrum vor. Und ich geh fest davon aus, dass Sie das auch ausprobieren wollen und unserem Antrag zustimmen

Im Haushalt des Wirtschaftsministeriums haben wir den Schwerpunkt auf den ÖPNV gelegt.

Andere Bereiche, wo wir dringenden Handlungsbedarf sehen, ist zum Beispiel der Breitbandausbau. Dort feiern sie sich, dass Sie Rekordsummen vom Bund erhalten haben. Der Grund ist aber ein einfacher: Weil es hier einfach enormen Nachholbedarf gibt. Die Rekordsummen von heute sind nichts anderes als die Versäumnisse von gestern. Es gibt keinen Grund sich zu feiern, sondern eher Acht zu geben, nicht endgültig den Anschluss beim Breitbandausbau zu verlieren!

Sie fördern jetzt also endlich den Ausbau der Leitungen. Was den Kommunen aber jetzt als Problem bleibt, sind bei eigenen Netzen die Folgekosten, auf denen sie hängen bleiben, wenn sie von kapitalkräftigen privaten Wettbewerbern platt gemacht werden. Da müssen wir nachsteuern!

Und weil Herr Heidan gerade den ach so gelungen Wirtschaftsstandort Sachsen gepriesen hat, verweise ich am Ende meines Redebeitrags auf unseren Entschließungsantrag zu unserer Großen Anfrage des Wirtschaftsstandorts Sachsens. Obwohl sie uns inhaltlich recht gegeben haben, dass es z.B. eine einfachere Förderung mittelständischer Unternehmen braucht, haben sie unsere Vorschläge dann abgelehnt. Und auch im Haushalt finden sie dazu nun keine passenden Instrumente.

Auch das ist letztlich eine vertane Chance – und Sie sind dafür verantwortlich, dass es auch in diesem Bereich nicht voran geht.