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„Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Weiterbildungsgesetz – SächsWBG)“

Rede von MdL Marion Junge während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9883

079. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 26.09.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem permanenten Wandel. Dementsprechend verändern sich auch die Anforderungen, die der Beruf und der Alltag an den einzelnen stellen. Im Rahmen der Bildungspolitik ist es daher notwendig, die Menschen zu befähigen, eigenständig während ihrer gesamten Lebenszeit zu lernen. Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung und Weiterbildung.

Um dieses Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen umzusetzen, bedarf es eines modernen Weiterbildungsgesetzes. Das Ergebnis eines zweijährigen Bearbeitungs- und Diskussionsprozesses liegt vor Ihnen. Meine Fraktion DIE LINKE hat eine Vielzahl an Anregungen, Wünschen und Vorschlägen von den sächsischen Weiterbildungsträgern aufgenommen und im „Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen" verankert. Unser Anliegen ist es, die Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen so zu gestalten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht auf Weiterbildung umsetzen kann.

Die Weiterbildung ist die vierte Säule im Bildungssystem neben Kita, Schule und Hochschule. Um diesen gesellschaftlichen Ansprüchen zu genügen, braucht die Erwachsenenbildung in Sachsen verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten.

Mit unserer Gesetzesnovellierung haben wir insbesondere vier Schwerpunkte gesetzt. Erster Schwerpunkt: das Recht auf Bildungsfreistellung. Um das Recht auf Bildungsfreistellung von der Arbeit zur Teilnahme an Weiterbildung zu ermöglichen, bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Grundlage ist eine völkerrechtliche Vereinbarung aus den Siebzigerjahren. Damals verpflichtete sich die Bundesrepublik, im Rahmen eines Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO dazu, einen bezahlten Bildungsurlaub einzuführen. Die Umsetzung ist allerdings Sache der Bundesländer, die damit ihre Kultur- und Bildungshoheit ausüben.

In 14 Bundesländern gibt es das Recht auf Bildungszeit, nur in Sachsen und Bayern nicht. Das wollen wir verändern. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen das Recht und auch die Möglichkeit erhalten, sich allgemein, beruflich, politisch, sozial, kulturell und interkulturell weiterzubilden. Wir schlagen einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsfreistellung von fünf Arbeitstagen pro Jahr vor. Ich freue mich, dass die aktuelle DGB-Kampagne „Fünf Tage Bildung - Zeit für Sachsen" diese Gesetzesinitiative unterstützt. Wir sollten diese langjährige Forderung eines gesetzlichen Anspruchs auf Bildungszeit in Sachsen endlich gemeinsam umsetzen.

Insgesamt lässt sich sagen, dass die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Bildungsurlaub durchaus profitieren können, sei es in beruflicher oder persönlicher Hinsicht. Dass nur sehr wenige Beschäftigte diese Möglichkeit zurzeit nutzen können, zeigt den großen Nachholbedarf.

Zweiter Schwerpunkt in unserem Gesetz: der nachträgliche Erwerb von Schulabschlüssen. Der nachträgliche Erwerb von Schulabschlüssen an den Volkshochschulen und anerkannten Trägern der Weiterbildung ist in unserer Wissensgesellschaft dringend notwendig. Die derzeitige Regelung, den Hauptschul­oder Realschulabschluss nur an einer Abendoberschule nachzuholen, schränkt das Recht auf Weiterbildung erheblich ein.

In der Sachverständigenanhörung sagte Prof. Dr. Klemm, Geschäftsführer des Sächsischen Volkshochschulverbandes - ich zitiere: „Ich sehe einen großen Ansatzpunkt, dass wir dieses wieder ermöglichen müssen, auch angesichts der neuen Bedarfe durch Geflüchtete, die ein Bleiberecht haben und in vielen Fällen -man geht von circa 20 bis 30 % aus - einen Hauptschulabschluss benötigen. Das können die vorhandenen Kapazitäten derzeit nicht leisten." Wir plädieren daher für ein flächendeckendes Angebot für den zweiten Bildungsweg für alle Einwohnerinnen und Einwohner und haben dies in § 18 gesetzlich geregelt.

Dritter Schwerpunkt: die bedarfsgerechte gesetzliche Grundförderung. Die Volkshochschulen und anerkannten Träger der Weiterbildung brauchen für die Planung und Gestaltung der Weiterbildungsangebote Sicherheit und Verlässlichkeit. Mit einer gesetzlichen Grundförderung von 14 Millionen Euro können die Weiterbildungseinrichtungen die Anforderungen aus der Weiterbildungskonzeption ansatzweise umsetzen.

