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„Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) einschließlich Ergänzungsvorlage“

Rede von MdL Enrico Stange während der Zweiten Beratung des Entwurfs der Staatsregierung in den Drs 6/13900 und 6/14653 zum Einzelplan 03, Staatsministerium des Innern

084. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 12./13.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

Mit dem Wechsel an der Spitze des Innenressorts wollte Ministerpräsident Michael Kretschmer eine schon lange Zeit offene Baustelle in Sachsens Politik, in Sachsens Staatsverwaltung und vor allem im öffentlichen Bewusstsein endlich abräumen. Der massive Stellen- und Personalabbau bei der sächsischen Polizei hatte zu einem gigantischen Berg an Überstunden, aufgespartem Urlaub und Krankschreibungen bei Sachsens Polizistinnen und Polizisten geführt. In  der Bevölkerung machte sich die Überzeugung breit, dass die Polizei nicht mehr in der Lage sei, Ordnung und Sicherheit zu garantieren.

Der Stellen- und Personalabbau, vor allem der Personalabbau bei den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ist noch nicht gänzlich gestoppt ist. Der Aufbau der zusätzlichen 1.000 Beamtinnen und Beamten wird sich bis 2024 hinziehen. Für den Fall, dass wie bei der letzten Bewerbungsrunde zur Ausbildung im PVD die erforderliche Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern, die für die Ausbildung geeignet sind, auch künftig erst beim zweiten oder dritten Aufruf oder nicht mehr zustande kommen sollte, wird sich dies weiter verzögern.

Dass heute die demografische Entwicklung im Grunde doppelt auf den Personalkörpern lastet, hat nun mal die CDU-geführte Staatsregierung zu verantworten, und das gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD. Dabei ist völlig egal, wer zu welcher Zeit der große Verantwortungsträger der CDU oder der MP im Lande war. Die CDU-Doktrin vom Personalabbau in der Staatsverwaltung – so also auch bei der Polizei –, von der Zielzahl 70.000 hat diese Systeme nachhaltig beschädigt und in eine krisenhafte Situation geführt.

Nach langem und starkem Druck aus den Polizeigewerkschaften, aus der parlamentarischen Opposition und letztlich aus der Bevölkerung hat Sachsens Regierung umgesteuert. Der Einstellungskorridor wurde in Stufen auf jetzt 750 erweitert, eine Zahl von 1.000 zusätzlichen Stellen im Polizeivollzugsdienst wurde auch haushalterisch in Angriff genommen.

All das nehmen wir als Kritiker des Stellen- und Personalabbaus der ersten Stunde mit Genugtuung zur Kenntnis, schließlich hat sich als richtig herausgestellt, was demokratische Opposition lange Jahre gefordert und vorgerechnet hat. Polizei, das ist eben kein mittelständisches Unternehmen oder ein Konzern, der sich ausschließlich an harten Zahlen messen lassen kann. Vielmehr ist es eine hoheitliche Aufgabe des Staates, öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, es ist damit Daseinsvorsorge im weitesten Sinne

Nun könnte der neue Innenminister ja mit Glück gesegnet sein und gute Zeiten durchlaufen. Aber die Polizei, das sind Männer und Frauen, die sich bewusst für diesen Beruf entschieden haben und als Beamtinnen und Beamte auch Entbehrungen auf sich nehmen und mit Sicherheit einen guten Job machen wollen. Natürlich kritisieren wir als LINKE die sächsische Polizei, wo es nottut, natürlich kritisieren wir vor allem Polizeiführung für unverhältnismäßige Polizeieinsätze, für Defizite in der Aus- und Fortbildung, für fehlende Fehlerkultur in der Polizei, Intransparenz und auch sonderbares Vorgehen und für Demokratinnen und Demokraten befremdliches Verhalten einzelner Beamter oder auch kleinerer Gruppen von Beamten. Dennoch wissen wir, dass die zuvor beschriebenen langlaufenden Entwicklungen, der Unwille des Freistaates, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten tatsächlich amtsangemessen und Dienstposten gerecht vorzunehmen spricht Bände. Wir erkennen an, dass es in diesem Bereich Verbesserungen gegeben hat und auch mit diesem Haushalt geben wird. Dennoch kann die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen nur ein Baustein sein. Das Grundsatzproblem bleibt bestehen und es ist kein Konzept in Sicht, wie dies endlich und abschließend sinnvoll und angemessen gelöst werden wird. Auch beim Gesundheitsmanagement fehlt ein tragfähiges Konzept.

Weil wir um diese Rahmenbedingungen wissen, möchten wir an dieser Stelle uns bei allen Beamtinnen und Beamten, die trotz dieser widrigen Umstände einen engagierten, bürgernahen und an Recht und Gesetz orientierten Job machen, ausdrücklich bedanken. Sie kommen an Wohnungstüren und wissen nicht, was dahinter auf Sie wartet. Sie müssen Einsatzkonzeptionen umsetzen, die mal mehr mal weniger sinnvoll und erfolgversprechend sind. Sie müssen Entscheidungen treffen, auf die Sie nicht immer wirklich gut vorbereitet sind.

Wir erinnern uns an Situationen wie beim Umgang mit Journalistinnen und Journalisten – Beispiel LKA-Hütchenmann, wir erinnern uns an den Prüfungsbetrug an der Hochschule der Polizei. Wir erinnern uns aber auch wie gestern erlebt, dass es auch gesellschaftliche und politische Kräfte im Parlament wie die AfD gibt, die die Arbeit der Polizei an ihre politische und gesellschaftliche Grundauffassung anpassen wollen, von Verfassung und Gesetzen völlig unbeeindruckt.

Für die Zukunft wird es darauf ankommen, dass sich die Anwärterinnen und Anwärter des Polizeivollzugsdienstes sowie die Beamtinnen und Beamten in den Dienststellen wieder umfassend, gut und sachgerecht auf ihren Dienst in der Ausbildung sowie in Fortbildungen vorbereiten können und dass ihre Sachausstattung sowie die Strukturfragen der Polizei auch nach dem Gutachten der Landau-Kommission nach dem Al-Bakr-Vorfall sinnvoll weiterentwickelt werden. Dafür muss auch die Sachausstattung in der Ausbildung entsprechend den Studierenden- und Polizeischülerinnenzahlen mitwachsen.

Meine Damen und Herren,

auch viele andere Themen und Felder verantwortet das SMI. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung und auch die Koalition sowohl beim Katastrophenschutz als auch den Feuerwehren richtige und wichtige Schritte mit diesem Haushalt unternehmen. Dennoch müssten hier an einigen Stellen deutlichere Verbesserungen vollzogen werden. Dies werden Sie mit unseren Änderungsanträgen nachvollziehen können. Und an dieser Stelle wollen wir uns bei den vielen Ehrenamtlichen Kameradinnen und Helferinnen der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes für ihre wichtige Arbeit bedanken.

Die Koalition hat nach vielen Jahren endlich wieder sozialen Wohnungsbau mit Bundes- und Landesmitteln ermöglicht. Dies war dringend erforderlich. Jetzt kommt es darauf an, die Mittel und die Richtlinie zu verstetigen sowie Abwicklungsmodalitäten für die Wohnungsunternehmen und Kommunen auch für die Mittel aus dem Haushalt 2019/20 so zu gestalten, dass der Planungsvorlauf entsprechend berücksichtigt werden kann und die Verwendungsnachweise entsprechend zeitversetzt erfolgen können. Dazu werden wir uns ja morgen in der Ministerbefragung noch verständigen können.