Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

„Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 “

Rede von MdL Antje Feiks während der Zweiten Beratungen der Gesetzentwürfe der Staatsregierung in Drs 6/11839 und in Drs 6/12450

071. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 26.04.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Frau/Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der wohl spannendste Tagesordnungspunkt zum Schluss.

Am 25. Mai tritt die DatenschutzGVO in Kraft. Das heißt, wir brauchen für den journalistischen Bereich Regelungen, sowohl für die Öffentlich-Rechtlichen und Privaten Rundfunk- und Fernsehmacher*innen, aber auch für all jene mit journalimusähnlichen Tätigkeiten. Es geht um die Gewährleistung journalistischer Arbeit.

Dass Journalist*innen besondere Freiheiten genießen, dass es das Medienprivileg gibt, sollte unbestritten sein. Es ist integraler Bestandteil für umfassende, objektive Berichterstattung.

Ein Nein zu beiden Staatsverträgen, die heute vorliegen ist nicht möglich. Die DatenschutzGVO tritt am 25. Mai in Kraft.

Wir werden uns aus den folgenden Gründen enthalten:

·         Die Einwände von RA Mönikes aus Berlin aus der Anhörung, ob auch journalismusähnlich Tätigkeiten ausreichend geschützt, sind stehen noch im Raum, auch wenn es wie im Gutachten der Uni Leipzig auch andere Auffassungen gibt

·         Es gibt noch Unklarheiten, ob die Betrauungsnorm EU-rechtskonform ist.

·         Der sächsische Datenschutzbeauftragte, Herr Schurig hat Bedenken insbesondere beim MDR DatenschutzStaatsV, die nicht einfach vom Tisch zu wischen sind.

·         Staatsminister Schenk selbst hat eingeräumt, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass bei den einzelnen Normen nachgesteuert werden muss.

Ich möchte aber heute die Debatte zu später Stunde dennoch dafür nutzen, dafür zu werben, dass der leicht antiquiert wirkende MDR-Staatsvertrag novelliert als auch der Telemedienauftrag endlich zeitgemäß gestaltet werden. Wie auch der generelle Auftrag der Öffentlich-rechtlichen und Rundfunkbegriff modernisiert werden müssen.

Dafür hat heute Prof. Karola Wille, Intendantin des MDR in der Großen Runde zur Medienpolitik bei den Mittelsächsischen Medientagen dringend geworben. Und nicht nur sie.

Es geht um die Diskussion, welchen Auftrag der Öffentliche-Rechtliche in der heutigen Zeit hat, die Anpassung des Auftrages an die Möglichkeiten der Digitalisierung und Anpassungen zur Einhaltung der nötige Staatsferne, wie beim ZDF bereits erfolgt. Es geht schlichtweg um Transparenz und Glaubwürdigkeit. Wir brauchen gerade in gesellschaftlich bewegten Zeiten, in denen Brüche durch die Gesellschaft gehen, konkurrenzfähige Öffentlich-Rechtliche.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben nach dem Erscheinen des 21. KEF Berichtes nochmals die Öffentlichen Rechtlichen aufgefordert Einsparpotentiale zu finden. Wie sollen sie das aber in einer seriösen Art und Weise tun, wenn der Auftrag und Zukunft nicht klar ist. Damit muss Schluss sein, denn die vorgeschlagenen Kürzungen dürfen keinen Einfluss auf die Definition des Auftrages haben, sondern die Sender brauchen die Mittel, um ihren Auftrag jetzt und in Zukunft zu erfüllen.

Es wird höchste Zeit, dass es in all den Bereichen wirklich vorwärts geht. 

Denn letztlich geht es um Aktzeptanz des Öffentlichen Rechtlichen. Hier sollten alle politischen Akteuer*innen Interesse daran haben, diese auszubauen. Und nach nunmehr vier Jahren immer wieder aufflammender Diskussion sollten wir endlich zu Potte kommen. Dem Plenarprotokoll des Thüringer Landtages vom 21.3.2018 auf Seite 130 ist zu entnehmen, dass auch im Freistaat Sachsen Bewegung in diese Debatte kommt, es am 18.4.2018 ein Treffen der Medienreferenten der Staatskanzleien gab.

Wir werden beobachten und dranbleiben:

1. ob die heute vorliegenden Regelungen in der Medienpraxis tauglich sind,

2. ob die notwendigen Mediendebatten endlich geführt werden.

Vielen Dank.