„Mit den vorhandenen Förderinstrumenten aus dem jetzigen Weiterbildungsgesetz können wir die Herausforderungen in den Bereichen politische Bildung, Digitalisierung, Inklusive Arbeit und Integrationsarbeit nicht lösen, die uns bevorstehen“, so Prof. Dr. Klemm in der Anhörung.

Auch Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer plädierte in seiner Expertise aus dem Jahr 2016 „Politische Bildung stärken" für eine Verdopplung oder Verdreifachung der Grundförderung, um die weiterbildungspolitische Situation in Sachsen entscheidend zu verbessern. Diese Anregungen haben wir im vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt.

Der vierte Schwerpunkt betrifft die Stärkung des Landesbeirates für Weiterbildung. Letztendlich kann und soll der Landesbeirat für Weiterbildung durch die Regelungen in unserem Gesetz gestärkt werden. Die Zusammensetzung und Organisation des Landesbeirates für Weiterbildung wird gesetzlich bestimmt und um eine Frauenquote in § 27 Abs. 4 ergänzt. Zudem findet sich das Recht des Landesbeirates auf Bildung von Unterausschüssen, die sich verstärkt mit einzelnen Fachthemen befassen können. Auch die Beteiligung einer Vertreterin oder eines Vertreters aus den Oppositionsfraktionen, die im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtages vertreten sind, halten wir für dringend notwendig.

Durch das neue Weiterbildungsgesetz wird die Erwachsenenbildung qualitativ, flexibel und zukunftsgestaltend ausgebaut. Die Träger der Weiterbildung sind damit in der Lage, in den nächsten Jahren ihre Angebote zeitgemäß und aufsuchend zu gestalten sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tarifgerecht zu bezahlen. Die Erwachsenenbildung erhält durch die Gesetzesnovelle eine Priorität in der Bildungspolitik. Lebenslanges Lernen kann jetzt als Bildungsprozess in Sachsen ganzheitlich gestaltet werden.

Ich möchte mit den Worten von Frau Dr. Sabine Schmidt-Lauff von der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg schließen und für eine breite Zustimmung werben. Sie sagte in der Anhörung - ich zitiere -: „Diese Gesetzgebung ist ganz hervorragend, denn sie schafft eine wichtige Sache, nämlich lebenslanges Lernen Wirklichkeit werden zu lassen. Das messe ich als Wissenschaftlerin der Erwachsenenbildung an der Kultivierung von Lernen, sprich der konkreten Partizipation und Teilnahme der Menschen und möglichst der Steigerung der Teilnahme." In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

 

2. Rede

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich bedanke mich erst einmal für die heutige inhaltliche Aussprache und Debatte, obwohl ich ein bisschen enttäuscht bin, weil man sich inhaltlich immer wieder auf dieselbe Ablehnung konzentriert. Die Argumente, die Herr Bienst heute gebracht hat, habe ich leider auch schon im Ausschuss in ähnlicher Art und Weise gehört. Einzelne Argumente konnte man auch der Anhörung entnehmen.

Natürlich gab es Kritik. Deshalb haben wir uns nach der Anhörung Zeit genommen, die Anregungen zu prüfen. Aus meiner Sicht gab es insgesamt 13 verschiedene Anregungen. Letztendlich haben wir die Grundstruktur eines Weiterbildungsgesetzes geschaffen und dabei versucht, diese auch mit europäischen Anforderungen - auch auf dieser Ebene gibt es im Grunde eine entsprechende Gesetzgebung zur Weiterbildung - abzugleichen.

Seitens der Sachverständigen gab es dabei auch Anregungen aus einem anderen Blickwinkel, die zumindest in diese Struktur, die wir innerhalb eines Jahres erarbeitet haben, nicht hineinpassten.

Drei Anregungen haben wir entsprechend eingearbeitet; ich stelle sie im Zusammenhang mit den jeweiligen Änderungsanträgen noch kurz vor. Es ist also nicht so, dass wir das nicht getan hätten. Aber man muss natürlich die Grundstruktur sehen und sich fragen, ob es die Möglichkeit der Nachjustierung gibt. Salopp gesagt, hätte man auch seitens der Koalition entsprechende Änderungsanträge formulieren können.

(Lothar Bienst, CDU: Wir sehen keine Notwendigkeit!)

Wir drehen uns in dieser Diskussion zur Weiterbildung seit zwei Jahren im Kreis. Ich kann im Prinzip nicht erkennen - vielleicht können Sie das noch darstellen, Herr Bienst -, was die Koalition hinsichtlich Weiterbildung und lebenslangem Lernen denn eigentlich perspektivisch entwickeln möchte und kann. Es kann doch nicht sein, dass Sie nur auf dem Weiterbildungsscheck herumreiten.

(Zuruf von den LINKEN)

Eine solche Aussage hätte ich gerne von Ihnen gehabt: Wie geht es aus Ihrer Sicht hier im Freistaat Sachsen mit Weiterbildung und lebenslangem Lernen weiter?

Sie haben gesagt, Sie lehnen unseren Gesetzentwurf ab. Aber dann muss es Ihrerseits natürlich auch einen entsprechenden Vorschlag geben.

Die zweite Aussage, auf die ich noch einmal eingehen möchte, war die von der AfD. Nein, wir wollen keine Beschränkung auf berufliche Weiterbildung, weil wir eben gerade sehen, dass Weiterbildung mehr ist als nur eine berufliche Qualifizierung. Es gehört natürlich auch soziale Kompetenz, es gehört politische Bildung mit dazu. Deshalb halten wir es auch für dringend erforderlich, im Prinzip Weiterbildung als viel breiteren Bildungsbegriff aufzufassen und auch hier strukturell einzuarbeiten.

Vielleicht noch die letzte Aussage, die Herr Bienst benannt hatte, dass er bei der Volkshochschulmitgliederversammlung gewesen ist und dort vernommen hat, dass man diese Gesetzesinitiative nicht braucht. Gut, ich war an dem zweiten Tag nicht da, ich war am ersten Tag dort. Da habe ich natürlich so gezielt die Frage nicht gestellt. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich in dem Gesetzgebungsprozess den Volkshochschulverband einschließlich der anerkannten Weiterbildungsträger eingebunden habe. Letztendlich habe ich auch in mehreren Runden versucht, mit ihnen dieses Gesetz gemeinsam zu erarbeiten.

Aus meiner Sicht kann ich Ihre Aussage nicht so richtig nachvollziehen, weil das zum Beispiel - damit möchte ich aufhören und nur das Letzte zitieren - in der Anhörung am 01.12.2017 ganz anders klang. Da sagte Herr Prof. Klemm: „In diesem Sinne habe ich nur einen Schwerpunkt herausgegriffen aus diesen vier Eckpunkten, die wir sehr begrüßen." Das bezog sich auf unser Gesetz. „Uns ist wichtig - und das noch einmal zum Abschluss -, dass wir dringend eine Reform, eine Novellierung des Weiterbildungsgesetzes brauchen." Das war am 01.12.2017. Was hat sich seitdem bis heute verändert? Ich werde auf jeden Fall nachfragen, ob das so stattgefunden hat. Wenn ja, würde ich sehr bedauern, dass man diese Entwicklung jetzt nicht mehr sieht.

Das wollte ich zum Schluss noch sagen.

(Beifall bei den LINKEN)

 

 

Zu den Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/14855

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Aus der Sachverständigenanhörung haben wir verschiedene Anregungen erhalten, die wir - ich habe es vorhin schon gesagt - aufzunehmen versucht haben. Wir haben drei Änderungen, die das Gesetz ergänzen.

Wir haben in der Erläuterung deutlich gemacht, dass die Weiterbildung für uns eine ganz wichtige eigenständige Säule des Bildungswesens darstellt. Das stand aber nicht im Gesetzestext. Es war eine Bitte seitens der Sachverständigen, das in den Gesetzestext aufzunehmen. Das haben wir getan, indem wir es in § 2 Abs. 1 Satz 1 ergänzen.

Eine zweite Anregung war, die Aufgaben des Landesbeirates etwas genauer darzustellen. Hier gab es den Hinweis, dass eine gute Auflistung der Aufgaben des Landesbeirates im Weiterbildungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz existiert. Diesen Katalog haben wir aufgenommen, haben aber in der Erläuterung deutlich gesagt, dass der Katalog noch nicht abschließend ausgestaltet ist. Ich denke, das ist dann Sache des Landesbeirates selbst.

Außerdem haben wir noch eine Korrektur vorgenommen. Wir hatten im Gesetz bei der Zusammensetzung des Landesbeirates vorgeschlagen, drei Vertreter der Hochschulen aufzunehmen. Da wurde uns deutlich gesagt, dass es nur zwei Hochschulen gibt, die sich mit Weiterbildung beschäftigen. Deswegen haben wir das auf zwei Vertreter korrigiert.

Das sind die drei Änderungen, die wir Ihnen hier auf den Tisch gelegt haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)